Bundestag

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 17.01.2017 | 131 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

Sprechstunde bei Fritz Felgentreu

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Gropiusstadt | am 31.12.2016 | 8 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Fritz Felgentreu | Gropiusstadt. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu veranstaltet am 9. Januar seine erste Bürgersprechstunde im neuen Jahr. Wer Fragen und Anregungen loswerden möchte, kann von 15 bis 18 Uhr im Büro in der Lipschitzallee 70 vorbeikommen. Um Anmeldung unter  56 82 11 11 wird gebeten. sus

SPD wählte ihre Kandidaten

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 31.12.2016 | 15 mal gelesen

Pankow. Die SPD hat ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Für den Bundestagswahlkreis 76/Pankow benannten die Vertreter der Wahlkreiskonferenz den bisherigen Bundestagsabgeordneten Klaus Mindup als Kandidaten. Auf der Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis Prenzlauer Berg-Ost/Friedrichshain-Kreuzberg wurde Cansel Kiziltepe als Kandidatin nominiert. Sie ist ebenfalls in der laufenden Wahlperiode...

SPD-Politiker wieder nominiert

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 21.12.2016 | 21 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Die Wahlkreiskonferenz der SPD hat Matthias Schmidt als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert. Schmidt, der in Grünau lebt, war bereits 2013 über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Der Politiker war ab 2006 Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, seit 2011 auch Fraktionsvorsitzender. Im Hauptberuf war der Verwaltungswirt viele Jahre im...

CDU wählt Timur Husein

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 19.12.2016 | 50 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Direktkandidat der CDU für den Bundestag wird im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost Timur Husein. Der 36-Jährige erhielt bei der Vertreterversammlung am 16. Dezember ein Ergebnis von 83 Prozent. Timur Husein ist seit der Berlin-Wahl im September Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Als Schwerpunkte bei seinem Kampf um ein Bundestagsmandat nennt er...

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SPD nominiert Cansel Kiziltepe für Bundestagswahl

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 19.12.2016 | 74 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD hat am 17. Dezember erneut Cansel Kizltepe als Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost aufgestellt.116 Delegierte konnten bei der Versammlung im Willy-Brandt-Haus darüber abstimmen, 113 machten das. Von ihnen erhielt die 41-Jährige 107 Ja-Stimmen. Das waren 94,7 Prozent. Bei dieser Personalentscheidung zeigten die Genossen...

Neue Sitzordnung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 02.12.2016 | 36 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In der BVV soll es eine veränderte Sitzordnung geben. Die SPD will mit den Grünen tauschen und, vom Rednerpult aus gesehen, weiter nach links rücken. Damit folge man einer ähnlichen Anordnung wie im Bundestag, wo die Genossen zwischen der Bündnis- und der Linkspartei angesiedelt seien, sagt ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Andy Hehmke. Bei den Grünen wird dieser Wunsch anscheinend eher leidenschaftslos...

Renner will in den Bundestag

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 01.12.2016 | 11 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Kulturstaatssekretär ausgeschieden, jetzt für eine Bundestagskandidatur im Gespräch: Tim Renner (SPD) will seinen Heimatbezirk nach der Wahl 2017 als Abgeordneter vertreten. Der Musikproduzent wäre damit Konkurrent von Klaus-Dieter Gröhler (CDU), der den Wahlkreis aktuell vertritt und zuvor als stellvertretender Bezirksbürgermeister wirkte. Renners derzeitiger Posten als Staatssekretär wird...

Ausstellung des Bundestags

Berit Müller
Berit Müller | Märkisches Viertel | am 27.11.2016 | 7 mal gelesen

Märkisches Viertel. Über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten informiert eine Wanderausstellung des Bundestags, die auf Initiative von CDU-Politiker Frank Steffel (MdB) jetzt in Reinickendorf Station macht und zwar im Fontane-Haus in der Königshorster Straße 6. Unter dem Motto „In fünf Schritten durch das Parlament“ können sich Interessierte einen Einblick in den Alltag der Bundespolitiker verschaffen – vom 5. bis...

