Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Sport

Bürgermeisterin begrüßt Gerichtsentscheid: Auch alle Mädchen müssen schwimmen lernen

Neukölln. Alle muslimischen Schülerinnen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen – so urteilte kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Geklagt hatten muslimische Eltern in der Schweiz. Sie hatten ihrer Tochter den gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen verboten. Daraufhin sollten sie Bußgelder in Höhe von 1300 Euro zahlen. Die Richter gaben der Schule und den Behörden recht: Die...

  • Neukölln
  • 19.01.17
  • 147× gelesen
Politik

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

  • Charlottenburg
  • 17.01.17
  • 246× gelesen
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