CDU-Fraktion will Sicherheitsforen wiederbeleben

Tempelhof-Schöneberg. "Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist zuvörderst Aufgabe des Staates und berechtigte Erwartung der Bevölkerung an die Verwaltung." So der Kernsatz eines CDU-Antrags in der BVV.

Die Antragsteller fordern, dass "Informations- und Diskussionsinstrument Sicherheitsforum" wieder ein- und regelmäßig und bei Bedarf auch auf konkrete Anlässe bezogen durchzuführen. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf die positiven Erfahrungen mit diesem Instrument, die der Bezirk während der Legislaturperioden und auf Initiative des damaligen Bürgermeisters Ekkehard Band (SPD) sammeln konnte.

Das aktuelle Bezirksamt mit Bürgermeisterin Angelika Schöttler, ebenfalls SPD, an der Spitze und die Mehrheit der rot-grünen BVV-Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg "haben die Sicherheitsforen sang- und klanglos einschlafen lassen", so CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski zur Berliner Woche. Sein "Weckruf" hat das Ziel, den "Austausch zwischen Bürgern, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen, Vertretern von Initiativen und Vereinen, Schulen, Kindertagesstätten und weiteren Akteuren zu sicherheitsrelevanten Themen" zu reaktivieren und neu zu organisieren.

In allen sechs Ortsteilen (Schöneberg, Friedenau, Tempelhof, Mariendorf, Marienfelde, Lichtenrade) soll - abgesehen von anlassbezogenen Zusammenkünften - pro Jahr mindestens ein Sicherheitsforum stattfinden, um die Interessen, Wünsche und Anregungen der Bürger aufzunehmen sowie über sicherheitsrelevante Veränderungen beziehungsweise Gefahren zu informieren. Die Antragsteller meinen, dass es zur optimalen Umsetzung der vom Staat zu gewährleistenden Sicherheit der Bürger auch einen "steten Austausch von staatlichen Einrichtungen und Bürgern" geben müsse.

Durch Sicherheitsforen sollen die Kommunikationswege verkürzt, erleichtert und bürgernäher ausgestalte" werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den BVV-Hauptausschuss verwiesen.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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