BVV Neukölln

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Streit um Sitzverteilung: Verwaltungsgericht weist Klage der Linksfraktion zurück

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 24.11.2016 | 87 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz.Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung...

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Grüne und SPD unterzeichnen Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der BVV

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 27.10.2016 | 148 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Seit dem 24. Oktober ist es offiziell: Grüne und SPD bilden die nächsten fünf Jahre eine Zählgemeinschaft. Vertreter beider Parteien und der BVV-Fraktionen unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung.„Sozial. Weltoffen. Innovativ“ lautet der Titel der inhaltlichen Grundlage und gemeinsamen Linie für die Zusammenarbeit der Grünen und der SPD in der kommenden Wahlperiode. Der Vertrag enthält 150 Punkte. „Es ist...

Mietwohnung soll Mietwohnung bleiben: Mehr Milieuschutz in Nord-Neukölln

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 18.07.2016 | 112 mal gelesen

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts im Juni (wir berichteten) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Juli den Milieuschutz nun auch für die Kieze Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark beschlossen.Bei der Abstimmung in der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause votierten die Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken erwartungsgemäß für die Vorlage zur Beschlussfassung einer...

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Attacke aus der rechten Ecke?

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Rudow | am 30.06.2016 | 102 mal gelesen

Rudow. In der Nacht vom 26. auf den 27. Juni setzten unbekannte Täter das Fahrzeug des Bezirksverordneten und stellvertreten SPD-Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Peter Scharmberg, in Brand. Das Fahrzeug wurde komplett zerstört. Zur gleichen Zeit wie auch einer seiner Nachbarn in der Köpenicker Straße, so Peter Scharmberg, hatte er nachts gegen 2.40 Uhr ein lautes Puffen auf der Straße gehört, das ihn aufhorchen ließ. „Gleich...

Gedenkort für Mordopfer

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Buckow | am 20.06.2016 | 10 mal gelesen

Buckow. Das Bezirksamt wird eine Nutzung der Grünfläche an der Rudower Straße Ecke Laubsängerweg durch die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaș prüfen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf seiner Sitzung am 15. Juni mit den Stimmen von SPD, Grüne, Piraten und Linken. Mit dem Gedenkort möchte die Initiative den immer noch nicht aufgeklärten Mord von 2012 an dem damals 21-Jährigen ins...

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Ein Integrationsfeindliches Signal

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 17.06.2016 | 62 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 15. Juni den Appell „Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden“ als Dringlichkeits-Entschließung mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken beschlossen.Ist eine Entscheidung, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen ist, in jedem Fall zu respektieren oder sind auch Proteste dagegen angebracht? Über diese...

Gedenktafel für Mordopfer Burak Bektaș

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Buckow | am 13.05.2016 | 22 mal gelesen

Neukölln. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Mai die Errichtung eines Gedenkortes für Burak Bektaș durch die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaș“. Geplant ist ein öffentlicher Ort des Gedenkens in der Nähe des Tatorts, wo der 21-Jährige 2012 von einem immer noch nicht ermittelten Täter erschossen wurde. Das Konzept des Gedenkortes,...

Bezirk sucht neue Streitschlichter

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 24.04.2016 | 24 mal gelesen

Berlin: Bezirkswahlamt Neukölln | Neukölln. Der Bezirk benötigt ab sofort eine weitere Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Bewerbungen werden bis 15. Mai angenommen.Aufgrund der Neustrukturierung der Wahlkreise in Neukölln werden die Schiedsamtsbezirke an die neuen Wahlkreise angeglichen. Aus diesem Grund benötigt der Bezirk eine weitere Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Die Hauptaufgabe der ehrenamtlich tätigen und unparteiischen Schiedsfrauen und -männer...

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Tag der offenen Tür im Rathaus Neukölln

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 19.04.2016 | 13 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Am 23. April von 10 bis 16 Uhr lädt das Rathaus erstmals zum Tag der offenen Tür ein. Neuköllner können hautnah die Arbeit von Behörden und Politik erleben. Auch Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kann man bei stündlichen Führungen in ihrem Büro kennenlernen.Als Dienstleister ist das Rathaus in der Karl-Marx-Straße 83 nach eigenen aktuellen Angaben für über 328 000 Einwohner des Bezirks zuständig. Was dieses...

Flüchtlinge im alten Kaufhaus

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 29.01.2016 | 406 mal gelesen

Neukölln. Rund 200 Männer aus Afghanistan, Syrien, Irak und Iran leben derzeit im alten C&A-Gebäude an der Karl-Marx-Straße 92–98. In den kommenden Wochen soll sich die Zahl der Flüchtlinge verdreifachen. Das teilte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung mit. Anlass war eine Anfrage der Piraten-Partei, die die Unterbringung im Ex-Kaufhaus für menschenunwürdig hält. Das sieht...

Neuköllner SPD befürwortet Voruntersuchungen, den Grünen geht’s zu langsam

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 08.06.2015 | 207 mal gelesen

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung...

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Heidelberger Straße: Genossenschaft reißt Häuser ab

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 20.04.2015 | 1028 mal gelesen

Neukölln. Zwei 50 Jahre alte Mietshauskomplexe an der Heidelberger Straße 15-18 sollen Platz machen für Neubauwohnungen. Eine Sanierung hält der Eigentümer, der Wohnungsbau-Verein Neukölln (WBV), nicht für sinnvoll. Die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung ist da anderer Meinung.Im Zuge des Wiederaufbauprogramms waren die Wohnhäuser an der Heidelberger Straße 15-18 Anfang der sechziger Jahre im Stil eines...

