Bußgeld

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Polizei erteilt Ahnungslosen auf der Prinzregentenstraße eine Lektion 1

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 04.11.2016 | 2041 mal gelesen

Berlin: Prinzregentenstraße | Wilmersdorf. Ein Schild, eine einfache Botschaft, aber viele Missverständnisse: Was das Verkehrszeichen "Fahrradstraße" zu bedeuten hat, kann ein Großteil der Verkehrsteilnehmer nur raten. Damit sie es lernen, holten Polizisten jetzt ihre Kellen heraus.Ein Anliegen haben? Tempo 30 beachten müssen? Radfahrern Vorrang geben? Fragen, die sich Autofahrern in der Prinzregentstraße meist erst dann stellen, wenn ein Polizist sie...

Zu viele Brote geladen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 21.07.2016 | 10 mal gelesen

Spandau. Weil er zu viele Fladenbrote geladen hatte, stoppte die Polizei einen Kleintransporter. Der war einem Streifenwagen am Abend des 17. Juli auf dem Brunsbütteler Damm aufgefallen. Beim Wiegen kam heraus, dass der Transporter das zulässige Gesamtgewicht von 3500 Kilogramm um ganze 1520 Kilo überschritten hatte. Weitere gravierende Mängel waren ein Riss in der Windschutzscheibe und verschlissene Bremsbeläge. Der...

Sieben von acht Verkäufern winkten den Wodka durch: "erfolgreiche" Kontrollkäufe

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 25.06.2016 | 12 mal gelesen

Reinickendorf. Im Bezirk ist es für Jugendliche offenbar nach wie vor leicht, Alkohol zu erwerben.In diesem Monat hatte der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Martin Lambert (CDU) zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres eine Auszubildende des Bezirksamtes zu Testkäufen losgeschickt. In sieben von acht Fällen konnte sie den hochprozentigen Alkohol erwerben. „Ich bin erschüttert über das Ergebnis“, sagt Lambert nach...

Bußgeld für Großplakat

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 14.06.2016 | 11 mal gelesen

Charlottenburg. 44 mal 36 Meter weit spannte sich ein Werbeplakat, das von September bis Dezember des vergangenen Jahres das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz 9 verhüllte. Und trotz eines ausdrücklichen Verbots dieser Aktion weigerte sich der Eigentümer, das Plakat von der denkmalgeschützten Fassade zu entfernen. Nun hat die Kampagne ein teures Nachspiel – denn wie Stadtrat Marc Schulte (SPD) mitteilte, verlangt das Bezirksamt...

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Naturschutzamt verhängt hohes Bußgeld gegen Ökobauern

Harald Ritter
Harald Ritter | Kaulsdorf | am 08.04.2016 | 180 mal gelesen

Kaulsdorf. Der Streit von Rolf Riedel mit den Behörden um sein Grundstück am Barnimhang geht in eine weitere Runde. Das Naturschutzamt überzog das Ehepaar mit saftigen Bußgeldbescheiden. Jeder der beiden Ehepartner soll rund 5000 Euro zahlen, weil sie gegen das Landesnaturschutzgesetz verstoßen hätten. Das Naturschutzamt zählt als Begründung eine Reihe von Vorwürfen auf. So soll das Ehepaar unter anderem das Grundstück...

Bis zu 100.000 Euro Geldstrafe

Berit Müller
Berit Müller | Frohnau | am 06.04.2016 | 18 mal gelesen

Frohnau. Verstöße gegen die in der Gartenstadt geltende Erhaltungsverordnung sollten in Zukunft drastischer geahndet werden – darauf haben sich die Bezirksverordneten verständigt. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Bußgeld-Höchstgrenze auf 100.000 Euro angehoben wird. Bislang liegt sie bei 25.000 Euro. Hintergrund: Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau die Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172...

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Richtig reagieren: Geisterfahrern auf der Autobahn 1

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 38 mal gelesen

Rund jeder dritte deutsche Autofahrer ist schon einmal zum Geisterfahrer geworden. Diese Situation ist der Albtraum jedes Autofahrers. Dann bleibt nur wenig Zeit, richtig zu handeln."Pro Jahr ereignen sich in Deutschland zwischen 75 und 80 Unfälle durch Geisterfahrer", sagt Sven Rademacher vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). Etwa jeder sechste dieser Unfälle endet tödlich.Wer eine Meldung über einen Falschfahrer auf...

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Handy am Steuer: Im Ausland wird das richtig teuer

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 7 mal gelesen

Autofahrer, die ihr Handy am Steuer nutzen, müssen mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Bei Urlaubsreisen ins Ausland aber kann es noch viel teurer werden.In Frankreich beträgt das Strafgeld ab 135 Euro, in Spanien mehr als 200 Euro. "In diesen Ländern gibt es kein festgesetztes Bußgeld, sondern es wird nach der Schwere des Falles und dem Einkommen des Fahrers entschieden", sagt Marion-Maxi...

