Forderung

Im Fall der Abrisspläne im Mettmann-Kiez hatte das Bezirksamt, wie berichtet, zwei Runde Tische mit der Bayer AG vorgeschlagen, um die Wogen zu glätten. Den Mietern geht das nicht weit genug. Die Linksfraktion will den geforderten Sozialplan jetzt per Antrag durchsetzen. Die Mieterinitiative „MettmannkiezBleibt“ hat dem Bezirksamt einen Offenen Brief geschrieben als Antwort auf die Ankündigung, zwei Runde Tische mit der Bayer AG organisieren und moderieren zu wollen. Das Gesprächsangebot werde...

In einem Brief an die Bundesminister für Gesundheit und Wirtschaft, Jens Spahn und Peter Altmaier (beide CDU), fordert Georg Honkomp, Vorsitzender der Zentralen Einkaufsgenossenschaft eG (ZEG) aus Köln, ein europaweiter Zusammenschluss von Fahrradhändlern, die schnellstmögliche Öffnung der Handelsgeschäfte. Angesichts des nach wie vor hohen Infektionsrisikos im oft überfüllten ÖPNV spricht er damit nicht nur den Wunsch seiner mehr als 1000 Mitgliedsunternehmen, sondern der gesamten Branche aus....

Die Bezirksverordneten haben die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erneut missbilligt. Ein entsprechender Antrag der SPD ging über die Konsensliste durch. Nur die Grünen stimmten dagegen. Anlass für ihren Missbilligungsantrag war laut SPD „das pflicht- und vorschriftswidrige Verhalten von Florian Schmidt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG“. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof Berlin diesen Vorwurf in seinem aktuellen Jahresbericht erhoben. So soll...

Spandau/Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Nachwuchsorganisation „Junge Liberale“ (Julis) für diese beiden Bezirke fordert ein sofortiges Aufheben der Sperrstunde ab 23 Uhr. Begründet wird das nicht zuletzt mit der Verhältnismäßigkeit. In den vergangenen Monaten seien, laut Gesundheitsverwaltung, lediglich fünf Corona-Ausbrüche in Berliner Bars und Clubs gemeldet worden. Das wäre deshalb nur eine „hauchdünne Grundlage“, um die Lokale als Hauptverantwortliche für die Übertragungswege...

Der Bezirkselternausschuss fordert die Schulaufsicht und die Schulen auf, während der virtuellen Beschulung eine interaktive Video-Lern-Plattform einzuführen. Mit der Forderung reagieren die Elternverteter auf Defizite, die sich während der Corona-bedingten Schließung der Schulen in den vergangenen Wochen gezeigt haben. So habe der Unterricht vor allem im elektronischen oder physischen Austeilen von Arbeitsbögen bestanden, die dann von den Schülern selbst mittels Lösungszetteln oder von den...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, temporäre Radstreifen, sogenannte „Pop-up Bike Lanes“ einzurichten. Diese sollen es insbesondere Schülern und Pendlern ermöglichen, ohne größere Ansteckungsgefahr, wie sie in Bussen und Bahnen bestehen, an ihr Ziel zu gelangen. „Es werden auch Verkehrsmaßnahmen benötigt, um Corona entgegenzuwirken. Dazu muss das Bezirksamt jetzt tätig werden“, sagt Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der...

Das Coronavirus hält die Stadt in Atem. Innerhalb weniger Tage hat sich die Zahl der Infizierten vervielfacht. Bis zum Donnerstagabend zählten die Gesundheitsbehörden mehr als 650 Infizierte in Berlin, 70 davon in Steglitz-Zehlendorf. Die Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) forderte deshalb vom Senat die Einrichtung einer Abklärungsstelle in ihrem Bezirk.  Die Zahlen belegen: Steglitz-Zehlendorf gehört zu den am meisten betroffenen Bezirken. Doch bislang müssen die Menschen weite...

Der Bezirkselternausschuss fordert, dass es künftig auch an den Oberschulen ein kostenloses Mittagessen für die Schüler gibt. Hintergrund der Elternforderung ist der Senatsbeschluss, nach dem ab kommenden Sommer für alle Schüler der Klassen eins bis sechs an Berliner Schulen ein kostenloses Mittagessen angeboten werden soll. Dies kann nach Ansicht der Reinickendorfer Elternvertretung aber nur der erste Schritt sein. Das Angebot sollte so schnell wie möglich auch auf die Oberschulen ausgedehnt...

Hansaviertel. Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hat dem fraktionsübergreifenden Antrag von Grünen, Linken und SPD zugestimmt, das Hansaviertel in die Förderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Landes Berlin aufzunehmen. Die Aufnahme ins Programm ermöglicht den Ausbau von bislang nicht genutzten S-Bahnbögen für Theater, Kunst und Kultur. KEN

Der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung geht eine Initiative der Verordneten von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Zukunft der Feuerwehren im Bezirk nicht weit genug. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die DDR-Typenbauten der Feuerwachen sanieren zu lassen. Den entsprechenden Antrag überwies die BVV in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, der nun alle Feuerwehren ins Visier nehmen soll. „Die Gebäude der Lichtenberger Feuerwehrwachen befinden...

