BVV Mitte

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"Knut, hab Mut": Behinderte und Pflegeassistenten besetzen Kreuzberger Rathaus

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 06.04.2017 | 62 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Rund 50 Pflegeassistenten und ihre Patienten besetzten am 4. April das Rathaus Kreuzberg. Der Grund war eine Auseinandersetzung um die Kosten persönlicher Assistenzen in Krankenhäusern, die auf ihrem Rücken ausgetragen wurde.Wenn ein Behinderter in eine Klinik muss, braucht er oft besondere Hilfe, die das Personal dort schon aus Zeitmangel kaum leisten kann. Deshalb gibt es diese Betreuer. Ihre...

Schaustelle Kulturforum

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 28.03.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Kulturforum | Tiergarten. Wenn am Kulturforum mit dem Bau des Museums des 20. Jahrhunderts begonnen wird, soll die Baustelle nicht „abgeschottet und vermauert“ wirken, sondern eine „Schaustelle“ für Besucher mit begehbarer Besuchs- und Informationsmöglichkeit über Galerien und Museen sein. Die BVV Mitte ist einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion gefolgt. Es ist nun am Bezirksamt, die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der...

Mit Baby zur BVV: Bezirksverordnete wollen Kinderbetreuungsservice während der Sitzungen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 26.03.2017 | 28 mal gelesen

Mitte. Mit Baby in die Politik – in Mitte soll das kein Problem sein. Im nächsten Haushalt soll für einen Babysitterservice ein eigener Etat eingerichtet werden.Noch ein Gläschen Babybrei, ein Schmatz auf den süßen Hosenscheißer und ab gehts zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder Ausschusssitzung. Das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik – alles kein Problem mit Kind, wenn man einen Partner hat, der...

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Schimmel im Gesundheitshaus: Gesperrte Keller und Büros

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 24.03.2017 | 124 mal gelesen

Berlin: Haus der Gesundheit | Wedding. Im Haus der Gesundheit können die Angestellten eher krank werden. Wegen Schimmel in der Raumluft hat das Bezirksamt jetzt die zweite Etage gesperrt. Die feuchten Aktenkeller sind bereits seit zwei Jahren geschlossen.Es riecht ein wenig modrig, wenn man im Haus der Gesundheit in der Reinickendorfer Straße 60 A und B unterwegs ist. Das Gebäude macht auch den Eindruck, als ob hier die Uhren vor Jahrzehnten...

Zoff bei den Grünen: Fraktionsvorsitzende und ihr Stellvertreter schmeißen hin

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 22.03.2017 | 89 mal gelesen

Mitte. In der Grünen-Fraktion rumort es mal wieder. Fraktionsvorsitzende Franziska Briest und ihr Stellvertreter Johannes Schneider sind mit sofortiger Wirkung vom Vorstand der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zurücktreten.Bis zur Wahl eines neuen Grünen-Vorstandes führt Co-Fraktionschef Oliver Kociolek allein die Fraktion. Briest, die seit 2013 Mitglied der Fraktion ist, begründete den Rücktritt auf...

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Pflicht zur gegenderten Sprache: Rechtsamt prüft SPD-Antrag

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 18.03.2017 | 90 mal gelesen

Mitte. Der SPD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass nur noch Drucksachen behandelt werden können, die „eine gegenderte Sprache, also eine Berücksichtigung der Geschlechter beachten“, beschäftigt jetzt die Bezirksjuristen.Der Ältestenrat hat beschlossen, den SPD-Antrag „Anträge, Anfragen und Kenntnisnahmen nur noch in gegenderter Sprache“ vom Rechtsamt prüfen zu lassen, bevor...

Fahrradbügel vor dem Rathaus

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 18.03.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Rathaus Mitte | Mitte. Erfolg für die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Ihr im November beschlossener Antrag, vor dem Rathaus in der Karl-Marx-Allee 31 weitere Fahrradbügel aufzustellen, wird umgesetzt. Wie die für das Straßenamt zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf der BVV am 16. März mitteilte, werden im Frühjahr auf dem Vorplatz zwölf Fahrradbügel installiert und so 24 Fahrradabstellplätze...

Die Turnhallensanierungen sind aber keine Frage des Geldes, sondern des Personals

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 13.03.2017 | 46 mal gelesen

Moabit. Auf der jüngsten Sitzung des Sportausschusses kam es zur Sprache: Wie teuer wird die Sanierung der Turnhallen, in denen Flüchtlinge untergebracht waren? Betroffen sind die Sporthallen in der Siemens- und Turmstraße in Moabit sowie die Anlage in der Weddinger Wiesenstraße. Stadtrat Carsten Spallek (CDU), seit 139 Tagen als Dezernent für Schule, Sport und den Unterhalt bezirklicher Liegenschaften zuständig, beziffert...

