BVV Lichtenberg

Initiative fordert Milieuschutz: Knapp 1300 Unterschriften für den Weitlingkiez

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Lichtenberg | am 12.10.2017 | 26 mal gelesen

Lichtenberg. Rund 14 000 Menschen leben im Weitlingkiez. Viele haben Angst vor Verdrängung durch steigende Mieten oder den Neubau teurer Eigentumswohnungen. Eine Initiative will nun mit einem Einwohnerantrag das Bezirksamt erneut auf die Problematik aufmerksam machen. Dort hatte man sich bereits 2013 mit dem Thema beschäftigt und das Stadtplanungsbüro Topos mit einer entsprechenden Studie beauftragt. Topos kam 2015 jedoch...

Bezirkshaushalt beschlossen: Mehr Geld für Sanierung und Neubau von Schulen

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Lichtenberg | am 28.09.2017 | 55 mal gelesen

Lichtenberg. In ihrer Sitzung am 21. September hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dabei wurde dargelegt, wir das Haushaltsbudget von knapp 42,5 Millionen Euro verteilt wird. Der mit Abstand größte Anteil von 39,2 Millionen Euro soll 2019 in Schulneubauten und Schulsanierungen fließen. Gut eine Million kostet der Neubau einer Kita in der...

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Badeverbot, aber keine Information: Am Rummelsburger See stehen neue Schilder 2

Berit Müller
Berit Müller | Rummelsburg | am 20.08.2017 | 336 mal gelesen

Berlin: 24h-Bootsanleger Rummelsburger Bucht | Rummelsburg. In der Rummelsburger Bucht sollte niemand schwimmen, der Boden des Gewässers ist voller Schadstoffe. Seit Kurzem weisen Schilder am Ufer aufs Badeverbot hin. Die Initiative dazu ging von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus.Die Fraktion wollte allerdings auch, dass die Zeichen über das Gewässer und die gesundheitlichen Risiken informieren, die mit einem Bad in der Bucht verbunden sind. Einen entsprechenden...

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Pflasterwüste umgestalten: Bezirksamt soll Plan für Prerower Platz vorlegen

Berit Müller
Berit Müller | Neu-Hohenschönhausen | am 14.08.2017 | 115 mal gelesen

Berlin: Prerower Platz | Neu-Hohenschönhausen. Ein paar Bäume stehen zwar drum herum, die Fläche selbst ist aber eine Pflastersteinwüste, Bänke oder Blumenrabatten fehlen: Zum Verweilen lädt der Prerower Platz aktuell nicht ein. Die Bezirksverordneten wollen, dass sich das ändert.Die meisten Menschen eilen nur auf dem Weg zum Linden-Center vorbei. Andere wollen in die Anna-Seghers-Bibliothek, zum Ärztehaus oder zur Tramhaltestelle. Hin und wieder...

Videotechnik gegen Sperrmüll?

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 11.08.2017 | 32 mal gelesen

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte Orte, an denen häufig und unerlaubt Sperrmüll landet, durch Videotechnik überwachen lassen. Immer wieder gebe es Beschwerden von Anwohnern über ausrangiertes und illegal abgestelltes Inventar, heißt es seitens der Christdemokraten. Nach der Müllbeseitigung sind die Stellen schnell wieder vermüllt. Fraktionschef Gregor Hoffmann: „Um...

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Tempo 30 kein Thema?: Grüne für Geschwindigkeitsbegrenzung auf B1/B5 2

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 10.08.2017 | 124 mal gelesen

Lichtenberg. An der B1/B5 lebt es sich laut – und das ist nicht gesund. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will für Abhilfe sorgen, stieß mit ihrem jüngsten Vorstoß für ein nächtliches Tempolimit aber auf wenig Begeisterung.Ob von der Straße, von Schienen oder aus der Luft – egal, woher der Krach kommt: Wenn Verkehrsgeräusche in der Umgebung tagsüber im Schnitt mehr als 65 Dezibel Lautstärke...

Keine Ruhe für die Anwohner: Verkehrsmaßnahmen abgelehnt

Berit Müller
Berit Müller | Falkenberg | am 05.08.2017 | 32 mal gelesen

Falkenberg. Für eine Verkehrsberuhigung in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße wollte die Lichtenberger CDU-Fraktion sorgen. Doch die anderen Parteien erteilten den Christdemokraten eine Absage.Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte sich die CDU-Fraktion für bauliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße im Ortsteil Falkenberg stark gemacht. Damit hoffte die...

