Einwohnerantrag

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Bauantrag abgelehnt: Erste Diskussion zur Einwohnerinitative an der Blücherstraße

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 03.04.2017 | 143 mal gelesen

Berlin: Blücherstraße 26/26a | Kreuzberg. Anwohner der Blücherstraße 26 haben, wie berichtet, einen erfolgreichen Einwohnerantrag zu den dort geplanten Neubauten auf den Weg gebracht. Im Rahmen der ersten Debatte darüber, am 29. März im Stadtplanungsausschuss, gab es eine Mitteilung, die die Initiatoren ebenfalls zufrieden zur Kenntnis genommen haben. Der Bauantrag für ein geplantes Gebäude an der Südseite des Geländes sei abgelehnt worden, erklärte...

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Einwohnerantrag erfolgreich - Stoppt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg jetzt die maßlosen Baupläne?

Berlin: Blücherstraße 26/26a | Am 16. März teilte das Wahlamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit, dass unser Einwohnantrag erfolgreich die notwendigen Stimmen erhalten hat. Bei der Auszählung sind 1.223 Unterschriften als gültig anerkannt worden. Insgesamt haben 1.744 Menschen unsere Unterschriftensammlung unterstützt. Aus formalen Gründen wurde ein Teil der Unterschriften nicht anerkannt, z. B. weil das Geburtsdatum oder die Postleitzahl nicht...

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Genügend Unterschriften: Einwohnerantrag zur Blücherstraße 26

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 25.03.2017 | 81 mal gelesen

Berlin: Blücherstraße 26/26a | Kreuzberg. Mit den Neubauplänen für die Blücherstraße 26 muss sich erneut die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen.Ein Einwohnerantrag der "Initiative für den Kiezerhalt" hat die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht. Nötig wären 1000 gewesen, abgegeben wurden 1744 Signaturen von Unterstützern, von denen 1223 gültig waren.Wie mehrfach berichtet, sind auf dem Grundstück fünf Neubauten geplant. Dort soll es...

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„Die Leute wollen das“: Initiative für Milieuschutz setzt Baupolitiker unter Druck

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 23.01.2017 | 495 mal gelesen

Berlin: Klausenerplatz-Kiez | Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwar steht eine Ausweisung von Milieuschutzgebieten auf der Agenda des Bezirks weit oben. Aber eine neue Initiative um die Mieterwerkstatt Charlottenburg macht jetzt zusätzlich Druck von der Straße. Sie will ein jahrelanges Versäumnis schnellstmöglich behoben sehen. Mit Buntstift sind Wohnblöcke, Bahntrassen und das Schloss Charlottenburg markiert. Handschriftlich eingetragen stehen dazwischen die...

Initiative sammelt weiter

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 15.12.2016 | 22 mal gelesen

Berlin: Ernst-Thälmann-Park | Prenzlauer Berg. Die Anwohnerinitiative Thälmannpark hat beschlossen, dass die Unterschriftensammlung für ihren BVV-Einwohnerantrag „Planverfahren Grünzug“ bis zum 31. Januar verlängert wird. Die Initiative spricht sich dafür aus, dass statt der geplanten Bebauung auf den Flächen des einstigen Güterbahnhofs Greifswalder Straße ein Grünzug angelegt wird. Bisher sammelten sie 1600 Unterschriften. Diese Resonanz stimmt sie...

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Bauanträge für die Krautstraße gestellt

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.10.2016 | 293 mal gelesen

Berlin: Krautstraße | Friedrichshain. Die Nachverdichtung in Friedrichshain-West wird zum ersten Mal konkret. Mitte Oktober hat die Wohnungsbaugesellschaft WBM den Antrag auf Baugenehmigung für zwei sogenannte Punkthochhäuser an der Krautstraße eingereicht. Sie müssen innerhalb von vier Wochen bearbeitet werden.Wie mehrfach berichtet, gibt es gegen diese Neubauten wie insgesamt gegen die WBM-Vorhaben im westlichen Friedrichshain massiven Protest....

Versammlung zu Nachverdichtung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 22.08.2016 | 151 mal gelesen

Berlin: Ellen-Key-Schule | Friedrichshain. Die Neubaupläne der Wohnungsbaugesellschaft WBM in Friedrichshain-West sind Thema einer Bürgerversammlung am Donnerstag, 25. August. Sie findet ab 18 Uhr in der Aula der Ellen-Key-Schule, Rüdersdorfer Straße 20-26 statt. Wie berichtet, gibt es gegen die geplante Nachverdichtung mit sogenannten Punkthochhäusern Widerstand, der auch durch einen erfolgreichen Einwohnerantrag ausgedrückt wurde. Das Bezirksamt hat...

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Bebauungspläne gegen Bauanträge in Friedrichshain-West

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 20.05.2016 | 310 mal gelesen

Friedrichshain. Für das Gebiet Friedrichshain-West hat der Bezirk Ende April ein Bebauungsplanverfahren angekündigt (wir berichteten). Der Vorstoß richtete sich gegen die Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die damit bestimmten Zielsetzungen unterliegen sollen.Allerdings hatte die WBM bereits zuvor für mehrere Grundstücke einen positiven Bauvorbescheid erhalten. Damit kann sie jetzt Bauanträge...

