Antrag

Einsatz für mehr Auslaufgebiete

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | vor 12 Stunden, 29 Minuten | 9 mal gelesen

Spandau. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Spandau weitere Hundeauslaufgebiete bekommen könnte. Dem Antrag der FDP-Fraktion stimmten die Bezirksverordneten in ihrer März-Sitzung zu. In der Begründung heißt es, dass es zwar in Kladow, Pichelswerder und Hakenfelde bereits Bereiche gebe, die als Hundeauslaufgebiet ausgewiesen sind, in anderen Ortsteile wie dem Falkenhagener Feld oder Staaken würden die entsprechenden Areale in der...

Für Projekte Geld beantragen: Jugendjury entscheidet über Förderung

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | vor 2 Tagen | 13 mal gelesen

Pankow. Junge Leute, die eine finanzielle Förderung für die Umsetzung eigener Projektideen erhalten möchten, können Anträge ab sofort bei der Jugendjury Pankow einreichen. Bis zum 7. Juni können sich Kinder- und Jugendgruppen melden, die aus mindestens drei Mitgliedern zwischen zwölf und 21 Jahre bestehen. Am 16. Juni entscheidet die Jugendjury Pankow über die Vergabe der Mittel.Gesucht werden junge Leute aus Pankow, die zum...

Ex-Direktor der VHS würdigen

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | vor 3 Tagen | 6 mal gelesen

Spandau. Wenn sie auch nicht offiziell so heißt – der Name Harri Reinert möge am Haus in der Carl-Schurz-Straße, auf dem Titel der Lehrplan-Broschüre und im offiziellen Schriftverkehr der Volkshochschule Spandau erscheinen. Auf Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dem Bezirksamt diesen Auftrag zu erteilen. Die BVV hatte bereits im Jahr 2008 beschlossen, die...

Angst um Industrie-Standort: Kommunalpolitiker gegen Arbeitszeitverlängerung

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 16.04.2017 | 151 mal gelesen

Berlin: Knorr-Bremse Power Tech | Tegel. Die Bezirksverordneten unterstützen die Mitarbeiter der Knorr-Bremse PowerTech in Tegel bei ihrem Widerstand gegen die Einführung der 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich.Am Standort Am Borsigturm 100 produzieren rund 350 Beschäftigte unter anderem Batterieladegeräte und Ähnliches für Schienen- und Industrieanwendungen. Der Knorr-Bremse-Konzern insgesamt gilt als führender Hersteller von Bremssystemen für...

Vom Bahnsteig zum Rathaus

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 10.04.2017 | 23 mal gelesen

Spandau. Mit einem Aufzug direkt vom U-Bahnsteig auf den Altstädter Ring – und zwar die Rathausseite – zu gelangen, das wünschen sich viele Spandauer, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat zu Beginn des Jahres einen Antrag eingebracht, nach dem sich das Bezirksamt genau für diesen Service am U-Bahnhof Rathaus Spandau einsetzen soll. Weil der Rathaus- und...

Freiwilliges Engagement wird gefördert: Anträge für Sachmittel jetzt stellen

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 08.04.2017 | 10 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Es können wieder Sachmittel für die Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen engagierter Bürger beantragt werden. Gefördert werden Projekte, die der Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur dienen.Dazu zählen unter anderem Material für Renovierungen, Pflanzungen oder Maßnahmen für eine saubere Stadt. Es muss immer einen Bezug auf öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Horte,...

Projektideen für die Altstadt?

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 07.04.2017 | 12 mal gelesen

Spandau. „Ihre Idee – unser Geld“ lautet das Motto: Geschäftsleute, Gewerbetreibende, Haus- und Grundstücksbesitzer aus der Altstadt sind jetzt wieder aufgerufen, Projektvorschläge für den Gebietsfonds einzureichen. Dank des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gibt es aus diesem Topf auch 2017 wieder Fördermittel für Vorhaben, die der Altstadt zugutekommen: Marketingaktionen, Feste, Lesungen, Konzerte,...

Nachtbusse sollten warten

Berit Müller
Berit Müller | Kladow | am 07.04.2017 | 19 mal gelesen

Kladow. Die in Alt-Kladow startenden Nachtbusse der Linie N35 sollten auf die Kollegen des N34er warten, falls der sich verspätet. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Den hatten die Verordneten in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen überwiesen, wo er nach kurzer Aussprache einheitliche Zustimmung und in der März-Sitzung Konsens in der BVV fand. Das...

Vignetten jetzt verlängern

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 07.04.2017 | 18 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Bewohner der Parkraumzonen 44 und 45 müssen daran denken, rechtzeitig ihre Bewohnervignetten zu verlängern. Darauf weist das Bezirksamt hin. Die vor zwei Jahren im Rahmen der ersten Verlängerung ausgestellten Bewohnerparkausweise verlieren mit Ablauf des Monats April ihre Gültigkeit. Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, empfiehlt, ab sofort die notwendigen...

