Neues Gesetz

Beiträge zum Thema Neues Gesetz

Politik

Ein neues Gesetz soll Kindern mehr Rechte zusichern

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

  • Charlottenburg
  • 14.05.14
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Politik
Wenn alle profitieren, sollen auch alle zahlen: Das neue Gesetz ist für Einkaufsstraßen wie den Kurfürstendamm wie maßgeschneidert. | Foto: Schubert

Landespolitiker planen neue Zwangsabgabe auf Shoppingmeilen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Straßen, die Lust auf Shopping machen - ein Wunsch aller Geschäftsleute. Damit Schönheit vor dem Schaufenster finanzierbar wird, soll ein neues Gesetz Hausbesitzer zum Zahlen verpflichten. Das Konzept findet Anklang, stößt aber auch auf Kritik.Alle möchten die Aufwertung - nur wenige wollen zahlen. Um aus dieser Misere herauszukommen, planen SPD und CDU im Abgeordnetenhaus in diesen Tagen eine neue Verordnung: das Berliner Immobilien- und Standortgemeinschaftsgesetz....

  • Charlottenburg
  • 12.05.14
  • 70× gelesen
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