BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

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Keine Ehe mit Kindern: AfD befragt das Bezirksamt zu Zwangsheiraten bei Flüchtlingen

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | vor 4 Tagen | 85 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwangsehen mit Mädchen – eine Zunahme dieses Phänomen befürchtet die AfD auch im City West-Bezirk. Und verweist auf eine Statistik, wonach es in Deutschland 900 „Kinderbräute“ geben soll. Doch der Bezirk kennt keinen einzigen Fall.Wenn Männer minderjährige Partnerinnen zur Gattin wählen, muss der Staat dann nicht einschreiten? Mit Sorgen um die unfreiwillige Trauung nach muslimischer Sitte trägt...

Ausschussvorsitzende neu gewählt: BVV bildet Fachgremien 1

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 13.01.2017 | 47 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem feststand, welche Stadträte im Bezirksamt sitzen, folgte nun die nächste kommunalpolitische Weichenstellung für die kommenden fünf Jahre: Die Wahl von Vorsitzenden für Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung.Dabei ergab sich folgendes Bild: Den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden leitet Judith Stückler (CDU), den Ausschuss für Haushalt und Personal Karsten Sell (CDU), den...

Erste BVV im neuen Jahr

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 11.01.2017 | 13 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Jahr 2017 sind Bürger wieder auf der Besuchertribüne im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, willkommen. Am Donnerstag, 19. Januar, tagen die Bezirkspolitiker ab 17 Uhr. Bauthemen und Fragen zur Integration von Flüchtlingen dürften auch diesmal eine Hauptrolle spielen. tsc

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Gleisbrache taugt zum Westkreuzpark – oder zum neuen Stadtquartier 4

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 10.01.2017 | 283 mal gelesen

Berlin: Bahnhof Westkreuz | Charlottenburg-Wilmersdorf. Weichenstellung für das Niemandsland am Bahnhof Westkreuz: Pläne für einen neuen Stadtpark konkurrieren mit der Vision zum Bau von 900 Wohnungen. Was geschieht wirklich zwischen dem Lietzensee-Kiez und der Heilbronner Straße? Und wieder der gleiche Clinch. Wieder schwankt das Pendel zwischen Wahrung von Grünflächen und Gewinnung von Baugrund für Wohnungen. Auch am Westkreuz konkurriert jetzt die...

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Richtungsstreit über den Olivaer Platz selbst nach zehn Jahren Debatte

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 28.12.2016 | 101 mal gelesen

Berlin: Olivaer Platz | Charlottenburg-Wilmersdorf. Streichung von Parkplätzen, Aufenthaltsqualität schaffen, Spielplatz sanieren – das sind Vorhaben am Olivaer Platz, über die Bürger und Politiker bald eine Dekade erbittert streiten. 2017 könnte ein Umbau starten, den die FDP in der Form verhindern will.Und wieder brach der Winter herein über einen Ort, der wie ein politischer Sündenfall in der Mitte des Ku'damms liegt. Die einen wollen den Oliver...

Kein Sport im Dunkeln

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Thomas Schubert | Charlottenburg-Nord | am 25.12.2016 | 12 mal gelesen

Charlottenburg-Nord. Aufgrund der technischen Gegebenheiten standen die Teilnehmer des Mitternachtssports an der Anna-Freud-Oberschule bisher ab 22 Uhr im Dunkeln da. Der Lichtschalter war pünktlich zu dieser Uhrzeit außer Funktion. Nun haben die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gemeinsam gefordert, die Regelung zu ändern. „Diese Situation ist untragbar und sollte schnellstens im...

Sternsinger im Rathaus

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 25.12.2016 | 13 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg. Einen musikalischen Start ins Jahr 2017 bescheren Bürgern die Sternsinger der Katholischen Gemeinde Maria unter dem Kreuz am Dienstag, 3. Januar. Um 12.30 Uhr haben sie einen Auftritt im Foyer des Rathauses Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee 100 und gestalten ein Programm mit Grüßen von Bürgermeister Reinhard Naumann und BV-Vorsteherin Annegret Hansen (beide SPD). Teilnehmer sind ohne Anmeldung willkommen....

Neue Verordnete rücken nach

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 23.12.2016 | 30 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zum Jahresende gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung nach der Neuwahl am 18. September abermals vier neue Namen. Es handelt sich um die Nachrücker für die beiden Stadträte der SPD und der CDU, die zuvor als einfache Bezirksverordnete ins Parlament kamen und dann in die Verwaltungsposten aufstiegen. Bei der SPD nehmen Martin Burth und Christine Timper die freien Plätze der Verordneten ein....

