Antrag

Verbot von Zirkustieren

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | vor 3 Tagen | 13 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll Gastspiele von Zirkussen mit Tierdressuren und das Ausstellen von Wildtieren verbieten. Diese Forderung stellen B’90/Grüne in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Wildtiere in Zirkussen würden zumeist weder artgerecht dressiert noch gehalten. Die Bündnisgrünen berufen sich des Weiteren darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Haltung von Tieren in...

Mehr Experten für Kitas und Schulen: SPD will über Personalmangel im Rathaus beraten

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 23.03.2017 | 23 mal gelesen

Spandau. Die Problematik ist nicht neu: Im Spandauer Rathaus fehlt das Personal. Der Senat hat berlinweit viele Stellen kürzen lassen, neue werden kaum genehmigt. Mit einem Antrag setzt nun die SPD das Thema wieder auf die Tagesordnung.Mehr Personal für die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt müsse dafür sorgen, Experten vor allem im...

Wie sehen junge Menschen ihren Kiez?

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 10.03.2017 | 23 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Wie sehen junge Menschen ihre Ortsteile? Was macht die Kieze interessant? Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will es wissen und stellt in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag.Das Bezirksamt und das Kinder-und Jugendbüro (KiJub) sollen gemeinsam eine Veranstaltungsreihe konzipieren, in der Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersgruppen den Bezirk in neue...

Grünen wollen Fußverkehrsrat: Skepsis bei CDU und Linken

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 06.03.2017 | 81 mal gelesen

Spandau. Analog zum Spandauer „FahrRat“ haben die Grünen in der BVV jetzt einen „Fußverkehrsrat“ gefordert.Ein Gremium nur für Fußgänger? Das wäre berlinweit einmalig. Doch genau das wollen die Grünen in Spandau. Denn nach dem „FahrRat“ für Radfahrer sei es an der Zeit, auch den Fußverkehr stärker zu fördern. „Die Zahl der Fußgänger nimmt zu, darauf müssen wir reagieren“, begründete Christoph Sonnenberg-Westeson die...

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Stele soll an die Entführung von Peter Lorenz 1975 in Zehlendorf erinnern

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 04.03.2017 | 158 mal gelesen

Berlin: Quermatenweg | Zehlendorf. Eine Informationsstele an der Ecke Quermatenweg und Ithweg soll künftig über die Entführung von Peter Lorenz durch die Bewegung 2. Juni im Februar 1975 informieren.Peter Lorenz war am 27. Februar 1975 auf dem Weg zur Arbeit, als sein Chauffeur an der Ecke Quermatenweg und Ithstraße zum Halten gezwungen wurde. Der Fahrer wurde niedergeschlagen, Lorenz entführt und in einen Keller in der Schenkendorfstraße 7 in...

Misstände beseitigen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Falkenhagener Feld | am 03.03.2017 | 77 mal gelesen

Spandau. Die Deutsche Wohnen beschäftigte jetzt auch die Bezirksverordneten. Auf Antrag der Linksfraktion forderten sie das Bezirksamt einstimmig auf, sich gegenüber dem privaten Wohnungsunternehmen für eine zeitnahe und vollständige Beseitigung der Missstände in ihren Mietobjekten im Falkenhagener Feld einzusetzen. Zu den Mängeln gehören wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge und...

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Dorfulme soll weiterleben: Bezirksverordnete wollen Neuaustriebe schützen

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Dahlem | am 01.03.2017 | 57 mal gelesen

Berlin: Königin-Luise-Straße | Dahlem. Die Ende 2016 gefällt Ulme am Dorfanger Dahlem soll weiterleben. Dazu haben drei Fraktionen in der bezirksverordnetenersammlung (BVV) einen Antrag gestellt. Die Ulme war wegen mangelnder Standsicherheit gefällt worden. Die Restulme soll jetzt durch eine Einfriedung gesichert und damit Neuaustriebe geschützt werden. Diesen Antrag stellten die BVV-Fraktionen von CDU, SPD und B‘90/Grüne. „Die Ulme an der Ecke...

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14 Wochen warten auf Wohngeld: Bearbeitung dauert im Bezirk doppelt so lange wie im Berliner Durchschnitt

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 14.02.2017 | 128 mal gelesen

Lichtenberg. Wegen eines sprunghaften Anstiegs der Anträge müssen Lichtenberger rund 14 Wochen auf ihren Wohngeldbescheid warten. Bei Anträgen auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) dauert es sogar noch länger. Das ergab jüngst eine Anfrage des Bezirksverordneten Henning Fahrenberg (SPD). Mit der Bearbeitungszeit von 14 Wochen braucht der Bezirk doppelt so lange wie im Berliner Durchschnitt. Hier sind es lediglich 7,8...

