Bezirksverordnetenversammlung Spandau

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Mieterschutz-Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 29.03.2017

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 21.03.2017 | 184 mal gelesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wird sich in ihrer Sitzung am 29.03.2017 gleich mit fünf Anträgen aus dem Bereich Wohnen und Mieten beschäftigen: 1) Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter, 2) Einrichtung kostenloser Mieterberatungen, 3) Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für transferleistungsbeziehende Haushalte für einen Rechtsschutz in Mieterorganisationen, 4) Deutsche...

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Deutsche Wohnen beschäftigt nun auch die Bezirksverordnetenversammlung Spandau

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 23.02.2017 | 158 mal gelesen

Auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 0119/XX) vom 20.02.2017 wird sich am 01.03.2017 die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin unter TOP Ö 11.5 mit der Deutsche Wohnen AG beschäftigen (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp). Bereits am 15.02.2017 fand auf Landesebene eine Anhörung der Deutsche Wohnen vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und...

Schwierige Bezirksamtsbildung: Gespräche über Bürgermeisterwahl dauern an

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 17.10.2016 | 223 mal gelesen

Spandau. Die Bildung des neuen Bezirksamtes in der Zitadellenstadt bleibt schwierig. Bis Redaktionsschluss gab es keine Einigung auf eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisters.Fest steht seit dem 14. Oktober, dass die bisherigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) auch dem kommenden Bezirksamt angehören werden. Sie wurden in geheimer Wahl einstimmig von der neu konstituierten CDU-Fraktion in der...

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Zu starke Konkurrenz durch Casino? 1

Berit Müller
Berit Müller | Gatow | am 18.01.2016 | 397 mal gelesen

Berlin: Gutspark Neukladow | Kladow. Ein Verkehrskonzept für den Gutspark Neukladow sollen Bezirksamt und gleichnamige Bürgerstiftung vorlegen. Das hat jetzt der Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung beschlossen – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.Es ist ein umfangreiches Konzept, das die Spandauer Grünen – nunmehr mit Rückenwind der SPD – vom Bezirksamt und der Bürgerstiftung Gutspark Neukladow fordern. Sie sollen in einem Papier den...

Gutspark: SPD will Halteverbot

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Kladow | am 16.11.2015 | 50 mal gelesen

Spandau. Die SPD-Fraktion will vor dem Gutspark Neukladow eine Halteverbotszone haben. Deshalb bringt sie zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November einen entsprechenden Antrag ein. Stimmt die BVV dem zu, ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob das Halteverbot am Ende der Neukladower Allee gegenüber der Bushaltestelle der Linie 697 eingerichtet werden kann. Ihren Antrag begründet die Fraktion mit der...

Für Tempo-Kontrollen und Sauberkeit: Konsens bei den BVV-Fraktionen

Berit Müller
Berit Müller | Haselhorst | am 24.10.2015 | 67 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Während die Bezirksverordneten auch in ihrer jüngsten Sitzung einige Themen lange diskutierten, herrschte über andere schnell Einigkeit.So folgten die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gleich zwei gemeinsamen Anträgen von SPD und GAL, mit denen das Bezirksamt Spandau beauftragt wird, rund um die Heerstraße für häufigere Geschwindigkeitskontrollen zu sorgen. Hintergrund: Viele Anwohner beklagen, dass...

„Völlig inakzeptabel“: SPD kritisiert Abschiebepraxis von Flüchtlingskindern 4

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 30.09.2015 | 266 mal gelesen

Spandau. Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat die Abschiebung eines Flüchtlingskindes direkt aus dem Unterricht scharf kritisiert. Sie fordert die Senatsinnenverwaltung auf, diese Praxis einzustellen.Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL protestiert gegen die Abschiebepraxis aus den Schulen. Anlass ist ein aktueller Vorfall an der B.-Traven-Oberschule. Dort hatte die Polizei ein Kind von abgelehnten Asylbewerbern aus einer...

Trauer um Angelika Höhne: GAL-Fraktionschefin starb völlig überraschend

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 17.08.2015 | 839 mal gelesen

Spandau. Angelika Höhne, die Fraktionschefin der GAL Spandau, ist überraschend gestorben. Die Grüne Alternative Liste vermeldete am Samstag die traurige Nachricht.„Es ist unfassbar...Unsere liebe Freundin Angelika Höhne ist verstorben. Wir sind unendlich traurig“, gab die GAL am Samstag auf Facebook den frühen Tod ihrer Fraktionsvorsitzenden bekannt. Angelika Höhne, Jahrgang 1962, war seit dem 1. Juni 1992 Bezirksverordnete...

BVV für Biber-Blitzer

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 18.06.2015 | 54 mal gelesen

Berlin: Rhenaniastraße | Haselhorst. Der Biber-Blitzer auf der Rhenaniastraße kommt. Die Bezirksverordneten haben sich auf ihrer Sitzung am 17. Juni einstimmig dafür ausgesprochen. Wie berichtet soll der Digitalblitzer die gefährdeten Biber in ihrem Revier am Rohbruchteich besser schützen. Denn trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden die Nager auf der Rhenaniastraße immer wieder überfahren. Der Blitzer soll nun zwischen 22 und 6 Uhr jeden...