BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Privat und Staat verstehen sich besonders gut, wenn sie in derselben Partei sind

Michael Roeder
Michael Roeder | Wilmersdorf | vor 2 Tagen | 52 mal gelesen

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen? Und das ging so: Am 1. März hatte...

CDU fordert graffitifreie Parks

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | vor 4 Tagen | 10 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. In manchen Teilen Berlins wirken Graffiti wie ein Teil der Stadtkulisse. Aber was die Parks in Charlottenburg-Wilmersdorf angeht, will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nun konsequent Sauberkeit durchsetzen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, umgehend Graffiti zu entfernen, die dort oft monatelang prangen. Oberste Priorität habe dabei der Schusteruhspark in...

SPD will Schallschutz

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 21.05.2017 | 8 mal gelesen

Wilmersdorf. Einer der lautesten Orte im Bezirk könnte durch die Elektrifizierung des Güterinnenrings noch lauter werden. Der Bundesplatz braucht deshalb aus Sicht der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ein Schallschutzkonzept, das alle Lärmquellen, auch die Stadtautobahn, abschirmen hilft. Und ein solches Konzept soll das Bezirksamt möglichst bald anstoßen. Den entsprechenden Antrag hat die SPD nun...

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1500 Stimmen für Milieuschutz : Bezirksverordnete müssen über eine Erhaltungssatzung entscheiden

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 19.05.2017 | 140 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unterschriftenkampagne am Ziel: Mit ihrem Einwohnerantrag will die Mieterwerkstadt Charlottenburg Baupolitiker in die Offensive zwingen. Sie fordert ein Milieuschutzgebiet, das über bisherige Pläne hinausgeht. Als ihm die Hausverwaltung die dritte Mieterhöhung binnen zwei Jahren zur Kenntnis gab, war für Alban Becker die Grenze erreicht. Er schloss sich jenen an, die möglichst schnell und so...

BVV-Sitzung am 18. Mai

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 13.05.2017 | 19 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung findet am am Donnerstag, 18. Mai, im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Ab 17 Uhr stehen Anfragen, Debatten und Beschlüsse auf dem Programm. Publikum ist willkommen. tsc

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Bürger formen den Westkreuzpark: Workshop-Verfahren gestartet 4

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 12.05.2017 | 223 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Erster Schritt auf einem langen Marsch zum Westkreuzpark: Voraussichtlich im Jahre 2030 soll in den Gleisbrachen zwischen Dernburg- und Heilbronner Straße ein Naherholungsgebiet eröffnen. Anwohner jubeln – und Laubenpieper bangen.Eigentlich ist er ja schon da. Der Westkreuzpark, ein heraufziehendes Leuchtturmprojekt für die Naherholung in Charlottenburg und Halensee, erstreckt sich schon jetzt als...

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Sexy Werbung bald tabu? Linksbündnis plant Verbot von nackter Haut auf Reklame

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 10.05.2017 | 167 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bilder von knapp bekleideten Damen gelten als verkaufsfördernd. Aber sind sie auch frauenverachtend? SPD, Grüne und Linke wollen sexistische Werbung verbieten und arbeiten an einem Antrag nach Kreuzberger Vorbild. Andere warnen vor einer Plakatpolizei.Wenn das viele Fleisch den wenigen Stoff als Mode bewirbt, wenn nackte Frauenbeine neben Tischpfosten zum Möbelkauf animieren, wenn der...

Nächste BVV ist am 27. April

Manuela Frey
Manuela Frey | Charlottenburg | am 24.04.2017 | 23 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung der BVV findet am Donnerstag, 27. April, ab 17 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl der Patientenfürsprecher, eine Anfrage zu öffentlich zugänglichen Defibrillatoren im Bezirk, Beschlussempfehlungen zu Kiezläufern, zu Mooswänden für bessere Luft oder Änträge, wie man das Füttern von Tauben...

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Ausbeutung mit Brief und Siegel: Gedenktafeln sollen an Lager erinnern 1

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 19.04.2017 | 112 mal gelesen

Wilmersdorf. Es gehört zu den dunkelsten Kapiteln der Bezirksamtsgeschichte: Während der Naziherrschaft sollen Gefangene in Zwangsarbeitslager geschuftet haben – und bald werden Gedenktafeln daran erinnern. Umstritten bleibt die Frage, was in der Wilhelmsaue 40 geschah.Arbeit als Strafe und Ausdruck von staatlicher Willkür und Ausbeutung – vor 75 Jahren völlig normal. Und heute? Da ist die Debatte über das Erinnern an...

