Landgericht Berlin

1 Bild

Klage erfolgreich: Bezirk kann Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 13.07.2017 | 117 mal gelesen

Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule | Kreuzberg. Die Räumungsklage des Bezirks gegen die noch verbliebenen Besetzer im Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße war erfolgreich. Das Berliner Landgericht entschied am 12. Juli: Sie müssen ausziehen. Aber das wird wahrscheinlich nicht sofort passieren. Zum einen, weil gegen das Urteil noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Zum anderen, weil der Bezirk, beziehungsweise eine Mehrheit in der...

Kein Urteil und kein Wasser

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 27.06.2017 | 36 mal gelesen

Berlin: Landgericht Berlin | Moabit. Noch immer wissen die verbliebenen Bewohner des ehemaligen Gästehauses Moabit in der Berlichingenstraße 12 nicht, wie der Räumungsprozess vor dem Landgericht Berlin für sie enden wird. Der Vorsitzende Richter hat sich noch nicht entschieden und die Urteilsverkündung abermals verschoben. Das Urteil soll nun am 4. Juli um 12 Uhr in Saal 142 des Gerichts am Tegeler Weg 17-21 in Charlottenburg verkündet werden. Wie...

Urteil zum „Ehrenmord“: Sürücü-Brüder in Istanbul vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 01.06.2017 | 16 mal gelesen

Tempelhof. Am 7. Februar 2005 wurde die 23-jährige Hatun Sürücü auf offener Straße in Tempelhof von ihrem jüngsten Bruder erschossen. Der Fall machte als „Ehrenmord“ Schlagzeilen. Nun sorgt aktuell ein türkisches Gerichtsurteil für Schlagzeilen.In Istanbul waren zwei Brüder (36 und 38) von Hatun Sürücü wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung ihrer Schwester angeklagt. Das Urteil vom 30. Mai lautet nach über einem Jahr...

3 Bilder

Asbest - Deutsche Wohnen gewährt Spandauerin Mietminderung erst ab Kenntnis des Asbestmangels

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 29.05.2017 | 732 mal gelesen

Deutsche Wohnen Kundenservice GmbH übergeht Asbestrechtsprechung des Amtsgerichts Spandau und des Landgerichts Berlin. Der Berliner Senat sollte einen Klagefonds einrichten, um die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Aufgrund einer beschädigten asbesthaltigen Bodenplatte in der Küche forderte der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. für eine...

Gericht verkündet Urteil

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 24.05.2017 | 35 mal gelesen

Berlin: Gästehaus Moabit | Moabit. Müssen die verbliebenen wohnungslosen Männer am Ende doch das ehemalige Gästehaus Moabit in der Berlichingenstraße 12 verlassen? Das Landgericht, Tegeler Weg 17-21, verkündet am 13. Juni um 11.15 Uhr im Saal 142 sein Urteil. Die Urteilsverkündung war ursprünglich bereits für den 28. Februar geplant. KEN

Rückschlag für Bezirk: Kein Vorkaufsrecht an Großgörschen- und Katzlerstraße

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 03.05.2017 | 159 mal gelesen

Schöneberg. Rückschlag für den Bezirk bei den Mietshäusern im Schöneberger Norden: Das Berliner Landgericht hat einer Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stattgegeben.Die drei Wohnhäuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gehören dem Bund und werden von der BImA verwaltet. Die Bundesanstalt hat die Häuser mit 48 Wohnungen an einen Privatinvestor verkauft. Dagegen ist der Bezirk...

Entscheidung zum Wohnheim

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 28.04.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Gästehaus Moabit | Moabit. Das Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, wird am 9. Mai in Saal 142 sein Urteil im Prozess zur Räumung des ehemaligen Männerwohnheims "Gästehaus Moabit" in der Berlichingenstraße 12 verkünden. Die Uhrzeit der Urteilsverkündung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. KEN

2 Bilder

Verhandlung im Streit um kommunales Vorkaufsrecht für Schöneberger BImA-Häuser

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 01.04.2017 | 213 mal gelesen

Schöneberg. Vor zwei Jahren erreichte das dicke Dossier einer Anwaltskanzlei das Büro der damaligen Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte Klage gegen den Bezirk eingereicht. Tempelhof-Schöneberg hatte für 48 Wohnungen in der Großgörschen- und Katzlerstraße sein Vorkaufsrecht angemeldet. Am 23. März war die mündliche Verhandlung vor der Kammer für...

Tag der Entscheidung

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Charlottenburg | am 14.02.2017 | 17 mal gelesen

Berlin: Landgericht Berlin | Moabit. Das Landgericht am Tegeler Weg 17-21 in Charlottenburg-Nord verkündet am 28. Februar um 10.30 Uhr in Saal 142 sein Urteil zur Räumungsklage der Eigentümer gegen die im Haus Berlichingenstraße 12 verbliebenen Wohnungslosen. Die Männer wehren sich seit der Kündigung des Gewerbemietvertrages für den Betrieb des Obdachlosenwohnheims „Gästehaus Moabit“ Ende 2015 gegen ihren Rausschmiss. KEN

Razzia gegen Linksautonome: 14 Verdächtige ermittelt

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 28.10.2016 | 28 mal gelesen

Berlin/Leipzig. In Zusammenhang mit einer Reihe von schweren Sachbeschädigungen ist die Polizei am 26. Oktober gegen mehrere Mitglieder der linksextremen Szene vorgegangen.Dabei gab es Durchsuchungen in Wohn- und Geschäftsräumen in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof, Wedding, Gesundbrunnen sowie in Leipzig. Nach Polizeiangaben seien dabei acht Frauen und sechs Männer als Tatverdächtige identifiziert sowie...

