Stadträtin unterzeichnet offenen Brief

Tempelhof-Schöneberg. Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) hat einen offenen Brief ihres Landesverbands an den Senat unterzeichnet. Er fordert die rasche Umsetzung der Umwandlungsverordnung. Sie soll Immobilienspekulationen Grenzen setzen.

Klotz und ihre Stadtratskollegen aus Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, Jens-Holger Kirchner und Hans Panhoff, sowie die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Daniel Wesener und Bettina Jarasch, und die Abgeordnete Katrin Schmidberger schlagen außerdem vor, den Bezirken das Vorkaufsrecht für Wohnungen einzuräumen.

Mit der sozialen Erhaltungssatzung, mit der Abrisse und Luxussanierungen zustimmungspflichtig gemacht werden, versucht Sibyll Klotz seit vergangenem Herbst, gegen Verdrängung der angestammten Bewohner vorzugehen. In Kiezen mit sozialer Erhaltungssatzung hat der Bezirk theoretisch die Möglichkeit, bei Immobilienverkäufen eben dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Damit das auch praktisch umsetzbar wird, fordern die Briefunterzeichner einen Fonds des Landes.

Mit der Umwandlungsverordnung könnten die Bezirke in Quartieren, die Milieuschutz genießen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von einem Genehmigungsverfahren abhängig machen. Sibyll Klotz und ihre Mitstreiter führen an, dass eine solche Maßnahme in Hamburg nachweislich Mieter vor Spekulation besser schützt.

Der Senat berate schon monatelang über die Verordnung, kritisieren die Verfasser des Briefs. Dabei verknappe sich preisgünstiger Wohnraum rapide.


Karen Noetzel / KEN
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