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Hilfe für Otto-Suhr-Siedlung: Bewohner befürchten Verdrängung durch Modernisierung

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 13.02.2017 | 289 mal gelesen

Berlin: Otto-Suhr-Siedlung | Kreuzberg. Geschätzt knapp 100 Mieter aus der Otto-Suhr-Siedlung füllten am 8. Februar die Zuschauertribüne der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Anlass für den Besuch: Viele Bewohner befinden sich in einer Auseinandersetzung mit der "Deutschen Wohnen", der Eigentümerin der meisten Gebäude in der Gegend rund um die Oranienstraße. Die Deutsche Wohnen führt dort energetische Modernisierungen durch. Teilweise haben die...

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BVV-Fraktionen fordern würdevolles Gedenken an die Bombardierung Guernicas 3

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Nikolassee | am 12.02.2017 | 103 mal gelesen

Berlin: Guernicaplatz | Nikolassee. Am 26. April jährt sich die Zerstörung der baskischen Stadt Guernica durch die „Legion Condor“ der deutschen Luftwaffe zum 80. Mal. Die Fraktionen der SPD, B‘90/Grüne und Linken bitten das Bezirksamt, diesen Gedenktag angemessen zu begehen.So soll der spanische Botschafter eingeladen und im Rathaus Zehlendorf empfangen werden. Anlieger des Guernica-Platzes wie das Hubertus-Krankenhaus, Gewerbetreibende und...

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Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 12.02.2017 | 172 mal gelesen

Berlin: Park am Weißen See | Weißensee. Der Park am Weißen See zählt zu den beliebtesten Grünanlagen im Bezirk.Gerade weil er so beliebt ist, wird er von vielen Menschen besucht. Bei frühlingshaften Temperaturen trifft man viele Spaziergänger. Im Sommer liegen Sonnenhungrige auf den Wiesen und am Ufer des Sees. Aber auch im Winter wird dort gerodelt, Schlittschuh gelaufen und Eishockey gespielt.Doch all das hinterlässt seine Spuren. Es gibt viel Müll,...

SPD will Bäume wässern

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 11.02.2017 | 15 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn es im Sommer heiß wird und zu wenig Personal zum Wässern von Bäumen bereitsteht, drohen Schäden. Deshalb will die SPD-Fraktion in der BVV ein neues Verfahren einführen, das die autarke Tränkung des Erdreichs ermöglicht. Der hohe Grundwasserspiegel in Berlin könnte sich dabei als hilfreich erweisen. So fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Chancen einer solchen Wässerungstechnik zu erproben...

Spardose fürs Staudenbeet?

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 10.02.2017 | 5 mal gelesen

Wilmersdorf. Unter der Patenschaft des Landschaftsplaners Christian Meyer hat das Staudendreieck am Olivaer Platz eine Pracht entwickelt, die nur durch Spenden zu erhalten ist. Im vergangenen Jahr ließ sich der Bedarf für die Pflege nur mit Mühe decken. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der BVV nun, vor Ort eine Art große Spendendose aufzustellen und Passanten so den Finanzierungsbedarf zu verdeutlichen. Sie fordert das...

„Kein Verständnis“: Verbot des Moscheevereins wird geprüft

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 04.02.2017 | 18 mal gelesen

Neukölln. Vor fast zwei Jahren wandte sich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an den damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU). Er sollte ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee prüfen. Getan hat sich bislang nichts.Das teilte Giffey nun den Bezirksverordneten mit. „Senator Henkel hat es nicht vermocht, in seiner Amtszeit eine Entscheidung herbeizuführen, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte...

Zuschuss für Kulturprojekte: Anträge bis zum 28. Februar 2017 stellen

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 26.01.2017 | 17 mal gelesen

Reinickendorf. Kulturschaffende aus dem Bezirk können für ihre Projekte und Veranstaltungen eine Finanzspritze bekommen. Möglich macht’s der Topf für Dezentrale Kulturarbeit.Seit über 20 Jahren fördert das Bezirksamt kulturelle Projekte von Künstlern, Gruppen oder Vereinen – 2017 bildet da keine Ausnahme. „Auch in diesem Jahr kann ich Mittel der Dezentralen Kulturarbeit zur Verfügung stellen“, sagt die zuständige Stadträtin...

Autobahntunnel zügig sanieren

Berit Müller
Berit Müller | Tegel | am 25.01.2017 | 12 mal gelesen

Tegel. Für eine zügige Sanierung des Autobahntunnels der A111 in Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig ausgesprochen. Sie beauftragten das Bezirksamt per Konsens, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Im Zuge der Sanierung sollten auch eine Tunnelfunkanlage installiert und die Fahrspuren Richtung Hamburg korrekt beschildert werden. bm

Busverbindung endlich umsetzen

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 24.01.2017 | 43 mal gelesen

Reinickendorf. Mit einer erneuten Empfehlung haben die Bezirksverordneten einem Antrag Nachdruck verliehen, den sie bereits im Juni 2016 beschlossen hatten. Danach sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die BVG eine Busverbindung zwischen Alt-Lübars und dem Märkischen Viertel herstellt, die über die Quickborner Straße führt. Die BVG hat bereits signalisiert, das Anliegen zu befürworten, geschehen ist bislang aber...

