Baustadtrat

Wie die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September ausgehen, ist völlig offen. Klar scheint nur: Der künftige Bürgermeister wird entweder wieder aus den Reihen der CDU kommen oder die SPD wird den Sessel des Rathauschefs besetzen. Diese beiden Parteien haben dafür auch Kandidaten aufgestellt. Michael Wegner (63) ist Unternehmer. Parallel dazu verlief seine politische Karriere. In den 1990er-Jahren war er CDU-Fraktionsvorsitzender in der BVV. Von 1999 bis 2006 amtierte Wegner als...

Für das Amt des Bürgermeisters haben im Bezirk nur CDU und SPD einen Spitzenkandidaten, beziehungsweise Spitzenkandidatin benannt. Nur diese beiden Parteien haben aller Voraussicht nach auch Chancen, den Posten zu besetzen. Für die CDU bewirbt sich der 46-jährige amtierende Baustadtrat Frank Bewig. Im Gegensatz zu Carola Brückner ist ihr Mitbewerber Frank Bewig in Spandau bekannt. Er leitet in der bezirklichen Verwaltung die Ressorts Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächen, außerdem...

Ich habe nun mehrfach in schriftlicher Form versucht von Herrn Martin Schaefer (CDU) Antworten auf diese brenzlige Situation zu erhalten. Leider habe ich auf meine erste Mail eine eher standardisierte und ausweichende Antwort erhalten und daraufhin erneut direkte Fragen gestellt, die bisher ignoriert wurden. Daher gehe ich davon aus, dass die Informationen, die ich von Nachbarn, Eltern und Mitgliedern der Interessengemeinschaft "Drehscheibenschule" erhalten habe, mehr als nur Vermutungen sind....

Seit 2009 ist Frank Balzer (55, CDU) Bürgermeister von Reinickendorf. Nach der Wahl 2021 will er abtreten. Das sorgt für einigen Aufruhr in seiner Partei. Balzer, seit 2019 auch CDU-Kreisvorsitzender im Bezirk, beabsichtigt für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Und zwar im Wahlkreis Frohnau/Hermsdorf/Freie Scholle. Dort war bisher Jürn Jakob Schultze-Berndt zwei Mal direkt gewählter Mandatsträger. Davor amtierte er zwölf Jahre als BVV-Fraktionschef. Schultze-Berndt gab inzwischen seinen...

Erst Wohnungsbau, jetzt doch Park: Die Nordhälfte der Insel Eiswerder soll ein „grüner Ort“ bleiben – mit Platz für Sport, Vereine und Kultur. Verkauft ist das Grundstück aber noch nicht. Die BImA hatte es dem Land Berlin bereits vor gut zwei Jahren angeboten. Das Land Berlin verhandelt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Ankauf der Nordhälfte der Insel Eiswerder. Die „Insel im Strom“ liegt im städtebaulichen Entwicklungsgebiet Wasserstadt Oberhavel und dort wird...

Für Spandau wäre er ein echter Glücksfall: Der Innovations-Campus in Siemensstadt. Der Berliner Senat und Siemens haben das Projekt jetzt ein Stück weit auf den Weg gebracht. Senat und Siemens haben sich auf ein erstes Konzept und Eckpunktepapier für den „Innovations-Campus am Standort Berlin“ geeinigt. In dem Papier geht es unter anderem um den Denkmalschutz, das Planungsrecht und die Verkehrsanbindung in der Siemensstadt. Siemens hatte dem Senat dazu einige Bedingungen gestellt. Etwa 600...

Aus dem Programm FEIN (Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen kann das Gebiet um die Nahariyastraße in diesem Jahr eine Förderung von 30 000 Euro einplanen. „Wir haben hier die Möglichkeit, sehr niedrigschwellig, schnell und unbürokratisch kleine Projekte direkt zu fördern. Wir hoffen sehr, dass davon Gebrauch gemacht wird“, kommentiert Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen). Aufgrund der großen Herausforderungen im...

Im Februar 2017 wurde bekannt, dass in Alt-Mariendorf ein neues Kulturzentrum inklusive Moschee und Kita entstehen soll. Es sollte auf dem Grundstück in der Friedenstraße 15-16 gegenüber der historischen Dorfkirche gebaut werden, ist jedoch bis heute keinen Schritt vorangekommen. Nach Informationen der Berliner Woche wird sich daran auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Grund: der Bauherr, der religiöse Verein „Islam Vakfi“ mit Sitz in Kreuzberg, hat die Kritikpunkte des Bezirks am Bauplan...

zuletzt überarbeitet 7.11. Die Berliner Woche berichtete über die Methoden von Baustadtrat Florian Schmidt, den Einwohnerantrag ins Leere laufen zu lassen, die einem Faktencheck nicht Stand halten. Berliner Woche zum Faktencheck In der nächsten BVV am Mittwoch, den 08. 11. 2017 soll die Mißachtung des Bürgerwillens und der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf die Spitze getrieben werden. Das Bezirksamt hat eine Vorlage vorbereitet, durch den der Einwohnerantrag zum Bauvorhaben Blücherstr.  wohl...

Spandau. Die Berliner Stadtbaumkampagne geht auch in Spandau weiter. Stadtrat Frank Bewig hat jetzt eine entsprechende Vereinbarung mit dem Senat unterzeichnet. Baumspender werden gesucht. Vor fünf Jahren startete die berlinweite Stadtbaumkampagne. In Spandau kam der erste Baum im November 2013 am Burscheider Weg in die Erde. Es war eine Linde. Bis 2017 meldete der Bezirk rund 200 weitere Standorte für Neupflanzungen an, darunter an der Genfenbergstraße, Földerichstraße, Wörther Straße,...

Nach 17 Jahren verabschiedet sich Carsten-Michael Röding (CDU) als Stadtrat für Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung. Im Gespräch mit Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert zieht er politische und persönliche Bilanz. 1999 hatten Sie für das Amt des Baustadtrats auf Ihr Direktmandat für das Berliner Abgeordnetenhaus verzichtet. Bereuen Sie das heute? Carsten-M. Röding: Nein, ganz und gar nicht. Ich habe mich damals bewusst für die Kommunalpolitik entschieden. Außerdem entsprach der...

Britz/Gropiusstadt. Seit Juni reinigen Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) zwölf Grünanlagen in Berlin, darunter auch einen Grünzug nahe der Gropius Passagen und den Park am Buschkrug. Das Pilotprojekt hat zwei Vorteile für den Bezirk: Sein Budget wird entlastet und die Grünanlagen sind picobello sauber. An den Sommerwochenenden sind die Parks gut besucht, auch in Neukölln. Entsprechend zeigt sich danach der Zustand der Grünanlagen: Viel Müll auf den Wegen und Rasenflächen, ganze...

Lichtenrade. Verkehrsschilder werden je nach Standort früher oder später schmutzig und sind dann nur noch schwer lesbar. Die Verkehrssicherheit ist nicht mehr voll gewährleistet und auch das Stadtbild leidet. Für die CDU, zumal im beginnenden Wahlkampf, sicherlich ein schönes und öffentlichkeitswirksames Betätigungsfeld. Aber: „Für uns sind Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zentrale Themen der täglichen Politik, nicht nur im Wahlkampf. Wir wollen daher nicht nur reden, sondern auch anpacken“,...