Oberverwaltungsgericht

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Mehr als 450 000 Euro: Die aktuellen Kosten in der Hauptmann-Schule

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 11.05.2017 | 72 mal gelesen

Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule | Kreuzberg. Wegen der anhaltenden Besetzung vor allem des Südflügels der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule musste der Bezirk in diesem Jahr bisher 454 789 Euro aufwenden.Zumindest war das der Stand im April. Den Hauptanteil, nämlich fast 288 000 Euro, machten sogenannte "Dienstleistungen allgemein" aus. Dahinter verbirgt sich vor allem der Wachschutz. Für Gas wurden etwas mehr als 18 000, für Strom knapp 3700 Euro...

Sozialdemokraten müssen im Jugendhilfeausschuss zwei Sitze erhalten

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 10.04.2017 | 43 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Sieg erringen können. Laut Gerichtsbeschluss steht der Fraktion im noch zu bildenden Jugendhilfeausschuss (JHA) nicht nur ein, sondern zwei Sitze zu.Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hatte im Januar mit den Stimmen der FDP und der AFD die Sitzverteilung im JHA neu festgelegt – zum...

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Gegen Prostitution im Wohngebiet

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Lichtenrade | am 07.03.2016 | 1215 mal gelesen

Lichtenrade. Seit etwa eineinhalb Jahren sorgt ein illegaler Bordellbetrieb in einem Einfamilienhaus in der Wildauer Straße für Unruhe. Aus Angst vor Repressalien anonym bleibende Anwohner haben erneut den Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) alarmiert.Bereits im Oktober 2014 hatte Luczak nach Klagen der Anwohner über nächtliche Ruhestörung durch zahlreiche Freier und Verschmutzung der Straße, dem Bezirksamt...

Tempo 30 auf der Allee?: BUND fordert reduzierte Geschwindigkeit in Friedrichshain

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 08.01.2016 | 136 mal gelesen

Friedrichshain. Das Verwaltungsgericht gab am 4. Januar der Klage eines Anwohners in der Berliner Allee in Weißensee Recht. Er hatte wegen des Überschreitens der Feinstaub- und Lärmgrenzwerte eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 verlangt.Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Straßenabschnitte in Friedrichshain haben. Dort gibt es in der Frankfurter Allee, speziell zwischen Proskauer Straße und S-Bahnhof sowie in...

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Gericht stoppt Leichenschau: Bezirk will Menschen Museum am Alex schließen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 17.12.2015 | 260 mal gelesen

Berlin: Menschen Museum | Mitte. Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren dem Bezirksamt Mitte Recht gegeben, das die erste dauerhafte Körperwelten-Ausstellung verbieten will.Dreimal ist Bürgermeister und Gesundheitsstadtrat Christian Hanke (SPD) vor Gericht mit dem Versuch abgeblitzt, die spektakuläre Körperwelten-Ausstellung im Sockelbau des Fernsehturms zu verbieten. Doch jetzt sieht es so aus, als ob das im Februar eröffnete Menschen...

Das Problem bleibt: Hauptmann-Schule wird jetzt ein Fall für die Zivilgerichte

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 09.10.2015 | 140 mal gelesen

Kreuzberg. Bei den Auseinandersetzungen um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat sich der Bezirk auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eine Abfuhr geholt. Es hat den Spruch des Verwaltungsgerichts Berlin vom Mai bestätigt und eine Räumung für seinen Bereich ausgeschlossen. Heraus geklagt werden könnten die Bewohner höchstens durch ein Zivilgerichtsverfahren.Auch das OVG vertrat die Ansicht, dass es...

Schule wird nicht geräumt

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 06.10.2015 | 76 mal gelesen

Kreuzberg. Die Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule können dort weiter bleiben. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied gegen die Räumungsandrohung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Dagegen hatten die Bewohner bereits vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Der Bezirk erhob Einspruch, der jetzt ebenfalls abgewiesen wurde. Das Oberverwaltungsgericht vertrat ebenfalls...

Beschwerde gegen Urteil

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 28.05.2015 | 61 mal gelesen

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest...

Schultheiss-Quartier: Oberverwaltungsgericht stellt beachtliche Fehler fest

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 01.04.2015 | 695 mal gelesen

Moabit. Der Bebauungsplan des Bezirksamts für ein Einkaufs- und Freizeitzentrum in der ehemaligen Schultheiss-Brauerei ist unwirksam. Das haben Bezirksamt und BVV jetzt Schwarz auf Weiß.Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Begründungen zweier Urteile zu dem Fall vorgelegt (OVG 2A 3.13 und OVG 2A 15.12). "Die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende Abwägung weist aber beachtliche...