FDP

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Mietpreisbremse - Offener Brief an die Verhandlungsführer der Grünen 2

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 26.10.2017 | 261 mal gelesen

Mietpreisbremse beibehalten, Mietpreisbremse verbessern, Mietpreisbremse verschärfen Sondierungsgespräche Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sind in vollem Gange. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat den Mieterschutz massiv ausgehöhlt. Das darf sich nicht wiederholen. CDU/CSU und FDP sprechen sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aus. Sie wollen das Gesetz loswerden. Die Hoffnung der...

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Herr Blume und weitere Blüten: Wer tritt sonst noch zur Bundestagswahl an? 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 16.09.2017 | 152 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. 24 Parteien sind für die Bundestagswahl im Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost) zugelassen. Elf von ihnen bieten auch Erststimmenkandidaten auf. Dazu kommen sieben Einzelpersonen, die ohne eine politische Gruppierung im Rücken auf Stimmenfang gehen. Nicht nur für diese Exoten sind die Chancen in den Bundestag zu kommen, gelinde gesagt, sehr überschaubar. Auch wenn manche im...

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Ungewöhnliche Wahlkämpfer: Seyda Türk und Kashif Kazmi dürfen gar nicht wählen

Ulrike Lückermann
Ulrike Lückermann | Lichtenberg | am 15.09.2017 | 950 mal gelesen

Berlin. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Überall in der Stadt sind Wahlkämpfer unterwegs - darunter auch viele junge Leute. Wie Kashif Kazmi und Seyda Türk. Das Besondere: Sie machen Wahlkampf, obwohl sie nicht wählen dürfen. Er ist vor zwei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen, sie ist hier geboren und hat die türkische Staatsbürgerschaft. Beide gehen von Haustür zu Haustür, verteilen Flyer...

Amtsführung missbilligen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 14.09.2017 | 28 mal gelesen

Berlin: Rathaus Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Die FDP-Gruppe und die CDU-Fraktion in der BVV haben für die Sitzung des Bezirksparlaments am 20. September, ab 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg, einen Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) eingebracht. Der unmittelbare Anlass dafür sei das Nichtbeachten von Beschlüssen im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben Blücherstraße 26 sowie Campus Ohlauer (wir...

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Interview mit Christoph Meyer (FDP): "Bauen, bauen und nochmals bauen!" 1

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Westend | am 11.09.2017 | 207 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bundestagswahl steht vor der Tür und längst haben die Direktkandidaten des Wahlkreises ihre Wahlplakate im Bezirk aufgehängt. Doch welche Position vertreten sie? Wo sollen die Wähler am 24. September ihr Kreuz machen? Die Kurzinterviews der Berliner Woche leisten Entscheidungshilfe. Auch Christoph Meyer, FDP, 42, Rechtsanwalt, hat sich den Fragen gestellt. Wo sehen Sie innerhalb des...

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Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter: Senat forciert Vorkaufsrecht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 30.08.2017 | 249 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür...

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Radschnellweg oder Tramtrasse: Grüner Mittelstreifen soll weichen 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Hakenfelde | am 15.08.2017 | 889 mal gelesen

Hakenfelde. Der Mittelstreifen auf der Neuendorfer Straße weckt Begehrlichkeiten. Die FPD will dort einen Fahrradschnellweg, die IST lieber eine Straßenbahn. Bäume müssten in jedem Fall weichen.Für Spandaus Alltagsradler wäre es sicher ein Glücksfall: eine drei Meter breite Spur nur für Radfahrer, Vorfahrt an allen Kreuzungen, schnelle Grün-Phasen an Ampeln und das über mindestens fünf Kilometer. Diese Qualitätsstandards und...

Politische Diskussion

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Friedrichshain | am 03.08.2017 | 30 mal gelesen

Berlin: Kurhaus Korsakow | Friedrichshain-Kreuzberg. Am Montag, 7. August, haben Interessierte die Möglichkeit, mit zwei Politikerinnen aus dem Bezirk über aktuelle Themen zu diskutieren. Im Kurhaus Korsakow stellen zwei Kandidatinnen der FDP ihre politischen Ziele vor. Athanasia Rousiamani-Goldthau ist Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg und beschäftigt sich mit den Themen Europa, Migration und Bildung. Daniela Kluckert ist Expertin für...

