In der Terminfrage könnte es Koalitionskrach geben
Tempelhof. Rund 233 000 Unterschriften hat die Initiative "100% Tempelhofer Feld" Anfang vergangener Woche bei Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach abgeliefert. Damit sieht es aus, als sei das Volksbegehren von Erfolg gekrönt.
Das amtliche Endergebnis wird in dieser Woche erwartet. Für das Zustandekommen des angestrebten Volksentscheids werden exakt 174 117 gültige Unterschriften benötigt. Nur Unterschriften von wahlberechtigten Berlinern werden gezählt - und nur einmal. Viele Unterzeichner haben sich offenbar in mehrere Listen eingetragen. Jedenfalls wurden bereits aus den ersten abgegebenen Listen knapp 18 Prozent ungültige Stimmen herausgefischt und die Landeswahlleiterin meint, dass die Quote beim Endspurt der Sammelaktion noch höher liegen könnte. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) geht indes davon aus, dass "diese Stufe genommen wurde" und rechnet dem Volksentscheid. Wenn dem so ist, wird die Terminfrage spannend. Die Initiative will den Volksentscheid, um die für das Tempelhofer Feld vorgesehenen Senatsbaupläne zu kippen, zusammen mit der Europawahl am 25. Mai durchführen. Das würden Müller und seine Partei gern vermeiden, wie in einigen Statements der vergangenen Tage deutlich wurde. Im Gegensatz zum Volksbegehren muss der Volksentscheid an einem Tag durchgeführt werden. Und an diesem einen Tag müssen dann mindestens ein Viertel der knapp zweieinhalb Millionen wahlberechtigter Berliner, also weit über 500 000 Bürger, für die Nichtbebauung votieren. Gegenstimmen sind natürlich möglich. Klar, dass die Chancen in Zusammenhang mit der Europawahl durch die zusätzliche Mobilisierung höher einzuschätzen sind, denn ob sich so viele Berliner an einem anderen x-beliebigen Tag an die Wahlurnen locken lassen, ist fraglich. Letztlich entscheidet die zuständige, vom Koalitionspartner CDU geleitete Innenbehörde.
Das könnte noch für rot-schwarzen Koalitionskrach sorgen. Denn trotz eindeutiger Appelle des Umweltsenators, dass der Senat bezüglich seiner (Müllers) Pläne zusammenhalte, soll sich Innensenator Frank Henkel, wie aus Senatskreisen verlautbarte, für den 25. Mai ausgesprochen haben. Grüne und Piraten sowieso.
Horst-Dieter Keitel / hdk
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