Ordnungsamt

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Einsatznachweis des Ordnungsamts: Übersicht zu Kontrollen in der Oranienstraße

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | vor 1 Stunde, 27 Minuten | 2 mal gelesen

Berlin: Oranienstraße | In diesem Jahr hat das Ordnungsamt bisher an 44 Tagen schwerpunktmäßig sowie an weiteren 50 im Rahmen des regulären Streifendienstes den ruhenden Verkehr in der Oranienstraße kontrolliert. Diese Angaben machte der zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf eine vom Grünen-Bezirksverordneten David Hartmann eingereichten mündlichen Anfrage. Laut Hehmkes weiteren Ausführungen wären außerdem 882 Anzeigen gegen Falschparker...

Bezirk ließ Zeltlager räumen

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 02.11.2017 | 13 mal gelesen

Berlin: Zooverbindungsweg | Tiergarten. Mit Unterstützung der Polizei hat das Bezirksamt am 30. Oktober das Obdachlosencamp am Zooverbindungsweg geräumt. Der Weg entlang der S-Bahnbögen gehört zum Großen Tiergarten und ist eine geschützte Park- und Grünanlage. Das Aufschlagen von Zelten ist untersagt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Betroffenen wurden vorab über die Räumung und bestehende Hilfsangebote informiert. Bürgermeister Stephan von...

Ordnungsämter, Polizei und BVG gehen gegen Falschparker vor

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Charlottenburg | am 26.10.2017 | 57 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das rücksichtslose Falschparken nimmt überhand in den Innenstadtbezirken. Deshalb sind Ordnungsämter, BVG und Polizei gemeinsam über mehrere Tage hinweg gegen die Verkehrssünder vorgegangen. Besonders das verkehrswidrige Halten und Parken von Privatautos und gewerblichen Lieferfahrzeugen auf Rad- und Busspuren sowie in zweiter Reihe ist den Behörden ein Dorn im Auge. Berechtigte Nutzer würden...

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Autowrack hält Behörden auf Trab: Beseitung lässt auf sich warten

Christian Schindler
Christian Schindler | Heiligensee | am 25.10.2017 | 214 mal gelesen

Heiligensee. Ein seit Anfang September an der Heiligenseestraße im Tegeler Forst abgestelltes Auto wird die Behörden noch eine Weile beschäftigen. Öffentlich gemacht wurde das Thema am 23. Oktober von der Initiative „I love Tegel“. Da stand der türkisfarbene Wagen schon sieben Wochen lang im Wald, der an dieser Stelle wegen des Wasserwerks Tegel in die Wasserschutzgebietszone III fällt. Das Auto wird nach Angaben des fürs...

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Ausschuss contra Verwaltung beim Thema Freiluftbetrieb in der Mainzer Straße

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 25.10.2017 | 53 mal gelesen

Berlin: Mainzer Straße | Friedrichshain. Am Ende der rund zweistündigen Debatte stand ein neuer Antrag. Er verlangt weiteres Nachdenken über eine Lösung. Bis dahin soll die Sondergenehmigung für den Außenausschank in der Mainzer Straße bis mindestens Ende Februar verlängert werden. Den wird es zwar in den kommenden kalten Monaten kaum geben. Aber das Problem, wie damit insgesamt umzugehen ist, existiert weiter. Es könne hier leider kein Aufstellen...

Pedelecs für das Ordnungsamt?

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 20.10.2017 | 28 mal gelesen

Pankow. Wird man künftig Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Elektrofahrrädern in Pankows Straßen sehen? Einen entsprechenden Antrag stellte jedenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dem Antrag zufolge soll das Bezirksamt zunächst zwei sogenannte Pedelecs für das Ordnungsamt anschaffen. Deren Verwendung soll dann zunächst im täglichen Arbeitsablauf des...

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Drei Obdachlosencamps geräumt: Einsatz von Polizei und Ordnungsamt

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 19.10.2017 | 178 mal gelesen

Berlin: Helsingforser Straße | Friedrichshain. Bei einer gemeinsamen Aktion der Polizei und des Ordnungsamtes sind am 17. Oktober drei illegale Zeltlager in Grünanlagen aufgelöst worden. Besonders im Fokus war dabei das Camp in der Nähe des Berghain. Dort und im angrenzenden Park entlang der Helsingforser Straße haben sich in den vergangenen Wochen teilweise bis zu 70 Obdachlose aufgehalten. Beim Einsatz wurden allerdings nur noch 14 Personen...

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Ein Knöllchen von der Bürgermeisterin: Franziska Giffey auf Streife

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 06.10.2017 | 318 mal gelesen

Neukölln. Einen Tag lang war Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Streife mit den Kollegen vom Ordnungsamt im Bezirk unterwegs. Sie wollte die Arbeit der Mitarbeiter direkt vor Ort miterleben. Dabei verteilte sie selbst Knöllchen und erfasste Verstöße gegen die Stadtordnung – beispielsweise illegale Mülldeponien auf den Neuköllner Straßen. Den Einsatz vor Ort fasste die Bürgermeisterin so zusammen: „für mehr...