Bezirksverordnete diskutieren über Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 26.03.2015 | 140 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März wurde über einen Einwohnerantrag des "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" abgestimmt. Das Bündnis will Milieuschutz für den gesamten Norden des Bezirks.In Milieuschutzgebieten kann das Bezirksamt bestimmte bauliche Veränderungen ("Luxussanierungen") die die Mieten in die Höhe treiben, verbieten. In mehreren Bezirken ist das bereits gängige Praxis. Zudem...

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Jan-Christopher Rämer will das Amt von Franziska Giffey übernehmen

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 23.03.2015 | 261 mal gelesen

Neukölln. Wenn Franziska Giffey (SPD) in die Fußstapfen Heinz Buschkowskys tritt und Bürgermeisterin wird, braucht auch sie einen Nachfolger. Die Neuköllner SPD hat dafür Jan-Christopher Rämer nominiert. Er soll neuer Stadtrat für Bildung, Schule und Kultur werden. Obwohl der 34-Jährige seit kurzem in Friedrichshain lebt, ist er waschechter Neuköllner: Er ist in Britz aufgewachsen, hat sein Abitur an der Fritz-Karsen-Schule...

Verordnete wollen Verein verbieten: Debatte über Hetzpredigten in der Al-Nur-Moschee

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 02.03.2015 | 183 mal gelesen

Neukölln. Mehrere Stunden lang diskutierten die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 25. Februar. Dann stimmten sie mehrheitlich dafür, die "Islamische Gemeinschaft Berlin" verbieten zu lassen.Die Islamische Gemeinschaft ist der Trägerverein der Al-Nur-Moschee an der Haberstraße. Wie berichtet, war die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil hier frauenfeindliche und hetzerische Predigten gehalten wurden. Nun soll...

Neue Schule an der Oderstraße

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 13.02.2015 | 48 mal gelesen

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung wird sich am Mittwoch, 25. Februar, mit der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses beschäftigen, an der Oderstraße eine neue Schule zu bauen. Der Bildungsausschuss hatte im November einstimmig beschlossen, dass an der Oderstraße auf der aufgegebenen Friedhofsfläche eine dringend benötigte Grundschule gebaut werden kann. Klaus Tessmann / KT

Kein Abriss von Wohnungen

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 13.02.2015 | 112 mal gelesen

Neukölln. Die Fraktion der Linken möchte einen Abriss der preiswerten Genossenschaftswohnungen in der Heidelberger Straße 15-18 verhindern. In einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt aufgefordert, keine Abrissgenehmigung zu erteilen. Damit soll ein Neubau verhindert werden. Die Linkspartei befürchtet, dass die alten Bewohner durch höhere Mieten vertrieben werden. Die Häuser wurden in den 50er...

Anwohner mehr einbeziehen

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 13.02.2015 | 66 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Die Anwohner rund um die ehemalige Frauenklinik am Mariendorfer Weg sollen stärker in die Planung des neuen Wohngebietes einbezogen werden. Das fordert die Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Linken begründen den Antrag damit, dass es sich "um das größte Planungsvorhaben im Bezirk mit insgesamt circa 1000 Wohnungen" handelt. Dabei müssten die Anwohner mitreden dürfen. Außerdem müsse ein...

Jugendkriminalität: Arbeitsgruppe will mit Großfamilien ins Gespräch kommen

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 13.02.2015 | 186 mal gelesen

Neukölln. In Sachen Jugendkriminalität belegt Neukölln berlinweit den ersten Platz. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) will nun einen neuen Weg einschlagen. "Wir haben 105 Intensivtäter", so Liecke. In Gesamtberlin sind es knapp 500. Als Intensivtäter gilt, wer "mehr als zehn Straftaten mit erheblicher Bedeutung" begangen hat, zum Beispiel Körperverletzung, Raub oder Einbruch. Der Kriminalitätsschwerpunkt liege im Norden des...

Radstreifen an der Oderstraße

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 09.02.2015 | 162 mal gelesen

Neukölln. In der Oderstraße soll die Situation für Radfahrer verbessert werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten. Geplant ist, die Oderstraße von der Siegfriedstraße bis zum Tempelhofer Feld zu asphaltieren und dabei einen Radstreifen einzurichten. Klaus Tessmann / KT

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Bündnis sammelt 3500 Unterschriften für Milieuschutz

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 19.01.2015 | 198 mal gelesen

Neukölln. Am 16. Januar hat das Mietenbündnis ein Paket mit 3500 Unterschriften an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln, Jürgen Koglin, übergeben. Die Forderung: Milieuschutz für Nord-Neukölln. In einem Milieuschutz-Gebiet sind den Hauseigentümern Luxussanierungen untersagt. Außerdem soll dort künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung des...

Wie alle Neuköllner ein Wörtchen mitreden können

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 05.01.2015 | 48 mal gelesen

Neukölln. Der Bezirk erstellt gerade die Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019. Jeder Einzelne kann sich beteiligen - unabhängig von Alter und Nationalität.Der Spielplatz nebenan ist in einem beklagenswerten Zustand. Der Radweg, den ich jeden Tag benutze, müsste dringend erneuert werden. Vor der Kita meines Sohnes wird eine Ampel gebraucht - solche oder ähnliche Vorschläge sind willkommen. Schon seit Jahren ist...