Oberverwaltungsgericht

Ehrenamtliche Richter für Verwaltungsgericht gesucht

Mia Bavandi
Mia Bavandi | Spandau | vor 2 Tagen | 23 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Wer sich in naher Zukunft gerne einen Talar überziehen und versuchen will, Gerechtigkeit walten zu lassen, kann sich als ehrenamtlicher Richter bewerben. Die Aufgaben am Verwaltungsgericht Berlin sollen ab dem 1. Januar 2019, am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab dem 19. August 2018 neu und für jeweils fünf Jahre besetzt werden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutze Einzelner gegen rechtswidrige...

Ehrenamtliche Richter werden gesucht: BVV bittet um Bewerbungen

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | vor 4 Tagen | 12 mal gelesen

von Berit Müller Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg soll dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Vorschläge für die Neuwahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter unterbreiten. Sie bittet Interessierte an diesem Ehrenamt, sich zu bewerben. Wer Lust hat, ehrenamtlich als Richter tätig zu sein, muss in Berlin wohnen, mindestens 25 Jahre alt und zur Wahl des Abgeordnetenhauses berechtigt sein....

Wer will Recht sprechen?

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.11.2017 | 19 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Amtsperiode ab August 2018 beziehungsweise Januar 2019 werden für das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sowie das Verwaltungsgericht Berlin ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht. Aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen dabei neun Personen für das OVG und 50 am Verwaltungsgericht zum Einsatz kommen. Dabei wird ein möglichst gleicher Anteil von Frauen und Männer...

Ehrenamtliche Richter gesucht

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Charlottenburg | am 16.10.2017 | 50 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverwaltung sucht Personen, die ehrenamtlich als Richter am Berliner Verwaltungsgericht in der Kirchstraße oder am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Hardenbergstraße tätig sein möchten. Die Amtsperiode umfasst fünf Jahre und beginnt am 1. Januar 2019 beziehungsweise am 19. August 2018. Die Abstimmung über die Vorschlagsliste in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...

Oberverwaltungsgericht wies Klagen gegen Wannsee-Route ab

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 12.10.2017 | 65 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die umstrittene Wannsee-Flugroute des BER-Flughafens ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin wies Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Strecke ab. Die Route ist eine von vier möglichen für Maschinen, die von der nördlichen Startbahn des Hauptstadtflughafens in Richtung Westen abfliegen. Sie führt über Zehlendorf, den Wannsee, das südliche Lichterfelde sowie über die...

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Bewusster Rechtsbruch: Hostelbetreiber scheitert vor Gericht und macht weiter

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 07.09.2017 | 558 mal gelesen

Neukölln. Das „Fantastic Foxhole Hostel“ an der Weserstraße 207 ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 29. August bestätigt. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) hat nun nochmal die unverzügliche Schließung gefordert. Der Streit währt seit Monaten. Wie berichtet, begann er schon kurz vor der Eröffnung im April dieses Jahres. Der Betreiber hatte trotz Aufforderung nicht die nötigen Unterlagen...

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363 weitere Wohnungen: Wirkung und Schwächen des Zweckentfremdungsverbots 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 29.07.2017 | 207 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden.Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze.Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016,...

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Mehr als 450 000 Euro: Die aktuellen Kosten in der Hauptmann-Schule

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 11.05.2017 | 99 mal gelesen

Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule | Kreuzberg. Wegen der anhaltenden Besetzung vor allem des Südflügels der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule musste der Bezirk in diesem Jahr bisher 454 789 Euro aufwenden.Zumindest war das der Stand im April. Den Hauptanteil, nämlich fast 288 000 Euro, machten sogenannte "Dienstleistungen allgemein" aus. Dahinter verbirgt sich vor allem der Wachschutz. Für Gas wurden etwas mehr als 18 000, für Strom knapp 3700 Euro...