Ein Exempel: Es gibt wohl nächtliche Einschränkungen im Simon-Dach-Kiez 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 06.10.2017 | 510 mal gelesen

Friedrichshain. Offen aussprechen will es noch niemand. Aber vieles deutet darauf hin, dass es kommendes Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung für die Gegend um die Simon-Dach-Straße geben wird. Das bedeutet, zu einer bestimmten Uhrzeit muss ausnahmslos jede Form der Außengastronomie beendet werden. Wann diese Outdoor-Sperrstunde in Kraft tritt, ist ebenso noch Teil des Aushandlungsprozess wie die Abgrenzung des Gebiets....

Kündigung nach Hitler-Lektüre: Landesarbeitsgericht bestätigt Bezirksamt

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 01.10.2017 | 78 mal gelesen

Reinickendorf. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Bezirksamtsmitarbeiters wegen der Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in einem Pausenraum für rechtens erklärt. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte in einem Pausenraum seines Dienstgebäudes eine Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. In dem erstmals 1925 erschienen Werk hatte der nationalsozialistische Diktator die Grundzüge seiner...

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Mobile Elektrogeräte und Tiere in der Schule: Wie die Haushaltsberatungen abliefen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 28.09.2017 | 108 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Ganz egal, wie die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zu bewerten sind. Ihr Zustandekommen bedeutete ein Mammutprogramm. Nur gut zwei Wochen blieben den Bezirksverordneten zwischen dem Ende der Sommerpause und der finalen Abstimmung am 20. September. Dazwischen lagen mehrere stundenlange Sitzungen der Fachausschüsse sowie an drei aufeinander folgenden Abenden im Haushaltsausschuss. Dabei wurde um...

Politik in Zahlen: BVV verabschiedete Doppelhaushalt

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.09.2017 | 55 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. September dem Bezirkshaushalt 2018/19 zugestimmt. Die Diskussion verlief ruhiger als häufig in der Vergangenheit. Was vor allem daran lag, dass sich der Senat spendierfreudiger zeigte. Auch wenn dessen Zuwendungen noch größer hätten ausfallen können, wie auch Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) anmerkte. Der...

Abteilung des Ordnungsamts zu

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 27.09.2017 | 2 mal gelesen

Schöneberg. Die Abteilung Gewerbesachbearbeitung des Ordnungsamts im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, bleibt vom 16. bis 31. Oktober geschlossen. Grund ist eine grundlegende Umorganisation des Fachbereichs. Wer ein Gewerbe an-, um- oder abmelden möchte, kann dies über www.ea.berlin.de tun, die Unterlagen per Post zusenden oder die Unterlagen bei den Pförtnern des Rathauses abgeben. Entsprechende Vordrucke gibt es an...

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Zukunft für das Hafenfest: Bezirksamt lädt zu einer Diskussion

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 25.09.2017 | 35 mal gelesen

Berlin: Humboldt-Bibliothek | Tegel. Das Tegeler Hafenfest ist Thema einer vom Bezirksamt veranstalteten Diskussion am Mittwoch, 4. Oktober, ab 18.30 Uhr in der Humboldt-Bibliothek, Karolinenstraße 19. Das in diesem Jahr erstmals auf zehn Tage verlängerte Tegeler Hafenfest vom 14. bis 23. Juli hatte schon im Vorfeld für heftige Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Verwaltung sowie innerhalb der Politik gesorgt. Anlass der Verlängerung war eine...

Waldwege sind keine Rallyepisten: Unberührte Natur trifft auf Motorenlärm

Georg Wolf
Georg Wolf | Tegel | am 22.09.2017 | 33 mal gelesen

Berlin: Flughafensee | Tegel. Immer wieder geht das Gerücht um, die Waldwege im Tegeler Forst würden zur illegalen Rennstrecke umfunktioniert. Besonders betroffen sei hierbei das Gebiet um den Flughafensee. Bei einer Rallye denken Motorsportfreunde aus aller Welt an die großen Events, wie etwa die Rallye Monte Carlo. An den Flughafensee dürften sie dabei nicht denken. Warum auch? Stand diese "Strecke" doch bisher in keinem Rennkalender. Tut sie...