Antragsportal abgelehnt

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 13.05.2016 | 20 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Bewohner des Bezirks können vorläufig noch keine Einwohneranträge über das Internet stellen. Die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung nach einem Internetportal für Einwohneranträge lehnte das Bezirksamt ab. Das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz lasse ausschließlich handschriftliche Unterschriften zur Unterstützung solcher Anträge zu, heißt es in der Begründung. Zudem sollte solch ein Portal in der...

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Der Kampf um den Bebauungsplan: Wie es jetzt in Friedrichshain-West weitergeht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 05.05.2016 | 467 mal gelesen

Friedrichshain. Die Ankündigung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne), für das Gebiet Friedrichshain-West den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan einzubringen, hat dort eine neue Lage geschaffen. Haben die Gegner der von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) geplanten Nachverdichtung jetzt bessere Karten? Und bleibt der Bezirk überhaupt der Herr des Verfahrens? Hier die wichtigsten Fragen und...

B-Plan für Friedrichshain-West: Einwohnerantrag zeigt erste Wirkung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 29.04.2016 | 261 mal gelesen

Friedrichshain. Das Bezirksamt wird für die Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM in Friedrichshain-West einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (B-Plan) herbeiführen.Das kündigte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) in der BVV am 27. April an. Sein Vorstoß bedeutet, dass das gesamte Gebiet und seine beabsichtigten 18 neuen Punkthochhäuser in einem Gesamtzusammenhang gesehen und...

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Der Kampf um ein Denkmal: Grünauer Bürger plädieren für Einwohnerantrag

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Grünau | am 21.03.2016 | 207 mal gelesen

Berlin: Riviera | Grünau. Seit rund 25 Jahren haben die Anwohner der Regattastraße den Verfall vor Augen. Obwohl als Baudenkmal eingetragen, leiden die früheren Gasthäuser „Gesellschaftshaus“ und „Riviera“ unter dem Zahn der Zeit.Die Mischung, aus der das Problem besteht, beinhaltet einen unüberlegten Verkauf durch die Treuhand (TLG), einen nicht am Denkmalschutz orientierten Eigentümer und ein an komplizierte Verwaltungsvorschriften...

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Große Koalition lehnt Umbau des Kranoldplatzes ab 1

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 29.02.2016 | 315 mal gelesen

Berlin: Kranoldplatz | Lichterfelde. Seit einigen Jahren schon wird über eine Neugestaltung des Kranoldplatzes in Lichterfelde Ost diskutiert. Die Bürgerinitiative Kranoldplatz setzt sich seit 2012 für eine Aufwertung des Areals ein. Seitens der Bezirkspolitiker hält sich die Unterstützung des Vorhabens in Grenzen. Lediglich die Grünen stärken der BI den Rücken. Die BI feilt seit Jahren an einem Konzept zur Umgestaltung des Platzes. Darin sollen...

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Anlieger gegen Wohnungsbau

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Oberschöneweide | am 14.01.2016 | 209 mal gelesen

Oberschöneweide. Seit Veröffentlichung erster Wohnungsbaupläne auf dem Areal des früheren Transformatorenwerks Oberspree machen Anlieger dagegen mobil. Für einen Einwohnerantrag kamen genügend Unterschriften zusammen.Als die Initiatoren Christin Fischer, Joachim Georg und Lisa Vanovich ihre Listen kürzlich an Bezirksverordneten-Vorsteher Peter Groos (Bündnis 90/Grüne) übergaben, waren damit 1500 Unterschriften abgeliefert....

Bürger wollen Gaslicht erhalten: Einwohnerantrag in der BVV 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Wittenau | am 03.12.2015 | 163 mal gelesen

Berlin: Rathaus Reinickendorf | Reinickendorf. Zum zweiten Mal steht ein Einwohnerantrag auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Am 9. Dezember sind die Verordneten aufgefordert, sich für einen sofortigen Abbaustopp der Gasbeleuchtung im Bezirk einzusetzen.Eingebracht wurde der Antrag vom Berliner Bürgerverein in der Gartenstadt Frohnau. Er konnte die notwenigen 1000 gültigen Unterschriften von Einwohnern vorlegen. Der Verein fordert...

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Einwohnerantrag für den Erhalt von Gaslaternen ohne Chance

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 30.10.2015 | 168 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Eine Einwohnerinitiative, unterstützt vom Verein „Gaslicht Kultur“, hat 1000 Unterschriften gesammelt. Die Bürger wollen ihr Gaslicht behalten. Die BVV lehnte den Einwohnerantrag mehrheitlich ab. Die Grünen waren in der Frage gespalten. Die Gaslicht-Freunde hatten am Winterfeldtplatz, am Tempelhofer Hafen, in Lichtenrade und in Marienfelde um Unterstützer geworben. Vorbild waren ihnen zwei...

