FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

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FDP fordert Konzept zur „eingebauten Sicherheit“

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Charlottenburg | vor 2 Tagen | 10 mal gelesen

Zur Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht in welchem sie das Bezirksamt auffordert in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Bereits im Dezember letzten...

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Rot-Rot-Grün manipuliert Bürgerwillen 5

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Charlottenburg | am 13.01.2018 | 62 mal gelesen

In der letzten BVV-Sitzung des Jahres 2017 brachte die FDP Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag ein, der Bezirksbürgermeister solle sich für die Offenhaltung von Tegel im Rat der Bürgermeister, so wie es dem Bürgerwillen entspricht, einsetzen. Obwohl sich rot-rot-grün in ihren Wahlprogrammen die Förderung der direkten Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, wurde der Antrag von besagten Fraktionen...

Mehr Spielfläche in Eichkamp: Neubau oder Schulflächen nutzen 1

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Westend | am 25.12.2017 | 26 mal gelesen

Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen und womöglich die Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks entsprechend anzupassen. Das Bezirksamt wurde zudem aufgefordert, alternativ zu überprüfen, ob der...

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Einen Spielplatz für Eichkamp

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Charlottenburg | am 18.12.2017 | 44 mal gelesen

Einstimmig beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 14.12.2017 den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen und ggf. die Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks entsprechend anzupassen. Alternativ wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob der bestehende Spielplatz einer Schule, z. B....

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Linke verhindern Neuanfang am Olivaer Platz 4

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Charlottenburg | am 17.10.2017 | 315 mal gelesen

In die Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 12.10.2017 brachte die FDP-Fraktion einen Antrag ein, der einen Neuanfang der Planungen zur Rekonstruktion des Olivaer Platzes ermöglichen sollte. Dem Antrag „Bebauungsplan Olivaer Platz einstellen“ liegen die Erfahrungen aus einer nunmehr rund eine Dekade umfassenden Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platz zu Grunde. In dieser Diskussion wurde wiederholt...

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FDP-Fraktion fordert weiter Wohnungsbau am Westkreuz - und ruft Anwohner zum Einspruch gegen die Pläne von Senat und Bezirk auf

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Charlottenburg | am 09.10.2017 | 146 mal gelesen

Der Berliner Senat und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wollen eine zentrale Brachfläche in City-Lage zwischen den Bahnhöfen Westkreuz und Charlottenburg, auf der gut 900 Wohnungen entstehen könnten, als Grünfläche festsetzen. Dazu soll nun der Flächennutzungsplan (FNP) geändert und Bauen dauerhaft verhindert werden. Obwohl eine vorliegende Entwicklungsstudie eine Mischung aus Wohnen und Park vorsieht, wird diese von...

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Rot-Grün-Rot verhängt „Veränderungssperre“ 2

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Charlottenburg | am 28.09.2017 | 165 mal gelesen

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort, genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen...

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Einbringung des Bezirks-Haushalts 1

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Charlottenburg | am 09.09.2017 | 79 mal gelesen

In der Sondersitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am Montag, den 04.09.2017, brachte Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann den Doppelhaushalt 2018 / 2019 ein. In seiner Rede ging er vor allem auf das kollegiale Klima ein, welches während der Vorbereitung des Haushalts im Bezirksamt herrschte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, führte dazu aus: „Es ist gut und wichtig zu wissen, dass die Belange des Bezirks...

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Umgang mit Denkmälern: FDP-Fraktion wirft dem Bezirk vor, die Schwerpunkte falsch zu setzen 1

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Charlottenburg | am 31.07.2017 | 218 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion ist unzufrieden mit der Denkmalpflege im Bezirk. In einer Großen Anfrage in der letzten BVV vor der Sommerpause hat sie der Bezirksverwaltung falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Das stieß auf Unverständnis. Exakt 1901 Denkmäler gibt es derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die FDP-Fraktion „identitätstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gilt“. Der...

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Abscheu und Empörung: Homophober Angriff auf Restaurant sorgt für Bestürzung

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Charlottenburg | am 24.07.2017 | 90 mal gelesen

Charlottenburg. In der Nacht zum 19. Juli ist das Restaurant „Mondo Pazzo“ in der Schlüterstraße an der Hauswand und davor auf dem Gehweg mit homophoben Parolen beschmiert worden. Auch das Auto des Betreibers wurde in Mitleidenschaft gezogen.Die Tat wurde zur Anzeige gebracht, am Freitag nach dem Vorfall war der Chef des Lokals außer Haus und kein Mitarbeiter zu einer Aussage bereit. „Kein Kommentar“, hieß es freundlich, aber...

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„Quo vadis Denkmalschutz“

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Charlottenburg | am 17.07.2017 | 84 mal gelesen

Mit dieser Großen Anfrage der FDP-Fraktion wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause konfrontiert. Die FDP-Fraktion wollte vom Bezirksamt insbesondere die Priorität erfahren, welche das Bezirksamt dem Denkmalschutz zubilligt. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nach aktueller Auskunft aus der Denkmaldatenbank 1.901 Denkmale. Für die Freien Demokraten sind Denkmale...

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„Wenn die Schule brennt… - Wie steht es um den Brandschutz an unseren Schule?“

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Wilmersdorf | am 23.06.2017 | 48 mal gelesen

Mit dieser großen Anfrage wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der gestrigen BVV-Sitzung konfrontiert. Die Antwort des zuständigen Baustadtrates Oliver Schruoffeneger ließ aufschrecken. Dass das Stadtentwicklungsamt mit dem Fachbereich Bauaufsicht schon seit längerer Zeit personell unterbesetzt ist, musste Stadtrat Schruoffeneger bereits auf mehrere Anfragen der FDP-Fraktion einräumen. Dass es aber seinen...

