Bürgernähe

In der Sitzung der BVV am 29. Juni 2023 teilte die Bezirksbürgermeisterin mit, daß das Bezirksamt einen nichtkonformen Haushalt aufstellen werde und forderte die BVV auf, diesen Haushalt zuzustimmen, damit dieser dann vom Berliner Senat abgelehnt werden muss.Im Klartext: Charlottenburg-Wilmersdorf wird ohne Haushalt das Jahr 2024 beginnen, und das bei einem geforderten Schuldenabbau von 18 Millionen Euro.Daraus ergeben sich mehrere Fragen.1. Kann die Bezirksbürgermeisterin, welche in ihren...

Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD) haben am 4. Mai auf dem Leopoldplatz weitere 45 Kiezpolizisten in den Einsatz geschickt. Zu Fuß sollen sie in den Quartieren unterwegs und für die Anwohner wieder feste Ansprechpartner sein. Die Kiezpolizisten gehören zum Pilotprojekt „zur Stärkung der bürgernahen und kiezorientierten Polizeipräsenz“. Mit dem Konzept KoB 100 soll der Kontaktbereichsdienst gestärkt werden. KoB 100 soll für 100 Prozent ansprechbar, bürgernah...

Seit Ende Juni setzt die Polizei in Berlin fünf mobile Wachen an festgelegten Orten ein, vor allem an Brennpunkten. Steglitz-Zehlendorf hat zwar im Vergleich zu anderen Bezirken keine größeren „Problemkieze“. Die mobilen Wachen dienen aber nicht nur zur Abschreckung von potenziellen Straftätern. Die Standortwahl der mobilen Wachen im Bezirk erfolge nicht vordergründig anhand der Kriminalitätslage, erläutert Polizeisprecher Thomas Neuendorf. „Vielmehr wird hier das Augenmerk auf Bürgernähe,...

Friedenau. Wie K. in Kafkas Schloss fühlt sich der Friedenauer. Er wollte im Straßenbauamt Einsicht in eine Akte nehmen. Nach wochenlangem Warten verzichtet er schließlich darauf. „Man hat mich so lange hinhalten wollen, bis ich aufgebe.“ Seit 1999 gilt im Land Berlin das „Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit“, kurz Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Staat verpflichtet sich darin, „in Akten festgehaltenes Wissen und Handeln öffentlicher Stellen (…) unmittelbar der Allgemeinheit...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich und gegen die Stimmen der AfD für den Erhalt der drei Bürgerämter im Bezirk ausgesprochen. In einem Beschluss lehnen SPD, CDU und die Linke die Konzentration auf ein einziges Bürgeramt ab. Sie befürchten durch längere Wege den Verlust von Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe der Bezirksverwaltung. Den Verbleib nur eines einzigen Bürgeramtes hatte Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bürgerdienste, vorgeschlagen. Er...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...