Ausschuss für Bürgerdienste

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Ausschuss für Sport hat seine Sitzung im BVV-Saal des Rathauses an der Otto-Suhr-Allee 100 am Mittwoch, 26. August, ab 17.30 Uhr. Gemeinsam tagen der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten am Dienstag, 25. August, 17.30 Uhr im Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58. Alle Sitzungen sind öffentlich. Besucher werden gebeten, sich per E-Mail an bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de anzumelden....

Reinickendorfer, die Einladungen zu Terminen ins Jobcenter erhalten, werden künftig auf ihr Beistandsrecht hingewiesen. Ein entsprechender Antrag der Partei Die Linke wurde am 19. November einstimmig im Ausschuss für Bürgerdienste und Verwaltungsangelegenheiten der Bezirksverordneten beschlossen. Wenn wie erwartet auch das Plenum dem Antrag folgt, wird sich das Bezirksamt für die Hinweise auf das Beistandsrecht einsetzen. Begründet wurde der Antrag von der Linken-Verordneten Marion Kheir damit,...

Charlottenburg. Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten findet am Donnerstag, 13. September, im Lily-Braun-Saal des Charlottenburger Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Unter anderem stehen die beiden brisanten Themen "Verschärftes Zweckentfremdungsverbot durchsetzen" und "Leihräder Wildwuchs stoppen", auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr. maz

Tegel. Das Tegeler Hafenfest wurde am 23. Mai für die Dauer von zehn Tagen genehmigt – und bleibt damit weiter hoch umstritten. Anwohner haben schon Klagen angekündigt. Gerade die Ankündigung von Anwohnern, rechtlich gegen das Fest vom 14. bis 23. Juli auf der Greenwichpromenade vorzugehen, ist laut dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) Grund für die verhältnismäßig frühe Genehmigung: „Damit haben die Anwohner Zeit zur rechtlichen Klärung“. Ansonsten würden...

Spandau. Die Grünen machen sich für einen „Fußverkehrsrat“ stark. Doch eine Entscheidung steht noch aus. Im Ausschuss für Bürgerdienste wurde das Thema erst mal vertagt. Fußgänger haben auch in Spandau einen schweren Stand. Vor allem Ältere und Gehbehinderte oder Eltern mit Kinderwagen haben es oft nicht leicht, wenn sie zu Fuß unterwegs sind. Querungshilfen fehlen, Gehwege sind zu schmal oder ungenügend beleuchtet. Fußgängerampeln schalten zu schnell auf Rot und bremsen Passanten mitunter...