CDU-Fraktion

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Bürgeramt Neu-Hohenschönhausen geschlossen: Mobiler Service bietet Ersatz

Berit Müller
Berit Müller | Neu-Hohenschönhausen | am 18.11.2017 | 90 mal gelesen

Mit vier Bürgerämtern und einem mobilen Dienst ist Lichtenberg eigentlich nicht schlecht versorgt. Doch die Filiale in Neu-Hohenschönhausen ist derzeit geschlossen – und bleibt es für längere Zeit. Auf Drängen der CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nun für ein Ersatzangebot im Kiez gesorgt. Die Kritik an den Berliner Bürgerämtern ist zwar etwas abgeebbt, nach wie vor aber gilt: Ohne Termin geht (fast) nichts, und bis es...

Kummer-Nummer für Polizisten

Christian Sell
Christian Sell | Mahlsdorf | am 16.11.2017 | 33 mal gelesen

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion, deren Erfolgsfälle die Berliner Woche regelmäßig veröffentlicht, erweitert ihr Angebot. Ab sofort bietet sie eine zusätzliche telefonische Sprechstunde für Angehörige der Berliner Polizei an. Anlass ist, dass im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Berliner Polizeiakademie sich Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen und Beschwerden an die CDU-Fraktion gewandt...

CDU will besondere Grabstätten retten

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 09.11.2017 | 24 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, läuft an jedem Jahresende für viele Grabstätten auf landeseigenen Friedhöfen die 20-jährige Nutzungsdauer ab. Diese Gräber werden in der Regel am folgenden Jahresbeginn eingeebnet. Das nun von der CDU-Bezirksverordneten (BVV) Wanda Preußker erkannte Problem: „In der Vergangenheit sind durch solche Routinevorgänge leider bereits einige Grabstätten der Nachwelt verloren gegangen, die von...

Moratorium für "Weiter Blick": Stadtrat soll Kündigungen aussetzen und sich erklären

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Gatow | am 26.10.2017 | 67 mal gelesen

Gatow. Der Rauswurf von Siedlern aus der Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ hat jetzt auch Lokalpolitiker auf den Plan gerufen. Die CDU hält die Kündigungen für falsch und fordert das Bezirksamt auf sie auszusetzen. Als „nicht nachvollziehbar“ und „unverantwortlich“ hat die CDU-Fraktion die Kündigungen von drei Siedlerinnen im „Weiter Blick“ verurteilt. Die Fraktion fordert darum mit einem Moratorium das Aussetzen der...

CDU will konsequente Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Unterhaltspflichtigen

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 25.10.2017 | 96 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. In Berlin werden jährlich rund 55 Millionen Euro nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Anspruchsberechtigt sind Kinder, deren nicht im Haushalt lebender unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder nur unregelmäßig zahlt. Das UVG dient in erster Linie dazu, Alleinerziehende zu unterstützen und ihnen unkompliziert Leistungen zu gewähren. Der Staat hat im Gegenzug gegenüber den...

„Der Jugend eine hörbare Stimme geben!“ Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten gegründet

Denise Bittner
Denise Bittner | Prenzlauer Berg | am 16.10.2017 | 37 mal gelesen

Innerhalb der CDU Berlin hat sich gestern der "Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten" gegründet. Gemeinsames Ziel: Perspektiven junger Menschen in der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick nehmen. Aus Pankow ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Denise Bittner (31) dabei.  „Gute Politik für alle Generationen ist das Eine.“, sagt Denise Bittner. "Da wird in den Bezirken schon einiges...

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Bubbles oder ein Schiffsrestaurant: Spandauer mit vielen Ideen für den Bürgerhaushalt 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 14.09.2017 | 255 mal gelesen

Spandau. Nicht nur die ganz großen Themen sind im Bürgerhaushalt gefragt. Kreative Ideen wie Bubbles für das Lindenufer oder ein Schiffsrestaurant in der Altstadt haben die Spandauer ebenso eingebracht. In die Haushaltsberatungen flossen die Vorschläge allerdings nicht mehr ein. Bubbles-Mülleimer für das Lindenufer? Hausboote und ein Schiffsrestaurant Am Kolk? Wasserbeutel für Jungbäume oder ein neuer S-Bahnhof? Im August...

Alte Idee neu belebt: Wegeleitsystem für Touristen gefordert

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 12.09.2017 | 14 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Vor beinahe sieben Jahren, Ende 2010, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, ein Wegeleitsystem für Touristen im Bezirk zu installieren. Daraus ist nichts geworden. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme wurde den Bezirksverordneten zwischenzeitlich etwa Mitte 2015 vom Bezirksamt mitgeteilt, dass es für eine solche Maßnahme kein Geld gäbe. Inzwischen ist die Kassenlage eine etwas...

Feinstaubkiller kommen: Modellprojekt zur Luftreinhaltung

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 08.08.2017 | 39 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Pünktlich zur aktuellen Diskussion über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU die Einrichtung eines Modellprojektes beschlossen.Dabei sollen sogenannte City-Trees des Berliner Start-up-Unternehmens Green City Solutions (GCS) zum Einsatz kommen. Die City Trees basieren auf drei mal vier Meter hohen freistehenden Wänden, die vertikal mit Moos...