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Wendepunkt GmbH übernimmt den Betrieb der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 2

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 10.03.2017 | 120 mal gelesen

Berlin: Jugendverkehrsschule Moabit | Moabit. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dem Antrag der Linkspartei „Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der JVS in der Bremer Straße“ mehrheitlich zugestimmt. Mit Ausnahme der SPD. Sie ist weiterhin für eine Bebauung des Grundstücks.Laut BVV-Beschluss soll der Standort der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße 10 langfristig gesichert werden. Eine Bebauung wird abgelehnt. Außerdem ist das Bezirksamt...

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Fachamt gegen Platzbenennung: Zuständige Stadträtin will Rathausvorplatz Namen geben

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 28.02.2017 | 195 mal gelesen

Berlin: Rathausvorplatz | Wedding. Der Rathausvorplatz soll im Sommer, wenn die Sanierung abgeschlossen ist, feierlich in Elise-und-Otto-Hampel-Platz benannt werden. Das sagt die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne). Doch ihr eigenes Straßen- und Grünflächenamt lehnt das ab.Jahrelange Diskussionen, ein Namensauswahlverfahren, Beschlüsse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamtsentscheidungen: Beim ewigen Hickhack um die...

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Bezirk informiert erstmals Bürger über den Milieuschutz in Moabit

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Hansaviertel | am 28.02.2017 | 396 mal gelesen

Berlin: Heilandskirche | Moabit. Auf einer ersten Bürgerversammlung zum Milieuschutz haben Experten erläutert, was sich Anwohner der seit Mai 2016 bestehenden, sogenannten sozialen Erhaltungsgebiete „Waldstraße“ und „Birkenstraße“ erhoffen dürfen.Der Ausweisung als Milieuschutzgebiete vorausgegangen waren zweistufige, aufwendige Analysen (www.berlin.de/erhaltungsgebiete-mitte). „Es ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht von Hausbesitzern“, erklärt...

Bürgerversammlung zur Ifflandstraße

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 25.02.2017 | 25 mal gelesen

Berlin: Rathaus Mitte | Mitte. Zum umstrittenen Wohnungsbauprojekt hinter der Ifflandstraße im Fördergebiet Karl-Marx-Allee lädt das Bezirksamt für 1. März zur lange geforderten Bürgerversammlung ein. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) will auf ihrem Grundstück südlich der Ifflandstraße Wohnhäuser bauen, Anwohner wehren sich gegen die Verdichtung und Fällung von zahlreichen Bäumen. Zur Bürgerversammlung im BVV-Saal des Rathauses Mitte um 19 Uhr...

Umweltstadträtin gerät in Sachen Wikingerufer unter Druck

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 23.02.2017 | 109 mal gelesen

Moabit. In einer Hauruckaktion will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Neubau der Uferwand am Wikingerufer 32 Bäume fällen. Anwohner protestieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) macht nun Druck auf das Bezirksamt.Insbesondere die für Umwelt und Naturschutz verantwortliche Stadträtin Sabine Weißler (Bündnis 90/Die Grünen) ist ins Visier der Bezirksverordneten geraten. Sie hatte noch im Januar...

CDU will Umbenennungen im Afrikanischen Viertel stoppen und Anwohner befragen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 15.02.2017 | 352 mal gelesen

Berlin: Nachtigalplatz | Wedding. Noch bis zum 25. Februar sollen Anwohner im Afrikanischen Viertel Vorschläge beim Bezirksamt einreichen, wie zukünftig die Lüderitzstraße und der Nachtigalplatz heißen sollen. Die CDU lehnt die Umbenennung ab und will das Verfahren stoppen.Nach jahrelangem Streit um Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel hat das Bezirksamt wie berichtet jetzt begonnen, vorerst zwei Straßen umzubenennen. Kulturstadträtin Sabine...

Eltern wollen Zebrastreifen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 15.02.2017 | 22 mal gelesen

Mitte. Die Grünen in der BVV wollen einen Fußgängerüberweg an der Habersaathstraße auf Höhe der Hausnummer 5. Einen entsprechenden Antrag haben sie jetzt gestellt. Der Überweg sei nötig, weil sich dort zwei Kitas mit insgesamt rund 250 Kindern befinden. Elternvertreter der beiden Kitas fordern zur Verkehrssicherheit einen Fußgängerüberweg. DJ

Nutzer für Parkcafé gesucht 1

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 11.02.2017 | 93 mal gelesen

Berlin: Volkspark Rehberge | Wedding. Die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern auf der nächsten Sitzung „alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Parkcafé Rehberge“. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit den Bürgern Finanzierungskonzepte für die Sanierung, zum Beispiel für eine interkulturelle Kultur- und Begegnungsstätte, entwickeln. Das Parkcafé direkt an der Catcherwiese ist seit dem Tod des letzten Pächters geschlossen und gammelt...

BVV für Alex-Wache

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 28.01.2017 | 76 mal gelesen

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte begrüßt die Einrichtung der sogenannten Alex-Wache. Wie berichtet, will Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein dauerhaftes Polizeirevier auf dem Alexanderplatz eröffnen. In der Kombiwache sollen Polizisten gemeinsam mit Bundespolizisten und Mitarbeitern vom Ordnungsamt Dienst schieben. Die BVV hat jetzt einen Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, dass diese Kombiwache...

