BUND will Tempo 30 notfalls einklagen

Tempelhof-Schöneberg. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat für 20 hochbelastete Abschnitte von Berliner Hauptverkehrsstraßen Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen bei der Verkehrslenkung Berlin eingereicht.

„Verkehrsbeschränkende Maßnahmen“ heißt in diesem Fall Tempo 30. Im Bezirk sind der Tempelhofer Damm von Ringbahnstraße bis Burgemeisterstraße, der Mariendorfer Damm von Ullsteinstraße bis Westphalweg, dieManteuffelstraße von Alt-Tempelhof bis Arnulfstraße, die Grunewaldstraße von Elßholzstraße bis Akazienstraße und die Kolonnenstraße von Wilhelm-Kabus-Straße bis Kaiser-Wilhelm-Platz Tempo-30-Anwärter.

Lehnt der Senat ab, droht der BUND mit Klagen. „Der Senat hat selber in seinem Luftreinhalteplan festgelegt, dass Tempolimits an Hauptverkehrsstraßen einzuführen sind, an denen im Jahr 2015 die Grenzwerte für Stickdioxid (NO₂) überschritten werden“, so Martin Schlegel, BUND-Fachreferent für Verkehrspolitik. Immerhin wurde schon Anfang des Jahres vom Verwaltungsgericht festgestellt, dass das Land verpflichtet sei, seinen Luftreinhalteplan auch umzusetzen. Das Gericht gab der Klage eines Anwohners der Berliner Allee in Weißensee statt, der verlangt hatte, dort Tempo 30 zu verhängen, weil sowohl Feinstaub- als auch Lärmgrenzwerte regelmäßig überschritten werden. Der Luftreinhalteplan sieht schließlich vor, auch an Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Der Senat hat gegen dieses Urteil allerdings Revision vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt.

Laut den aktuellen Messdaten zur Berliner Luftqualität (Stand 2015), die erst kürzlich veröffentlicht wurden, wurden und werden die Grenzwerte in mehreren Hauptstraßen überschritten, sodass der Senat, nimmt er seinen eigenen Luftreinhalteplan ernst, jetzt eigentlich handeln müsste, wie der BUND meint und fordert. Diese Messdaten sind auch die Grundlage dafür, in welchen Straßenabschnitten der BUND nun Anträge auf Tempo 30 stellt.

Neben den NO₂-Messwerten sind für die Begründungen von Tempo 30 auch der Feinstaubbelastung, der Lärmpegel und die Verkehrssicherheit relevant. HDK