Stadträtin für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit im Gespräch

(Foto: Liptau)

Tempelhof-Schöneberg. Eigentlich wollte Sibyll Klotz bei der Wahl 2011 Bezirksbürgermeisterin werden, am Ende wurden die Grünen nur drittstärkste Kraft im Bezirksparlament. Trotzdem prägt sie mit dem Mammutressort Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung heute als Stadträtin wesentlich die Politik im Bezirk. Ein Sommergespräch mit der grünen Super-Stadträtin.

"Können wir erst über Gesundheit und Soziales sprechen, bevor wir uns an die Stadtentwicklung machen?", fragt Sibyll Klotz am Beginn. Denn sie sei doch sehr erstaunt darüber, wie groß das öffentliche Interesse an den Bauprojekten sei im Vergleich zu ihren anderen Ressorts. "Wenn beispielsweise das Sozialamt nicht funktionieren würde, hätte das immense Auswirkungen auf viele Menschen hier." Aber es funktioniert nach Angaben der Stadträtin, die diesen Bereich schon seit 2006 leitet. "Natürlich geht es hier vor allem um die Auszahlung von finanziellen Leistungen, trotzdem kann ich politische Schwerpunkte setzen." So zeichne sich das Tempelhof-Schöneberger Sozialamt beispielsweise durch besonders viele Kooperationen und vernetztes Arbeiten mit anderen Abteilungen aber auch freien Trägern und anderen Dienstleistern aus. Inhaltlich, sagt Klotz, habe sie sich die Prävention vor Wohnungsverlust zum Ziel gesetzt. "Wenn jemand erst sein Zuhause verloren hat, ist es ungleich schwerer, wieder neuen Wohnraum zu bekommen", ist sie überzeugt.

Vom Senat gebe es für entsprechende Unterstützungsangebote bisher kaum Geld. In den vergangenen Monaten habe sie sich mit den Kollegen aus anderen Bezirken dafür eingesetzt, dass sich das ändert.

Auch im Bereich Gesundheit geht es der Stadträtin momentan vor allem um das liebe Geld, um die personelle Ausstattung verbessern zu können. "Wenn es da keine Aufstockung gibt, werden wir nicht mehr alle gesetzlichen Aufgaben erfüllen können." Sie müsste beispielsweise die vorgeschriebene Einschulungsuntersuchung einschränken. "Das werde ich dann auch laut und deutlich sagen." kündigt sie an. Sie habe gelernt, dass man vor allem bei den Haushaltsberatungen "laut schreien" müsse.

Im Bereich Stadtentwicklung übernehmen das andere. Vor allem rund um die Bauprojekte in der Eylauer und Crellestraße in Schöneberg sowie der Säntisstraße in Tempelhof hat es in den vergangenen Monaten laute Proteste gegeben, auch gegen ihre Person. Ihr wurde vorgeworfen, gerade als grüne Stadträtin zu investorenfreundlich zu agieren. Das sehen die Investoren laut Klotz deutlich anders. Sie beruft sich in allen drei Fällen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die ihre Verwaltung zu den entsprechenden Baugenehmigungen verpflichtet. "Die privaten Investoren haben wir nun mal und die haben rechtliche Ansprüche. Da können wir nicht die Revolution ausrufen. Bauanträge von Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen wären mir auch lieber." Sie könne nicht "an den Gesetzen vorbei" handeln und - mit Blick auf ihren CDU-Amtsvorgänger Bernd Krömer - "auch nicht vorbei an geerbten Problemen". Trotzdem sei die grüne Handschrift auch hier ablesbar. Seit ihrer Amtsübernahme habe es 16 öffentliche Diskussions- und Informationsveranstaltungen gegeben. Auf der Internetseite des Stadtentwicklungsamts seien deutlich mehr Informationen abrufbar als früher.

Dieser veränderte Politikstil mache am Ende den Unterschied aus, auch wenn das für sie selbst anstrengender sei. "Die Frage einer grünen Stadtentwicklungspolitik hängt eben nicht nur davon ab, ob für ein Bauprojekt ein Baum fällt."


Ralf Liptau / flip
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