Bundesregierung

„Wir müssten viele Pläne ad acta legen, wenn sie nicht durch das Sondervermögen des Landes Berlin gedeckt sind“, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiele nannte Bewig die energetische Gebäudesanierung, Energieversorgung, bis hin zur E-Ladeinfrastruktur und der Umrüstung des Fuhrparks des Bezirksamtes. Die Entscheidung...

Berlin. 263 000 Menschen haben laut Wohnungslosenbericht der Bundesregierung in Deutschland kein Dach über dem Kopf. Um Obdachlose in Berlin über diesen Winter zu helfen, haben sich sechs Shoppingcenter und die Sheltersuit Foundation zusammengetan. Sie finanzieren gemeinsam sogenannte Sheltersuits – eine Kombination aus Jacke und Schlafsack. Die ersten 25 Sheltersuits wurden am internationalen Tag der Obdachlosigkeit, am 10. Oktober 2023, an die Bahnhofsmission der Berliner Stadtmission...

Die Berliner Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus fordern in einem gemeinsamen Antrag das vollständige Verlegen der Hubschrauber des Bundes vom ehemaligen Flughafen Tegel zum BER. Den Antrag federführend formuliert haben die beiden Reinickendorfer Landespolitiker Stephan Schmidt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus und stellvertretender Bezirksvorsitzender seiner Partei sowie Jörg Stroedter, SPD-Kreischef und stellvertretender...

Mitte. Am 19. und 20. August 2023 laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. An dem Wochenende besteht die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu blicken und sich über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Weitere Details, das Programm sowie die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Pankow. Zwei Projekte erhalten Fördermittel von insgesamt knapp 150 000 Euro aus dem „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ vom Familienministerium, informiert der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen). Eine Förderung in Höhe von knapp 59 000 Euro erhält das Vorhaben „Step by Step“ der Mali gGmbH (www.maliberlin.de) an der Florapromenade. Rund 91 000 Euro erhält der gemeinnützige Verein Spielkultur Berlin-Buch (www.spielkultur-buch.de). Ziel des Programms...

Berlin. Die diesjährigen Gewinner des Förderpreises „Helfende Hand“ stehen fest. Zum 14. Mal zeichnete das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ehrenamtliche Projekte im Bevölkerungsschutz aus. „A Blind Story: Inklusion im Ehrenamt“ des Berliner Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) wurde dabei mit dem zweiten Platz in der Kategorie „Nachwuchsarbeit“ ausgezeichnet. Die Berliner Woche stellte im Oktober das Projekt vor (berliner-woche.de/360407). Es war 2022 die einzige Nominierung aus...

Der Hamburger Bahnhof gehört zu den weltweit größten Museen für zeitgenössische Kunst. Nach jahrelangen Verhandlungen steht jetzt fest: Der Bund kauft das Museum. Auch die benachbarten Rieckhallen sind dauerhaft gesichert. Das Vertragspaket ist unterschrieben. Der Bund kauft das größte Haus der Berliner Nationalgalerie, den Hamburger Bahnhof unweit vom Hauptbahnhof. Das teilte die Bundesregierung jetzt mit. Mit dem Kauf „machen wir klar, welche Bedeutung Kunst und Kultur haben, gerade in...

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

In Neukölln gibt es 62 Kitas, in denen besonderer Wert auf Sprachförderung gelegt wird, deutschlandweit sind es rund 8400. Doch nun hat das Bundesfinanzministerium in seinem Haushaltsentwurf 2023 das Geld für das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestrichen. Dagegen wird Protest laut. In einer Sprach-Kita gibt es in der Regel eine zusätzliche Spezialkraft, außerdem sind Qualifizierungen für das gesamte Personal in Sachen Spracherziehung vorgesehen. In diesem Jahr...

Tun Sie in Ihrer Freizeit etwas Gutes für die Gesellschaft? Meinen Sie, dass Ihr Engagement genügend gewürdigt wird? Um diese Würdigung scheint es der Bundesinnenministerin gegangen zu sein, als sie kürzlich einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vorschlug. Nancy Faeser (SPD) hatte wohl in erster Linie all jene Katastrophenhelfer im Sinn, die freiwillig in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Folgen von Überschwemmungen, Bränden und anderen Naturkatastrophen ankämpften. Gegenüber...

Berlin. Am Sonnabend, 20., und Sonntag, 21. August 2022, laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein. Nachdem diese Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden konnte, freuen sich die Beschäftigten der Ministerien, des Kanzleramts und des Bundespresseamts besonders auf den persönlichen Austausch mit interessierten Bürgern. An dem Wochenende besteht...

