Drogenpolitik

Lichtenberg. Tamara Lüdke (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bietet am Mittwoch, 24. April, von 15 bis 18 Uhr ihre monatliche Sprechstunde an. Bürger haben die Möglichkeit, Tamara Lüdke direkt ihre Anliegen im Wahlkreis oder zu den Themen Tierschutz, Clubkultur, Drogenpolitik, Verbraucherschutz und Entwicklungszusammenarbeit darzulegen. Die Sprechstunde findet in ihrem Kiezbüro in der Siegfriedstraße 16n statt. Anmeldung unter bueroleitung@tamara-luedke.de oder telefonisch unter...

Neukölln soll Modellregion für die Cannabis-Legalisierung werden. Das sieht ein Antrag des Bezirksverordneten Jan Tjado Stemmermann von den Grünen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 24. Mai vor, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken auf der letzten Sitzung der BVV angenommen wurde. „Die Bezirksverordnetenversammlung sieht in der Legalisierung von Cannabis einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in der Begründung....

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um das Bezirksamt zur Einführung eines Runden Tisches zum Thema Drogen aufzufordern. Tempelhof-Schöneberg solle demnach eine Strategie „gegen den stark anwachsenden Handel und Konsum illegaler Drogen entwickeln“. Dieser gefährde die Bevölkerung im öffentlichen und privaten Raum. „Durch den Verkauf von illegalen Drogen auf Spielplätzen, U-Bahnhöfen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen hat die Verunreinigung durch gebrauchte Spritzbestecke...

Neukölln. Der Bezirksverband der Partei Die Linke hat ein Umdenken in der Drogenpolitik in Neukölln gefordert. Dazu müsse vor allem die Drogenberatung verbessert werden. Der Gesundheitspolitische Sprecher der Partei Thomas Licher verweist auf ein ungelöstes Drogenproblem im Bezirk. Die Szene habe sich vom Hermannplatz zum S- und U-Bahnhof Neukölln verlagert. Licher betonte in einer Presseerklärung: „Drogenprobleme lassen sich nicht durch die Vertreibung Drogenabhängiger lösen. Die Linke fordert...

Siemensstadt. Freies Hanf für alle? Um diese Frage dreht sich eine Diskussionsveranstaltung am 16. April im Bürgerbüro des Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz. Welche Vor- und Nachteile hätte eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Apotheken? Wie könnte der Jugendschutz gewährleistet werden. Wären die USA mit ihren neuen Wegen in der Drogenpolitik ein Vorbild und welche Reformen braucht Berlin? Diese Fragen können Interessierte mit dem Gesundheitsexperten Thomas Isenberg diskutieren....

Charlottenburg. Lange schon hatten Anwohner und Fachleute Behälter zum Entsorgen von Spritzen gefordert. Nun kommt der Bezirk dem Drängen nach und positioniert probeweise einen Container nahe der Büsche am Stuttgarter Platz. Dort setzen sich Heroin-Abhängige einen Schuss - bislang ohne die Möglichkeit, benutzte Bestecke direkt vor Ort zu entsorgen. "Wir wollen sehen, wie so ein Behälter angenommen wird und das Modell eventuell auch an anderen Standorten anbringen", erklärte Stadtrat Marc...

Charlottenburg. Bislang beziehen das Drogenkonsum- und das Präventionsmobil von Fixpunkt am Stuttgarter Platz aus einem mit Benzin betriebenen Generator Energie. Doch Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) hält es für möglich, demnächst einen Stromanschluss zu legen, was Abgasbelastung und Geräusche vermindern dürfte. Diesen Schritt hatte die SPD angeregt. Thomas Schubert / tsc

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Borsigwalde, Waidmannslust und Wittenau, Thorsten Karge, nimmt am 30. Januar von 11 bis 14 Uhr an einer Diskussionsrunde seiner Fraktion über "Neue Wege in der Drogenpolitik" teil. Dabei geht es auch um die Vor- und Nachteile einer Entkriminalisierung von Cannabis. Ort des Gesprächs ist der Raum 304 im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5. Um Anmeldung unter 55 17 41 50 wird gebeten. Christian Schindler / CS

Berlin. Immer wieder gerät der Görlitzer Park in die Schlagzeilen. Drogenrazzien, genervte Anwohner und Politiker, die sich uneinig sind über das Vorgehen gegen Berlins Drogenumschlagplatz Nummer eins.So sorgt auch der Vorschlag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, einen Coffeeshop zu eröffnen, für Streit: Grüne, SPD, Linke und Piraten sind dafür, CDU dagegen. Unterstützung bekommen die Befürworter von den Jungen Liberalen Berlin, die das Vorhaben mit den Worten "Endlich Coffeeshops am Görli" und...