Hauptausschuss versenkt CDU-Antrag

Tempelhof-Schöneberg. Wie kürzlich berichtet, stellte die CDU in der BVV einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheitsforen reaktivieren" um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten". Daraus wird nichts.

Nach Beratung im BVV-Hauptausschuss wurde der Antrag von der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg abgelehnt. Das sogenannte Sicherheitsforum sollte dem Austausch zwischen Bürgern, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen, Vertretern von Initiativen und Vereinen, Schulen, Kindertagesstätten und weiteren örtlichen Akteuren zu sicherheitsrelevanten Themen dienen. "Ziel sollte sein, die Interessen, Wünsche und Anregungen der Bürger aufzunehmen sowie über sicherheitsrelevante Veränderungen beziehungsweise Gefahren zu informieren. Dieses Instrument ist vor einigen Jahren bereits erfolgreich angewendet worden und sollte daher reaktiviert werden", erklärt der CDU-Bezirksverordnete Daniel Dittmar enttäuscht.

Die Argumentation von SPD und Grünen können die Antragsteller "nicht nachvollziehen". Besonders nicht das Argument von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), dass die Durchführung einer einzigen Tagung des Forums 12 500 Euro kosten würde und es daher nicht finanzierbar sei.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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