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Klientelpolitik - Berliner FDP will Mietpreisbremse abschaffen 1

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 31.07.2017 | 202 mal gelesen

Ein Paradebeispiel für politische Realitätsferne und Klientelpolitik - Lieber abschaffen, als zu Ende denken! Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden. Die Berliner FDP will nunmehr...

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363 weitere Wohnungen: Wirkung und Schwächen des Zweckentfremdungsverbots 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 29.07.2017 | 206 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden.Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze.Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016,...

Kooperation trotz Wegzug

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 26.07.2017 | 9 mal gelesen

Kreuzberg. Der Bezirk soll auch künftig die Kooperation des Berliner Büchertischs mit vielen Grundschulen, vor allem in Kreuzberg, sicherstellen. Das fordert ein Antrag der Bezirksverordneten Jutta Schmidt-Stanojevic (Bündnis 90/Grüne), dem auch die FDP beigetreten ist. Er wurde zunächst in die Ausschüsse für Haushalt sowie Schule und Sport überwiesen. Der Büchertisch musste Anfang des Jahres seine Räume am Mehringdamm...

Alte Klos sollen weg

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Kladow | am 24.07.2017 | 9 mal gelesen

Kladow. Die veralteten Toilettencontainer an den zwei Badestellen am Groß Glienicker See sollen durch moderne Sanitäranlagen ersetzt werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der FDP beschlossen. Das Bezirksamt ist damit aufgefordert sich darum zu kümmern. „Die vorhandenen Toiletten sind in so einem erbärmlichen Zustand, dass nur hartgesottene Zeitgenossen sie nutzen“, begründet FDP-Fraktionschef Matthias...

Diskussionen ums Hafenfest: FDP fordert Interessenbekundungsverfahren 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 02.07.2017 | 123 mal gelesen

Berlin: Greenwichpromenade Tegel | Tegel. Das in diesem Jahr erstmals an zehn Tagen stattfindende 8. Tegeler Hafenfest vom 14. bis 23. Juli wird im September Thema einer öffentlichen Bürgerversammlung in der Humboldt-Bibliothek sein.Dies kündigte der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack (AfD), am 27. Juni auf einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses der Bezirksverordneten an. Diese Sitzung war der zweite Teil eines...

Skurrile Gewaltdebatte: Slapstick um Resolutionen zur Rigaer Straße

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 24.06.2017 | 116 mal gelesen

Friedrichshain. Bereits drei Tage vor der Randalenacht am 17. Juni hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausführlich über die Situation an der Rigaer Straße debattiert. Wobei die Kontroverse teilweise ins Skurrile abglitt.Zur Abstimmung lagen zwei Resolutionen und ein Änderungsantrag vor. Die ersteren kamen zum einen von der CDU, die eine klare Verurteilung der Angriffe auf Polizisten verlangte. Die Gewalt durch linke...

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REINICKENDORF im Dialog - TXL-OFFENHALTER contra TXL-SCHLIEßER

Nicole Borkenhagen
Nicole Borkenhagen | Wittenau | am 15.06.2017 | 65 mal gelesen

Berlin: Restaurant Maestral | Zum wiederholten Mal diskutieren der Reinickendorfer SPD Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter und der FDP-Fraktionsvorsitzende und Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja über die Frage: „Tegel offen halten oder Tegel schließen ?“ Moderation: Alexander Kulpok Am Mittwoch, 21. Juni 2017, 19.00 Uhr,...

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Verblasste Würde: Wartehalle auf dem Friedhof soll saniert werden

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Falkenhagener Feld | am 21.05.2017 | 74 mal gelesen

Falkenhagener Feld. Die Wartehalle der Friedhofskapelle auf dem Friedhof „In den Kisseln“ soll saniert werden. Das fordert die FDP. Über den Antrag muss aber noch der Haushaltsausschuss beraten.Mit ihrem Antrag will die FDP-Fraktion das Bezirksamt damit beauftragen, die Wartehalle auf dem städtischen Friedhof „In den Kisseln“ umgehend zu renovieren. Denn der Innenraum der Halle sei seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand....

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FDP-Abgeordneter Henner Schmidt eröffnet Kiezbüro an der Kantstraße

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 12.04.2017 | 146 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro Henner Schmidt | Charlottenburg. Ein Liberaler am Stutti: Henner Schmidt begrüßt Bürger in seinem neuen Büro an der Kantstraße 75. Zur Premiere mit FDP-Landeschef Sebastian Czaja herrschte Hochstimmung auch dank der erfolgreichen Tegel-Kampagne. Denn in der City West ist die TXL-Liebe am größten.Links ein Fahrradhändler, rechts ein Shop für antike Lampen. Und mittendrin leuchten im Schaufenster liberale Slogans. Hier empfängt der...

