Abgeordnetenhaus

Sprechstunde im Wahlkreisbüro

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 22.11.2016 | 6 mal gelesen

Berlin: Stefan Gelbhaar | Prenzlauer Berg. Der grüne Abgeordnete Stefan Gelbhaar lädt zu einer Sprechstunde am 29. November von 11 bis 12 Uhr ins Wahlkreisbüro in der Prenzlauer Allee 22 ein. Gelbhaar ist im Abgeordnetenhaus stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion und Fraktionssprecher für Verkehrspolitik sowie Medien- und Netzpolitik. Zu erreichen ist das Wahlkreisbüro unter  98 35 40 70 sowie über den E-Mail-Kontakt...

Flanieren Unter den Linden: Baustadtrat Gothe begrüßt geplante Fußgängerzone

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 10.11.2016 | 199 mal gelesen

Berlin: Unter den Linden | Mitte. Die rot-rot-grüne Koalition will den Boulevard Unter den Linden für den motorisierten Individualverkehr ab 2019 sperren. Nur noch BVG- und Touristenbusse sowie Taxen sollen dort fahren dürfen. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat den Plan von Rot-Rot-Grün begrüßt, die Straße Unter den Linden für Autos zu sperren. Unklar ist bisher, wie der Verkehr um das Zentrum geleitet werden soll. „Ich bin für radikale Lösungen in...

Unterwegs mit der Sprechstunde

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 09.11.2016 | 5 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) ist am 12. November mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

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Bürgerinitiative zieht sich aus der Beteiligungswerkstatt zur Elisabethaue zurück

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Blankenfelde | am 04.11.2016 | 283 mal gelesen

Berlin: Elisabethaue | Französisch Buchholz. Die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue kündigt die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (Isek) für die vorgesehene Baufläche Elisabethaue und die angrenzenden Gebiete auf.Diesen Entschluss teilte Oskar Tschörner, der Sprecher der Bürgerinitiative (BI), nach der zweiten Beteiligungswerkstatt im Rahmen der Isek-Erarbeitung mit. Die Vertreter der BI wollen nicht an einer...

Danny Freymark wird Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 27.10.2016 | 24 mal gelesen

Neu-Hohenschönhausen. Danny Freymark (CDU) ist am 25. Oktober neu ins Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Er ist damit die rechte Hand des Fraktionsvorsitzenden Florian Graf und hat die Aufgabe, auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen zu koordinieren. Freymark hat bei der Wahl am 18. September in seinem Wahlkreis Hohenschönhausen-Nord zwar kein Direktmandat...

Beratung zum Mietrecht

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 01.10.2016 | 4 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Clara West | Prenzlauer Berg. Eine Mietrechtsberatung bietet die Abgeordnete Clara West (SPD) am 8. Oktober von 11 bis 12 Uhr in ihrem Bürgerbüro in der Naugarder Straße 43 an. Sie wird von der Anwältin Karin Bochmann durchgeführt. Die Beratung ist kostenfrei, eine Anmeldung unter  76 73 00 36 oder per E-Mail an svenja.kraus@clara-west.de ist erforderlich. BW

Bezirk denkt über Verkleinerung des Turnhallen-Neubaus nach, weil das Geld fehlt

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Gesundbrunnen | am 30.09.2016 | 56 mal gelesen

Berlin: ehemaliges Diesterweg-Gymnasium | Gesundbrunnen. Die Ersatzsporthalle, die wegen des geplanten Wohnungsbauprojektes auf dem Gelände des seit dem Jahre 2011 leer stehenden Diesterweg-Gymnasiums an der Swinemünder Straße gebaut werden soll, könnte viel kleiner werden als ursprünglich vorgesehen.Wie berichtet, hängt das Wohnungsbauprojekt für 360 preiswerte Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft degewo und des privaten Nonprofit-Projektträgers ps wedding auf dem...

SPD gewinnt fünf Kreise

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 24.09.2016 | 29 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fuhr die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf überdurchschnittlich starke Ergebnisse ein. So setzten sich in fünf von sieben Wahlkreisen Sozialdemokraten durch, zum Teil entgegen der Prognosen. In Wahlkreis 1 gewann Frederic Verrycken, in Kreis 3 Ülker Radziwill, in Kreis 4 Frank Jahnke, in Kreis 6 Franziska Becker und in Kreis 7 eroberte Florian...

