Antrag

Kontrollen am Schlachtensee

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | vor 35 Minuten | 2 mal gelesen

Berlin: Am Schlachtensee | Zehlendorf. Die Einhaltung von Tempo 30 in der Straße Am Schlachtensee soll künftig überprüft werden. In einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV heißt es, viele Anwohner beschwerten sich, die Geschwindigkeitsbegrenzung werde oft nicht eingehalten. Vor allem in der warmen Jahreszeit nutzten viele Menschen den Schlachtensee als Naherholungsgebiet. „Daher sollen in den Sommermonaten bei der Polizei Kontrollen zur...

Sichere Treppen am S-Bahnhof

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | vor 35 Minuten | 2 mal gelesen

Berlin: S-Bahnhof Sundgauer Straße | Zehlendorf. Das Bezirksamt soll für mehr Sicherheit am S-Bahnhof Sundgauer Straße sorgen. Die Treppen vom S-Bahnhof Sundgauer Straße zur Kilstetter und zur Brettnacher Straße sollen im Winter von Schnee und Eis befreit werden. Diese Aufgabe erfülle der Winterdienst nicht immer, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV. Die Treppen seien dann nur schwer begehbar. Besonders für ältere Menschen bestehe einen große...

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Verblasste Würde: Wartehalle auf dem Friedhof soll saniert werden

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Falkenhagener Feld | am 21.05.2017 | 53 mal gelesen

Falkenhagener Feld. Die Wartehalle der Friedhofskapelle auf dem Friedhof „In den Kisseln“ soll saniert werden. Das fordert die FDP. Über den Antrag muss aber noch der Haushaltsausschuss beraten.Mit ihrem Antrag will die FDP-Fraktion das Bezirksamt damit beauftragen, die Wartehalle auf dem städtischen Friedhof „In den Kisseln“ umgehend zu renovieren. Denn der Innenraum der Halle sei seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand....

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Bäume sind „nicht zu halten“: Straßenausbau erfordert Fällung von Roteichen

Berit Müller
Berit Müller | Kladow | am 21.05.2017 | 75 mal gelesen

Kladow. Die Tage von 27 stattlichen Roteichen an der Kurpromenade sind gezählt – sie sollen dem Ausbau der Straße samt neuer Regenentwässerung weichen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wollte für den Erhalt der Bäume kämpfen, scheiterte aber schon im Grünflächen-Ausschuss.Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollten die Grünen erreichen, dass die Straßen- und Kanalisationsbaupläne für die Kladower...

Renaissance für Meilenstein: Keramiksäule soll zurückkehren

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | am 20.05.2017 | 51 mal gelesen

Wilhelmstadt. Der alte Berliner Meilenstein soll wieder an der Pichelsdorfer Straße stehen. Dafür will sich die SPD in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark machen. Die vier Meter hohe Keramiksäule war im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt und Mitte der 1950er-Jahre abgerissen worden. Jetzt soll der alte Berliner Meilenstein der Wilhelmstadt in Originalgröße wieder aufgebaut werden. „Die Keramikplatten...

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Symbolische Umbenennung: Rathausvorplatz erinnerte an Anne Klein

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 19.05.2017 | 72 mal gelesen

Kreuzberg. Mitglieder der Grünen haben am 17. Mai den Platz vor dem Rathaus Kreuzberg symbolisch nach Anne Klein (1950-2010) benannt.Die Erinnerung an die ehemalige Berliner Senatorin und Frauenrechtlerin fand anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi- und Transphobie, abgekürzt IDAHOT, statt. An der Aktion beteiligten sich unter anderem Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung,...

Parken soll einfacher werden

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 15.05.2017 | 43 mal gelesen

Lichtenberg. Wie das Parkplatzproblem im Bezirk gelöst werden könnte, darüber macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Gedanken. Ihre Idee: Zusätzlicher Parkraum könnte durch private Investoren geschaffen, vorhandene Stellplatzanlagen Dritter öffentlich nutzbar gemacht werden. Letztere Chance bieten Parkplätze auf Flächen des Handels. Mit einem am 27. April eingebrachten Antrag will die CDU diese Ideen...