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Gottfried Ludewig kandidiert 2017 für den Bundestag

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 20.11.2016 | 71 mal gelesen

Pankow. Die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen in Berlin sind gerade erst vorbei, da stimmen sich die Parteien bereits auf die Bundestagswahl 2017 ein. Als erste Partei nominierte jetzt die CDU ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis Pankow. Die Pankower CDU-Mitglieder entschieden sich in direkter Wahl auf ihrer Mitgliederversammlung für Gottfried Ludewig. Dieser ist seit 2012 Kreisvorsitzender in Pankow und derzeit Mitglied...

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Gedenkstätte wird saniert: Ehemaliges Stasi-Gefängnis bekommt 4,4 Millionen Euro

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Alt-Hohenschönhausen | am 17.11.2016 | 25 mal gelesen

Berlin: Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen | Alt-Hohenschönhausen. Mit neuen Seminarräumen und Stationen für den Museumsrundgang soll die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ausgestattet werden.Schon im Jahr 2013 wurde die große Dauerausstellung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses, Genslerstraße 66, erneuert, daneben entstand zudem ein Besucherzentrum mit Cafeteria und Buchladen. Eine weitere Sanierung des Gedenkkomplexes war bislang vorgesehen, doch fehlten dazu die...

Einladung ins Wahlkreisbüro

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 02.11.2016 | 8 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro | Tempelhof. Die Tempelhof-Schöneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert lädt am 11. November ab 15.30 Uhr zu einem Tag der offenen Tür in ihr Wahlkreisbüro, Friedrich-Wilhelm-Straße 86, ein. Es geht um "freundliche, muntere und erhellende politische Gespräche“, so Rawert. Damit ausreichend Kaffee und Kuchen vorhanden sind, wird um Anmeldung gebeten:  72 01 38 84. HDK

Zeitumstellung schadet der Gesundheit und bringt kaum Einsparungen beim Energieverbrauch 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 25.10.2016 | 439 mal gelesen

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich.Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst,...

Politische Tagesfahrt

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 17.10.2016 | 20 mal gelesen

Berlin: Reichstagsgebäude | Mitte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mitte, Eva Högl, lädt für Montag, 31. Oktober, interessierte Bürger „zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin“ ein. Geplant sind ein Vortrag im Reichstag, der Besuch der Kuppel und die Besichtigung eines Bundesministeriums. Die SPD-Politikerin will mit den Teilnehmern über ihre politische Arbeit diskutieren. Die Fahrt ist kostenfrei, eine Anmeldung unter  469 21 25...

Ausflug in den Bundestag

Berit Müller
Berit Müller | Hansaviertel | am 10.10.2016 | 9 mal gelesen

Berlin: Deutscher Bundestag | Reinickendorf. Wer sich schon immer mal im Bundestag umsehen wollte, hat am 31. Oktober die Gelegenheit dazu. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel lädt zum Besuch des Plenarsaals und der Reichstagskuppel ein. Anschließend steht er für Fragen seiner Gäste zur Verfügung, ein Imbiss im Bundestag rundet den Ausflug ab. Dauer: 12 bis circa 15 Uhr. Interessierte melden sich bis spätestens 17. Oktober an,...

Frank Steffel wieder nominiert

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 03.10.2016 | 36 mal gelesen

Reinickendorf. Der Kreisvorstand, die Ortsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Vereinigungen der Reinickendorfer CDU haben Frank Steffel erneut einstimmig als Bundestagskandidaten für Reinickendorf nominiert. Steffel ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2013 gewann er seinen Wahlkreis mit 45 Prozent, beim Urnengang im kommenden Jahr tritt er nun erneut an. Der CDU-Politiker ist Mitglied im Finanzausschuss sowie...

Fertigstellung verzögert sich

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Mitte | am 25.09.2016 | 22 mal gelesen

Berlin: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus | Mitte. Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus für das Bundestagsgebäude Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zwischen Adele-Schreiber-Krieger-Straße und Schiffbauerdamm mit einer Nutzfläche von 44.000 Quadratmetern verzögert sich weiter. Das verantwortliche Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung nannte nun für die Übergabe das Jahr 2020 oder später. Ursprünglich sollte das Gebäude 2015 eingeweiht werden. Wie schon im vergangenen Jahr...

Klaus Mindrup lädt Pankower zu einer Tour durch das politische Berlin ein

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 08.09.2016 | 26 mal gelesen

Pankow. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) lädt Bürger aus seinem Wahlkreis Pankow zu einer Besucherfahrt durch das politische Berlin ein.Diese findet am 6. Oktober statt. Organisiert wird sie vom Bundespresseamt. Die Teilnehmer erwartet bei dieser Rundfahrt ein umfangreiches Programm. Unter anderem werden Ministerien und öffentliche Institutionen besucht. Es gibt einen Vortrag im Bundestag, und die Bürger haben...

