Antrag

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Bürgeramt Neu-Hohenschönhausen geschlossen: Mobiler Service bietet Ersatz

Berit Müller
Berit Müller | Neu-Hohenschönhausen | am 18.11.2017 | 97 mal gelesen

Mit vier Bürgerämtern und einem mobilen Dienst ist Lichtenberg eigentlich nicht schlecht versorgt. Doch die Filiale in Neu-Hohenschönhausen ist derzeit geschlossen – und bleibt es für längere Zeit. Auf Drängen der CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nun für ein Ersatzangebot im Kiez gesorgt. Die Kritik an den Berliner Bürgerämtern ist zwar etwas abgeebbt, nach wie vor aber gilt: Ohne Termin geht (fast) nichts, und bis es...

Kürzere Takte für die Tramlinie 21?

Berit Müller
Berit Müller | Karlshorst | am 11.11.2017 | 101 mal gelesen

Karlshorst. Für eine bessere Anbindung des Prinzenviertels und des Gebietes am Blockdammweg an den Öffentlichen Nahverkehr hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag folgte der Verkehrsausschuss mit leichten Änderungen, anschließend einigten sich die Verordneten ohne Aussprache. So soll sich das Bezirksamt bei den Berliner Verkehrsbetrieben...

Konkreter und stets aktualisiert

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 09.11.2017 | 22 mal gelesen

Lichtenberg. Auf Initiative der CDU-Fraktion erhielt das Bezirksamt den Auftrag, sich bei Senat und Polizei für einen erweiterten Verkehrssicherheitsbericht einzusetzen. „Die kürzlich bekannt gegebenen Daten zur Verkehrssituation im Bezirk sind leider nicht voll aussagekräftig“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Union, Heike Wessoly, zum Hintergrund. „Sie bieten zwar einen guten Überblick über die verkehrlichen...

Fahrbahn mit Schallschutz

Berit Müller
Berit Müller | Friedrichsfelde | am 30.10.2017 | 8 mal gelesen

Friedrichsfelde. Wenn die Fahrbahndecke in der Straße Alt-Friedrichsfelde zwischen Rosenfelder- und Rhinstraße ab 2020 erneuert wird, soll ein schallschluckender und zugleich schadstoffreduzierender Asphalt verwendet werden – zumindest, wenn es nach den Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand im Verkehrsausschuss eine Mehrheit, im Oktober folgte...

Zukunft für den Skatepark?

Berit Müller
Berit Müller | Fennpfuhl | am 27.10.2017 | 8 mal gelesen

Fennpfuhl. Der Skatepark am Weißenseer Weg 100 ist in die Jahre gekommen, er müsste erneuert und durch eine zeitgemäße Beton-Anlage ersetzt werden. Darum soll sich das Bezirksamt nun in Absprache mit Sachverständigen und dem Betreiber kümmern – den Auftrag erhielt es in der Oktober-Sitzung per Konsens von den Bezirksverordneten. Der Haushaltsausschuss, in dem der Antrag der Linksfraktion zunächst diskutiert worden war, schlug...

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Vor der Ellipse ist Stehen angesagt: BVG sagt aber neue Sitzmöbel zu

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 21.10.2017 | 187 mal gelesen

Spandau. Die Bushaltestellen vor der Ellipse könnten noch im Herbst mehr Sitzbänke bekommen. Die BVG bereitet die baulichen Maßnahmen vor und hat die nötigen Anträge gestellt. Die BVG will das Sitzplatzangebot im Haltestellenbereich vor der Ellipse am Altstädter Ring verbessern. Geeignete Positionen für die neuen Sitzmöbel sind bereits vermessen, bauliche Maßnahmen vorbereitet und die nötigen Anträge gestellt. „Jetzt...

Förderung für Kulturprojekte

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 16.10.2017 | 12 mal gelesen

Pankow. Für Projekte, die zur kulturellen und künstlerischen Bildung von Kindern und Jugendlichen beitragen, können bis zum 4. Dezember Zuschüsse beim Bezirksamt beantragt werden. Diese können bis zu 3000 Euro je Projekt betragen. Bewerben können sich Kooperationsprojekte von Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen mit Künstlern und Kultureinrichtungen aus Pankow. Ausführliche Informationen zu den Förderkriterien sowie...

Es ist noch Geld übrig: Engagement der Nachbarschaft gefördert

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 10.10.2017 | 21 mal gelesen

Schöneberg. Der Bezirk würdigt das Engagement Ehrenamtlicher mit einer Ausstellung im Rathaus Schöneberg und Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) zieht eine erste positive Bilanz der Förderung des „freiwilligen Engagements in Nachbarschaften“ (FEIN) für 2017. Er sei immer wieder beeindruckt von den tollen Ideen und Ergebnissen, die ehrenamtlich Tätige erzielten, sagt Jörn Oltmann. „So viel ausdauerndes Engagement ist keine...

