Haftung

Zu den Bewerbungsunterlagen gehört immer auch ein tabellarischer beziehungsweise ausführlicher Lebenslauf. Pflichtangaben sind Name, Geburtstag, Geburtstag, Anschrift, Familienstand und Staatsangehörigkeit. Dann folgen Bildungsabschlüsse, eventuell geleisteter Wehr- oder Ersatzdienst und ein lückenloser, beruflicher Werdegang. Nicht unerwähnt bleiben sollten besondere Qualifizierungen und Kenntnisse (Weiterbildung, Software und Sprachen) und relevante Interessen und Hobbys. Mit Ort, Datum und...

Schöneberg. Wie hoch könnte der Schaden für Genossenschaftsmitglieder und den Steuerzahler sein, wenn die umstrittene Wohngenossenschaft Diese eG zahlungsunfähig wird, wollte der Verordnete Uwe Kasper (AfD) in der letzten BVV-Sitzung wissen. Bei einem Insolvenzverfahren, so antwortete Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne), liefen die Mitglieder Gefahr, ihre eingezahlten Geschäftsanteile zu verlieren. Nachschießen müssten sie laut Satzung der Genossenschaft aber nichts. An Spekulationen und...

Tempelhof-Schöneberg. In öffentlichen Grünanlagen wird bei Eis- und Schneeglätte in Berlin nicht geräumt. Kein Bezirk übernimmt die Haftung bei Unfällen und etwaigen Schäden, die sich aufgrund nichtgeräumter Wege in den Grünanlagen ereignen. Tempelhof-Schönebergs Straßen- und Grünflächenamt ruft daher dazu auf, der Wetterlage angepasstes Schuhwerk zu tragen, und wünscht ansonsten einen unfallfreien Winter. KEN

Hallo Nachbarn, bei der polizeilichen Aufnahme eines Verkehrsunfalls sollte man darauf achten, dass die Beamten eine Versicherungsabfrage durchführen, denn die Anzahl nicht versicherter  PKW nimmt zu.  Wie kann ein PKW nicht versichert sein, obwohl bei der Zulassung eine Versicherung nachzuweisen ist? Das ist recht einfach: Für die Zulassung läßt man sich einen elektronischen Code eines Autoversicherers geben (früher Doppelkarte). Die daraus resultierende Versicherungspolice bezahlt man nicht....

Wer für Nachbarn von Paketdiensten Päckchen oder Pakete annimmt stellt sich mitunter die Frage, was passiert, wenn das Paket vom eigentlichen Empfänger nicht abgeholt oder durch eine Unachtsamkeit in meinem Haushalt beschädigt wird. Ohne nachbarschaftliches Engagement wäre der Alltag oft schwieriger zu meistern. Dabei ergeben sich mitunter Tücken, die es bei der Nachbarschaftshilfe zu berücksichtigen gilt. Zum Beispiel bei der Paketannahme. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Paketdienste...

Wer etwas für seine Mitmenschen tun will, hat dazu viele Möglichkeiten. Mehr als 23 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich für soziale Belange. Am 20. April, dem "Tag der Anerkennung von Freiwilligen", soll auf die fleißigen Helfer besonders aufmerksam gemacht und ihre Arbeit gewürdigt werden. Ohne die Arbeit der vielen fleißigen Helfer, die sich in ihrer Freizeit freiwillig und unentgeltlich engagieren, könnten viele Leistungen nicht erbracht werden. Jüngstes Beispiel ist das große...

Es kann so schnell krachen im Straßenverkehr. Wer den Unfall mit einer sogenannten Dashcam im eigenen Auto aufgezeichnet hat und meint, damit ein wichtiges Beweismittel zu haben, täuscht sich möglicherweise. Vor Gericht haben die Filme nicht immer Bestand, erklärt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zwar erkannte zum Beispiel das Amtsgericht München in einem Fall Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel an (Az.: 343 C 4445/13). Ein anderes Urteil des gleichen Gerichts verbot hingegen...

Wer einen Öltank im Keller stehen hat, lässt diesen besser etwa alle fünf Jahre überprüfen. Das kostet circa 100 bis 150 Euro. Die Investition macht Sinn, denn falls Heizöl austritt, kann der Besitzer haftbar gemacht werden. Bei einem Schadensfall werde immer überprüft, ob er den schlechten Zustand des Tanks ignoriert hat, erklärt Wolfram Krause, Geschäftsführer des Bundesverbandes Lagerbehälter in Würzburg. Ist der Schaden aufgrund mangelhafter Instandhaltung entstanden oder weil die Anlage...

Für eine Wohnungsübergabe muss der Mieter dem Vermieter alle Schlüssel zukommen lassen. Ein persönliches Überreichen ist nicht nötig, der Mieter kann dies auch per Post oder durch Einwurf in dessen Briefkasten erledigen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Der Mieter ist jedoch verantwortlich, dass der Vermieter den Schlüssel tatsächlich erhält. Sollte er auf dem Postweg verloren gehen, muss der Mieter gegebenenfalls eine Nutzungsentschädigung zahlen. dpa-Magazin /...

Wenn beim Abschleppen etwas schiefgeht, sind Abgeschleppter und Abschlepper gleichermaßen verantwortlich. Jedenfalls, wenn sie Laien sind. Kommt es etwa durch ein gerissenes Abschleppseil zu einem Schaden, haften sie dafür zu gleichen Teilen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München II (Az.: 8 S 1561/13). dpa-Magazin / mag

Sind Radler als Geisterfahrer unterwegs, müssen sie damit rechnen, dass sie für einen möglichen Unfall mit einem Auto die volle Schuld tragen. Denn verstößt ein Radfahrer gravierend gegen seine Sorgfaltspflichten, kann er auch alleine haften, teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit und weist auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München hin (Az.: 345 C 23506/12). Dieser Fall bildet eine Ausnahme von der Regel, denn bei Unfällen zwischen Radfahrern und Autos haften Autofahrer...

Auch den Vordermann kann bei einem Auffahrunfall zumindest eine Teilschuld treffen. In der Regel trage zwar der Auffahrende die volle Schuld, so der Automobil-Club Verkehr (ACV). Doch es gebe auch Ausnahmen, wie ein Urteil des Landgerichts Hagen zeige (Az.: 7 S 100/12). In dem Fall war eine Autofahrerin angefahren, dann aber mit dem Fuß von der Kupplung gerutscht. Abgewürgt kam das Auto nach einem halben Meter abrupt wieder zum Stehen, das nachfolgende Fahrzeug fuhr auf. Das Gericht entschied,...