Schulreinigung: Neue Verträge greifen erst ab 2016

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | am 19.10.2015 | 139 mal gelesen

Berlin: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg | Lichtenberg. Lichtenberger Kinder müssen noch lange auf sauberere Klassenräume, Flure und Toiletten warten: Verträge mit neuen Reinigungsfirmen können erst Ende 2016 greifen. Das teilte das Bezirksamt auf Anfrage des Verordneten Michael Niedworok (Linke) mit.Bereits im August vergangenen Jahres hatten Eltern eine Initiative für eine bessere Schulreinigung angeschoben. Die Bezirksverordneten stimmten dem Anliegen zu, fassten...

FDP will Laster verbannen

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 26.06.2015 | 70 mal gelesen

Charlottenburg-Nord. Mit einem Einwohnerantrag will die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf Menschen in der Paul-Hertz-Siedlung eine Stimme verschaffen. Und verlangt darin die Sperrung des Heckerdamms für Schwerlastverkehr in der Gewichtsklasse von über 7,5 Tonnen. Denn der gefährdet aus Sicht von Sprecher Dennis Grabowski vor allem Kinder und Senioren, die am Heckerdamm mehrere Einrichtungen besuchen. Damit sich die BVV mit dem...

Zeitplan wird erarbeitet

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 12.06.2015 | 64 mal gelesen

Neukölln. Mit seinem Einwohnerantrag scheiterte das "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" nun endgültig in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Juni. Die Initiative hatte 3500 Unterschriften gesammelt, weil sie die Einführung des Milieuschutzes in ganz Nord-Neukölln fordert. Mit dem Milieuschutz, der bereits in einigen anderen Bezirken erlassen wurde, könnte auch Neukölln solche Sanierungen von Mietwohnungen...

Parkplätze statt Wohnungen? Erster Einwohnerantrag trifft bei Verordneten auf wenig Verständnis

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 23.04.2015 | 123 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Zum ersten Mal wurde ein Einwohnerantrag zugelassen. Normalerweise können nur Verordnete Anträge in der BVV stellen. Manche Bürger nutzen deshalb die Möglichkeit, für ihre Anliegen Verordnete zu gewinnen, die dann für sie Anträge einreichen. Laut Bezirksverwaltungsgesetz gibt es aber noch eine andere Möglichkeit. Einwohner können auch unmittelbar einen...

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Initiative geht Probleme mit der Schulreinigung an

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 05.03.2015 | 220 mal gelesen

Hellersdorf. Eltern im Bezirk sind noch immer mit der Reinigungsleistung von Firmen in Schulen unzufrieden. Mit einem Einwohnerantrag soll das dem Bezirksamt deutlich gemacht werden.Francesco Malo ist Vorsitzender des Elternausschusses der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule. Unter dem Namen "Pro Lernatmosphäre" hat er eine Elterninitiative ins Leben gerufen, die Unterschriften für einen Einwohnerantrag sammelt. Die Initiative...

Einwohnerantrag für mehr Sauberkeit ignoriert

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 13.11.2014 | 64 mal gelesen

Lichtenberg. Öfter das Klassenzimmer durchwischen und den Hof fegen. Das wünschten sich viele Eltern und brachten einen Einwohnerantrag in das Bezirksparlament ein. Mit dem Ergebnis sind nicht alle zufrieden.Mit einem sogenannten Feuerwehrfonds in Höhe von 100.000 Euro sollen die Schulen sauberer werden - so der Plan von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Das wird voraussichtlich in der...

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Gegen ein Bauvorhaben am Cornelsenweg regt sich Protest

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 08.09.2014 | 282 mal gelesen

Berlin: Cornelsenweg-Wiese | Schmargendorf. Neuer Widerstand gegen Wohnungsbau: Anwohner der Sodener Straße verweigern die Nachverdichtung vor ihrer Nase. Sie fürchten die Verwandlung einer idyllischen Wiese in eine Wand aus Glas und Beton.Sonnenuntergänge vor malerischen Landschaften? Ein Ort für solch romantische Vorstellungen war Berlin für sie nie gewesen. Aber dann hörte Jenny Schon vor neun Jahren von einer freistehenden Wohnung in der Sodener...

Einwohnerantrag fordert mehr Sauberkeit an den Schule

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 04.09.2014 | 34 mal gelesen

Lichtenberg. Mehr als 1300 Väter und Mütter im Bezirk haben die Nase voll von stinkenden Schultoiletten. Sie brachten am 28. August einen eigenen Antrag in die BVV ein, der das ändern soll."Viele Kinder aus Lichtenberg trauen sich nicht auf die Schultoilette und suchen in ihrer Not auf dem Nachhauseweg lieber einen Park auf", schildert der Karlshorster Vater Dirk Gawlitza den Ärger vieler Eltern und Schüler. Denn in nahezu...

Eltern sammeln fast 1500 Unterschriften für saubere Schulen

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 28.08.2014 | 17 mal gelesen

Lichtenberg. Das Elternnetzwerk Karlshorst hat in den Sommerferien fast 1500 Unterschriften gesammelt, um ihren Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen.Viele Eltern in Karlshorst beanstanden seit geraumer Zeit die fehlende Sauberkeit an den Grundschulen. Jetzt wollen sie selbst für Verbesserungen sorgen. Mit einem Einwohnerantrag wollen sie das Bezirksamt durch das Gremium der...