Rückstau auf der Kreuzung

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 9 mal gelesen

Autofahrer dürfen nur dann in eine Ampelkreuzung einfahren, wenn sie sie auch verlassen können. Stockt der Verkehr auf der anderen Seite, so dass kein Platz für das Auto da ist, müssen sie warten. Darauf weist der TÜV Rheinland hin. Das gilt auch an Einmündungen, etwa bei Seitenstraßen. Damit andere Autos hier stets einbiegen können, müssen Autofahrer vor einer Ampel eine Lücke in der Warteschlange lassen. Wer sich nicht...

Die Gartenstadt bewahren: Zu viele Verstöße gegen Erhaltungsverordnung in Frohnau?

Berit Müller
Berit Müller | Frohnau | am 22.02.2016 | 109 mal gelesen

Frohnau. Gleich zwei Anträge zur Gartenstadt Frohnau diskutierte jetzt der Bauausschuss: Mit besserem Infomaterial und drastischeren Strafen bei Verstößen will die CDU-Fraktion erreichen, dass die im Ortsteil geltende Erhaltungsverordnung befolgt wird.Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau eine sogenannte Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer bindend –...

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Geborgte Mobilität: Was beim Carsharing zu beachten ist

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 05.02.2016 | 141 mal gelesen

Carsharing boomt in Deutschland. Laut Bundesverband Carsharing (BCS) waren zum 1. Januar 2015 mehr als eine Million Fahrberechtigte registriert – 37 Prozent mehr als im Januar 2014. Damit es bei der geborgten Mobilität keine unangenehmen Überraschungen gibt, sollten Nutzer einige Regeln kennen. • Knöllchen müssen bezahlt werden: Für die Bearbeitung von Knöllchen erheben Carsharing-Anbieter eine Gebühr, die zusätzlich zu...

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Smartphone am Steuer: Nur mit fester Halterung verwenden

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.01.2016 | 59 mal gelesen

Das Unfallrisiko steigt mit der Nutzung von Smartphones am Steuer um mehr als das 20-Fache. Darauf weist der Auto-Club Europa (ACE) hin.Wer im Auto nicht auf das Mobiltelefon verzichten will, sollte eine feste Halterung und eine Freisprecheinrichtung verwenden. Damit bewegt man sich zumindest rechtlich auf der sicheren Seite, wie der TÜV Rheinland erläutert. Die Straßenverkehrsordnung verbietet die Handy-Nutzung nämlich...

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Gefährliches Halbwissen: Drei heimliche Bußgeldfallen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.01.2016 | 57 mal gelesen

Manche Verkehrsverstöße sind offensichtlich. Wer ein Rotlicht ignoriert, zahlt – so einfach kann es sein. Ist es aber nicht immer.So riskieren Autofahrer, die nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg heranfahren, satte 80 Euro Bußgeld, wie Frank Häcker von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV) erklärt.Mit 15 Euro Bußgeld schlägt das Parken an schlecht einsehbaren Stellen zu...

Wettrennen auf der Autobahn: Raserei wird für die Fahrer teuer

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 29.12.2015 | 97 mal gelesen

Reinickendorf. Beamte der Autobahnpolizei haben am frühen 27. Dezember ein Wettrennen zweier Autofahrer beendet.Gegen 0.40 Uhr befand sich eine uniformierte Streife auf dem Kurt-Schumacher-Damm, als den Beamten plötzlich zwei Pkw mit hohem Tempo entgegenkamen. Die Beamten folgten die Fahrzeuge bis zum Charles-Corcelle-Ring in Wedding, wo sie an einer roten Ampel standen. Beide bemerkten offensichtlich nicht die sich nähernde...

Meldepflicht bei Umzug

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 15.12.2015 | 39 mal gelesen

Vermieter sind seit dem 1. November 2015 verpflichtet, eine Einzugsbestätigung ausfüllen. Diese müssen Mieter bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach Einzug einreichen. Sonst droht ihnen eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro. Da Vermieter aber zur Mitwirkung verpflichtet sind, kann auch sie das Bußgeld treffen, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Das kann der Fall sein, wenn sie sich ohne...

Ordnungsamt bereitet sich auf die kalte Jahreszeit vor

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 17.11.2015 | 95 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Obwohl die letzten Tage eher an den Spätsommer erinnert haben, kann jetzt jeden Tag der Winter hereinbrechen. Dann sind Grundstückseigentümer bei der Schneebeseitigung gefragt.„Unsere Außendienstmitarbeiter widmen sich mit dem Wintereinbruch sofort der Kontrolle der Räumpflicht auf Gehwegen. Da gab es in der Vergangenheit oft Beschwerden. Wir drücken künftig kein Auge mehr zu. Wer seiner Pflicht nicht...

