Die Linke

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Was macht Frau Lompscher mit der Krautstraße?

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | vor 18 Stunden, 57 Minuten | 60 mal gelesen

Berlin: Krautstraße | Friedrichshain. Am 5. Dezember sollten eigentlich erste Vorarbeiten für den Bau der beiden geplanten Punkthochhäuser an der Krautstraße beginnen. Sie fanden aber nicht statt.Nach Auskunft des Bauträgers, der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), lag das an einer noch nicht erteilten Fällgenehmigungen vom Bezirk. Das Abholzen von Bäumen war, neben dem Freimachen von Parkplätzen, eigentlich als erster Schritt geplant.Verzögerung...

Neue Sitzordnung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 02.12.2016 | 33 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In der BVV soll es eine veränderte Sitzordnung geben. Die SPD will mit den Grünen tauschen und, vom Rednerpult aus gesehen, weiter nach links rücken. Damit folge man einer ähnlichen Anordnung wie im Bundestag, wo die Genossen zwischen der Bündnis- und der Linkspartei angesiedelt seien, sagt ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Andy Hehmke. Bei den Grünen wird dieser Wunsch anscheinend eher leidenschaftslos...

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Michael Grunst ist der neue Kandidat der Linken für das Bürgermeisteramt

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 30.11.2016 | 237 mal gelesen

Lichtenberg. Die Partei Die Linke kehrt auf ihrer Hauptversammlung die Scherben des Wahldebakels zusammen: Michael Grunst kandidiert nun für das Bürgermeisteramt, Katrin Framke soll Stadträtin werden. Gesine Lötzsch wird neue Bezirksvorsitzende.Schon William Shakespeare wusste: Für ein Komplott braucht es Schurken, keine Edelmänner. Und auch für viele Mitglieder der Linkspartei steht offenbar fest, welche Art von...

Fraktionschefs neu gewählt

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 19.11.2016 | 9 mal gelesen

Pankow. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen neuen Vorstand. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Matthias Zarbock gewählt. Der 46-Jährige gehört der BVV seit zehn Jahren an. Nötig wurde die Neuwahl, weil der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael van der Meer zum neuen Vorsteher der BVV gewählt wurde. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Jasmin Giama-Gerdes, Marie-Therése...

Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg hat Sprechstunde

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 14.11.2016 | 16 mal gelesen

Berlin: Kiezspinne FAS e.V. | Lichtenberg. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) lädt am 28. November ab 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Kiezspinne in die Schulze-Boysen-Straße 38 ein. Schlüsselburg wurde am 18. September neu ins Parlament gewählt, er gewann im Wahlkreis 4 ein Direktmandat. Zum Wahlkreis zählen der Süden von Fennpfuhl, Alt-Lichtenberg und die Frankfurter Allee Süd. Um eine Anmeldung für die Bürgersprechstunde wird...

Fortschritte beim Feilschen: Wo stehen die Bezirksamts-Verhandlungen?

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 06.11.2016 | 88 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Vor ihrer Unterbrechung sind die Gespräche zum künftigen Bezirksamt zwischen Grünen, Linken und der SPD anscheinend voran gekommen.Zumindest wird das von allen Seiten betont. Die Atmosphäre sei bisher angenehm gewesen, "ohne, dass wir uns dauernd in den Armen gelegen hätten", so eine Klimabeschreibung.Aber natürlich wurde und wird auch noch gefeilscht. Das betrifft vor allem die künftige...

Stühle ohne Schilder: Protestaktion ohne CDU und AfD

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 04.11.2016 | 61 mal gelesen

Lichtenberg. Die Aktion "Bunter Wind für Lichtenberg" in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober war mit den Fraktionen abgesprochen.In der vergangenen Ausgabe der Berliner Woche berichteten wir unter dem Titel "Die Form gewahrt" über die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober. Im Bericht heißt es, dass an jeden Sitz in der Versammlung Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und...

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Werden die Linken Naumann tolerieren? Bei Verhandlungen zu Rot-Rot-Grün geht es vor allem ums Bauressort

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 24.10.2016 | 218 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stärkste Fraktion und doch ein Spielball der Wahlverlierer: Die SPD will ihren Bürgermeister Reinhard Naumann gegen den Machtwillen der CDU verteidigen. Die würde einen Grünen-Rathauschef mitwählen. Naumann wiederum baut auf Rot-Rot-Grün. Aber wollen das die Linken?Ein Monat und eine Woche nach der Berlin-Wahl herrscht im Rathaus mehr Ungewissheit als am Wahlabend selbst. Und das liegt an...

Rechnung nach D'Hondt: Wie die Bezirksamtssitze verteilt werden

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 14.10.2016 | 59 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen haben am 18. September knapp ein Drittel der Stimmen in Friedrichshain-Kreuzberg bekommen. Mit diesem Ergebnis stellen sie aber weiterhin zwei Drittel der Bezirksamtsmitglieder, nämlich drei von fünf. Wie ist das zu erklären?Die Verteilung basiert, wie auch die Vergabe der Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auf dem vom belgischen Juristen Victor D'Hondt (1841-1901)...