Dregger im Cafè Wahlkreis

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Wilmersdorf | am 31.07.2017 | 4 mal gelesen

Berlin: Café Wahlkreis | Wilmersdorf. Burkard Dregger, Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist am Donnerstag, 3. August, von 18.30 Uhr an im Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, zu Gast. „Die terroristischen Übergriffe verunsichern die Menschen, das Thema innere Sicherheit spielt eine immer bedeutendere Rolle“, begründet Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf, die...

Auf den letzten Drücker: Bürgerhaushalt kommt / CDU kritisiert Verspätung

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 31.07.2017 | 153 mal gelesen

Spandau. Das Bezirksamt hat jetzt online das Beteiligungsportal für den Bürgerhaushalt freigeschaltet. Viel zu spät, kritisiert die CDU-Fraktion, und wirft dem Bürgermeister mangelnden Eifer vor.Das Wichtigeste vorab: Die Spandauer dürfen wieder mitreden bei den Geldausgaben des Bezirks. Bis zum 25. August können online Ideen eingereicht, Vorschläge gemacht und Missstände gemeldet werden. Die vorgeschlagenen Projekte gehen...

Illegalen Radverkehr ausbremsen: Ordnungsamt soll verstärkt kontrollieren

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Hakenfelde | am 24.07.2017 | 84 mal gelesen

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll auf der Frieda-Arnheim-Promenade eine Woche lang Fahrradfahrer kontrollieren, die das Fahrverbot missachten.Das hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause verlangt. Möglich wären die Kontrollen im Rahmen einer Aktionswoche im August oder September, schlägt die Fraktion vor. Denn: die Promenade ist Fußgängerzone. „Fahrradfahrer können die Promenade auf...

Am Bülowbogen ganz offiziell

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 13.07.2017 | 8 mal gelesen

Schöneberg. Nachdem die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg in der vergangenen Wahlperiode mit ihrem Antrag gescheitert war, eine Straße nach der Serie „Praxis Bülowbogen“ zu benennen, in der der beliebte Volksschauspieler Günter Pfitzmann glänzte, hatte sie mit ihrer neuerlichen Initiative im Dezember 2016 Erfolg. Seit Anfang Juli heißt der Weg und der kleine Platz zwischen Dennewitzplatz und Gleisdreieckpark „Am...

In Schulküchen investieren

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 28.06.2017 | 22 mal gelesen

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Schulküchen überprüfen und jeweils in deren Ausbau investieren – wenn Kapazität, Ausstattung und Funktionalität nicht dem Bedarf entsprechen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt im Juni auf Initiative der CDU-Fraktion. Der Antrag war zunächst in den Fachausschüssen Schule, Haushalt und Personal diskutiert worden. Falls notwendig, möge der Bezirk Haushaltsmittel für den Ausbau und/oder...

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Überflüssiges Halteverbot in Schmargendorf

Simon Hertel
Simon Hertel | Schmargendorf | am 24.06.2017 | 76 mal gelesen

Es muss nicht immer die Weltpolitik sein. Oft sind es die kleinen alltäglichen Dinge, welche die Bürgerinnen und Bürger ärgern. So bestand seit Jahren in der Forckenbeckstraße (auf der Höhe der ehemaligen Kolonie Oeynhausen) ein eingeschränktes Halteverbot für die Fläche von ca. 3 PKWs. Die Berechtigung hierfür war allerdings nicht ersichtlich. Daran gehalten hat sich auch kein Anwohner. Dennoch blieb die Gefahr, dafür...

Sprechstunde für Bürger

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Schöneberg | am 19.06.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: CDU-Geschäftsstelle | Tempelhof-Schöneberg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg, Matthias Steuckardt, lädt am 28. Juni um 18 Uhr zur Bürgersprechstunde in die CDU-Geschäftsstelle, Kolonnenstraße 4, ein. Anmeldung erbeten unter  784 83 96 oder per E-Mail unter info@cdu-fraktion-ts.de. HDK

Barrierefreier Bürgersaal

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 12.06.2017 | 13 mal gelesen

Spandau. Der Bürgersaal im Rathaus Spandau soll technisch aufgerüstet und so barrierefreier werden. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Bühne soll eine Hebeanlage erhalten und die Treppe ein Geländer. Gerade für ältere Menschen sei es schwierig, ohne Hilfe eines Geländers die Treppe zu bewältigen, auch wenn diese nur eine Stufe habe, so Fraktionschef Arndt Meißner. Die Hebebühne...