Kopfhörer sind nicht verboten

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 20.10.2015 | 109 mal gelesen

Autofahrer dürfen unterwegs auch über Kopfhörer Musik hören, wenn zum Beispiel das Radio defekt ist. Grundsätzlich ist das nicht verboten, schreibt die Zeitschrift "Auto Bild". Die Straßenverkehrsordnung schreibt in Paragraf 23 jedoch vor, dass das Gehör beim Fahren nicht beeinträchtigt werden darf. Wer die Musik zu laut aufdreht, muss daher mit einem Bußgeld rechnen. dpa-Magazin / mag

Polizei stoppt 600 Raser

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 07.09.2015 | 33 mal gelesen

Westend. Punkte in Flensburg hagelte es bei einer Großkontrolle der Berliner Polizei auf dem Berliner Autobahnring im großen Stil. Am frühen Morgen des 28. August stoppten die Beamten 600 von rund 1000 Autofahrern wegen Verstößen gegen das Tempolimit. Sie hatten sich an der A100-Anschlussstelle Kaiserdamm platziert, wo derzeit in nördlicher Fahrtrichtung 60 Kilometer pro Stunde nicht überschritten werden dürfen. Am Ende...

Mautpflicht in Slowenien

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 17.08.2015 | 25 mal gelesen

Eine Mautvignette für die Autobahn ist in Slowenien normal. Scheinbar clevere Urlauber weichen auf Landstraßen aus. Das ist aber nach Erfahrungen des ADAC keine gute Idee: Auch auf Landstraßen gebe es immer wieder autobahnnahe Abschnitte und Kreisverkehre, die der Vignettenpflicht unterliegen, ohne dass dies leicht erkennbar sei. Häufig steht in diesen Bereichen die slowenische Polizei – und verlangt bei Verstößen gegen die...

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Hier soll Parken bald kosten: Bezirk prüft Wirtschaftlichkeit und erstellt Finanzierungskonzept

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 18.06.2015 | 213 mal gelesen

Berlin: Motzstraße | Schöneberg. „So, wie es ist, ist es gut“, meint ein Anwohner aus der Eisenacher Straße. Doch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte dort und anderswo Autofahrer künftig fürs Parken bezahlen lassen. Für die Gebiete südlich der Kurfürstenstraße, östlich der Straße An der Urania, der Martin-Luther-Straße und der Motzstraße sowie nördlich der Hohenstaufen-, Pallas-, Goeben- und Yorckstraße und westlich der Wannseebahn...

Hohe Strafe für Casinobetreiber

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 28.05.2015 | 102 mal gelesen

Mitte. Das Bezirksamt hat gegen einen Spielhallenbetreiber ein Bußgeld über insgesamt 15 753,50 Euro verhängt. Laut dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat der Betreiber in seinen sechs Spielhallen "vorsätzlich und mehrfach gegen mehrere Vorschriften des Berliner Spielhallengesetztes verstoßen". Zu den Verstößen zählen das Aufstellen von Spielgeräten ohne Sichtblenden, ein zu geringer...

Handyverbot am Steuer

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 19.05.2015 | 36 mal gelesen

Das Handyverbot am Steuer ist schnell gebrochen. Es kann schon ausreichen, das Telefon zur Seite zu legen und dabei kurz auf das aufblinkende Display zu blicken, warnt der Auto Club Europa (ACE) und weist auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen hin (Az.: 19 OWi-89 Js 86/14-14/14). Bei einem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer drohen 60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. dpa-Magazin / mag

Teure Abkürzung über die Busspur

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 19.05.2015 | 63 mal gelesen

Mal eben mit dem Auto über die Busspur am Feierabendverkehr vorbeirauschen - das kann ein empfindliches Verwarngeld zur Folge haben. Wer unerlaubt die Sonderfahrspur nutzt und dabei zum Beispiel auch noch einen Bus behindert, kann mit 35 Euro belangt werden, erklärt ADAC-Jurist Jost Kärger. Findet der Verkehrsverstoß ohne Behinderung anderer statt, werde das mit 15 Euro geahndet. dpa-Magazin / mag

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Knöllchen müssen nicht bezahlt werden

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 19.09.2014 | 83 mal gelesen

Friedrichshain. Wer sein Auto in den vergangenen Wochen ohne Ticket hinter der Kreuzung Karl-Marx-Allee in der Straße der Pariser Kommune abgestellt und dort ein Knöllchen kassiert hat, muss die Strafe nicht entrichten.Darauf hat Ordnungsamtsleiter Joachim Wenz noch einmal hingewiesen. Betroffene, die eine Zahlungsaufforderung von der Bußgeldstelle bekommen, sollten Einspruch einlegen. Passiert das, werde das Ordnungsamt um...

Handy am Steuer

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 22.05.2014 | 32 mal gelesen

Wer öfter mit dem Handy am Ohr Auto fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kann die Strafe wegen einer sogenannten "beharrlichen Pflichtverletzung" verhängt werden. Das Gericht wies die Rechtsbeschwerde eines Verkehrssünders ab, der wiederholt am Steuer telefoniert hatte, und brummte ihm eine Geldbuße von 80 Euro wegen Vorsatzes und einen Monat Fahrverbot auf (Az.: 3 RBs 256/13). Fürs...