Antrag

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14 Wochen warten auf Wohngeld: Bearbeitung dauert im Bezirk doppelt so lange wie im Berliner Durchschnitt

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 14.02.2017 | 107 mal gelesen

Lichtenberg. Wegen eines sprunghaften Anstiegs der Anträge müssen Lichtenberger rund 14 Wochen auf ihren Wohngeldbescheid warten. Bei Anträgen auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) dauert es sogar noch länger. Das ergab jüngst eine Anfrage des Bezirksverordneten Henning Fahrenberg (SPD). Mit der Bearbeitungszeit von 14 Wochen braucht der Bezirk doppelt so lange wie im Berliner Durchschnitt. Hier sind es lediglich 7,8...

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Hilfe für Otto-Suhr-Siedlung: Bewohner befürchten Verdrängung durch Modernisierung

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 13.02.2017 | 226 mal gelesen

Berlin: Otto-Suhr-Siedlung | Kreuzberg. Geschätzt knapp 100 Mieter aus der Otto-Suhr-Siedlung füllten am 8. Februar die Zuschauertribüne der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Anlass für den Besuch: Viele Bewohner befinden sich in einer Auseinandersetzung mit der "Deutschen Wohnen", der Eigentümerin der meisten Gebäude in der Gegend rund um die Oranienstraße. Die Deutsche Wohnen führt dort energetische Modernisierungen durch. Teilweise haben die...

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BVV-Fraktionen fordern würdevolles Gedenken an die Bombardierung Guernicas 3

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Nikolassee | am 12.02.2017 | 97 mal gelesen

Berlin: Guernicaplatz | Nikolassee. Am 26. April jährt sich die Zerstörung der baskischen Stadt Guernica durch die „Legion Condor“ der deutschen Luftwaffe zum 80. Mal. Die Fraktionen der SPD, B‘90/Grüne und Linken bitten das Bezirksamt, diesen Gedenktag angemessen zu begehen.So soll der spanische Botschafter eingeladen und im Rathaus Zehlendorf empfangen werden. Anlieger des Guernica-Platzes wie das Hubertus-Krankenhaus, Gewerbetreibende und...

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Die Beliebtheit hinterlässt ihre Spuren: CDU fordert Konzept für den Park am Weißen See

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 12.02.2017 | 155 mal gelesen

Berlin: Park am Weißen See | Weißensee. Der Park am Weißen See zählt zu den beliebtesten Grünanlagen im Bezirk.Gerade weil er so beliebt ist, wird er von vielen Menschen besucht. Bei frühlingshaften Temperaturen trifft man viele Spaziergänger. Im Sommer liegen Sonnenhungrige auf den Wiesen und am Ufer des Sees. Aber auch im Winter wird dort gerodelt, Schlittschuh gelaufen und Eishockey gespielt.Doch all das hinterlässt seine Spuren. Es gibt viel Müll,...

SPD will Bäume wässern

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 11.02.2017 | 14 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn es im Sommer heiß wird und zu wenig Personal zum Wässern von Bäumen bereitsteht, drohen Schäden. Deshalb will die SPD-Fraktion in der BVV ein neues Verfahren einführen, das die autarke Tränkung des Erdreichs ermöglicht. Der hohe Grundwasserspiegel in Berlin könnte sich dabei als hilfreich erweisen. So fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Chancen einer solchen Wässerungstechnik zu erproben...

Spardose fürs Staudenbeet?

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 10.02.2017 | 5 mal gelesen

Wilmersdorf. Unter der Patenschaft des Landschaftsplaners Christian Meyer hat das Staudendreieck am Olivaer Platz eine Pracht entwickelt, die nur durch Spenden zu erhalten ist. Im vergangenen Jahr ließ sich der Bedarf für die Pflege nur mit Mühe decken. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der BVV nun, vor Ort eine Art große Spendendose aufzustellen und Passanten so den Finanzierungsbedarf zu verdeutlichen. Sie fordert das...

„Kein Verständnis“: Verbot des Moscheevereins wird geprüft

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 04.02.2017 | 16 mal gelesen

Neukölln. Vor fast zwei Jahren wandte sich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an den damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU). Er sollte ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee prüfen. Getan hat sich bislang nichts.Das teilte Giffey nun den Bezirksverordneten mit. „Senator Henkel hat es nicht vermocht, in seiner Amtszeit eine Entscheidung herbeizuführen, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte...

Zuschuss für Kulturprojekte: Anträge bis zum 28. Februar 2017 stellen

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 26.01.2017 | 15 mal gelesen

Reinickendorf. Kulturschaffende aus dem Bezirk können für ihre Projekte und Veranstaltungen eine Finanzspritze bekommen. Möglich macht’s der Topf für Dezentrale Kulturarbeit.Seit über 20 Jahren fördert das Bezirksamt kulturelle Projekte von Künstlern, Gruppen oder Vereinen – 2017 bildet da keine Ausnahme. „Auch in diesem Jahr kann ich Mittel der Dezentralen Kulturarbeit zur Verfügung stellen“, sagt die zuständige Stadträtin...