Ganz Deutschland diskutiert darüber, was nach dem 9-Euro-Ticket kommt. Was zuerst als Entlastung angesichts hoher Spritpreise für drei Monate gedacht war, wurde schnell mit hohen Erwartungen aufgeladen. Das Ticket soll die Mobilitätswende fördern und das Image von Bus und Bahn verbessern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) feiert das Ganze schon mal als Erfolg, obwohl eine wissenschaftliche Auswertung aussteht. Experten lassen allerdings durchblicken, dass die Schnäppchenmonatskarte nur...

Berlin. Der Deutsche Mobilitätspreis (DMP) zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen im Bereich Digitales und Mobilität in Deutschland. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr prämiert seit 2016 jährlich Projekte, die die Potenziale der Digitalisierung für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen. Mit dem DMP sollen Projekte und Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden, die inspirieren und zur Nachahmung anregen. Ob Experten in der Digital- und Mobilitätsbranche oder engagierte Bürger mit...

Die Bundesregierung plant die geringfügige Beschäftigung sowie den Einkommensbereich oberhalb der Minijob-Grenze neu zu regeln. Das soll Anreize reduzieren, in einem Minijob zu verharren. Darauf macht der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) aufmerksam. Die Minijob-Grenze würde künftig bei dem Betrag liegen, der sich bei zehn Wochenarbeitsstunden aus dem Mindestlohn ergibt. Für Arbeitgeber könnten Beschäftigungsverhältnisse im unteren Übergangsbereich allerdings wegen...

Berlin. Alle Mietwagenfirmen müssen an ihren Autos jetzt eine Ordnungsnummer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) an der Heckscheibe haben. Die weißen Nummern auf blauem Grund wurden für genehmigte Fahrzeuge ausgegeben. Beim Buchen eines Mietwagens über eine App wie Uber, Bolt oder Free Now können Kunden so vor dem Einsteigen prüfen, ob das Fahrzeug einem konzessionierten Unternehmen gehört. Der Senat hatte seit vielen Jahren gefordert, dass der Bund bei den Mietwagen...

Unter dem Slogan „Make it in Germany“ hat die Bundesregierung ein Portal für Fachkräfte aus dem Ausland in deutscher und englischer Sprache geschaffen. Unter www.make-it-in-germany.com finden sich auch Leitfäden für deutsche Unternehmen, die ausländische Fachkräfte rekrutieren möchten. RR

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Berlin. Der Deutsche Engagementpreis nimmt bis zum 15. Juni wieder Nominierungen entgegen. Ausrichter von Wettbewerben im Bereich Engagement aus ganz Deutschland können ihre Gewinner für den Dachpreis des freiwilligen Engagements vorschlagen. Schon die Nominierung würdigt die Engagierten und verleiht ihren Anliegen öffentliche Aufmerksamkeit. Im Dezember wird der Engagementpreis während einer Gala in Berlin verliehen. Für die fünf Jurypreise winkt jeweils ein Preisgeld von 5000 Euro. Für den...

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

Der Bund fördert in Berlin jährlich etwa 140 bis 160 Kulturprojekte der Freien Szene mit 15 Millionen Euro. Künstler können sich bis 19. April für eine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds bei der Senatskulturverwaltung bewerben. Mit dem von Bund und Land ins Leben gerufenen Hauptstadtkulturfonds (HKF) sollen „bedeutsame kulturelle Projekte in der Bundeshauptstadt ermöglicht werden, die der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen“, heißt es. Aus dem HKF werden kulturelle Projekte und...

Lichtenberg. Der Bezirk erhält insgesamt rund 1,77 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen. Das Geld fließt in rund 80 Projekte, die von Lichtenberger Schulen beantragt wurden, informiert Schulstadtrat Martin Schaefer (CDU). Unter anderem können mit diesen Mitteln Tischtennisplatten angeschafft, eine Lernküche aufgebaut, eine Schulbibliothek erweitert sowie Spiel- und Sportgeräte für den Schulhof oder die Sporthalle angeschafft werden. Rund 30...

Der Bund fördert vier innovative Projekte aus der Hauptstadt mit über vier Millionen Euro aus dem Sonderprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. Darunter sind auch zwei aus dem Bezirk. Wie können sich urbane Räume für den Klimawandel rüsten? Der Frage gehen bundesweit ökologische Projekte nach. Vier davon kommen aus Berlin, zwei aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Allesamt will der Bund mit 4,4 Millionen Euro fördern. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen und die...