BVV will elektronische Prüfung von Personaldokumenten einführen

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen.

Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im Nachbarbezirk Neukölln beschlossen. Nur Die Linke hat sich enthalten. "Durch den Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten kann die Echtheit von nationalen und internationalen Personaldokumenten schnell und sicher erkannt werden", erklärt der CDU-Bezirksverordnete Daniel Dittmar und fügt hinzu, dass dadurch "zumindest die Begehung von Leistungsbetrug, Kontoeröffnungsbetrug und andere Straftaten verhindert oder erschwert" würden. "Das Einschleichen in das deutsche Meldewesen über die Vorlage eines gefälschten Personaldokuments eröffnet diverse Möglichkeiten, staatliche Leistungen zu erlangen, Sozialhilfe, Wohngeld und so weiter", sagt Dittmar und fügt hinzu, dass der Senat pro erfolgreicher Betrugsregistrierung von einer Schadensumme von bis zu 40 000 Euro ausgeht.

Senat soll Kosten tragen

Fakt ist, dass die Qualität der gefälschten Dokumente stetig steigt und Fälschungen selbst von geschulten Mitarbeitern, wenn überhaupt, nur schwer zu erkennen sind. "Die Freizügigkeit innerhalb der EU und die damit einhergehende Möglichkeit, sich überall in den 27 EU-Ländern niederlassen zu können, vervielfacht die Handlungsoptionen der Fälscher und Betrüger. Darüber hinaus kann man von keinem Mitarbeiter erwarten, dass er die Beschaffenheit der Ausweisdokumente aus über 200 Staaten kennt und damit Fälschung von Original trennen kann", heißt es unter anderem in der Antragsbegründung.

Eine Bedingung haben die Politiker in den Antrag eingebaut: "Voraussetzung ist, dass der Senat die Kosten für die Beschaffung der Geräte und für die Software übernimmt.


Horst-Dieter Keitel / HDK
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