Heftige Debatte um Freigabe der Toiletten in Lokalen

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, im Rahmen des Ausbaus der touristischen Infrastruktur zusätzliche öffentliche Toiletten im Bezirk zu schaffen. Dafür soll das Bezirksamt nun bei den zuständigen Senatsverwaltungen sorgen.

Der auf Antrag der SPD-Fraktion mit rot-grüner Mehrheit gefasste Beschluss war allerdings schon im Vorfeld höchst umstritten. Teilnehmer berichten, dass es im Ausschuss für Wirtschaft eine „heftige Debatte“ gegeben habe. Es sollen nämlich auch Gastronomiebetriebe einbezogen werden. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt künftig bei der Genehmigung von Anträgen auf gastronomische Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland, für sogenannte Schankvorgärten, „gegenüber den antragstellenden Wirten eine für die Öffentlichkeit großzügige freiwillige Regelung der Nutzbarkeit der zum Lokal zugehörigen Toiletten anregen“. Das heißt: Auch Nicht-Gästen ist die Nutzung der Toilette zu gestatten. Rein rechtlich sind sie dazu nicht verpflichtet. Im Ursprungsantrag stand allerdings, dass zu prüfen sei, ob es bei Anträgen auf Sondernutzung zur Auflage gemacht werden kann, dass der Öffentlichkeit die Nutzung der WC-Anlagen kostenfrei und ausdrücklich (Beschilderung) gestattet werden muss.

Grenzt an Nötigung

So oder so: Die CDU-Fraktion sowie die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) sehen darin einen „Eingriff in das Hausrecht“ der Wirte. „In Zusammenhang mit Genehmigungen grenzt das fast schon an Nötigung“, so CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski zur Berliner Woche. Inzwischen rudert die SPD zurück: „Es geht keineswegs um einen Eingriff in das Hausrecht der Wirte und niemand soll zu etwas gezwungen werden“, sagt der SPD-Bezirksverordnete Christoph Götz und meint, dass bei dem Bemühen um mehr Sauberkeit und Attraktivität der Stadt aber eben auch jene „mit am Strang ziehen“ sollten, die vom Tourismus besonders profitieren. „Die Wirte bekommen die Flächen auf den Gehwegen günstig zur Verfügung gestellt, insoweit ist ein damit verbundener freundlicher Appell zu mehr Großzügigkeit sicherlich kein übertriebenes Anliegen“, so Götz. HDK

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1 Kommentar
Horst-Dieter Keitel aus Tempelhof | 29.03.2016 | 14:52  
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