Versammlung zu Bauprojekten

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Halensee | am 22.01.2017 | 32 mal gelesen

Wilmersdorf. Eine erneute Anwohnerversammlung zu den Bauprojekten am Hochmeisterplatz und im benachbarten WOGA-Komplex fordern die SPD und die CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag. Dieses Anliegen soll im Bezirkparlament beschlossen werden und zielt auf die Unzufriedenheit von Anwohnern mit der ersten Versammlung des Bezirksamts im vergangenen Juli ab. Damals hatten Bürger kaum Zeit, ihre teils heftige Kritik zu äußern....

Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Blankenburg | am 21.01.2017 | 42 mal gelesen

Berlin: Königsteinbrücke | Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird. Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg...

Grüne wollen den „Fahr-Rat“

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 20.01.2017 | 24 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Alle politischen Entscheidungen rund um das Thema Fahrradverkehr diskutierten Bezirkspolitiker bisher in einem eigenem Gremium – dem „Fahr-Rat“. Hier hatten nicht nur Politiker das Wort, sondern auch Organisationen wie der ADFC. Nun will die Fraktion der Grünen im Bezirk auch für die neue Wahlperiode die Schaffung eines „Fahr-Rats“ durchsetzen und hat dafür in der BVV einen Antrag eingebracht....

Für oder wider Milieuschutz? Bezirksverordnete uneins

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 19.01.2017 | 69 mal gelesen

Reinickendorf. Brauchen die aktuell noch vom Fluglärm betroffenen Kieze eine Erhaltungsverordnung? Kann der Erlass die Bewohner nach der Tegel-Schließung vor Verdrängung schützen? Über diese Fragen herrscht im Bezirk Uneinigkeit.Dass eine Erhaltungssatzung unbedingt gebraucht wird, meint die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das hat sie in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einer großen Anfrage an...

Geld aus dem Kiezfonds

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 17.01.2017 | 3 mal gelesen

Berlin: Kiezfondsgeschäftsstelle Schöneberg | Schöneberg. Das Bezirksamt hat für das laufende Jahr 25 000 Euro für den Kiezfonds Schöneberg zur Verfügung gestellt. Initiativen und Projekte, die zu einem Zusammenwachsen der Nachbarn, zur Integration und Verbesserung des Wohnumfelds beitragen wollen, werden jeweils mit bis zu 2000 Euro unterstützt. Nächste Abgabefrist für Anträge ist der 6. Februar in der Kiezfonds-Geschäftsstelle, Großgörschenstraße 39. Katrin Voigt von...

Gastgeschenke präsentieren

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 17.01.2017 | 9 mal gelesen

Reinickendorf. Acht offizielle Partnerstädte hat der Bezirk Reinickendorf, am längsten bestehen die Partnerschaften zu Greenwich in England und Antony in Frankreich. Beide Urkunden datieren aus dem Jahr 1966. Anlässlich des Jubiläums im vergangenen Jahr hatte die SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) initiiert, der jetzt Konsens unter den Fraktionen fand. Sie beauftragten das Bezirksamt, nach...

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Ausnahmezustand im Amt: Personalnot im Bau- und Jugendressort lähmt den Bezirk

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 17.01.2017 | 114 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unbearbeitete Anträge, Aktenstau, abgesagte Sprechstunden: Offene Stellen und dauerhafte Erkrankungen bringen den Behördenalltag immer öfter zum Erliegen. Die Bauwirtschaft protestiert dagegen besonders laut.Wenn Architekten ihre Vorhaben mit dem Stadtplanungsamt abstimmen wollen, ergeht es ihnen manchmal wie den Figuren aus Kafkas Erzählungen: Sie erbitten die Bewilligung ihrer Eingaben. Aber sie...

Bild des Monats im Newsletter

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 16.01.2017 | 9 mal gelesen

Reinickendorf. Seit August vergangenen Jahres veröffentlicht das Kulturamt in seinem monatlichen Newsletter auch ein „Bild des Monats“ aus dem Bestand der Graphotek – und folgt damit einem Ersuchen der Bezirksverordneten, das die Fraktion Bündnis 90/Grünen auf den Weg gebracht hatte. Es handele sich dabei um Arbeiten der Künstler Harald Karow, Sati Zech und Dieter Ruckhaberle, teilte das Bezirksamt jetzt in einer Vorlage zur...