Autobahntunnel zügig sanieren

Berit Müller
Berit Müller | Tegel | am 25.01.2017 | 11 mal gelesen

Tegel. Für eine zügige Sanierung des Autobahntunnels der A111 in Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig ausgesprochen. Sie beauftragten das Bezirksamt per Konsens, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Im Zuge der Sanierung sollten auch eine Tunnelfunkanlage installiert und die Fahrspuren Richtung Hamburg korrekt beschildert werden. bm

Busverbindung endlich umsetzen

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 24.01.2017 | 33 mal gelesen

Reinickendorf. Mit einer erneuten Empfehlung haben die Bezirksverordneten einem Antrag Nachdruck verliehen, den sie bereits im Juni 2016 beschlossen hatten. Danach sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die BVG eine Busverbindung zwischen Alt-Lübars und dem Märkischen Viertel herstellt, die über die Quickborner Straße führt. Die BVG hat bereits signalisiert, das Anliegen zu befürworten, geschehen ist bislang aber...

Versammlung zu Bauprojekten

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Halensee | am 22.01.2017 | 25 mal gelesen

Wilmersdorf. Eine erneute Anwohnerversammlung zu den Bauprojekten am Hochmeisterplatz und im benachbarten WOGA-Komplex fordern die SPD und die CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag. Dieses Anliegen soll im Bezirkparlament beschlossen werden und zielt auf die Unzufriedenheit von Anwohnern mit der ersten Versammlung des Bezirksamts im vergangenen Juli ab. Damals hatten Bürger kaum Zeit, ihre teils heftige Kritik zu äußern....

Mehr Licht und Sicherheit auf der Königsteinbrücke gefordert

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Blankenburg | am 21.01.2017 | 42 mal gelesen

Berlin: Königsteinbrücke | Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird. Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg...

Grüne wollen den „Fahr-Rat“

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 20.01.2017 | 23 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Alle politischen Entscheidungen rund um das Thema Fahrradverkehr diskutierten Bezirkspolitiker bisher in einem eigenem Gremium – dem „Fahr-Rat“. Hier hatten nicht nur Politiker das Wort, sondern auch Organisationen wie der ADFC. Nun will die Fraktion der Grünen im Bezirk auch für die neue Wahlperiode die Schaffung eines „Fahr-Rats“ durchsetzen und hat dafür in der BVV einen Antrag eingebracht....

Für oder wider Milieuschutz? Bezirksverordnete uneins

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 19.01.2017 | 66 mal gelesen

Reinickendorf. Brauchen die aktuell noch vom Fluglärm betroffenen Kieze eine Erhaltungsverordnung? Kann der Erlass die Bewohner nach der Tegel-Schließung vor Verdrängung schützen? Über diese Fragen herrscht im Bezirk Uneinigkeit.Dass eine Erhaltungssatzung unbedingt gebraucht wird, meint die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das hat sie in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einer großen Anfrage an...

Geld aus dem Kiezfonds

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 17.01.2017 | 3 mal gelesen

Berlin: Kiezfondsgeschäftsstelle Schöneberg | Schöneberg. Das Bezirksamt hat für das laufende Jahr 25 000 Euro für den Kiezfonds Schöneberg zur Verfügung gestellt. Initiativen und Projekte, die zu einem Zusammenwachsen der Nachbarn, zur Integration und Verbesserung des Wohnumfelds beitragen wollen, werden jeweils mit bis zu 2000 Euro unterstützt. Nächste Abgabefrist für Anträge ist der 6. Februar in der Kiezfonds-Geschäftsstelle, Großgörschenstraße 39. Katrin Voigt von...

Gastgeschenke präsentieren

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 17.01.2017 | 8 mal gelesen

Reinickendorf. Acht offizielle Partnerstädte hat der Bezirk Reinickendorf, am längsten bestehen die Partnerschaften zu Greenwich in England und Antony in Frankreich. Beide Urkunden datieren aus dem Jahr 1966. Anlässlich des Jubiläums im vergangenen Jahr hatte die SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) initiiert, der jetzt Konsens unter den Fraktionen fand. Sie beauftragten das Bezirksamt, nach...