Abgeordnete aus dem Bezirk

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 23.09.2016 | 24 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Friedrichshain-Kreuzberg ist im künftigen Berliner Abgeordnetenhaus mit elf Frauen und Männern vertreten. Dabei handelt es sich zunächst um die direkt gewählten Kandidaten in den fünf Wahlkreisen des Bezirks. Nämlich Katrin Schmidberger, Turgut Altug, Marianne Burkert-Eulitz und Canan Bayram (alle Bündnis90/Grüne) sowie Steffen Zillich (Linke). Über die Bezirks-, beziehungsweise Landeslisten ihrer...

Wahldesaster für die Linke: CDU und AfD gewinnen je zwei Direktmandate

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 22.09.2016 | 146 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben nicht nur zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Sie haben auch das Tableau der Direktkandidaten in den Wahlkreisen von Marzahn-Hellersdorf kräftig durchgeschüttelt.Die CDU hat am östlichen Stadtrand klar hinzugewonnen. Dies verdankt sie auch dem Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, Direktkandidat in Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd. Er verbesserte sein...

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SPD will wieder ins Rathaus: Spätestens am 27. Oktober tritt die neue BVV zusammen

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 21.09.2016 | 210 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Die rund 212.000 Wahlberechtigten im Bezirk haben ihre Stimme abgegeben und die Vertreter für das künftige Bezirksparlament gewählt. Stärkste Fraktion, wenn auch mit knapper Mehrheit, ist die SPD.Die beansprucht deshalb auch wieder den Bürgermeistersessel. „Wir mussten zwar Federn lassen, sind aber stärkste Kraft in der BVV. Das tröstet aber nur wenig über den Erfolg der rechtspopulistischen AfD“, sagt...

Neukölln nicht mehr Hochburg der Sozialdemokraten

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 19.09.2016 | 105 mal gelesen

Neukölln. Die Bezirkspolitik muss sich nach diesem Wahlsonntag umstellen. Sechs Parteien wollen nun im Bezirksparlament mitregieren.Es gibt im Bezirk drei Verlierer und drei Gewinner: Die SPD hat zwar massiv Stimmen eingebüßt, bleibt aber mit 30,4 Prozent die stärkste Kraft. Sie hat 19 von 55 Sitze im Bezirksparlament errungen. Auch die CDU hat verloren und nur noch zehn statt bisher zwölf Volksvertreter. Und die Piraten sind...

Städtebaulicher Vertrag zum „Pankower Tor“ ist unterschriftsreif

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 16.09.2016 | 184 mal gelesen

Berlin: Pankower Tor | Pankow. Der städtebauliche Vertrag für das große Bauvorhaben „Pankower Tor“ kann unterschrieben werden. „Wir haben alles verhandelt, was verhandelt werden muss“, erklärt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).Der städtebauliche Vertrag kann also unterschrieben werden. Damit er wirksam wird, muss aber eine entsprechende Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses vorliegen. „Aufgrund der Wahlen wird dies erst nach der...

Privileg für Freiwillige? Landesjugendring fordert Sozialticket im Nahverkehr

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 13.09.2016 | 89 mal gelesen

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen.Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro...

Drei-Prozent-Regel

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 12.09.2016 | 16 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Anders als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, wo eine Partei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, um ins Landesparlament einzuziehen, ist die Hürde bei der BVV niedriger. Hier genügen drei Prozent. Dieser Anteil reicht auf jeden Fall für einen, in den meisten Fällen auch für zwei Mandate. Den Status einer Fraktion hat eine politische Gruppierung allerdings erst mit mindestens drei...

Unterwegs mit der Sprechstunde

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 12.09.2016 | 6 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) ist am 17. September mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Bürger können sich mit ihren Anliegen direkt an sie wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen...

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Florian Nöll (CDU) kandidiert fürs Abgeordnetenhaus: „Ich bin ein Möglichmacher“

Benno Kirsch
Benno Kirsch | Mitte | am 05.09.2016 | 194 mal gelesen

Mit dem Unternehmer Florian Nöll geht die CDU in Moabit und im Brüsseler Kiez ins Rennen um ein Mandat im Abgeordnetenhaus. Seine Schwerpunkte sind Bildung, Sicherheit und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Sie bewerben sich für die CDU in Moabit und dem Brüsseler Kiez um ein Mandat im Abgeordnetenhaus. Auf den Plakaten präsentieren Sie sich als einziger Kandidat ohne Bild – beschreiben Sie sich doch mal in drei...

Kandidaten stellen sich vor

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 01.09.2016 | 275 mal gelesen

Berlin: Frei-Zeit-Haus Weißensee | Weißensee. Wer tritt in Weißensee als Direktkandidat zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September an? Welche Positionen vertreten die Kandidaten? Antworten auf diese Fragen erhalten Kiezbewohner am 7. September um 18.30 Uhr im Frei-Zeit-Haus Weißensee in der Pistoriusstraße 23. Den Fragen von Moderatorin Christiane Wotzka stellen sich Dennis Buchner (SPD), Dirk Stettner (CDU), Christine Keil (Die Linke) und Vera Toussaint...

