AfD

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der...

Ginge es nach dem Willen der Luxemburger Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., dann würde es künftig sieben Bürohochhäuser am Gleisdreieckparks geben, zwar mit Flächen für Sport, Kunst und Kultur, aber ohne bezahlbaren Wohnraum. Die Pläne sind im Bezirk unbeliebt, doch vor einer Änderung schreckten Bezirk und Senat bisher wegen drohender Entschädigungszahlungen zurück. Doch die müssen sie nicht fürchten, zeigt ein neues Gutachten. Schon ein von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und den Naturfreunden...

Vor sieben Jahren haben sich Neuköllner Buchläden unter der Devise „Gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ zusammengeschlossen. Vom 8. bis 17. November steht wieder eine Lesereihe auf dem Programm. Die Veranstaltungen hätten viel positive Resonanz erfahren, so Heinz Ostermann vom Rudower Buchladen Leporello. Aber auch die Rechten reagierten. Sie zerstörten ein Schaufenster und steckten zwei Autos in Brand. Weil die Sympathien für rechtsextreme Strömungen steigen statt zu sinken, machen die...

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Bezirksverordneten erhoben: wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen und Körperverletzung. Verhandelt wird vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Bezirksverordneter der AfD-Fraktion ermittelt und jetzt Anklage erhoben. Ihm werden Körperverletzung und zweifache Beleidigung vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft soll der 56-Jährige bereits Mitte August 2021 vor einer Gaststätte in der Inselstraße eine Frau mit...

Ein breites Neuköllner Bündnis erteilt der AfD eine klare Absage. Die Lokalpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke wollen nicht mehr mit der Partei reden – weder in der Bezirksverordnetenversammlung noch bei Wahlkampfveranstaltungen. Die Verweigerung betrifft auch andere rechte Parteien. „Wir werden uns an keiner politischen Veranstaltung beteiligen, an der Vertreter der AfD, der NPD oder des ‚Der III. Weg‘ teilnehmen“, heißt es unmissverständlich in einer gemeinsamen...

Treptow-Köpenick. Auf Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) hat die Senatsumweltverwaltung kürzlich über den aktuellen Stand zur Verbreitung des Götterbaums in den Bezirken informiert. Daraus lässt sich entnehmen, dass in Treptow-Köpenick insgesamt 231 Exemplare der invasiven Art aus Asien existieren, die aufgrund ihrer Schutzstellung mit einem Stammumfang von mehr als 80 Zentimetern nicht gefällt werden dürfen. „Es gibt mehrfach Situationen, wo sich der Wildaufwuchs von Götterbäumen...

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Berlin. In Berlin gibt es jedes Jahr rund 400 registrierte Tuberkulose-Erkrankungen. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretärin Barbara König auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) zum Thema Tuberkulosebekämpfung hervor. Die Daten werden von den Gesundheitsämtern und dem Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gemeldet. Die Statistik von 2010 bis 2020 zeigt, dass die Fallzahlen relativ...

Marzahn-Hellersdorf. Der AfD-Bezirksverordnete Bernd Pachal ist aus seiner Partei ausgetreten. Er kam damit einem drohenden Rauswurf zuvor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Anfang März ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes von November 2018 rechtskräftig und letztinstandlich bestätigt, in dem die Entfernung des Bundespolizisten aus dem Beamtendienst ausgesprochen wurde. Pachal habe den Holocaust geleugnet, antisemitische Äußerungen von sich gegeben und führende...

Marzahn-Hellersdorf. Werner Wiemann ist der neue Vorsitzende der Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung. Er löst nach der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstandes den bisherigen Vorsitzenden Rolf Keßler ab. Er hatte bereits bei der Konstituierung der Fraktion im Herbst 2016 erklärt, dass er das Amt nicht bis zum Ende der Wahlperiode ausüben werde. Er bleibt aber als stellvertretender Vorsitzender im Fraktionsvorstand. hari

Wittenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 13. Mai einstimmig den Anschlag auf ein Restaurant am Eichborndamm in der Nacht vom 9. auf den 10. März verurteilt. Dabei hatten Unbekannte Scheiben des Betriebes beschädigt. In linksextremistischen Internetforen wurde die Sachbeschädigung damit begründet, dass in dem Lokal regelmäßig die AfD tagt. Gewalt darf nach dem Text der Resolution, die die CDU eingebracht hatte, nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Kampf gegen...

Wittenau. Unbekannte haben in der Nacht zum 10. März Scheiben eines Restaurants am Eichborndamm eingeschlagen. Auf einer linksextremen Internetseite wurde die Tat damit gerechtfertigt, dass in dem Lokal regelmäßig Veranstaltungen der AfD stattfinden. Im selben Zeitraum gab es in Charlottenburg einen Brandanschlag auf das Auto des Berliner AfD-Interims-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Nicolaus Fest sowie in Zehlendorf einen Angriff mit Farbflaschen auf das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten...

Mitte. Nur die CDU-Fraktion hat für den AfD-Antrag „Indymediawerbung am Leopoldplatz entfernen“ gestimmt. Die anderen Parteien votierten dagegen. Das Bezirksamt sollte das Graffito der verbotenen linksradikalen Internet-Plattform auf Betonelementen am Leo entfernen, hieß es. Die AfD will mit dem Antrag gegen die „Verbreitung von Werbung für extremistische, das heißt Gewalt legitimierende Inhalte“, vorgehen. „Andernfalls entstünde möglicherweise der Eindruck einer stillschweigenden Duldung oder...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kontroverse Diskussionen sind bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, am Donnerstag, 20. Februar, im BVV-Saal zu erwarten. Auf der Tagesordnung stehen polarisierende Große Anfragen. Die Fraktion der Bündnisgrünen etwa fordert mehr Verkehrssicherheit an der Schlossbrücke. Erst im Dezember war eine Fußgängerin beim Queren der Straße überfahren worden und starb. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie es nach einem Jahr Leerstand um...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion soll sich die Verwaltung zum Thema Preußenpark äußern, vor allem dazu, wie der Planungsstand im Hinblick auf die Einarbeitung der studentischen Entwürfe zur Umgestaltung der Grünanlage ist. Die AfD fordert in einem Antrag, die Schulen auch sonnabends zu öffnen, um Klimaaktivisten, die an...

Treptow-Köpenick. Zwei Stadträte bieten in diesem Jahr noch Bürgersprechstunden an. Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, ist am 18. Dezember von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 165, zu sprechen. Anmeldung bitte unter der Rufnummer 902 97 22 02. Die letzte Sprechstunde des Jahres hält Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) am 27. Dezember von 10 bis 12 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, ab. Geschanowski ist für...