Kreuzung sanieren 1

Karla Rabe
Karla Rabe | Lankwitz | am 14.05.2017 | 14 mal gelesen

Lankwitz. Die Kreuzung Paul-Schneider-Straße/Kaiser-Wilhelm-Straße soll laut einem Antrag der SPD-Fraktion endlich saniert werden. Die Fraktion fordert darin das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Der Fahrbahnbelag sei auf beiden Straßen ausgebrochen und die Markierungen seien kaum noch erkennbar. Der Antrag wird als nächstes in den Ausschüssen Haushalt und Tiefbau beraten. KaR

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Autos zu breit, Straße zu schmal: Anwohner in Kladow wollen eine Lösung

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Kladow | am 13.05.2017 | 279 mal gelesen

Kladow. Wenig Platz für Autofahrer gibt es an der Ecke Gößweinsteiner Gang und Krampnitzer Weg. Gefährliche Situationen für Fußgänger entstehen. Anwohner fordern eine Lösung.Es ist eng: Im Begegnungsverkehr auf dem Gößweinsteiner Gang Ecke Krampnitzer Weg weichen Autofahrer immer wieder auf den Gehweg aus und gefährden so Fußgänger. Besonders haarig: Eine Kurve und parkende Autos machen die Verkehrssituation auf dem rund 70...

SPD fordert mehr Kita-Plätze

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 13.05.2017 | 11 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze im Bezirk zu schaffen. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Verwaltung soll den kommunalen Kita-Träger, den Kitaeigenbetrieb Berlin-Süd-West, als auch freie Träger unterstützen. Der Bedarf an Kitaplätzen ist laut SPD-Fraktion durch den Zuzug junger Familien und durch den erweiterten gesetzlichen Anspruch...

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Damit die Bienen bleiben: Imkerverein mahnt zu bedachtem Vorgehen

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 26.04.2017 | 102 mal gelesen

Spandau. Einige Ursachen sind zwar bekannt, das Ausmaß lässt aber selbst die Experten rätseln: Seit Jahren hält weltweit das Bienensterben an. Die Spandauer SPD-Fraktion will, dass sich der Bezirk um den Fortbestand der emsigen Tiere kümmert und dafür Haushaltsmittel einsetzt.Eigentlich hatte die SPD den Vorsitzenden des Spandauer Imkervereins Franz Plehn als Fürsprecher in eigener Sache in den Ausschuss für Umwelt und...

Hilfe bei der Integration

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 24.04.2017 | 10 mal gelesen

Spandau. Alleinerziehende, die Integrationskurse besuchen, sollten sich während dieser Zeit nicht um ihren Nachwuchs sorgen müssen. Dafür setzt sich die Linksfraktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die BVV stimmte jetzt einem Antrag der Linken zu, nachdem das Bezirksamt Möglichkeiten prüfen soll, begleitend zu Integrationskursen eine regelmäßige Kinderbetreuung zu organisieren. Dabei soll die...

Einsatz für mehr Auslaufgebiete

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 23.04.2017 | 36 mal gelesen

Spandau. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Spandau weitere Hundeauslaufgebiete bekommen könnte. Dem Antrag der FDP-Fraktion stimmten die Bezirksverordneten in ihrer März-Sitzung zu. In der Begründung heißt es, dass es zwar in Kladow, Pichelswerder und Hakenfelde bereits Bereiche gebe, die als Hundeauslaufgebiet ausgewiesen sind, in anderen Ortsteile wie dem Falkenhagener Feld oder Staaken würden die entsprechenden Areale in der...

Für Projekte Geld beantragen: Jugendjury entscheidet über Förderung

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 22.04.2017 | 28 mal gelesen

Pankow. Junge Leute, die eine finanzielle Förderung für die Umsetzung eigener Projektideen erhalten möchten, können Anträge ab sofort bei der Jugendjury Pankow einreichen. Bis zum 7. Juni können sich Kinder- und Jugendgruppen melden, die aus mindestens drei Mitgliedern zwischen zwölf und 21 Jahre bestehen. Am 16. Juni entscheidet die Jugendjury Pankow über die Vergabe der Mittel.Gesucht werden junge Leute aus Pankow, die zum...

Ex-Direktor der VHS würdigen

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 21.04.2017 | 7 mal gelesen

Spandau. Wenn sie auch nicht offiziell so heißt – der Name Harri Reinert möge am Haus in der Carl-Schurz-Straße, auf dem Titel der Lehrplan-Broschüre und im offiziellen Schriftverkehr der Volkshochschule Spandau erscheinen. Auf Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dem Bezirksamt diesen Auftrag zu erteilen. Die BVV hatte bereits im Jahr 2008 beschlossen, die...

Angst um Industrie-Standort: Kommunalpolitiker gegen Arbeitszeitverlängerung

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 16.04.2017 | 191 mal gelesen

Berlin: Knorr-Bremse Power Tech | Tegel. Die Bezirksverordneten unterstützen die Mitarbeiter der Knorr-Bremse PowerTech in Tegel bei ihrem Widerstand gegen die Einführung der 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich.Am Standort Am Borsigturm 100 produzieren rund 350 Beschäftigte unter anderem Batterieladegeräte und Ähnliches für Schienen- und Industrieanwendungen. Der Knorr-Bremse-Konzern insgesamt gilt als führender Hersteller von Bremssystemen für...