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"Knut, hab Mut": Behinderte und Pflegeassistenten besetzen Kreuzberger Rathaus

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 06.04.2017 | 76 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Rund 50 Pflegeassistenten und ihre Patienten besetzten am 4. April das Rathaus Kreuzberg. Der Grund war eine Auseinandersetzung um die Kosten persönlicher Assistenzen in Krankenhäusern, die auf ihrem Rücken ausgetragen wurde.Wenn ein Behinderter in eine Klinik muss, braucht er oft besondere Hilfe, die das Personal dort schon aus Zeitmangel kaum leisten kann. Deshalb gibt es diese Betreuer. Ihre...

Nahverkehr braucht Konzept

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 06.04.2017 | 42 mal gelesen

Spandau. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünschen sich vom Bezirksamt ein Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Es möge den Bedarf für die Anbindung Spandaus ans Berliner Straßenbahnnetz ebenso untersuchen, wie die Möglichkeiten, den Busverkehr zu verbessern oder auch S- und U-Bahnlinien zu verlängern, heißt es im gemeinsam Antrag. Die Fraktionen begründen ihren...

Unterschrift in Bürgerämtern

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 07.03.2017 | 25 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Tegel offenhalten“ sollen jetzt in allen drei Bürgerämtern im Bezirk „unverzüglich“ ausliegen. Bisher war das nur im Amt im Rathaus Friedrichshain an der Frankfurter Allee der Fall. Ein Antrag der FDP, die Mitinitiator des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel ist, hatte das bereits bei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8....

Volksbegehren stockt: Streit um Preisausschreiben für Stimmensammler 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 04.03.2017 | 127 mal gelesen

Tegel. Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel stockt. Bis zum 20. Februar waren 85.000 Unterschriften eingereicht, bis zum 20. März müssen es 174.000 sein.In Berlin häufen sich Meldungen von fliegenden Managern am neuen Großflughafen, dessen Eröffnung auch für das Jahr 2018 fraglich wird. Parallel zeigt sich aber auch, dass die von der Berliner FDP und einem Verein getragene Initiative zur Offenhaltung von...

Volksbegehren auf Prioritätenliste: FDP-Ortsvorstand gewählt

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 18.02.2017 | 30 mal gelesen

Reinickendorf. Der FDP-Ortsverband Reinickendorf Mitte-Süd hat jetzt seinen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze bleibt der Bezirksverordnete Andreas Otto.95 Prozent der Stimmen erhielt der bisherige Vorsitzende auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbands. Als Stellvertreter an die Seite bekam Andreas Otto, der in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sitzt, Dominic Radtke und Peter Dietze-Felberg. Alter...

Mehr Chancen zum Unterschreiben: Streit wegen Tegel-Volksbegehren 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 14.02.2017 | 273 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis 20. März läuft das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel.Unterschriften dafür werden an vielen Stellen gesammelt. Auch im Bürgeramt im Rathaus Friedrichshain können sie abgegeben werden. Dort befindet sich gleichzeitig das Bezirkswahlamt. Ansonsten ist das aber nirgendwo in der Verwaltung möglich. Das stört die FDP, die Mitinitiator der Pro-Tegel-Initiative ist. Sie...

FDP setzt auf Christoph Meyer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 04.02.2017 | 111 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Rahmen einer Bundeswahlkreismitgliederversammlung bestimmte die Charlottenburg-Wilmersdorfer FDP, wen sie zur Bundestagswahl am 24. September ins Rennen schickt. Es handelt sich um den Kreisvorsitzenden und früheren Landeschef Christoph Meyer, der 68 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinte. Meyer will für eine marktwirtschaftliche Ordnung eintreten und für einen liberalen Rechtsstaat,...

FDP nominiert Hartmut Ebbing für Bundestagswahl

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 29.01.2017 | 47 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Der FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf hat Hartmut Ebbing (60) als Bundestagskandidat im Wahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf aufgestellt. Ebbing stellte bei seiner Bewerbung insbesondere seine Kenntnisse in Wirtschafts- und Steuerpolitik heraus. Aber auch Musik und Kulturpolitik sei für ihn eine Herzensangelegenheit. Die Wahl zum Bundestag findet am 24. September statt.