Erhaltungsverordnung

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob für die Gebiete Wilmersdorf-West und Brabanter Platz soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches erlassen werden können, um die Bewohner des Gebiets vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. In einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden....

Charlottenburg. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) lädt gemeinsam mit dem Fachbereich Stadtplanung am Dienstag, 14. Januar 2020, um 19.30 Uhr ins Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, 3. OG in den Festsaal ein. Aus Anlass der Festsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung „Klausenerplatz“ sollen Anwohner die Möglichkeit bekommen, sich über die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung sowie die Grundlagen zur Festlegung des Gebiets zu informieren. Des Weiteren können sie...

Für das Kissingenviertel wird keine städtebauliche Erhaltungsverordnung erlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bereich Stadtentwicklung des Bezirksamtes. Mit Blick auf das geplante „Pankower Tor“, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kissingenviertel entsteht, erteilten die Verordneten dem Bezirksamt im Herbst einen Prüfauftrag. Es sollte untersuchen, ob für diesen Kiez die Festsetzung einer Erhaltungsverordnung angebracht ist. Durch den Bau des „Pankower Tors“ könnte sich ein...

In seiner Sitzung kurz vor Weihnachten hat das Bezirksamt den Aufstellungbeschluss für ein Milieuschutzgebiet rund um den Klausenerplatz gefasst. Bereits Ende 2016 hatte die Mieterwerkstadt Charlottenburg den entsprechenden Einwohnerantrag initiiert. Durch die zunehmende Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus ihren Kiezen durch Luxussanierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen avancierte der Milieuschutz zum Top-Thema der BVV und deren Ausschusssitzungen. Unter den...

Das Viertel um den Letteplatz soll vor luxuriösen Veränderungen geschützt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Bürgermeister Frank Balzer (CDU) in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 12. September eingebracht. Mit der Erhaltungsverordnung soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und die Übereinstimmung derselben mit der sozialen Infrastruktur in einem rund 92 Hektar großen Gebiet mit knapp 11.000 Einwohnern gesichert werden. Jetzt in die BVV eingebracht, wird die...

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Bezirks bei der Immobilie Heimstraße 17 war zulässig. Das entschied am 17. Mai das Berliner Verwaltungsgericht. Die 13. Kammer begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, weil ansonsten erhebliche Mietsteigerungen, beziehungsweise das Umwandeln in Wohnungseigentum zu befürchten wären. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wäre deshalb im konkreten Fall gefährdet. Dafür spreche bereits, dass die Abwendungsvereinbarung von der Klägerin nicht unterschrieben...

Ab Mitte April bekommen per Zufallsstichprobe ausgewählte Haushalte in den Beobachtungsgebieten für einem Milieuschutz Fragebögen zugeschickt. Mit den Antworten will das vom Bezirk beauftragte Büro LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH ermitteln, wie die Situation der Bewohner in den Wohngebieten Lützowstraße, Körnerstraße, Thomasiusstraße, Invalidenstraße, Oranienburger Straße und Alexanderplatzviertel ist. Voruntersuchungen von 2014 hatten ergeben, dass es dort einen Verdrängungsdruck...

Mitte. Das Bezirksamt Mitte lädt für 14. Februar um 19 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über Erhalt und Entwicklung des Nikolaiviertels in die Nikolaikirche ein. Mit dabei sind der Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Ephraim Gothe, die Fachbereichsleiterin Stadtplanung Kristina Laduch und Vertreter der Planungsgruppe Werkstadt. Sie sprechen über die Erhaltungsverordnung, die dazu dienen soll, die städtebauliche Eigenart und das äußere Erscheinungsbild...

Pankow. Um Mieter vor Verdrängung aus ihren Kiezen zu schützen, beschloss die BVV neue Erhaltungsverordnungen. Diese gelten für das Komponistenviertel und den Kiez Langhansstraße (beide Weißensee) sowie das Gebiet Pankow Süd. Außerdem beschloss die BVV die räumliche Erweiterung der bisherigen Erhaltungsgebiete Humannplatz und Bötzowviertel (beide Prenzlauer Berg) um weitere Straßenzüge. Alle fünf Wohnquartiere werden immer begehrter. Etliche Wohnungen sind hier bereits saniert. In anderen...

Reinickendorf. Brauchen die aktuell noch vom Fluglärm betroffenen Kieze eine Erhaltungsverordnung? Kann der Erlass die Bewohner nach der Tegel-Schließung vor Verdrängung schützen? Über diese Fragen herrscht im Bezirk Uneinigkeit. Dass eine Erhaltungssatzung unbedingt gebraucht wird, meint die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das hat sie in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einer großen Anfrage an Bürgermeister Frank Balzer (CDU) und mit einem Antrag unterstrichen....

Moabit. Die Wohngebiete um die Birken- und Waldstraße werden zu Milieuschutzgebieten erklärt. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Einen entsprechenden Antrag hatte Rot-Grün in das Gremium eingebracht. Der Immobilienmarkt in der Stadt verändert sich, auch weil immer mehr Menschen zuziehen und der Wohnungsbau nicht hinterherkommt. Einer Gentrifizierung, die Wohngebiete mit der berühmten sozialen „Berliner Mischung“ bedrohen, tritt das Land Berlin mit...

Frohnau. Verstöße gegen die in der Gartenstadt geltende Erhaltungsverordnung sollten in Zukunft drastischer geahndet werden – darauf haben sich die Bezirksverordneten verständigt. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Bußgeld-Höchstgrenze auf 100.000 Euro angehoben wird. Bislang liegt sie bei 25.000 Euro. Hintergrund: Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau die Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer...

Spandau. 50 Millionen Euro will das Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ bis 2025 in die Altstadt stecken – wenn der Bezirk eine Erhaltungsverordnung erlässt. Das soll jetzt geschehen. Die Förderzusage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kam zwar schon im vergangenen Jahr, verbunden war sie aber mit einer Auflage: „Innerhalb eines Jahres sollte die Erhaltungsverordnung für die Altstadt stehen“, sagt Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU). „Nur dann fließen auch die...

Frohnau. Gleich zwei Anträge zur Gartenstadt Frohnau diskutierte jetzt der Bauausschuss: Mit besserem Infomaterial und drastischeren Strafen bei Verstößen will die CDU-Fraktion erreichen, dass die im Ortsteil geltende Erhaltungsverordnung befolgt wird. Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau eine sogenannte Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer bindend – und soll helfen, den besonderen städtebaulichen Charakter des...