Radstreifen soll geplant werden

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 10.10.2017 | 20 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Der Radweg auf der Storkower Straße ist zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee äußerst sanierungsbedürftig. Er besteht aus unterschiedlichen Belegen und ist mit Unebenheiten übersät. Weil er zu schmal ist, ist allerdings keine Sanierung des Radweges möglich (wir berichteten). Die Situation für Radfahrer ließe sich nur verbessern, wenn statt des Radweges ein Radstreifen auf der Straße markiert werden...

"S-Bahn ist Utopie": Bürgerinitiative gegen Trasse ins Umland

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 09.10.2017 | 324 mal gelesen

Spandau. Gegen die geforderte Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland wird Widerstand laut. Die Bürgerinitiative Spandauer Verkehrsbelange 73 hält das für Utopie, denn am Bahnhof sei gar kein Platz für S-Bahn-Gleise. Der Senat soll Tempo machen bei der Express-S-Bahn von Spandau ins Havelland. Darauf hatten sich SPD, Linke und Grüne in ihrem Antrag „Mehr Regionalverkehr auf die Schiene“ verständigt. Der...

Kein Platz fürs dringende Bedürfnis: BVV fordert Badestellen sollen Klos bekommen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 08.10.2017 | 73 mal gelesen

Spandau. Der Sommer ist vorbei und mit ihm die Badesaison. Das Problem der öffentlichen Klos an Spandaus Badestellen aber bleibt. Fehlende Toiletten an öffentlichen Badestellen sind ein Thema, das viele Spandauer betrifft. Beispiel Bürgerablage. Dort soll sich jetzt das Bezirksamt ums stille Örtchen kümmern. Denn an der Badestelle in Hakenfelde gibt es keine vernünftige Toilette, finden die Bezirksverordneten und haben...

Ein Exempel: Es gibt wohl nächtliche Einschränkungen im Simon-Dach-Kiez 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 06.10.2017 | 510 mal gelesen

Friedrichshain. Offen aussprechen will es noch niemand. Aber vieles deutet darauf hin, dass es kommendes Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung für die Gegend um die Simon-Dach-Straße geben wird. Das bedeutet, zu einer bestimmten Uhrzeit muss ausnahmslos jede Form der Außengastronomie beendet werden. Wann diese Outdoor-Sperrstunde in Kraft tritt, ist ebenso noch Teil des Aushandlungsprozess wie die Abgrenzung des Gebiets....

Öffentliche Toilette fehlt

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 02.10.2017 | 42 mal gelesen

Berlin: U-Bahnhof Onkel Toms Hütte | Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine öffentliche Toilette am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte ein. Durch die erfolgreiche Wiederbelebung der Ladenpassage und dem Wochenmarkt sei der Bedarf vorhanden, heißt es in der Begründung. Tatsächlich sind Ladenstraße und Vorplatz in der jüngeren Vergangenheit verstärkt in den Fokus gerückt. So hat sich der im Juli 2015 eröffnete...

Die Hortanträge nicht vergessen!

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 02.10.2017 | 10 mal gelesen

Pankow. Für Kinder, die zum Schuljahr 2018/2019 eingeschult werden, ist mit der Schulanmeldung im Zeitraum vom 4. bis 17. Oktober auch die Hortanmeldung in der Schule abzugeben. Die erforderlichen Antragsvordrucke werden den Erziehungsberechtigten durch den Fachdienst Kindertagesbetreuung per Post zugesandt. Außerdem können sie unter http://asurl.de/13jg heruntergeladen werden. Den Anträgen sind Arbeits-, Selbstständigkeits-...

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Tempolimit in der Gehrenseestraße? Anträge nur von Betroffenen möglich

Berit Müller
Berit Müller | Neu-Hohenschönhausen | am 23.09.2017 | 82 mal gelesen

Neu-Hohenschönhausen. Weil Anwohner wiederholt über Verkehrslärm geklagt hatten, beauftragten die Bezirksverordneten das Bezirksamt, sich für ein nächtliches Tempolimit in der Gehrenseestraße einzusetzen. Doch die zuständige Verkehrslenkung Berlin reagierte ablehnend – mit Verweis auf die Rechtslage. Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus. Sie wollte, dass in der stark befahrenen Gehrenseestraße zumindest nachts...

Abriss und Neuanfang? Zukunft am Standort Hechtgraben

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 18.09.2017 | 55 mal gelesen

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion will, dass der Standort „Zum Hechtgraben 1“ auch dann noch für Vereine und Träger im Kiez bereitsteht, wenn das dort vorhandene, marode Gebäude abgerissen wird. In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den im Kiez aktiven Vereinen und Trägern möge das Bezirksamt ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das fordert die SPD mit einem...

Parkplätze statt Taxi-Stand

Berit Müller
Berit Müller | Neu-Hohenschönhausen | am 18.09.2017 | 6 mal gelesen

Neu-Hohenschönhausen. Mit einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. September fordert die Unionsfraktion, die Taxi-Stellplätze in der Zingster Straße - am Einkaufszentrum RIZ – zugunsten von Parkplätzen abzuschaffen. Die Taxiplätze würden längst nicht mehr als solche genutzt, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Außerdem könnten durch mehr Parkplätze auch zusätzliche Kunden fürs...