Wieder Sieg vor Gericht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 16.09.2016 | 8 mal gelesen

Friedrichshain. Auch im zweiten Eilverfahren stufte das Berliner Landgericht die im Juni erfolgte Teilräumung der Rigaer Straße 94 als rechtswidrig ein. Dieses Mal ging es vor allem um die Dauer, die sich das Lokal „Kadterschiede“ bereits in einer der zunächst geräumten Wohnungen befand. Da der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ nachweisen konnte, dass das schon länger als ein Jahr der Fall ist, sah die Richterin hier eine...

1 Bild

TLG kauft Bürohaus am Kapweg 3-5 / Büros und Praxen ziehen ein

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Tegel | am 11.08.2016 | 256 mal gelesen

Berlin: Bürohaus | Wedding. Die amerikanischen Eigentümer des 1997 gebauten Bürohauses am Kapweg 3-5 haben die Immobilie am Kurt-Schumacher-Platz gegenüber dem Einkaufszentrum „Der Clou“ an die TLG Immobilien AG verkauft.Damit sind die Pläne endgültig vom Tisch, große Teile des Bürohauses zu einem Flüchtlingsheim auszubauen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hatte lange mit den Verwaltern verhandelt, um dringend benötigte...

Richterin will Räumungsklage für Integrationszentrum aussetzen

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 29.07.2016 | 13 mal gelesen

Berlin: Verein Harmonie | Schöneberg. Atempause für „Harmonie“: Das Landgericht Berlin will die Räumungsklage gegen das Integrationszentrum aussetzen.Die Verhandlung am 20. Juli dauerte nur dreißig Minuten. Dann erklärte die zuständige Richterin, der Argumentation von Hans-Eberhard Schultz folgen zu wollen. Der Harmonie-Anwalt hatte vorgetragen, die Räumungsklage müsse so lange ruhen, bis das Verfahren um das Vorkaufsrecht entschieden ist, das der...

1 Bild

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Alles wie gehabt in der Rigaer Straße 94

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.07.2016 | 51 mal gelesen

Berlin: Rigaer Straße 94 | Friedrichshain. Die Polizei ist abgezogen, die Straße nicht mehr blockiert. Der große Friede wird deshalb aber wahrscheinlich nicht in der Rigaer Straße ausbrechen.Am 13. Juli hat das Berliner Landgericht die Räumung von zwei Wohnungen im Hinterhaus der Rigaer 94 für rechtswidrig erklärt. Es habe bei dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder ein entsprechender Titel vorgelegen noch sei ein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen, so...

Sexualtäter verurteilt

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 26.05.2016 | 44 mal gelesen

Hellersdorf. Wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen verurteilte das Berliner Landgericht einen 53 Jahre alten Mann zu drei Jahren und vier Monaten Haft. Der Verurteilte hatte die Mutter aus Hellersdorf 2010 kennengelernt. Nachdem er das sexuelle Interesse an der Frau verloren hatte, verging er sich in deren Wohnung zunächst an der damals neunjährigen ältesten Tochter. Nachdem diese ihre erste Regel bekam,...

Hohe Haftstrafe für Cannabisanbau

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Mariendorf | am 25.05.2016 | 75 mal gelesen

Mariendorf. Es war einer der bislang größten Drogenfunde in Berlin. Eine derart große Cannabis-Plantage hatten die Ermittler vorher noch nicht gesehen. Jetzt standen die Pflanzer vor Gericht und wurden verurteilt.Vor knapp einem Jahr, am 7. Juli 2015, die Berliner Woche berichtete, wurde in einer als Dachdeckerfirma getarnten Lagerhalle an der Kitzingstraße eine rund 3000 Quadratmeter große und professionell angelegte...

Täter von Raubserie vor Gericht

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 28.03.2016 | 22 mal gelesen

Spandau. Er soll sechs Geschäfte und Apotheken in Spandau überfallen haben. Dafür steht jetzt steht ein 29-Jähriger vor dem Landgericht. Laut Anklage war der mutmaßliche Täter jeweils mit einer Pistole oder mit einem Beil bewaffnet, als er die Tageseinnahmen verlangte. Ein weiterer Überfall ist laut Anklage zu Beginn der Serie im August 2015 an der Schlagfertigkeit einer Kassiererin gescheitert. Der Verdächtige hatte das...