Nahverkehr braucht Konzept

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 06.04.2017 | 30 mal gelesen

Spandau. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünschen sich vom Bezirksamt ein Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Es möge den Bedarf für die Anbindung Spandaus ans Berliner Straßenbahnnetz ebenso untersuchen, wie die Möglichkeiten, den Busverkehr zu verbessern oder auch S- und U-Bahnlinien zu verlängern, heißt es im gemeinsam Antrag. Die Fraktionen begründen ihren...

Sicherheit am Teltower Damm

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 04.04.2017 | 22 mal gelesen

Berlin: Teltower Damm | Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte Busfahrgäste am Teltower Damm vor Radfahrern besser schützen. In einem Antrag fordert sie, dass die Haltestelle am S-Bahnhof Zehlendorf und die Haltestelle Zehlendorf Eiche den Aufdruck „Vorsicht Bushaltestelle“ erhalten. Hier sei die Gefahr, dass BVG-Kunden von Radfahrern angefahren werden, besonders groß, heißt es in der Begründung. In der...

Votum für mehr Sauberkeit

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 31.03.2017 | 13 mal gelesen

Spandau. Mit zwei CDU-Anträgen zum Thema Müll beschäftigte sich in seiner März-Sitzung der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen. So fordert die Fraktion ein Mülleimer-Sonderprogramm, das für mehr Sauberkeit in den Spandauer Grünanlagen sorgen soll. Ein zweites Anliegen betrifft die Kleine Badewiese in Gatow, wo die vorhandenen Abfallbehälter in der Saison ständig überquellen, so dass der Müll daneben landet. Hier möge...

Verbot von Zirkustieren

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 26.03.2017 | 14 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll Gastspiele von Zirkussen mit Tierdressuren und das Ausstellen von Wildtieren verbieten. Diese Forderung stellen B’90/Grüne in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Wildtiere in Zirkussen würden zumeist weder artgerecht dressiert noch gehalten. Die Bündnisgrünen berufen sich des Weiteren darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Haltung von Tieren in...

Mehr Experten für Kitas und Schulen: SPD will über Personalmangel im Rathaus beraten

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 23.03.2017 | 28 mal gelesen

Spandau. Die Problematik ist nicht neu: Im Spandauer Rathaus fehlt das Personal. Der Senat hat berlinweit viele Stellen kürzen lassen, neue werden kaum genehmigt. Mit einem Antrag setzt nun die SPD das Thema wieder auf die Tagesordnung.Mehr Personal für die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt müsse dafür sorgen, Experten vor allem im...

Wie sehen junge Menschen ihren Kiez?

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 10.03.2017 | 37 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Wie sehen junge Menschen ihre Ortsteile? Was macht die Kieze interessant? Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will es wissen und stellt in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag.Das Bezirksamt und das Kinder-und Jugendbüro (KiJub) sollen gemeinsam eine Veranstaltungsreihe konzipieren, in der Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersgruppen den Bezirk in neue...

Grünen wollen Fußverkehrsrat: Skepsis bei CDU und Linken

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 06.03.2017 | 81 mal gelesen

Spandau. Analog zum Spandauer „FahrRat“ haben die Grünen in der BVV jetzt einen „Fußverkehrsrat“ gefordert.Ein Gremium nur für Fußgänger? Das wäre berlinweit einmalig. Doch genau das wollen die Grünen in Spandau. Denn nach dem „FahrRat“ für Radfahrer sei es an der Zeit, auch den Fußverkehr stärker zu fördern. „Die Zahl der Fußgänger nimmt zu, darauf müssen wir reagieren“, begründete Christoph Sonnenberg-Westeson die...

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Stele soll an die Entführung von Peter Lorenz 1975 in Zehlendorf erinnern

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 04.03.2017 | 161 mal gelesen

Berlin: Quermatenweg | Zehlendorf. Eine Informationsstele an der Ecke Quermatenweg und Ithweg soll künftig über die Entführung von Peter Lorenz durch die Bewegung 2. Juni im Februar 1975 informieren.Peter Lorenz war am 27. Februar 1975 auf dem Weg zur Arbeit, als sein Chauffeur an der Ecke Quermatenweg und Ithstraße zum Halten gezwungen wurde. Der Fahrer wurde niedergeschlagen, Lorenz entführt und in einen Keller in der Schenkendorfstraße 7 in...

Misstände beseitigen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Falkenhagener Feld | am 03.03.2017 | 77 mal gelesen

Spandau. Die Deutsche Wohnen beschäftigte jetzt auch die Bezirksverordneten. Auf Antrag der Linksfraktion forderten sie das Bezirksamt einstimmig auf, sich gegenüber dem privaten Wohnungsunternehmen für eine zeitnahe und vollständige Beseitigung der Missstände in ihren Mietobjekten im Falkenhagener Feld einzusetzen. Zu den Mängeln gehören wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge und...

