Jugendstadtrat sagt Probleme bei Auszahlung des Betreuungsgelds voraus

Tempelhof-Schöneberg. Der Bundestag hat kürzlich die Einführung des Betreuungsgelds beschlossen. Wie die Umsetzung in den Kommunen konkret ablaufen wird, ist noch nicht geklärt. Der für das Jugendamt zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) äußerte kürzlich große Bedenken.

Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Marijke Höppner (SPD), hat sich in der November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach den Vorbereitungen für die Einführung des Betreuungsgelds im Bezirk erkundigt. In der Beantwortung ihrer mündlichen Anfrage zeichnete der für das Jugendamt zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) ein eher düsteres Bild. Die Einführung werde zwar gelingen, aber sie werde "holprig."Der Bundestag hat kürzlich beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, ab August 2013 monatlich 150 Euro Betreuungsgeld bekommen sollen. Schworck betonte in seiner Antwort, dass bisher unklar sei, ob die Zahlungen verfassungsrechtlichen Bedenken standhalten werden und der Bundesrat noch zustimmen müsse. Dass die Bestimmung tatsächlich in Kraft tritt sei "ungewiss - aber nicht undenkbar." Die Verwaltung müsse sich daher "leider" auf die Einführung vorbereiten. Nur seien die Voraussetzungen "äußerst ungünstig."

Bisher sei der genaue Gesetzestext noch nicht bekannt, deshalb also auch noch keine genauen Voraussetzungen, Bedingungen und gegebenenfalls Ausschlüsse. Es gebe zudem keine berlineinheitliche Regelung für das Verfahren. "Außerdem wird zum Einführungszeitpunkt noch kein automatisiertes Bearbeitungsverfahren zur Verfügung stehen", beklagt Schworck. Um die Zahlungen dennoch einleiten zu können, brauche er mindestens sechs neue Stellen im Jugendamt und entsprechende Schulungen der Mitarbeiter. Die Landesebene habe allerdings signalisiert, dass sie ihr "vorrangiges Augenmerk" auf den Ausbau von Kitaplätzen lege. In der Sache halte er das für richtig. Trotzdem sei seine Verwaltung auf die Unterstützung bei der Einführung des Elterngelds angewiesen. Sein Fazit: "Die fristgemäße Erfüllung der Aufgaben ist denkbar, allerdings vermutlich mit qualitativen Einbußen."


Ralf Liptau / flip
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