Vom Bahnsteig zum Rathaus

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 10.04.2017 | 25 mal gelesen

Spandau. Mit einem Aufzug direkt vom U-Bahnsteig auf den Altstädter Ring – und zwar die Rathausseite – zu gelangen, das wünschen sich viele Spandauer, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat zu Beginn des Jahres einen Antrag eingebracht, nach dem sich das Bezirksamt genau für diesen Service am U-Bahnhof Rathaus Spandau einsetzen soll. Weil der Rathaus- und...

Freiwilliges Engagement wird gefördert: Anträge für Sachmittel jetzt stellen

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 08.04.2017 | 10 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Es können wieder Sachmittel für die Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen engagierter Bürger beantragt werden. Gefördert werden Projekte, die der Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur dienen.Dazu zählen unter anderem Material für Renovierungen, Pflanzungen oder Maßnahmen für eine saubere Stadt. Es muss immer einen Bezug auf öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Horte,...

Projektideen für die Altstadt?

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 07.04.2017 | 12 mal gelesen

Spandau. „Ihre Idee – unser Geld“ lautet das Motto: Geschäftsleute, Gewerbetreibende, Haus- und Grundstücksbesitzer aus der Altstadt sind jetzt wieder aufgerufen, Projektvorschläge für den Gebietsfonds einzureichen. Dank des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gibt es aus diesem Topf auch 2017 wieder Fördermittel für Vorhaben, die der Altstadt zugutekommen: Marketingaktionen, Feste, Lesungen, Konzerte,...

Nachtbusse sollten warten

Berit Müller
Berit Müller | Kladow | am 07.04.2017 | 23 mal gelesen

Kladow. Die in Alt-Kladow startenden Nachtbusse der Linie N35 sollten auf die Kollegen des N34er warten, falls der sich verspätet. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Den hatten die Verordneten in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen überwiesen, wo er nach kurzer Aussprache einheitliche Zustimmung und in der März-Sitzung Konsens in der BVV fand. Das...

Vignetten jetzt verlängern

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 07.04.2017 | 23 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Bewohner der Parkraumzonen 44 und 45 müssen daran denken, rechtzeitig ihre Bewohnervignetten zu verlängern. Darauf weist das Bezirksamt hin. Die vor zwei Jahren im Rahmen der ersten Verlängerung ausgestellten Bewohnerparkausweise verlieren mit Ablauf des Monats April ihre Gültigkeit. Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, empfiehlt, ab sofort die notwendigen...

Nahverkehr braucht Konzept

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 06.04.2017 | 36 mal gelesen

Spandau. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünschen sich vom Bezirksamt ein Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Es möge den Bedarf für die Anbindung Spandaus ans Berliner Straßenbahnnetz ebenso untersuchen, wie die Möglichkeiten, den Busverkehr zu verbessern oder auch S- und U-Bahnlinien zu verlängern, heißt es im gemeinsam Antrag. Die Fraktionen begründen ihren...

Sicherheit am Teltower Damm

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 04.04.2017 | 23 mal gelesen

Berlin: Teltower Damm | Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte Busfahrgäste am Teltower Damm vor Radfahrern besser schützen. In einem Antrag fordert sie, dass die Haltestelle am S-Bahnhof Zehlendorf und die Haltestelle Zehlendorf Eiche den Aufdruck „Vorsicht Bushaltestelle“ erhalten. Hier sei die Gefahr, dass BVG-Kunden von Radfahrern angefahren werden, besonders groß, heißt es in der Begründung. In der...

Votum für mehr Sauberkeit

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 31.03.2017 | 15 mal gelesen

Spandau. Mit zwei CDU-Anträgen zum Thema Müll beschäftigte sich in seiner März-Sitzung der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen. So fordert die Fraktion ein Mülleimer-Sonderprogramm, das für mehr Sauberkeit in den Spandauer Grünanlagen sorgen soll. Ein zweites Anliegen betrifft die Kleine Badewiese in Gatow, wo die vorhandenen Abfallbehälter in der Saison ständig überquellen, so dass der Müll daneben landet. Hier möge...

Verbot von Zirkustieren

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 26.03.2017 | 14 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll Gastspiele von Zirkussen mit Tierdressuren und das Ausstellen von Wildtieren verbieten. Diese Forderung stellen B’90/Grüne in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Wildtiere in Zirkussen würden zumeist weder artgerecht dressiert noch gehalten. Die Bündnisgrünen berufen sich des Weiteren darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Haltung von Tieren in...