Rechtsstreit endet mit Insolvenz: Rentner-Ehepaar muss Abriss seiner Datsche zahlen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Hakenfelde | am 16.02.2016 | 331 mal gelesen

Hakenfelde. Im Rechtsstreit um die Zwangsvollstreckung gegen das Ehepaar Röckendorf hat das Landgericht Berlin jetzt einen Beschluss gefasst. Die Rentner müssen den Abriss ihres Wochenendhauses am Elkartweg 10 bezahlen.Zwei Prozesse gegen das Bezirksamt haben Annegret und Paul-Uwe Röckendorf verloren. Das Konto wurde ihnen gepfändet und nun muss das Rentner-Ehepaar auch den Abriss seines Wochenendhäuschens in der Siedlung am...

1 Bild

Jetzt hat der Senat den Stress: Land prüft Rückkauf des SEZ-Geländes

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 11.02.2016 | 675 mal gelesen

Berlin: SEZ | Friedrichshain. 2003 hat das Land Berlin das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee samt Grundstück für einen Euro an den heutigen Betreiber Rainer Löhnitz verkauft. Jetzt will es das Areal wieder in seinen Besitz bringen."Wir sondieren einen Rückkauf", bestätigt Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Wobei das wahrscheinlich nicht ganz einfach wird. Schon deshalb, weil der...

Lebenslang für Hannas Mörder

Harald Ritter
Harald Ritter | Kaulsdorf | am 16.12.2015 | 140 mal gelesen

Kaulsdorf. Das Urteil wegen des Mordes an Hanna K. ist gefallen. Das Berliner Landgericht verurteilte den Täter zu lebenslanger Haft. Das Gericht befand David G. (31) Mitte Dezember für voll schuldfähig und konnte auch keine mildernden Umstände erkennen, um das Strafmaß geringer anzusetzen. Es stufte den Mord als Folge einer versuchten Vergewaltigung ein, deren Spuren der 31-Jährige mit dem Mord habe verdecken wollen. Hanna...

Prozessbeginn im Mordfall Hanna K.

Harald Ritter
Harald Ritter | Kaulsdorf | am 12.11.2015 | 87 mal gelesen

Kaulsdorf. Der Prozess gegen den Mörder von Hanna K. begann am Mittwoch, 11. November, vor dem Berliner Landgericht. Dem Angeklagten David G. wird vorgeworfen, die 18-Jährige in der Nacht zum 16. Mai im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsversuch getötet zu haben. Er war der jungen Frau aus Kaulsdorf vom U-Bahnhof Frankfurter Allee auf deren Heimweg gefolgt. Auf dem Verbindungsweg vom S- und U-Bahnhof Wuhletal nach...

1 Bild

Feiger Mord an Maria P. jetzt vor Gericht: Beiden Tätern droht eine lange Haftstraße

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Adlershof | am 07.10.2015 | 165 mal gelesen

Adlershof. Mehrere Monate lang war der Tatort in der Köllnischen Heide mit Blumen und Kerzen geschmückt. Hier starb am 22. Januar Maria P. (19). Jetzt stehen die mutmaßlichen Mörder vor Gericht.Seit dem 8. Oktober wird im Saal B 129 im Kriminalgericht Moabit an der Turmstraße über eines der grausamsten Verbrechen der Gegenwart verhandelt. Die 19-jährige Maria war vom Vater ihres ungeborenen Kindes und dessen Kumpan mit dem...

1 Bild

SEZ-Betreiber scheitert vor Gericht: Klage gegen Bund der Steuerzahler wurde abgewiesen 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 18.09.2015 | 1138 mal gelesen

Berlin: SEZ | Friedrichshain. Ende vergangenen Jahres hatte Rainer Löhnitz, Betreiber des SEZ, Personen und Institutionen mit Klageandrohungen überzogen. In einem Fall ist es inzwischen zu einem Verfahren gekommen, das für Löhnitz aber nicht den erhofften Ausgang genommen hat. Das Landgericht Berlin hat seine Klage gegen den Bund der Steuerzahler (BdS) abgewiesen. Streitpunkt waren dessen Ausführungen zum 2003 erfolgten Verkauf des Landes...

1 Bild

Nächste Runde im Säntisstraßen-Skandal

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Marienfelde | am 02.02.2015 | 714 mal gelesen

Marienfelde. Die Berliner Woche berichtete 2013 mehrfach: Das von einem privaten Investor auf dem Gelände der Kleingartenkolonie Säntisstraße geplante Logistikzentrum dominierte fast das gesamte Jahr über einen beträchtlichen Teil der Bezirkspolitik mit einigen bis heute ungeklärten Ungereimtheiten.Zum Beispiel nur der über Jahre in einer Rathausschublade "vergessene" BVV-Beschluss zum Schutz der Kolonie. Mitte des Jahres...

Weißenseer Kinderkrankenhaus geht voraussichtlich an Berlin zurück

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 22.01.2015 | 85 mal gelesen

Weißensee. Für das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee gibt es wieder Hoffnung. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Immobilie an das Land Berlin zurückgeht."Das macht es möglich, dass ein neues Vergabeverfahren gestartet wird. Dafür werden wir uns als Bezirkspolitiker starkmachen", so Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Unter anderem könnten auf dem Areal in der Hansastraße 178/180 neue Wohnungen gebaut werden....