Bahn soll informieren

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 22.12.2016 | 29 mal gelesen

Wilmersdorf. Bevor die Deutsche Bahn 2017 den südlichen S-Bahnring für den Güterverkehr wieder in Betrieb nimmt, sollen die Anwohner in Wilmersdorf vorher informiert werden. Diesen Antrag hat die Fraktionen der Grünen erfolgreich in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Sie will die Bahn dazu bringen, auch über die geplanten Lärmschutzmaßnahmen Auskunft zu geben. Und das Bezirksamt ist aufgefordert, bei der...

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Bezirkspolitiker warnen: Weihnachtsbeleuchtung und Klos auf der Kippe

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 19.12.2016 | 116 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. 230 Kilometer lange Lichterketten lassen den Kurfürstendamm heller strahlen als manche Landebahn. Doch dieses Ambiente ist nun wegen einer Neuregelung des Sponsorings bedroht. Müssen Geschäftsleute bald selber blechen? Zweimal noch weihnachtet es in vollem Glanz. Ab 2019 aber müssen Politiker in Sachen Weihnachtsbeleuchtung in der City West und auf der Reichsstraße umdenken. Denn dann bekommen sie...

„R2G“ Baupolitik – Transparenz sieht anders aus

Wenn am kommenden Donnerstag die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf zum dritten Mal in der neuen Wahlperiode zusammentritt, scheint es, als sei eine Entscheidung schon ohne erneute Diskussion und Votum des Bezirksparlaments gefallen: der Umbau des Olivaer Platzes. Glaubt man den Presseberichten vom Wochenende,so hat sich der neue Baustadtrat Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) sogar schon auf...

Letzte Sitzung der BVV in diesem Jahr

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 08.12.2016 | 22 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur dritten und zugleich letzten Sitzung der neu gewählten Bezirksverordneten in diesem Jahr sind Besucher am Donnerstag, 15. Dezember, willkommen. Ab 17 Uhr tagen die Kommunalpolitiker im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Interessierte sind dazu eingeladen, den Debatten auf der Besuchertribüne zu folgen. Vor allem die neue Bau- und Verkehrspolitik im City-West-Bezirk dürfte nach der...

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CDU und FDP kritisieren Programm der rot-grünen Allianz

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 06.12.2016 | 219 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Milieuschutz, radfahrerfreundliche Verkehrspolitik, Weichenstellung für den Westkreuz-Park – das sind im Programm für eine neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit Duldung der Linken wichtige Fixpunkte. Und die Oppositionsfraktionen? Sie deuten den Willen der Bürger völlig anders.Wo hört die Vision auf? Wo beginnt Ideologie? In den nächsten fünf Jahre wird sich die linksorientierte Zählgemeinschaft von...

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Ein sicheres Ja für Naumann: auch Fremdstimmen für SPD-Bürgermeister

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 21.11.2016 | 260 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es kam wie es kommen sollte: Die neuen Bezirksverordneten wählten wie erwartet Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und vier Stadträte ins Amt. Zittern musste nur CDU-Kandidat Arne Herz. Und das beste Ergebnis gab es überraschend für den Baustadtrat der Grünen.28 Stimmen waren gefordert – aber der Amtsinhaber verbuchte 40. Reinhard Naumann (SPD) bleibt Bürgermeister, und das nicht zu knapp. Er kann...

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Mehr Milieuschutz, mehr Mitsprache: Rot-grüne „Minderheitenregierung“ präsentiert ihr Programm

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 21.11.2016 | 130 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein „Weiter so“: Die neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann an der Spitze funktioniert nur durch Stimmen der Linken. Und so schnürte man eine Agenda mit sozial-ökologischem Akzent. Dies sind die Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre.Nein, ein spektakulärer Programmpunkt ist nicht dabei. Anders als in Mitte, wo die neuen Mächte in Abgeordnetenhaus und Bezirk eine...

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Bezirksverordnete wählen Bürgermeister und Stadträte

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 14.11.2016 | 294 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur zweiten Sitzung der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung steht die Wahl der wichtigsten Rathausposten auf der Tagesordnung. Reinhard Naumanns zweite Amtszeit gilt als sicher.Am Donnerstag, 17. November, entscheiden die Kommunalpolitiker der sechs Parteien im Rathaus aber nicht nur darüber, ob der Amtsinhaber für die SPD weiterregiert, sondern auch darüber, welche Stadträte ihm zur Seite...

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Die Rivalinnen und der Überläufer: Erste Sitzung des neuen Bezirksparlaments: Hansen neue Vorsteherin

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 31.10.2016 | 186 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Erst stritten sie um den Anspruch auf eine Vorsteherin. Dann staunten die Bezirksverordneten über einen Grünen, der zur CDU überlief. Und ein Alterspräsident der AfD nannte sich selbst einen Flüchtling.Neues Parlament, neue Gesichter, viele Überraschungen: Die Premierensitzung der frisch gewählten Bezirksverordnetenversammlung lieferte einen Vorgeschmack auf die neue Epoche der kommunalpolitischen...