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Ausnahmezustand im Amt: Personalnot im Bau- und Jugendressort lähmt den Bezirk

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 17.01.2017 | 112 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unbearbeitete Anträge, Aktenstau, abgesagte Sprechstunden: Offene Stellen und dauerhafte Erkrankungen bringen den Behördenalltag immer öfter zum Erliegen. Die Bauwirtschaft protestiert dagegen besonders laut.Wenn Architekten ihre Vorhaben mit dem Stadtplanungsamt abstimmen wollen, ergeht es ihnen manchmal wie den Figuren aus Kafkas Erzählungen: Sie erbitten die Bewilligung ihrer Eingaben. Aber sie...

Bild des Monats im Newsletter

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 16.01.2017 | 7 mal gelesen

Reinickendorf. Seit August vergangenen Jahres veröffentlicht das Kulturamt in seinem monatlichen Newsletter auch ein „Bild des Monats“ aus dem Bestand der Graphotek – und folgt damit einem Ersuchen der Bezirksverordneten, das die Fraktion Bündnis 90/Grünen auf den Weg gebracht hatte. Es handele sich dabei um Arbeiten der Künstler Harald Karow, Sati Zech und Dieter Ruckhaberle, teilte das Bezirksamt jetzt in einer Vorlage zur...

Grüne wollen mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 12.01.2017 | 25 mal gelesen

Lichtenberg. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer will die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar fordern. Mit drei Anträgen wollen sie Sicherheitslücken schließen: So etwa in der Lückstraße auf Höhe der Emanuelstraße, wo ein Fußgängerüberweg geschaffen werden soll. Zudem soll für Radfahrer das Abbiegen in die Pfarrstraße aus Richtung Norden durch ein...

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Flinke Füße nötig: Verkehrslenkung hält weitere Ampel auf Neuendorfer Straße für unnötig 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 07.01.2017 | 145 mal gelesen

Spandau. Auf der Neuendorfer Straße wird es in Höhe der Bismarckstraße keine Ampel geben. Die Verkehrslenkung Berlin hat geprüft und sagt Nein.Wer auf der Neuendorfer Straße zwischen Falkenseer Platz und Bismarckstraße über die sechsspurige Fahrbahn will, muss flinke Füße haben. Der Mittelstreifen ist zwar breit. Doch in Höhe der Bismarckstraße macht die Neuendorfer in Richtung Falkenseer Platz eine leichte Rechtskurve,...

Kein Kopierer im Jobcenter

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | am 04.01.2017 | 38 mal gelesen

Berlin: Jobcenter Spandau | Spandau. Wer im Jobcenter Spandau seine Kontoauszüge, Unterlagen oder Amtsbriefe kopieren will, wird im Haus an der Altonaer Straße 70 auch künftig keinen Kopierer finden. Die Behörde hat das Ansinnen der Bezirksverordneten abgelehnt. Da half auch das nachdrückliche Bitten aus dem Rathaus nicht. Das Jobcenter Spandau bleibt bei seiner Entscheidung, dass ein Kopierer nicht nötig ist. Schließlich bekämen die Kunden am...

Kinder statt Bäume

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 31.12.2016 | 11 mal gelesen

Kreuzberg. Die BVV wird sich bei ihrer Sitzung am 11. Januar voraussichtlich mit der bisher nicht genehmigten Kitaerweiterung an der Methfesselstraße beschäftigen. Wie berichtet scheitert dort ein geplanter Anbau mit weiteren 93 Plätzen bisher an sechs, acht oder möglicherweise auch 16 Bäumen, die dafür gefällt werden müssten. Ein Antrag, den der CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein bereits am 15. Dezember in das...

BVV-Fraktionen wollen Park retten

Karla Rabe
Karla Rabe | Lankwitz | am 26.12.2016 | 74 mal gelesen

Berlin: Haus Leonore | Lankwitz. CDU, Grüne und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, sich für den Erhalt des alten Baumbestandes am Haus Leonore einzusetzen. Hinter der Vivantes-Pflegeeinrichtung in Lankwitz plant der Senat, modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) für 450 Menschen zu errichten. Dafür müsste wertvoller Baumbestand im Park hinter dem Haus Leonore gefällt werden. Eine...

Einsatz für Geradeausfahrer

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 25.12.2016 | 12 mal gelesen

Steglitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Verkehrsfluss an den Kreuzungen Grunewaldstraße und Schloßstraße sowie Albrechtstraße und Düppelstraße verbessern. In einem Antrag empfehlen sie, dass an beiden Kreuzungen die Fahrspuren für Linksabbieger in Richtung Südende auch von Geradeausfahrern genutzt werden können. Dazu sollen entsprechende Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden. Das...

BVV will Ampel 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Hakenfelde | am 22.12.2016 | 32 mal gelesen

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) für eine Ampel auf der Niederneuendorfer Allee 30 einsetzen. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Die Ampel soll Fußgängern, vor allem aber den Senioren der dortigen Freizeitstätte das Überqueren der viel befahrenen Straße erleichtern. uk