Mensa sanieren, Spielplatz umbauen: BVV will ertüchtigte Philipp-Reis-Schule

Berit Müller
Berit Müller | Alt-Hohenschönhausen | am 16.07.2017 | 59 mal gelesen

Alt-Hohenschönhausen. Die Mensa marode, der Außenbereich nicht den Bedürfnissen der Schüler entsprechend: In der Philipp-Reis-Schule in der Werneuchener Straße 15 muss sich etwas tun. Den Auftrag erhielt das Bezirksamt von den Bezirksverordneten.Die Infrastruktur der Alt-Hohenschönhausener Schule genüge nicht dem Bedarf, hatte die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im Frühjahr befunden...

Stasi-Tätigkeit im Fokus 2

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 29.05.2017 | 46 mal gelesen

Lichtenberg. Auch in dieser Legislaturperiode sollen die Bezirksverordneten in Lichtenberg auf eine mögliche inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das einstige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen. Nicht einig werden konnten sich die Bezirksverordneten jedoch, ob nach der Überprüfung ein Befund...

Kleingärtner erhalten Priorität

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 26.05.2017 | 46 mal gelesen

Lichtenberg. Im Oktober soll das Bezirksamt eine Prioritätenliste von Kleingartenanlagen bekannt geben, welche sich vorrangig auf privaten Flächen befinden und die durch die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens vor einer Bebauung geschützt werden sollen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin beschlossen. Insgesamt gibt es im Bezirk 44 Kleingartenanlagen. Die im Herbst...

Parken soll einfacher werden

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 15.05.2017 | 67 mal gelesen

Lichtenberg. Wie das Parkplatzproblem im Bezirk gelöst werden könnte, darüber macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Gedanken. Ihre Idee: Zusätzlicher Parkraum könnte durch private Investoren geschaffen, vorhandene Stellplatzanlagen Dritter öffentlich nutzbar gemacht werden. Letztere Chance bieten Parkplätze auf Flächen des Handels. Mit einem am 27. April eingebrachten Antrag will die CDU diese Ideen...

Wohin mit dem Kinderwagen?

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | am 11.05.2017 | 21 mal gelesen

Berlin: Max-Taut-Aula | Lichtenberg. Nicht selten versperren im Hausflur abgestellte Kinderwagen oder Rollatoren den Durchgang. Zusätzliche Abstellanlagen in Wohnhäusern der Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften könnten das Problem lösen. Für solche Abstellmöglichkeiten spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Am 18. Mai wird sie den Vorschlag einbringen, mit einem Modellprojekt diese Lösung...

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Schlagzeilen, die die Menschen in Lichtenberg 2016 bewegten

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 27.12.2016 | 381 mal gelesen

Lichtenberg. Und wieder geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal auf die vergangenen zwölf Monate zurückblicken und einige Schlagzeilen und Geschichten in der Berliner Woche Revue passieren. Januar Das Jahr beginnt im Bezirk mit einem kleinen Geldregen. Möglich machen es der warme Winter und andere Bezirke, die ihre Finanzmittel aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr ausschöpfen können....

Wohnen auf dem Prüfstand

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Fennpfuhl | am 23.12.2016 | 61 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Lichtenberg. Welche Flächenpotenziale es im Bezirk für den Wohnungsneubau gibt, das wird derzeit im Rahmen des "Bereichsentwicklungsplans Wohnen" des Bezirksamts erörtert. Am 5. Januar werden die Ergebnisse aus der Beteiligung der Landesverwaltungen und der Nachbarbezirke an diesem Plan der Öffentlichkeit im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz präsentiert. Der Ausschuss tagt ab 19 Uhr im Rathaus...

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Transparent sorgt für Ärger: AfD fordert "harte Strafen" 1

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 20.12.2016 | 300 mal gelesen

Lichtenberg. Erneut haben Menschen im Vorfeld und während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen Rechtsextremismus und für ein tolerantes Miteinander demonstriert. Am 15. Dezember sorgte ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt die geistigen Brandstifter" für Tumulte. So mussten die Demonstranten dieses Transparent, das sie in der Max-Taut-Aula im Rücken der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) aufgehängt...

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Stadträtin in Wartestellung: Sandra Obermeyer kann Job noch nicht antreten

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 24.11.2016 | 562 mal gelesen

Berlin: Rathaus Mitte | Mitte. So etwas gab es noch nie. Die auf der BVV am 17. November mit großer Mehrheit gewählte Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste, Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke), kann in Mitte nicht ernannt werden, weil sie noch Stadträtin im Bezirksamt Lichtenberg ist.40 der anwesenden 50 Bezirksverordneten hatten der Kandidatin der Linken für die noch offene Stadtratstelle im Bezirksamt ihre Stimme gegeben. Doch Obermeyer...

