BGH

Bauen

Änderung der Rechtsprechung zur Verletzung der Anbietpflicht

BGH ändert Rechtsprechung bei Eigenbedarfskündigungen, wenn eine Alternativwohnung im Haus leersteht Ein Vermieter muss bei einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung dem betroffenen Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anbieten, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Verletzt der Vermieter diese sog. Anbietpflicht, hatte dies nach bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH - VIII ZR 311/02,Urteil...

Falkenhagener Feld
15.12.16
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Marcel Eupen

Sonstiges

BGH spricht abschließendes Urteil

Mariendorf. Der Fall machte Anfang 2012 grausige Schlagzeilen. In einer Wohnung in Mariendorf hatte die Polizei eine zerstückelte Leiche gefunden, deren Kopf in einem Topf auf dem Küchenherd gekocht worden war.Als mutmaßlicher Mörder wurde der 44-jährige Wohnungsmieter Michael S., ein arbeitsloser Handelsvertreter aus Mariendorf, festgenommen und am Jahresende 2012 zunächst wegen "Mord zur Befriedigung des Sexualtriebs", dann wegen Totschlags angeklagt. Der Vorwurf, dass der 44-jährige...

Mariendorf
30.06.14
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Horst-Dieter Keitel

Bauen und Wohnen

Befristeter Mietvertrag

Ein befristeter Mietvertrag ist nur wirksam, wenn der Beginn schriftlich festgelegt ist. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 20/2013) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach Auffassung der Bundesrichter muss dazu jedoch nicht schon im Mietvertrag ein konkretes Datum eingesetzt werden (Az.: XII ZR 104/12). Es reicht auch die Formulierung, der Vertrag beginne "mit Übergabe der Mieträume". dpa-Magazin / mag