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Gedankenspiele: Nach der Wahl ist vor dem Poker

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 11.10.2016 | 204 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fakten sind das Wahlergebnis vom 18. September. Jetzt wird durchdekliniert, was sich daraus machen lässt und wer welche Karten bei den Verhandlungen zwischen den Parteien hat.Schon bevor dieser Poker begann, kursierten einige mehr oder weniger kuriose Gedankenspiele. Eines davon kam von der Linkspartei. Sie hat, wie berichtet, bei der Wahl um mehr als acht Prozentpunkte zugelegt und ist jetzt die...

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Naumann bleibt Bürgermeister: SPD schlägt CDU – FDP stärker als AfD

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 23.09.2016 | 212 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rot-Rot-Grün auch in der City West? Mit 25,1 Prozent wird die SPD bei der BVV-Wahl 2016 klar stärkste Kraft. Doch gemeinsam mit den Grünen hat sie nur 27 der 28 Posten zur Wahl des Bürgermeisters. Also ringt Amtsinhaber Reinhard Naumann um ein Dreierbündnis – oder um Rot-Schwarz.Als das Endergebnis feststand, blickte der Wahlsieger zuerst auf die AfD. „Wir haben die Weltoffenheit verteidigt“,...

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Bleibt alles anders: Grüne gewinnen Wahl im Bezirk - acht Parteien in der BVV

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 20.09.2016 | 163 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen sind in Friedrichshain-Kreuzberg der klare Sieger der Berlin-Wahl. Sie holten bei der Abstimmung zur BVV 32,7 Prozent und gewannen vier der fünf Wahlkreise für das Abgeordnetenhaus.Das Resultat der Bündnispartei liegt zwar unter dem von 2011, wo es 35,5 Prozent waren. Obwohl dieses Mal sogar mehr Wähler bei ihr das Kreuz machten. Der Grund war die auch in Friedrichshain-Kreuzberg höhere...

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Wer tritt sonst noch an? Weitere Parteien und Kandidaten im Bezirk

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 12.09.2016 | 151 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Für den Einzug in die BVV bewerben sich in Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 14 Parteien.Darunter befinden sich alle, die in den vergangenen fünf Jahren im Bezirksparlament vertreten waren. Neben den Grünen mit ihrer amtierenden Bürgermeisterin Monika Herrmann und der SPD mit Peter Beckers als Kandidat für das Amt des Rathauschefs sind das die Piraten, die Linkspartei und die CDU.Die Piraten hoffen...

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Schulamt wegen Achard-Grundschule erneut in der Kritik

Harald Ritter
Harald Ritter | Kaulsdorf | am 09.09.2016 | 112 mal gelesen

Berlin: Franz-Carl-Achard-Grundschule | Kaulsdorf. In die Franz-Carl-Achard-Grundschule schien nach den Querelen um die temporäre Schließung im zurückliegenden Schuljahr wieder Ruhe eingekehrt zu sein. Doch der Umzug aus dem Notquartier zurück ins Schulgebäude hat erneut Unmut hervorgerufen. Der Umzug sollte Mitte der letzten Ferienwoche abgeschlossen sein, damit die Lehrer in Ruhe die Unterrichtsräume gestalten und sich auf den Schulstart vorbereiten können. Am...

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Evrim Sommer von der Linkspartei möchte Bürgermeisterin werden

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 08.09.2016 | 351 mal gelesen

Lichtenberg. Evrim Sommer möchte das Amt der Bürgermeisterin in Lichtenberg übernehmen. Die kurdischstämmige Abgeordnete der Partei Die Linke und Chefin des Bezirksverbandes will vieles verändern.Evrim Sommer schultert noch ihre große Handtasche, bevor es losgeht. Darin passt jede Menge Papier: Kleine Anfragen, Statistiken des Senats, Analysen. "Ich habe den Anspruch, gut informiert zu sein", wird sie später sagen. Und, dass...

Erinnerung an Waldimir Gall

Christian Schindler
Christian Schindler | Haselhorst | am 07.09.2016 | 4 mal gelesen

Berlin: Zitadelle Spandau | Haselhorst. Die Bürgerinitiative für die angemessene Ehrung von Waldimir Gall sowie die Partie Die Linke trifft sich am 9. September um 16 Uhr auf der Zitadelle. Anlass ist der fünfte Todestags des sowjetischen Offiziers. Gall, der als Dolmetscher 1945 die kampflose Übergabe der Festung zusammen mit einem Vorgesetzten ausgehandelt hatte, war am 9. September 2011 in Moskau verstorben. Im Eingangsbereich der Zitadelle wird an...

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Unter Wahlkampfverdacht: Muss man über jeden Auftritt der Parteien berichten?