Bürgerdeputierte für BVV-Ausschüsse gesucht

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 21.11.2016 | 86 mal gelesen

Lichtenberg. In den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können Bürger stimmberechtigt mitdiskutieren – wenn sie sich zur Wahl stellen. Noch bis zum 16. Dezember können sich Bürger als Bürgerdeputierte für den Jugendhilfeausschuss oder für den Integrationsausschuss in der BVV bewerben. Bürgerdeputierte haben neben den gewählten Bezirksverordneten die Aufgabe, sich sachkundig an den Diskussionen zu beteiligen...

Fraktionen der BVV nehmen Form an

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 12.10.2016 | 141 mal gelesen

Lichtenberg. In den vergangenen Wochen haben sich alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert. Viele wählten auch ihren Vorstand.So auch die Fraktion der Christdemokraten. Mit einer Zustimmung von 100 Prozent wurde Gregor Hoffmann am 6. Oktober zum Vorsitzenden gewählt. Der 45-Jährige führte die Unionsfraktion bereits von 2011 bis 2016 an. Teil der Fraktion sind des Weiteren die Kulturmanagerin Alina...

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Ein wackeliger Konsens: Die Spitzenkandidatin der Linken will Bürgermeisterin werden

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 22.09.2016 | 355 mal gelesen

Lichtenberg. Die Wähler haben am 18. September abgestimmt. Für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bleibt Die Linke stärkste Partei. Die SPD wird zweit- und die AfD drittstärkste politische Kraft.„Wir, die demokratischen Parteien, müssen jetzt einen Konsens finden. Wichtig ist der Zusammenhalt“, sagt Camilla Schuler. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über das positive Ergebnis ihrer...

Wahlhelfer gesucht

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Fennpfuhl | am 07.05.2016 | 130 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Lichtenberg | Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg sucht für die Durchführung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung am 18. September engagierte Bürger, die in einem Wahl- oder Briefwahlvorstand mitwirken möchten. Die Wahlhelfer haben die Aufgabe, am Wahlsonntag für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu sorgen und anschließend die Ergebnisse aus der Wahl zu ermitteln. Sie werden vorab geschult,...

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Im Wahlkreis 5 neu gewählt: Direktkandidat der Grünen tritt zurück

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 07.05.2016 | 105 mal gelesen

Lichtenberg. Im Wahlkreis 5 hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen mit Stefan Taschner einen neuen Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September gewählt.Stefan Taschner tritt anstelle des bisherigen Direktkandidaten Bartosz Lotarewicz an, der seine Kandidatur auf eigenen Wunsch zurückgezogen hat. Lotarewicz ist aktuell Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Doch fehlt sein...

Fraktionen fordern mehr Sitzgelegenheiten und Radwege 1

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | am 18.04.2016 | 42 mal gelesen

Berlin: Max-Taut-Aula | Lichtenberg. Am 21. April trift sich die Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer nächsten Sitzung.Für mehr Sitzgelegenheiten setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, eine Liste aufzustellen, an welchen Orten Sitzgelegenheiten denkbar wären. Und die Grünen haben da auch schon eine Idee: Sie wünschen sich entlang des Fahrradweges an der Zobtener Straße in Rummelsburg...

Staatsanwalt ermittelt an Margarete-Steffin-Volkshochschule

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | am 25.03.2016 | 74 mal gelesen

Berlin: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg | Lichtenberg. Gab es Kungeleien um Kurse an der Margarete-Steffin-Volkshochschule? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen, darunter seien auch Kursleiter. "Muss nun die Volkshochschule neu aufgestellt werden", fragte der Bezirksverordnete Manfred Becker (SPD) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März. Diese Frage bleibt offen. Denn Berichte der "Berliner Zeitung" legen Kungeleien in der...

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Ehemalige Stasi-Zentrale in der Ruschestraße wird Notunterkunft

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 26.11.2015 | 586 mal gelesen

Lichtenberg. Innerhalb von Stunden hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am Abend des 19. Novembers die Flüchtlingsunterkunft in der Ruschestraße 104 vorbereitet. Zu den freiwilligen Helfern zählten auch die Lichtenberger Bezirksverordneten, die ihre monatliche Sitzung dafür abbrachen. Vergessen ist der politische Schlagabtausch, als viele der Bezirksverordneten gegen 19.30 Uhr ihre Schreibtische in der Max-Taut-Aula räumen und...

BVV sorgt für Jugendclubs vor

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | am 24.09.2015 | 98 mal gelesen

Berlin: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg | Lichtenberg. Wie die Jugendarbeit in Berlin besser finanziert werden kann, darüber diskutiert seit einiger Zeit das Berliner Abgeordnetenhaus. Schon jetzt steht fest, dass die Jugendarbeit in Lichtenberg von den diskutierten Neuberechnungen der Budgets besonders profitieren würde. Der Jugendhilfeausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht von einer möglichen zusätzlichen Zuweisung in Höhe von mehreren...