Kandidaten im Kreuzverhör

Harald Ritter
Harald Ritter | Mahlsdorf | am 29.08.2016 | 70 mal gelesen

Berlin: Kiekemal-Grundschule | Mahlsdorf. Der Bürgerverein Mahlsdorf-Süd lädt zu einer Kandidatenvorstellung am Donnerstag, 8. September, um 19 Uhr in die Kiekemal-Grundschule, Hultschiner Damm 219, ein. Politiker beantworten im Vorfeld der Berliner Wahlen am 18. September Fragen von Bürgern. Kandidaten für den Wahlkreis Kaulsdorf-Süd und Mahlsdorf der im Abgeordnetenhaus und Spitzenkandidaten der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien...

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Nicht kämpfen geht nicht: Patrick Gläser ist Einzelbewerber im Wahlkreis 3

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 26.08.2016 | 425 mal gelesen

Reinickendorf. 26 Parteien, Initiativen und Allianzen treten am 18. September für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Auch 18 Einzelbewerber kämpfen um einen Sitz im Landesparlament. Einer von ihnen ist Patrick Gläser aus Reinickendorf.Passabel aber zu durchwachsen – so ließe sich das Sommerwetter 2016 zusammenfassen. Findet Patrick Gläser nicht. „Seit Mitte Mai gab es maximal drei schlechte Tage, sonst war’s schön“,...

Kaffee mit Kofbinger

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 21.08.2016 | 6 mal gelesen

Neukölln. Die Neuköllner Abgeordnete Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grüne) hat ihre Bürgersprechstunden bis September in verschiedene Cafés ihres Wahlkreises verlegt. Wer mit der Abgeordneten bei einer Tasse Kaffee über Probleme, Ideen für den Kiez oder Fragen zu ihrer Arbeit sprechen möchte, trifft sie am 24. August von 16.30 bis 18 Uhr im Café „Zimt und Mehl“ am Weigandufer 16 an. „Kaffee mit Kofbinger“ gibt es außerdem in...

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Angriff auf Auto eines Abgeordnetenhauskandidaten

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 19.08.2016 | 65 mal gelesen

Neukölln. Vor einigen Tagen wurde das Auto des Neuköllner CDU-Kandidaten für das Abgeordnetenhaus, Onur Bayar, schwer beschädigt. Unbekannte zerstörten einen Reifen des in der Werbellinstraße parkenden Fahrzeugs. Der ältere Mercedes des 19-jährigen Onur Bayar, der im Rollbergviertel aufgewachsen ist und für diesen Kiez sowie für die Hasenheide und den Herrfuthplatz (Wahlkreis Neukölln 1) kandidiert, hatte vor dem Anschlag...

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Die Wahl ist eröffnet: In der Briefwahlstelle kann man schon seine Stimme abgeben

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 11.08.2016 | 139 mal gelesen

Berlin: Rathaus Wedding | Wedding. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung finden am 18. September statt. Wer will, kann schon jetzt seine Kreuze machen.Die Briefwahlstelle im Rathaus Wedding in der Müllerstraße 146 ist Montag bis Freitag geöffnet. Eigentlich sitzen die 14 zusätzlich eingestellten Zeitarbeiter und zwei weitere vom Wahlamt im Walther-Rathenau-Saal, um die beantragten Briefwahlunterlagen zuzusenden und die...

Neues Berliner Schulgesetz macht Jugendverkehrsschulen zur Pflicht in den Bezirken

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 11.08.2016 | 80 mal gelesen

Berlin: Jugendverkehrsschule Moabit | Moabit. Die Moabiter Jugendverkehrsschule (JVS) scheint gesichert. Dank einer Änderung im Berliner Schulgesetz.Die JVS in der Bremer Straße stand schon vor der Schließung. Das Areal sollte für den Wohnungsbau an das Land abgeben werden. Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) sah keinen Bedarf mehr für den Standort. Verkehrserziehung könne auch auf dem Schulhof oder anderswo stattfinden, eine Jugendverkehrsschule, die im...

Wahlprogramm der CDU

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 04.08.2016 | 68 mal gelesen

Neukölln. Pünktlich zum Start des Wahlkampfes hat auch der Kreisverband der CDU Neukölln sein Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) herausgegeben. Spitzenkandidat für das Amt des Bürgermeisters ist der amtierende Jugend- und Gesundheitsstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Die 16-seitige Broschüre mit dem Titel „Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für...