Sozialdemokraten müssen im Jugendhilfeausschuss zwei Sitze erhalten

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 10.04.2017 | 44 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Sieg erringen können. Laut Gerichtsbeschluss steht der Fraktion im noch zu bildenden Jugendhilfeausschuss (JHA) nicht nur ein, sondern zwei Sitze zu.Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hatte im Januar mit den Stimmen der FDP und der AFD die Sitzverteilung im JHA neu festgelegt – zum...

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Gegen Prostitution im Wohngebiet

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Lichtenrade | am 07.03.2016 | 1355 mal gelesen

Lichtenrade. Seit etwa eineinhalb Jahren sorgt ein illegaler Bordellbetrieb in einem Einfamilienhaus in der Wildauer Straße für Unruhe. Aus Angst vor Repressalien anonym bleibende Anwohner haben erneut den Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) alarmiert.Bereits im Oktober 2014 hatte Luczak nach Klagen der Anwohner über nächtliche Ruhestörung durch zahlreiche Freier und Verschmutzung der Straße, dem Bezirksamt...

Tempo 30 auf der Allee?: BUND fordert reduzierte Geschwindigkeit in Friedrichshain

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 08.01.2016 | 144 mal gelesen

Friedrichshain. Das Verwaltungsgericht gab am 4. Januar der Klage eines Anwohners in der Berliner Allee in Weißensee Recht. Er hatte wegen des Überschreitens der Feinstaub- und Lärmgrenzwerte eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 verlangt.Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Straßenabschnitte in Friedrichshain haben. Dort gibt es in der Frankfurter Allee, speziell zwischen Proskauer Straße und S-Bahnhof sowie in...

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Gericht stoppt Leichenschau: Bezirk will Menschen Museum am Alex schließen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 17.12.2015 | 264 mal gelesen

Berlin: Menschen Museum | Mitte. Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren dem Bezirksamt Mitte Recht gegeben, das die erste dauerhafte Körperwelten-Ausstellung verbieten will.Dreimal ist Bürgermeister und Gesundheitsstadtrat Christian Hanke (SPD) vor Gericht mit dem Versuch abgeblitzt, die spektakuläre Körperwelten-Ausstellung im Sockelbau des Fernsehturms zu verbieten. Doch jetzt sieht es so aus, als ob das im Februar eröffnete Menschen...

Das Problem bleibt: Hauptmann-Schule wird jetzt ein Fall für die Zivilgerichte

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 09.10.2015 | 140 mal gelesen

Kreuzberg. Bei den Auseinandersetzungen um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat sich der Bezirk auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eine Abfuhr geholt. Es hat den Spruch des Verwaltungsgerichts Berlin vom Mai bestätigt und eine Räumung für seinen Bereich ausgeschlossen. Heraus geklagt werden könnten die Bewohner höchstens durch ein Zivilgerichtsverfahren.Auch das OVG vertrat die Ansicht, dass es...

Schule wird nicht geräumt

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 06.10.2015 | 76 mal gelesen

Kreuzberg. Die Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule können dort weiter bleiben. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied gegen die Räumungsandrohung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Dagegen hatten die Bewohner bereits vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Der Bezirk erhob Einspruch, der jetzt ebenfalls abgewiesen wurde. Das Oberverwaltungsgericht vertrat ebenfalls...

Beschwerde gegen Urteil

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 28.05.2015 | 61 mal gelesen

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest...

Schultheiss-Quartier: Oberverwaltungsgericht stellt beachtliche Fehler fest

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 01.04.2015 | 697 mal gelesen

Moabit. Der Bebauungsplan des Bezirksamts für ein Einkaufs- und Freizeitzentrum in der ehemaligen Schultheiss-Brauerei ist unwirksam. Das haben Bezirksamt und BVV jetzt Schwarz auf Weiß.Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Begründungen zweier Urteile zu dem Fall vorgelegt (OVG 2A 3.13 und OVG 2A 15.12). "Die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende Abwägung weist aber beachtliche...