Ausflug in die Politik

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Hansaviertel | am 31.08.2016 | 12 mal gelesen

Berlin: Deutscher Bundestag | Spandau. Für eine Tagesfahrt durch das politische Berlin am 15. September gibt es noch freie Plätze. Zu diesem Ausflug mit Besuch des Bundespresseamtes, des Bundestages und einer Stadtrundfahrt durch das Regierungsviertel lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ein. Für das leibliche Wohl wird gesorgt. Interessenten können sich bis zum 8. September unter  22 77 01 87 anmelden. Details gibt es dann mit der Anmeldung....

Gröhler lädt in den Bundestag

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Hansaviertel | am 29.08.2016 | 10 mal gelesen

Berlin: Deutscher Bundestag | Charlottenburg-Wilmersdorf. Zum Tag der offenen Tür im Deutschen Bundestag am Sonntag, 4. September, begrüßt der Abgeordnete Klaus-Dieter Gröhler Gäste aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf der Fraktionsebene der CDU sind Begegnungen von 9 bis 19 Uhr möglich. Darüber hinaus erlebt man Gröhler um 11.30 Uhr anlässlich einer Diskussion des Haushaltsausschusses, in dem er Mitglied ist. Anmeldungen sind nicht erforderlich. tsc

Mit Frank Steffel in den Bundestag

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 20.08.2016 | 6 mal gelesen

Reinickendorf. Einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik ermöglicht der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel interessierten Reinickendorfern am Donnerstag, 15. September. Auf dem Besichtigungsprogramm: Bundestag samt Plenarsaal und Stauffenberg-Gedenkstätte. Im Anschluss steht Frank Steffel den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Der Tag endet mit einer Bootsfahrt durchs Regierungsviertel. Weil die...

Bundestagsabgeordneter unterstützt Patenschaftsprogramm

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 07.08.2016 | 17 mal gelesen

Berlin: Wahlreisbüro Klaus Mindrup | Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) unterstützt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) mit den USA.Im Rahmen des PPP vergibt der Deutsche Bundestag für das Schuljahr 2017/2018 wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Bis zum 16. September 2016 können sich Schüler sowie junge Berufstätige aus Pankow für ein Stipendium bewerben. Im Rahmen des Austauschprogramms kooperieren der...

Sprechstunde bei Klaus Mindrup

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Prenzlauer Berg | am 06.08.2016 | 8 mal gelesen

Berlin: SPD-Wahlkreisbüro Kopenhagener Straße 76 | Pankow. Klaus Mindrup ist Sozialdemokrat und Bundestagsabgeordneter für Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee. Am Donnerstag, 18. August, lädt er von 10 bis 16 Uhr zum Sprechtag in sein Wahlkreisbüro in der Kopenhagener Straße 76 ein. Wer mit dem Politiker sprechen möchte, meldet sich an unter  96 51 14 03 oder per E-Mail an wahlkreis@klaus-mindrup.de. sus

Neue Initiative für die „Einheitswippe“ als Denkmal der friedlichen Revolution 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 05.07.2016 | 371 mal gelesen

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Finanzierung der Baupläne für das Freiheits- und Einheitsdenkmal am Berliner Schloss gestoppt.Die sogenannte Einheitswippe sollte ein bewegliches Denkmal für den Mauerfall sein. Als Standort war der Platz am Berliner Schloss geplant. Doch dann kam die Absage. Der Grund: höhere Baukosten als einst geplant. Der Bund sollte den Bau finanzieren. Von zehn sind die Kosten auf 15...

Zum Lernen nie zu alt

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 03.07.2016 | 7 mal gelesen

Reinickendorf. Im Seniorenalter noch ein Praktikum absolvieren? Warum denn nicht? Als erster Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter bietet Frank Steffel vierwöchige Praktika für Ruheständler an. Start ist am 1. September. Der Politiker setzt auf Lebenserfahrung kombiniert mit Einsatzfreude und Neugier. Die Senioren im Praktikum will Steffel in alle Arbeitsabläufe des Bundestagsbüros einbeziehen – so können sie die Politik aus...