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Werden die Linken Naumann tolerieren? Bei Verhandlungen zu Rot-Rot-Grün geht es vor allem ums Bauressort

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 24.10.2016 | 222 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stärkste Fraktion und doch ein Spielball der Wahlverlierer: Die SPD will ihren Bürgermeister Reinhard Naumann gegen den Machtwillen der CDU verteidigen. Die würde einen Grünen-Rathauschef mitwählen. Naumann wiederum baut auf Rot-Rot-Grün. Aber wollen das die Linken?Ein Monat und eine Woche nach der Berlin-Wahl herrscht im Rathaus mehr Ungewissheit als am Wahlabend selbst. Und das liegt an...

Neue BVV tagt im Rathaus

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 24.10.2016 | 31 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg. Zur ersten Sitzung der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung treffen sich alte und neue Gesichter am Donnerstag, 27. Oktober, im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100. Ab 17 Uhr sind Besucher auf der Tribüne des Sitzungssaals eingeladen, sich erste Eindrücke zu verschaffen. Sehr wahrscheinlich gibt es auch einen Ausblick darauf, wer künftig in Charlottenburg-Wilmersdorf regiert und welche Fraktionen gemeinsam...

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Politik nach Schulschluss: Kinder- und Jugendparlament mischt bei den Großen mit

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 18.10.2016 | 57 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Demokratisch, durchsetzungsfähig, pfiffig: Miguel Gongora heißt der alte und neue Vorsitzende des bezirkseigenen Jugendparlaments. Mit 14 Jahren hat er bereits vier Jahre Erfahrung in der Politik. Und die Handynummer des Bürgermeisters.Wenn er Michael Müller hieße, hätte man von einem kleinen Machtkampf sprechen können. Aber Miguel Gongora ist kein Müller. Er kandidierte nur um den Vorsitz des...

SPD nominiert Annegret Hansen

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 29.09.2016 | 34 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rund 25 Prozent der Stimmen errang die SPD bei der Wahl zu Bezirksverordnetenversammlung am 18. September und stellt damit die stärkste Fraktion. Traditionell damit verbunden ist das Anrecht, einen Vorsteher zu nominieren. Bei ihrer ersten Sitzung nach der Wahl benannte die Fraktion Annegret Hansen als Kandidatin. Sie war bislang Stellvertreterin der Vorsteherin Judith Stückler (CDU) und könnte das...

Büros statt Wohnungen?

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 26.09.2016 | 15 mal gelesen

Charlottenburg. Beim Neubauprojekt der Optima Aegidius-Gruppe in der Dovestraße 1-5 deutet sich eine Wende an. Hier sollten nach ursprünglichen Plänen 220 Wohnungen direkt am Landwehrkanal entstehen. Doch jetzt gab das Bezirksamt bekannt, dass der Bauherr eine andere Option prüfen lassen will. Dabei würde ein Teil der Wohnungen wegfallen – stattdessen entstünden Büros für Start-up-Unternehmen. Gerade solche Firmen melden in...

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Naumann bleibt Bürgermeister: SPD schlägt CDU – FDP stärker als AfD

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 23.09.2016 | 219 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rot-Rot-Grün auch in der City West? Mit 25,1 Prozent wird die SPD bei der BVV-Wahl 2016 klar stärkste Kraft. Doch gemeinsam mit den Grünen hat sie nur 27 der 28 Posten zur Wahl des Bürgermeisters. Also ringt Amtsinhaber Reinhard Naumann um ein Dreierbündnis – oder um Rot-Schwarz.Als das Endergebnis feststand, blickte der Wahlsieger zuerst auf die AfD. „Wir haben die Weltoffenheit verteidigt“,...

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Jüdisches Kunstwerk soll am Ku’damm stehen – aber nicht im Staudenbeet 1

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 17.09.2016 | 130 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Streit um Aufstellung eines drei Meter hohen Leuchters beigelegt: Irrtümlich hatten Politiker zuerst einen Standort erwogen, auf dem sich ein anderes Werk befindet. Das Dreieck am Olivaer Platz bleibt nun definitiv unberührt.Es war eine Sitzung im Lichte der Versöhnung. Und die Idee, ein Kunstwerk aus der Kollektion von Kantorin Avitall Gerstetter im Staudenbeet zwischen Ku’damm und Olivaer Platz...

Sommerpause ist zu Ende

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 06.09.2016 | 20 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kurz vor der Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung tagen die Gremien in dieser Amtszeit zum letzten Mal. Mit Beendigung der Sommerpause fällen die Fraktionen und Stadträte noch einmal Entscheidungen, die den Bezirk einschneidend ändern könnten. Von besonderem Interesse dürfte zum Beispiel die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Rathaus am Mittwoch, 15. September, sein. Ab 17.30 Uhr...