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Obdachlose am Hansaplatz: SPD-Politiker wehrt sich gegen Diskriminierungsvorwürfe

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Hansaviertel | am 24.01.2017 | 440 mal gelesen

Berlin: Hansaplatz | Hansaviertel. Dem Wahlkreisabgeordneten der SPD in Tiergarten, Thomas Isenberg, bläst derzeit ein eisiger Wind entgegen. Auf zwei Bürgerversammlungen Ende des vergangenen Jahres hatten sich Anwohner gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhausmitglied über wachsende Unsicherheit und die Zunahme von Obdachlosen im Quartier beklagt. Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wirft nun Isenberg vor, dass er sich...

Kunst im Tunnel: Schüler präsentieren Entwürfe

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 03.01.2017 | 19 mal gelesen

Mitte. Der marode Fußgängertunnel unter der Leipziger Straße, Höhe Jerusalemer Straße, soll endlich schöner werden. Schüler der Diesterweg-Schule haben sich in einem Kunstprojekt Gedanken zur Verschönerung gemacht.Am 16. Januar wollen die Schüler ab 14.30 Uhr im Jugendclub Werk 9 in der Markgrafenstraße 26 ihre Entwürfe präsentieren. Wie Thomas Sanchez, Chef der IG Leipziger Straße sagt, können Anwohner bei der Vorstellung...

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„Ein gläsernes Rathaus wäre schön“: Interview mit Bürgermeister Stephan von Dassel

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 31.12.2016 | 308 mal gelesen

Mitte. Investitionen in Schulen und Verwaltung und eine transparente Informationspolitik – im Interview mit der Berliner Woche spricht der neue Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) über seine Pläne. Die Fragen stellte Dirk Jericho.Sie sind der erste grüne Bürgermeister im Fusionsbezirk Mitte. Was werden Sie nach zehn Jahren SPD-Regentschaft im Citybezirk anders machen?Stephan von Dassel: Bei mir zählt der gemeinsame...

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Das war 2016: Die Berliner Woche blickt zurück auf das Jahr in Mitte

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Hansaviertel | am 27.12.2016 | 310 mal gelesen

Mitte. Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahl: Das war der Höhepunkt in diesem an Ereignisssen nicht armen Jahr 2016. Wie war 2016 in Mitte? Die Berliner-Woche-Reporter Karen Noetzel und Dirk Jericho helfen beim Erinnern. Januar Die Berliner Woche berichtet exklusiv über das mobile Leit- und Informationssystem „Guide Friedrichstraße“, das der private Gewerbeverein „Die Mitte“ entwickelt hatte. Bezirksamt und BVV...

Mehrheitlich abgelehnt

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Mitte | am 23.12.2016 | 78 mal gelesen

Berlin: Rathaus Mitte | Mitte. Für den Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte die AfD Clemens Torno und Sabine Schüler vorgeschlagen. Sabine Schüler wurde gewählt, Clemens Torno mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründeten das damit, dass Clemens Torno in der Novembersitzung der BVV mit seinem aggressiven Verhalten klar gezeigt habe, dass...

Bäume bleiben vorerst stehen

Georg Wolf
Georg Wolf | Hansaviertel | am 22.12.2016 | 64 mal gelesen

Berlin: Wikingerufer | Moabit. Inhalt gleich mehrerer großer Anfragen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war das Wikingerufer und der Umgang mit den dortigen Bäumen. Der marode Zustand des Ufers ist lange bekannt. Immer wieder mussten die Bäume vor Ort als Schadensverursacher herhalten. Um die Uferwand zu sichern, sollten 32 Bäume gefällt werden. Das Bezirksamt hält die Bäume jedoch für verkehrssicher und schuldlos am...

Sandra Obermeyer zur Stadträtin ernannt

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Mitte | am 08.12.2016 | 41 mal gelesen

Mitte. Jetzt ist es amtlich: Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke) wurde am 7. Dezember zur Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste im Bezirksamt Mitte von Berlin ernannt. Die Bezirksaufsicht hat dem Wechsel aus dem Bezirksamt Lichtenberg stattgegeben. Obermeyer darf jetzt offiziell ihre Arbeit in Mitte aufnehmen. Wie berichtet, wurde Sandra Obermayer auf der Bezirksverordnetenversammlung am 17. November zwar mit großer...

Angriff auf AfD-Politiker: Clemens Torno Treppe herunter gestoßen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 01.12.2016 | 33 mal gelesen

Mitte. Der AfD-Verordnete in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Clemens Torno, ist nach dem Besuch eines Bürgerforums im Rathaus Mitte nach eigenen Angaben die Treppe zur U-Bahnstation Schillingstraße herunter gestoßen und verletzt worden.Torno sei der einzige Vertreter der AfD bei dem Bezirksforum am 25. November gewesen, in dem es um mehr Bürgerbeteiligung ging. Dies hätten die Angreifer vermutlich gewusst, ihn nach...