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 03.09.2016 | 84 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Einladung klang interessant. Sie versprach einen Blick von oben auf die Arbeiten am Freudenberg-Areal. Danach folgte eine Schifffahrt über die Spree, ebenfalls mit besonderen Einsichten.Bestimmt spannend, aber vor allem dem aktuellen Wahlkampf geschuldet. Denn bei der Baustellenbesichtigung und Bootstour handelte es sich um einen Termin der SPD. Mit an Bord waren nicht nur...

Linke verurteilt NPD-Hetze

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Buckow | am 25.08.2016 | 14 mal gelesen

Buckow. Die Kandidatin der Partei DIE LINKE für Neukölln, Irmgard Wurdack, hat die Hetze der NPD gegen die Aziziye-Moschee verurteilt. Ihre Partei stehe solidarisch an der Seite der Moscheegemeinde. Die NPD verbreitet rassistische Hetze und Gewalt. Sie bedroht das solidarische Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen, Herkunft oder politischer Überzeugungen. „Gemeinsam müssen wir verhindern, dass diese...

Linke: Dragonerareal ist kein Spekulationsobjekt

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Kreuzberg | am 04.08.2016 | 61 mal gelesen

Kreuzberg. „Das Dragonerareal darf nicht für Hauptstadtfinanzierung geopfert werden.“ Das hat der Bezirksvorsitzende der Linken, Pascal Meiser, gefordert. Der Senat dürfe dem Druck des Bundes nicht nachgeben. Er reagierte damit auf aktuelle Presseberichte. Demzufolge will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) weiter am Verkauf des Dragonerareals an den Wiener Privat-Investor Dragonerhöfe GmbH festhalten....

NPD bleibt bei Wahl außen vor

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 29.07.2016 | 43 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wem die Bürger bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September ihre Stimme geben können, hat ein Sonderausschuss jetzt festgelegt. Elf Parteien mit 217 Kandidaten kommen dafür in Frage. Wenig überraschend ist die Teilnahme von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Bestimmungen ebenfalls erfüllt haben die Piraten, die FDP, die AfD, die Wählergemeinschaft Aktive Bürger, die...

Linsensuppe und Wahlgespräche

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 22.07.2016 | 39 mal gelesen

Kreuzberg. Beim Sommerfest auf dem Mehringplatz am 16. Juli hatte der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein beobachtet, dass die Partei "Die Linke" an den Ständen Wahlkampfmaterial auslegte und auch in deren Gesprächen die Wahl ein Thema war. Wie, so wollte er in der BVV am 20. Juli wissen, vertrage sich das mit dem Neutralitätsgebot? Natürlich nicht, betonte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne). Allerdings wurde durch...

Linke Politiker stellen sich vor

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 18.07.2016 | 11 mal gelesen

Berlin: Nachbarschaftstreff Berliner Bär | Tempelhof. Am 22. Juli lädt Die Linke zu einer Informationsveranstaltung in den Nachbarschaftstreffpunkt "Berliner Bär“ im Germaniagarten, Holzmannstraße 18, ein. Die Tempelhof-Schöneberger BVV-Spitzenkandidaten der Linken, Elisabeth Wissel und Harald Gindra, stellen sich vor und sprechen unter anderem zum Thema Altersarmut. Beginn ist um 19 Uhr. HDK

Manche Bezirkspolitiker halten wenig vom neuen Street-Art-Museum 1

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 23.06.2016 | 129 mal gelesen

Berlin: Urban Nation Museum for Urban Contemporary Art | Schöneberg. Nicht allen im Bezirk passt das „Urban Nation Museum for Urban Contemporary Art“ in einem Gewobag-Wohn- und Geschäftshaus an der Bülowstraße.Die Linke und Politik ohne Partei (PoP) sprechen von einer „wundersamen Metamorphose von Wohnraum in ein Museum“. Stadtentwicklungsdezernentin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) nannte Anfang Juni in der Sitzung des Präventionsrats für den Schöneberger Norden das Museum ein...

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Kitaplatznot: Über 2100 Plätze fehlen bis Ende 2017 allein in Neukölln

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 01.06.2016 | 93 mal gelesen

Neukölln. Die Jugendstadträte von Neukölln und Treptow-Köpenick, Falko Liecke und Michael Grunst, fordern mehr Unterstützung des Senats für Kitas der Berliner Eigenbetriebe. Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind bereits von seinem ersten Geburtstag an einen Anspruch auf einen Kita-Platz. So ist es Gesetz. Die Realität sieht anders aus: Es gibt lange Wartelisten für Kitaplätze, zu wenig Erzieher und einen gewaltigen...

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Linksfraktion in der BVV fordert vom Bezirk mehr Ausgaben

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 24.05.2016 | 132 mal gelesen

Lichtenberg. Ungewohnt scharf kritisiert die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Haushaltspolitik im Bezirk. Sie spricht sogar von "Enteignung". Der Grund: Der Bezirk hat auf den ersten Blick mehr Geld im Beutel, als er ausgeben will. "Wir wollen, dass jetzt Geld in die Hand genommen wird", sagt Daniel Tietze. Zusammen mit Hendrikje Klein, die mit Tietze den Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke...