Berliner Senat

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Berlin will Mietpreisbremse verschärfen

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 05.09.2017 | 207 mal gelesen

Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse Auf der heutigen Sitzung des Berliner Senats hat dieser eine Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach dieser Gesetzesinitiative sollen Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und...

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Spandau bekommt „Altstadthausmeister“

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 30.08.2017 | 116 mal gelesen

Erste Immobilien- und Standortgemeinschaft Berlins in der Altstadt Spandau eingerichtet Der Berliner Senat hat erstmals eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) eingerichtet. Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat er am 29.08.2017 dazu die entsprechende Verordnung erlassen. Immobilien- und Standortgemeinschaften sind privat organisierte und finanzierte Zusammenschlüsse...

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Asbest - Deutsche Wohnen gewährt Spandauerin Mietminderung erst ab Kenntnis des Asbestmangels 1

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 29.05.2017 | 777 mal gelesen

Deutsche Wohnen Kundenservice GmbH übergeht Asbestrechtsprechung des Amtsgerichts Spandau und des Landgerichts Berlin. Der Berliner Senat sollte einen Klagefonds einrichten, um die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Aufgrund einer beschädigten asbesthaltigen Bodenplatte in der Küche forderte der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. für eine...

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Festlegung des Stadtumbaugebietes Brunsbütteler Damm/Heerstraße

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 26.04.2017 | 182 mal gelesen

Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am 25.04.2017 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Festlegung des Stadtumbaugebietes Brunsbütteler Damm/Heerstraße beschlossen. Der Ausbau der Infrastruktur im Gebiet Brunsbütteler Damm/Heerstraße kann nun beginnen. Rund 335 Hektar umfasst das neue Stadtumbau-West-Gebiet in Staaken. Das Fördergebiet reicht vom Brunsbütteler Damm im Norden...

Brunsbütteler Damm / Heerstraße – ein moderner Wohnstandort, grün geprägt und sozial ausgewogen

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 25.11.2016 | 66 mal gelesen

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept ISEK für das Gebiet Brunsbütteler Damm/Heerstraße beschlossen Das Bezirksamt Spandau hat am 04.10.2016 das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) beschlossen. Es weist die Richtung für die Umsetzung von städtebaulichen Projekten in den nächsten zehn Jahren und hat als Ziel, das Fördergebiet als attraktiven Ort für Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit zu...

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Beim Kiffen flogen die Fetzen: Was die bisherigen Senatsverhandlungen für den Bezirk bedeuten

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 10.11.2016 | 186 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Verhandlungen für einen wohl künftigen rot-rot-grünen Senat gehen jetzt in die entscheidende Phase. Einiges, was die Dreierkoalition vorhat, ist aber bereits einigermaßen nachvollziehbar. In vielen Bereichen betrifft das Friedrichshain-Kreuzberg ganz direkt.Das gilt für das Megathema Wohnungsbau. Hier gab es mehrere, teilweise sich eher widersprechenden Signale. Einerseits sollen die kommunalen...

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Fichtenberg-Schule wird komplett saniert

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 26.09.2016 | 217 mal gelesen

Berlin: Fichtenberg-Oberschule | Steglitz. Die Fichtenberg-Oberschule gilt als Symbol des Sanierungsstaus der Berliner Schulen. Der Senat hat jetzt im Rahmen des Investitionsprogramms 2016 bis 2020 die Gesamtsanierung der Steglitzer Oberschule in der Rothenburgstraße 18 beschlossen. Insgesamt sind für die kommenden vier Jahre 20,57 Millionen Euro für das Bauvorhaben eingeplant. Fünf Millionen Euro sind aus Mitteln des Sondervermögen Infrastruktur Wachsende...

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Streit um Grundstück am Barnimhang schwelt weiter 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Kaulsdorf | am 23.02.2016 | 277 mal gelesen

Kaulsdorf. Der Streit um das aus Wald- und Obstbäumen bestehende Grundstück am Barnimhang an der B1/B5 nimmt kuriose Züge an. Der Berliner Senat versucht mit allen Mitteln zu beweisen, dass das Grundstück Waldgebiet ist. Der Bauunternehmer Rolf Riedel kaufte im November 2011 das ein Hektar große Grundstück vom Bundesvermögensamt. Es liegt am Barnimhang hinter dem kleinen Einkaufszentrum mit Kaiser's und Aldi. Es ist mit...

Schlaglöcher: Personalmangel verhindert schnelle Reparatur

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Zehlendorf | am 02.03.2015 | 194 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die kurzen Frost-Tau-Wechsel in diesem Winter haben den Straßen arg zugesetzt. Sondermittel zur Beseitigung der größten Schäden stehen zur Verfügung. Zur Durchführung fehlt häufig die straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Berliner Senats.Seit 2013 erhält der Bezirk im Rahmen des "Schlaglochsanierungsprogramms" von der Senatsverwaltung zusätzliche Mittel. Doch diese sind noch längst nicht ausgegeben. Von...