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FDP und CDU fordern Untersuchungsausschusses ​zum WOGA-Komplex

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Wilmersdorf | am 12.05.2017 | 90 mal gelesen

Der WOGA-Komplex am oberen Kurfürstendamm bietet schon seit geraumer Zeit viel ​Diskussionsstoff. Der Innenhof ​des Komplexes mit den Tennisplätzen, welche seit 2007 außer Betrieb ​sind, wurde verkauft und beplant. Jüngst wurde ​vom Bezirksamt gegen den Willen der Anwohner ​und einem BVV-Beschluss aus der letzten Legislaturperiode dem ​Stadtentwicklungsamt aufgetragen, ​den Bauantrag zur Bebauung der Fläche zu bewilligen....

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FDP kritisiert voreiliges Workshop-Verfahren zum Westkreuz

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FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Wilmersdorf | am 10.05.2017 | 42 mal gelesen

Am Dienstag den 9. Mai 2017 lud das Bezirksamt Anwohner und Initiativen zur Auftaktveranstaltung für ein Workshop-Verfahren rund um das Thema "Westkreuzpark" ein. In seiner Ankündigung schriebt das Bezirksamt, dass vor Ort ein landschaftsplanerisches Gutachten für den Bereich Westkreuz vorgestellt werden solle und die Bürger die Gelegenheit hätten, Anregungen zu äußern. Die FDP-Fraktion in der BVV...

Berlin braucht Tegel 1

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FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Wilmersdorf | am 14.03.2017 | 183 mal gelesen

Dieser Beitrag richtet sich an alle, die in Berlin wahlberechtigt sind! Liebe Berliner, es sind noch 6 Tage! Noch 6 Tage haben Sie die Möglichkeit, Ihr Votum für die Durchführung eines Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel abzugeben. Es werden noch rund 32.000 Unterschriften benötigt. Das hört sich viel an - wenn man jedoch bedenkt, dass alleine in der letzten Woche gut 40.000 Unterschriften zusammengekommen...

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Neue Chance für's Ku'damm - Karree

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FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Wilmersdorf | am 07.03.2017 | 154 mal gelesen

Vergangene Woche Mittwoch stellte der Investor Cells Bauwelt das Projekt im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Hierzu sagte Johannes Heyne, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: "Es ist gut zu wissen, dass das Projekt wieder an Fahrt aufgenommen hat, um dem Ku'damm - Karree ein zweites Leben zu ermöglichen. Dennoch bleiben Fragen offen,...

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Pleiten, Pech und Pannen am Olivaer Platz gehen weiter

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FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Wilmersdorf | am 10.02.2017 | 155 mal gelesen

Als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des FDP Abgeordneten Henner Schmidt an den Senat erhielt dieser als Antwort, dass es nun definitiv zu einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans Olivaer Platz kommen wird. Die Antwort auf die von der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf angeregte Anfrage zeigt deutlich, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren formale Mängel aufweist, die offenkundig nicht heilbar sind und...

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"Westkreuzpark" - an den Realitäten der Stadt vorbei 1

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FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Wilmersdorf | am 23.01.2017 | 189 mal gelesen

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2017 hat die rot-grün-rote Zählgemeinschaft gleich einmal deutlich werden lassen, was den Bezirk in den nächsten fünf Jahren erwartet: grüne Ideologie statt nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik für alle Menschen. Unter Beteiligung der CDU hat die Mehrheit der BVV das Ziel bekräftigt, aus dem verwilderten früheren Bahngelände nahe dem...

Kein Baubeginn am Olivaer Platz in Sicht

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FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Wilmersdorf | am 19.12.2016 | 90 mal gelesen

In die vergangene Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf brachte die Fraktion der Freien Demokraten eine Große Anfrage zum Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz ein. Presseberichten nach soll das Bezirksamt in seiner letzten Sitzung der vergangenen Wahlperiode den Bebauungsplan beschlossen haben, die den Umbau des Olivaer Platzes auf Grundlage der sog. Kompromisslösung besiegelt. Mit insg. 7 Fragen gelang es der...

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„R2G“ Baupolitik – Transparenz sieht anders aus

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FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Wilmersdorf | am 14.12.2016 | 77 mal gelesen

Wenn am kommenden Donnerstag die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf zum dritten Mal in der neuen Wahlperiode zusammentritt, scheint es, als sei eine Entscheidung schon ohne erneute Diskussion und Votum des Bezirksparlaments gefallen: der Umbau des Olivaer Platzes. Glaubt man den Presseberichten vom Wochenende,so hat sich der neue Baustadtrat Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) sogar schon auf...

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Am Bürger vorbei: Rot-Grün-Rot setzt im Bezirk weiter auf Stillstand statt auf Zukunft 1

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Wilmersdorf | am 15.11.2016 | 105 mal gelesen

Die vorgestellte Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grünen unter Duldung der Linken in Charlottenburg-Wilmersdorf löst Unverständnis bei der FDP-Fraktion in der BVV aus. Johannes Heyne, FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV: „Es ist schon bemerkenswert, dass trotz der jüngst verlorenen Mehrheit im Bezirksparlament die regierenden Parteien nicht den Warnschuss vernommen haben und den Bürgerwillen endlich stärker in...

Programmierte Blockade

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FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Wilmersdorf | am 06.11.2016 | 84 mal gelesen

Wenn Bauen und Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf künftig von einem grünen Stadtrat abhängen, dann lässt das für die Entwicklung des Bezirks nichts Gutes erwarten. Wo Wohnungsbau und Wachstum gefragt sind, setzen Grüne regelmäßig auf Widerstand durch wuchernde Vorschriften. Das Mantra Milieuschutz steht exemplarisch für die grüne Wagenburgmentaltität, die nur denen hilft, die schon eine Wohnung haben, aber die...