Moabit. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses haben die Baustelle der U5-Verlängerung zum Hauptbahnhof in Augenschein genommen. Nach der Besichtigung fordert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Gunnar N. Lindemann, die Verlängerung der U-Bahnlinie vom Hauptbahnhof bis zur Turmstraße mit der Möglichkeit zum Umsteigen in die U9. Den Bau einer Straßenbahn nach Moabit ohne eigene Trasse bezeichnete er als...

Lichtenberg. Der Bunker auf dem ehemaligen Stasi-Gelände an der Rusche- und Normannenstraße sollte in Zukunft für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Das fordert der Verein Bürgerkomitee 15. Januar nach seiner zweiten Führung durch den Notfallbunker am 26. September. Auch diesmal hätten nicht alle Interessenten eine Zusage erhalten, da nur eine Ausnahmegenehmigung für eine begrenzte Teilnehmerzahl vorgelegen habe, so Christian Booß vom Vereinsvorstand. Es sei nicht sinnvoll, die Überreste der...

Wie berichtet, steuert der Bezirk künftig monatlich 2000 Euro für den Weiterbetrieb des Café Sibylle in der Karl-Marx-Allee bei. Eine Hilfe, die Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) nicht als Subvention, sondern als Obolus für eine Gegenleistung verstanden wissen wollte. Doch es gibt Gegenwind. In den Räumen des Cafés befindet sich eine Ausstellung zur Geschichte der Allee, die jetzt vom Bezirksmuseum betreut werden soll. Außerdem werde es dort künftig Informationen und Veranstaltungen zum...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen fordern, ähnlich der Publikation „Steglitz im Dritten Reich“ auch eine Publikation herauszugeben, die sich auf die Zeit des Nationalsozialismus in Zehlendorf bezieht. Sie soll zum 80. Jahrestag der Bombardierung der spanischen Stadt Guernica im April 2017 erscheinen. Gerade auch in Zehlendorf finden sich viele Orte mit nationalsozialistischer Vergangenheit. Denken wir nur an die Wohnorte von bedeutenden Widerstandskämpfern und...

Neukölln. Nur 58 Prozent der ein- bis zweijährigen Kinder im Bezirk besuchen eine Kita - geringer, als in anderen Bezirken. Aufgrund hoher Entwicklungsdefizite müssen Neuköllner Kinder nach Ansicht von Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mindestens drei Jahre in einer Kita gefördert werden - Plätze für sie gibt es aber kaum.Bei den Erhebungen aus Einschulungsuntersuchungen der letzten Jahre zeigt sich: Insbesondere der Norden des Bezirks, in dem über 80 Prozent der Kinder aufwachsen, weist...

Schöneberg. An vielen Stellen im Bezirk kann Radfahren brenzlig werden. Besonders gefährlich war es in den vergangenen Jahren an der Urania.An der großen Kreuzung wird ständig gebaut: Hotel, Urania-Vorplatz, Ausbessern des Straßenbelags. Überall stehen Absperrungen, müssen Radfahrer nach links ausweichen, und der nächste Pkw kommt schon von hinten angeprescht. Nun steht die Sanierung der U-Bahn-Tunneldecke zwischen Wittenbergplatz und der Einmündung der Eisenacher in die Kleiststraße an, samt...

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...

Kaulsdorf. An der Bausdorfstraße soll zwischen der Heinrich-Grüber-Straße und der Hannsdorfer Straße ein Schild "Achtung Kinder!" aufgestellt werden. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die SPD begründet die Forderung damit, dass sich in den Sommermonaten viele Kinder nahebei auf dem Spielplatz an der Bausdorfstraße aufhalten und die Eisdiele "Der Eisladen" aufsuchen....

Lichtenberg. Die SPD möchte, dass Flüchtlinge nicht am Stadtrand untergebracht werden. Die Grünen sind dafür, Asylsuchende in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen. Unter dem Titel "In Lichtenberg sind Flüchtlinge willkommen und bleiben es auch" haben die Sozialdemokraten bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 9. Mai einstimmig einen Leitantrag verabschiedet. Zu den Kernpunkten gehört die Forderung, für die Flüchtlinge in Lichtenberg "geeigneten Wohnraum" zur Verfügung zu stellen. "Eine...

Mitte. Die Grünen in der BVV fordern einen Runden Tisch Tourismus. Das Bezirksamt soll unter Vorsitz von Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) ein solches Gremium einrichten, heißt es in einem BVV-Antrag am 22. Januar. Durch den regelmäßigen Austausch zwischen Bezirk, Senat und anderen Akteuren sollen frühzeitig Probleme erkannt werden, damit Mitte vom Tourismusboom profitiert und negative Begleiterscheinungen reduziert werden können, heißt es. An dem Runden Tisch könnten neben den...