Tempo bei der Express-S-Bahn: Senat will Stadtbahn ins Umland fahren lassen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 17.09.2017 | 261 mal gelesen

Spandau. Der Senat soll Tempo machen bei der Express-S-Bahn von Spandau ins Havelland. Einen entsprechenden Antrag haben SPD, Linke und Grüne jetzt ins Landesparlament eingebracht. Auch andere Strecken sollen wiederkommen. „S5 X“ soll sie heißen. Das „X“ steht für Express, denn die S-Bahn soll Spandau nicht nur mit dem Havelland verbinden, sondern auch schneller in die City fahren. Den Spandauern waren die neuen Pläne zur...

Verordnete uneins über Tegels Zukunft: Warten auf den Volksentscheid

Christian Schindler
Christian Schindler | Wittenau | am 15.09.2017 | 44 mal gelesen

Berlin: Rathaus Reinickendorf | Reinickendorf. Mit gleich drei Anträgen zur Zukunft des Flughafens Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 13. September befasst. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der FDP ans Bezirksamt, sich für den Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung von BER einzusetzen. Vier Verordnete waren für den Antrag (so viele Mitglieder hat die FDP-Fraktion), alle anderen 51 Verordneten stimmten dagegen. Ebenfalls...

Bezirksamt fördert Kultur

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Prenzlauer Berg | am 01.09.2017 | 15 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Pankow | Pankow. Anträge für die Kunst- und Kulturförderung für das Jahr 2018 können noch bis zum 16. Oktober 2017 gestellt werden. Im Rahmen der Projektförderung unterstützt das Bezirksamt künstlerische und kulturelle Projekte, die auf besondere Weise zur Vielfalt und Lebendigkeit des kulturellen Lebens im Bezirk beitragen. Die Möglichkeit der Förderung besteht für Vorhaben aus allen künstlerischen Sparten sowie für interdisziplinäre...

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Radschnellweg oder Tramtrasse: Grüner Mittelstreifen soll weichen 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Hakenfelde | am 15.08.2017 | 890 mal gelesen

Hakenfelde. Der Mittelstreifen auf der Neuendorfer Straße weckt Begehrlichkeiten. Die FPD will dort einen Fahrradschnellweg, die IST lieber eine Straßenbahn. Bäume müssten in jedem Fall weichen.Für Spandaus Alltagsradler wäre es sicher ein Glücksfall: eine drei Meter breite Spur nur für Radfahrer, Vorfahrt an allen Kreuzungen, schnelle Grün-Phasen an Ampeln und das über mindestens fünf Kilometer. Diese Qualitätsstandards und...

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Spielgeräte fehlen noch: Tempohome soll familienfreundlicher werden

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 14.08.2017 | 65 mal gelesen

Spandau. Das Tempohome am Oberhafen 7 ist längst bezogen. Attraktive Außenanlagen jedoch lassen auf sich warten.Die Spandauer haben ihre neuen Nachbarn längst begrüßt. Seit Ende Juni ist das Tempohome am Oberhafen 7 voll belegt. 256 Flüchtlinge, darunter allein reisende Frauen und Familien leben jetzt beengt in den Containerbauten. Viele kommen aus der mittlerweile geschlossenen Erstaufnahme an der Motardstraße. Es gibt einen...

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Pflasterwüste umgestalten: Bezirksamt soll Plan für Prerower Platz vorlegen

Berit Müller
Berit Müller | Neu-Hohenschönhausen | am 14.08.2017 | 128 mal gelesen

Berlin: Prerower Platz | Neu-Hohenschönhausen. Ein paar Bäume stehen zwar drum herum, die Fläche selbst ist aber eine Pflastersteinwüste, Bänke oder Blumenrabatten fehlen: Zum Verweilen lädt der Prerower Platz aktuell nicht ein. Die Bezirksverordneten wollen, dass sich das ändert.Die meisten Menschen eilen nur auf dem Weg zum Linden-Center vorbei. Andere wollen in die Anna-Seghers-Bibliothek, zum Ärztehaus oder zur Tramhaltestelle. Hin und wieder...

Videotechnik gegen Sperrmüll?

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 11.08.2017 | 32 mal gelesen

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte Orte, an denen häufig und unerlaubt Sperrmüll landet, durch Videotechnik überwachen lassen. Immer wieder gebe es Beschwerden von Anwohnern über ausrangiertes und illegal abgestelltes Inventar, heißt es seitens der Christdemokraten. Nach der Müllbeseitigung sind die Stellen schnell wieder vermüllt. Fraktionschef Gregor Hoffmann: „Um...

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Tempo 30 kein Thema?: Grüne für Geschwindigkeitsbegrenzung auf B1/B5 2

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 10.08.2017 | 131 mal gelesen

Lichtenberg. An der B1/B5 lebt es sich laut – und das ist nicht gesund. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will für Abhilfe sorgen, stieß mit ihrem jüngsten Vorstoß für ein nächtliches Tempolimit aber auf wenig Begeisterung.Ob von der Straße, von Schienen oder aus der Luft – egal, woher der Krach kommt: Wenn Verkehrsgeräusche in der Umgebung tagsüber im Schnitt mehr als 65 Dezibel Lautstärke...