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Dorfulme soll weiterleben: Bezirksverordnete wollen Neuaustriebe schützen

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Dahlem | am 01.03.2017 | 58 mal gelesen

Berlin: Königin-Luise-Straße | Dahlem. Die Ende 2016 gefällt Ulme am Dorfanger Dahlem soll weiterleben. Dazu haben drei Fraktionen in der bezirksverordnetenersammlung (BVV) einen Antrag gestellt. Die Ulme war wegen mangelnder Standsicherheit gefällt worden. Die Restulme soll jetzt durch eine Einfriedung gesichert und damit Neuaustriebe geschützt werden. Diesen Antrag stellten die BVV-Fraktionen von CDU, SPD und B‘90/Grüne. „Die Ulme an der Ecke...

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14 Wochen warten auf Wohngeld: Bearbeitung dauert im Bezirk doppelt so lange wie im Berliner Durchschnitt

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 14.02.2017 | 145 mal gelesen

Lichtenberg. Wegen eines sprunghaften Anstiegs der Anträge müssen Lichtenberger rund 14 Wochen auf ihren Wohngeldbescheid warten. Bei Anträgen auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) dauert es sogar noch länger. Das ergab jüngst eine Anfrage des Bezirksverordneten Henning Fahrenberg (SPD). Mit der Bearbeitungszeit von 14 Wochen braucht der Bezirk doppelt so lange wie im Berliner Durchschnitt. Hier sind es lediglich 7,8...

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Hilfe für Otto-Suhr-Siedlung: Bewohner befürchten Verdrängung durch Modernisierung

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 13.02.2017 | 307 mal gelesen

Berlin: Otto-Suhr-Siedlung | Kreuzberg. Geschätzt knapp 100 Mieter aus der Otto-Suhr-Siedlung füllten am 8. Februar die Zuschauertribüne der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Anlass für den Besuch: Viele Bewohner befinden sich in einer Auseinandersetzung mit der "Deutschen Wohnen", der Eigentümerin der meisten Gebäude in der Gegend rund um die Oranienstraße. Die Deutsche Wohnen führt dort energetische Modernisierungen durch. Teilweise haben die...

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BVV-Fraktionen fordern würdevolles Gedenken an die Bombardierung Guernicas 3

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Nikolassee | am 12.02.2017 | 111 mal gelesen

Berlin: Guernicaplatz | Nikolassee. Am 26. April jährt sich die Zerstörung der baskischen Stadt Guernica durch die „Legion Condor“ der deutschen Luftwaffe zum 80. Mal. Die Fraktionen der SPD, B‘90/Grüne und Linken bitten das Bezirksamt, diesen Gedenktag angemessen zu begehen.So soll der spanische Botschafter eingeladen und im Rathaus Zehlendorf empfangen werden. Anlieger des Guernica-Platzes wie das Hubertus-Krankenhaus, Gewerbetreibende und...

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Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 12.02.2017 | 176 mal gelesen

Berlin: Park am Weißen See | Weißensee. Der Park am Weißen See zählt zu den beliebtesten Grünanlagen im Bezirk.Gerade weil er so beliebt ist, wird er von vielen Menschen besucht. Bei frühlingshaften Temperaturen trifft man viele Spaziergänger. Im Sommer liegen Sonnenhungrige auf den Wiesen und am Ufer des Sees. Aber auch im Winter wird dort gerodelt, Schlittschuh gelaufen und Eishockey gespielt.Doch all das hinterlässt seine Spuren. Es gibt viel Müll,...

SPD will Bäume wässern

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 11.02.2017 | 15 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn es im Sommer heiß wird und zu wenig Personal zum Wässern von Bäumen bereitsteht, drohen Schäden. Deshalb will die SPD-Fraktion in der BVV ein neues Verfahren einführen, das die autarke Tränkung des Erdreichs ermöglicht. Der hohe Grundwasserspiegel in Berlin könnte sich dabei als hilfreich erweisen. So fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Chancen einer solchen Wässerungstechnik zu erproben...

Spardose fürs Staudenbeet?

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 10.02.2017 | 5 mal gelesen

Wilmersdorf. Unter der Patenschaft des Landschaftsplaners Christian Meyer hat das Staudendreieck am Olivaer Platz eine Pracht entwickelt, die nur durch Spenden zu erhalten ist. Im vergangenen Jahr ließ sich der Bedarf für die Pflege nur mit Mühe decken. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der BVV nun, vor Ort eine Art große Spendendose aufzustellen und Passanten so den Finanzierungsbedarf zu verdeutlichen. Sie fordert das...