Zwei neue Müllbehälter

Berit Müller
Berit Müller | Neu-Hohenschönhausen | am 10.06.2017 | 11 mal gelesen

Neu-Hohenschönhausen. Auf Initiative der CDU-Fraktion bekommt der Weg hinter der Polizeiwache des Abschnitts 61 zwei neue Müllbehälter. Das Verbindungsstück zwischen Falkenberger Chaussee und Pablo-Picasso-Straße dient Anwohnern der Siedlung Welse- und Randowstraße als Abkürzung zum Bahnhof Hohenschönhausen. Auch viele Hundehalter sind dort mit ihren Tieren unterwegs. Deshalb hatte sich das Bezirksamt auf Initiative der CDU...

Illegale Straßenverkäufe stoppen: CDU will Zitadelle sauber halten

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 30.05.2017 | 99 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Barrierefreiheit, Verbot illegaler Straßenverkäufe und saubere Parks: Das sind einige Themen der CDU-Fraktion für die aktuelle BVV.In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 31. Mai, bringt die CDU sieben Anträge und eine Große Anfrage ein.Ein thematischer Schwerpunkt ist die Barrierefreiheit im Rathaus Spandau, konkret im Bürgersaal, und an anderen Orten im Bezirk. Auch einen Verbindungsweg zwischen dem...

„Öffnungszeiten sind ein Witz“: CDU fordert Rücknahme der Sommerschließung

Berit Müller
Berit Müller | Märkisches Viertel | am 28.05.2017 | 79 mal gelesen

Märkisches Viertel. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich die CDU-Fraktion für längere Öffnungszeiten des Stadtbads am Wilhelmsruher Damm ausgesprochen. Dafür soll sich nun das Bezirksamt einsetzen.Am Wochenende bleibt es ganz geschlossen, werktags ab 15 Uhr dem Schul- und Vereinssport vorbehalten: „Die aktuellen Öffnungszeiten des Stadtbads Märkisches Viertel sind ein Witz“, sagt Wolfgang...

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Stele soll an die Entführung von Peter Lorenz 1975 in Zehlendorf erinnern

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 04.03.2017 | 188 mal gelesen

Berlin: Quermatenweg | Zehlendorf. Eine Informationsstele an der Ecke Quermatenweg und Ithweg soll künftig über die Entführung von Peter Lorenz durch die Bewegung 2. Juni im Februar 1975 informieren.Peter Lorenz war am 27. Februar 1975 auf dem Weg zur Arbeit, als sein Chauffeur an der Ecke Quermatenweg und Ithstraße zum Halten gezwungen wurde. Der Fahrer wurde niedergeschlagen, Lorenz entführt und in einen Keller in der Schenkendorfstraße 7 in...

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Unfallgefahr senken: CDU sammelt Vorschläge aus dem Bezirk

Berit Müller
Berit Müller | Wittenau | am 26.02.2017 | 60 mal gelesen

Wittenau. An der Ausfahrt des Baumarkts am Wilhelmsruher Damm knallt es zu oft. Erst vor ein paar Wochen wurden dort bei einem Unfall drei Menschen schwer verletzt. Die CDU-Fraktion will für Abhilfe sorgen.Passanten, die zum Bahnhof wollen oder von dort kommen und dabei nicht den sicheren Ampelübergang nutzen; dazu etliche Busse, Radler, Autos dicht an dicht und eine insgesamt unübersichtliche Verkehrssituation: An der...

Nachtbusse besser anpassen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Kladow | am 19.01.2017 | 70 mal gelesen

Kladow. Die BVG soll die Abfahrtzeiten der Nachtbusse in Alt-Kladow besser anpassen. So will es die CDU-Fraktion in der BVV.Konkret geht es um die Nachtbuslinien 35 und 34. Der N35 startet in Alt-Kladow und bringt die aus der Innenstadt ankommenden Fahrgäste des N34 in die angrenzenden Wohnviertel Kladows. In der Regel sind beide Linien so aufeinander abgestimmt, dass die Fahrgäste beim Umsteigen nicht warten müssen....

Kein Geld für Schließfächer: CDU will mehr Sicherheit im Südpark

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | am 28.12.2016 | 7 mal gelesen

Berlin: Freizeitsportanlage Südpark | Wilhelmstadt. Die von der CDU geforderten Schließfächer in der Freizeitsportanlage Südpark kommen erst einmal nicht.Das geht aus dem aktuellen Schlussbericht des Bezirksamtes an die BVV hervor. Grund ist die fehlende Finanzierung. So stehen laut Bezirksamt derzeit keine Mittel aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung. Der Bezirk rechnet aber mit weiteren Fördermitteln für das Sanierungsgebiet Wilhelmstadt, mit denen auch der...

Fahrradfahren im Lilienthalpark

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 21.12.2016 | 25 mal gelesen

Berlin: Lilienthalpark | Lichterfelde. CDU- und Linksfraktion fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, das Fahrradfahren im Lilienthalpark an der Schütte-Lanz-Straße zu erlauben. Schilder an den Hauptwegen sollen auf diese Möglichkeit hinweisen. Begründet wird der Antrag damit, dass die Wege durch den Lilienthalpark als Verbindungswege genutzt werden und in vielen Grünanlagen des Bezirks bereits einzelne Wege für das Fahrradfahren...