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Bezirk prüft Eröffnung eines Briefwahllokals in den Wilmersdorfer Arcaden

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 18.04.2017 | 55 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wahlurnen dorthin, wo das Volk ist: Auf Antrag der SPD-Fraktion lotet das Bezirksamt Möglichkeiten aus, ein Briefwahllokal in den Wilmersdorfer Arcaden zu platzieren. Lohnt es sich, Miete zu zahlen, um noch näher bei den Menschen zu sein?Mehr Durchlauf gibt es in Berlin nirgends: 4500 Passanten pro Stunde – damit gilt die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße laut einer Untersuchung der Maklerfirma...

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Kleingärtner als Häuslebauer: In der Kolonie Mannheim haben Laubenpieper ein Problem

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Schmargendorf | am 14.04.2017 | 367 mal gelesen

Berlin: Kleingartenkolonie Mannheim | Schmargendorf. Wohnungsbau und die Lust am Gärtnern – das sind zumeist zwei kaum vereinbare Erscheinungen des Großstadtlebens. Doch in der Kolonie Mannheim errichteten Kleingärtner derart professionelle Hütten, dass Gefahr droht durch echte Investoren, die hier Bauland sehen.Es ist schon fast so etwas ein Reflex: Kleingärten retten gehört in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Tagesgeschäft der Politik. Denn dieser Bezirk ist zum...

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Rekord bei rechten Vorfällen: Registerstelle zählte 229 kritische Situationen

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 12.04.2017 | 75 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Fast jeden Tag ein Fall: Das Herabwürdigen von Menschen durch Rassismus, Diskriminierung oder offene rechte Gewalt erreichte im City-West-Bezirk 2016 neue Rekordmarken. Nun warnt das Register davor, dass Akademiker für braunes Gedankengut empfänglich werden.Und wieder sind die Balken angewachsen. Im Jahresbericht des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vorkommnissen mit rechtem Hintergrund...

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Hängepartie beendet: Porträtgalerie im Rathaus wird erweitert

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 05.04.2017 | 29 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg. Es schien, als wäre die Zeit mit Klaus Wowereit stehengeblieben. Doch jetzt soll in der Galerie der Porträts aller Regierenden Bürgermeister Berlins im Rathaus Charlottenburg endlich auch Michael Müller erscheinen. Ihm blieb der Tribut bisher aus einem banalen Grund verwehrt.Ehre, wem Ehre gebührt, sagt der Volksmund. Nur im Rathaus an der Otto-Suhr-Allee 100 galt bislang: Ehre dem, wer noch Platz findet. Mit...

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Neue Bikesharing-Anbieter postieren Fahrräder nur in Citylage

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 04.04.2017 | 283 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Teilen liegt im Trend – aber ausgerechnet die idealen Fahrrad-Ortsteile Westend und Grunewald fehlen zunächst im Geschäftsgebiet der neuen Bikesharing-Anbieter Nextbike und Lidl. Dafür wimmelt es in der City vor Drahteseln.Das neue Zeitalter des Fahrradverleihens beginnt mit alten Fragen: Wo sollen die beiden neuen Anbieter ihre Vehikel stationieren? Und welchen Teilen der Stadt dürfen sie das...

Märzsitzung der BVV

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 17.03.2017 | 27 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung sind Bürger wie immer auf der Tribüne im Sitzungssaal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, willkommen. Die Sitzung findet am Donnerstag, 23. März, ab 17 Uhr statt. tsc

Runder Tisch zum Drogenproblem 1

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 22.02.2017 | 30 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. In schwankender Schwere zieht sich entlang der U-Bahnlinie 7 das Problem von Drogenverkauf und Konsum durch die Jahre. Schon mehrfach hatten Polizei, Bezirk und Anwohner bei einem Runden Tisch ihre Erkenntnisse geteilt. Jetzt fordert die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV die Wiedereinführung dieser Institution. Noch im ersten Halbjahr dieses Jahres soll die Verwaltung den Runden Tisch neu...

Mehr Solarstrom für die Gartenschule

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Schmargendorf | am 21.02.2017 | 26 mal gelesen

Berlin: Gartenarbeitsschule Ilse Demme | Schmargendorf. Wo ökologische Inhalte auf dem Lehrplan stehen, da soll auch der entsprechende Strom aus der Steckdose fließen, meint die CDU-Fraktion in der BVV. Sie fordert deshalb von der Verwaltung, die Gartenarbeitsschule Ilse Demme mehr als bisher für die Nutzung von Solarstrom auszurichten. Schon jetzt verfügt die Schule über eine Photovoltaikanlage mit zehn Modulen und produziert damit über 38.000 kw/h sauberen Strom....

Feriencamp noch nicht finanziert

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 16.02.2017 | 12 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es gehört zu den traditionsreichsten Sommerferienangeboten des Bezirks. Aber Jahr für Jahr müssen Kinder und Jugendliche um die Reise ins hessische Kirchvers bangen. Auch 2017 scheint die Finanzierung noch nicht festzustehen. Deshalb fordern die Fraktionen von SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, die Ferienerholungsmaßnahme "Kinder in Luft und Sonne“ spätestens bis Ende März...

Pleiten, Pech und Pannen am Olivaer Platz gehen weiter

Als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des FDP Abgeordneten Henner Schmidt an den Senat erhielt dieser als Antwort, dass es nun definitiv zu einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans Olivaer Platz kommen wird. Die Antwort auf die von der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf angeregte Anfrage zeigt deutlich, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren formale Mängel aufweist, die offenkundig nicht heilbar sind und...

Februar-BVV im Rathaus

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.02.2017 | 18 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg-Wilmersdorf. Bauprojekte, Integration von Flüchtlingen und aktuelle Ärgernisse der Bürger – all das steht bei der nächsten Sitzung der Bezirksverordneten wieder zur Debatte. Am Donnerstag, 16. Februar, tagen die Kommunalpolitiker wie immer ab 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. Wer die Diskussionen und Beschlüsse bezeugen will, nimmt oben auf der Besuchertribüne Platz. tsc

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„Das ist fahrlässige Körperverletzung“: Feinstaubgrenzwerte ständig überschritten

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 28.01.2017 | 316 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Berliner Luft war einmal für Liedtexte gut – zum Atmen ist sie vielerorts inzwischen zu schlecht. Nun erwägt der Bezirk drastische Gegenmaßnahmen – denn mitten in der City-West liegt einer der schmutzigsten Orte der ganzen Stadt.Wie eine unsichtbare Haube hängt der Feinstaub über den Hauptstadtdächern. Und am Bahnhof Zoo ist sie so dick, so schädlich, dass die Behörden sofort handeln müssten. Bei...

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Weichen stehen auf Westkreuzpark: Bezirk erteilt Wohnungsbau eine Absage 3

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.01.2017 | 389 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Vergessen, verwunschen, aufgeladen mit Visionen: Das brachliegende Bahngrundstück östlich des Westkreuzes gehört zu den letzten Verwirklichungsorten für große Pläne. Neuer Park oder Immobilienprojekt? Im Bezirksparlament fiel jetzt die Vorentscheidung.Um zu erfahren, worum es im Streitfall Westkreuz geht, muss man nur aufmerksam aus den S-Bahnfenstern blicken: Dickicht, Gartenlauben, ungeformter...

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„Die Leute wollen das“: Initiative für Milieuschutz setzt Baupolitiker unter Druck

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 23.01.2017 | 515 mal gelesen

Berlin: Klausenerplatz-Kiez | Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwar steht eine Ausweisung von Milieuschutzgebieten auf der Agenda des Bezirks weit oben. Aber eine neue Initiative um die Mieterwerkstatt Charlottenburg macht jetzt zusätzlich Druck von der Straße. Sie will ein jahrelanges Versäumnis schnellstmöglich behoben sehen. Mit Buntstift sind Wohnblöcke, Bahntrassen und das Schloss Charlottenburg markiert. Handschriftlich eingetragen stehen dazwischen die...

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Keine Ehe mit Kindern: AfD befragt das Bezirksamt zu Zwangsheiraten bei Flüchtlingen

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 15.01.2017 | 132 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwangsehen mit Mädchen – eine Zunahme dieses Phänomen befürchtet die AfD auch im City West-Bezirk. Und verweist auf eine Statistik, wonach es in Deutschland 900 „Kinderbräute“ geben soll. Doch der Bezirk kennt keinen einzigen Fall.Wenn Männer minderjährige Partnerinnen zur Gattin wählen, muss der Staat dann nicht einschreiten? Mit Sorgen um die unfreiwillige Trauung nach muslimischer Sitte trägt...

Ausschussvorsitzende neu gewählt: BVV bildet Fachgremien 1

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 13.01.2017 | 110 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem feststand, welche Stadträte im Bezirksamt sitzen, folgte nun die nächste kommunalpolitische Weichenstellung für die kommenden fünf Jahre: Die Wahl von Vorsitzenden für Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung.Dabei ergab sich folgendes Bild: Den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden leitet Judith Stückler (CDU), den Ausschuss für Haushalt und Personal Karsten Sell (CDU), den...