Ordnungsamt zieht ins Dienstgebäude zurück

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 16.09.2017 | 12 mal gelesen

Berlin: Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf | Steglitz-Zehlendorf. Die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes von Steglitz-Zehlendorf ist vom 19. bis 22. September nicht zu erreichen. Die Abteilungen ziehen zurück in ihr Dienstgebäude unter den Eichen 1. Es wurde in den zurückliegenden Wochen saniert. Ab Montag, 25. September findet die Sprechstunde der Anlauf- und Beratungsstelle wieder Mo und Di 9-13 und Do 14-18 Uhr statt. KaR

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Gefährliche Wahlplakate?: Ordnungsamt kontrolliert Parteienwerbung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 14.09.2017 | 69 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Anwohner am Ostkreuz war etwas erstaunt. Eine Kiezstreife des Ordnungsamtes hatte es dort vor allem auf die Konterfeis und Slogans der Parteien im öffentlichen Straßenland abgesehen. Die seien nicht nur gründlich in Augenschein genommen, sondern einige sogar abgehängt worden, so seine Beobachtung. Auch wenn Wahlwerbung im öffentlichen Raum zumindest eine Geschmackssache ist, den Mann...

Kontrollen vor Schulen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 13.09.2017 | 44 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt und auch die Polizei sollen intensiver an den Schulen im Bezirk kontrollieren. Dieser ursprünglich von der SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch eingebrachte Antrag fand etwas verändert die Zustimmung im Ausschuss für Schule und Sport. So fehlen jetzt Angaben dazu, in welchem Zeitraum die Schulen unter besonderem Augenmerk stehen. Außerdem soll die erhöhte Kontrolltätigkeit...

Radfahrer solidarisieren sich mit Lieferverkehr auf Schloßstraße

Jonas Pasch
Jonas Pasch | Steglitz | am 12.09.2017 | 93 mal gelesen

Berlin: Bierpinsel | Internationaler Parkingday auf der Schloßstraße am Freitag (15.09.2017) Anwohnerinitiativen, Gewerbetreibende, Bus- oder Radfahrer, sie alle beklagen sich seit Jahren über das Parkplatz-Management entlang der Schloßstraße. Das Netzwerk fahrradfreundliches Steglitz-Zehlendorf tritt daher am Freitag in Aktion und gestaltet anlässlich des internationalen Parkingdays zwischen 16 und 19 Uhr Parkflächen auf Höhe des Bierpinsels...

Wochenmarkt wird verlegt

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Wilmersdorf | am 10.09.2017 | 10 mal gelesen

Wilmersdorf. Die Vorbereitungen zur Verlegung des Wochenmarktes von der Mainzer Straße auf den Bundesplatz sind abgeschlossen. Am Donnerstag, 7. September, fand zum ersten Mal ein Markt auf der Gehwegfläche des Bundesplatzes statt. Künftig werden die Stände montags und donnerstags von 8 bis 13 Uhr aufgebaut. Stadtrat Arne Herz, Leiter der Abteilung Ordnungsangelegenheiten: „Wir erhoffen uns an dem neuen Standort die...

Offensive gegen Falschparker

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 31.08.2017 | 35 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat angekündigt, konsequent gegen verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge auf Gehwegen und Radstreifen vorzugehen. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Juni, der das gefordert hatte. Das entsprechende Überwachen und Ahnden stelle nunmehr einen Schwerpunkt dar, auch wenn das Umsetzen der Autos einen erheblichen Zeitaufwand bedeute, heißt es in einer...

Senat und Bezirke gehen gegen Schwarzarbeit vor / Pankow hat die Federführung

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Pankow | am 16.08.2017 | 37 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Pankow | Pankow. Über 300 Milliarden Euro gehen durch Schwarzarbeit im Jahr dem Finanzamt verloren. Der Senat und die Bezirke wollen den schwarzen Schafen in der Wirtschaft an den Kragen. Der Bezirk Pankow hat bei der Aktion die Federführung übernommen. Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) teilte in einer Presserklärung mit, dass das Ordnungsamt Pankow ab 1. September „dauerhaft als zentrale Ahndungsstelle für Ordnungswidrigkeiten nach...

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Die Flaschenwand ist weg: Ordnungsamt und BSR räumten

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Kreuzberg | am 10.08.2017 | 251 mal gelesen

Berlin: U-Bahnhof Schlesisches Tor | Kreuzberg. Er war fast schon eine kleine Touristenattraktion. Am U-Bahnhof Schlesisches Tor hatte ein Obdachloser eine Flaschenwand aus mehr als 2000 leeren Bierflaschen gebaut. Das Ordnungsamt ordnete jedoch die Räumung an. Petrov Chojnacki (44) wurde in den vergangenen Tagen zum bekanntesten Obdachlosen Berlins. Auf der Suche nach einem Schlafplatz hatte er sich auf einer Grünfläche an der Bevernstraße mit Blick auf die...

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"Schweinerei" in Grünanlage: Totes Wildschwein bleibt sieben Tage liegen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Falkenhagener Feld | am 04.08.2017 | 465 mal gelesen

Falkenhagener Feld. Wildschweine sterben. Mitunter auch unerlaubt in geschützten Grünanlagen. Was den Amtsschimmel zum Wiehern bringt.In einer geschützten Grünanlage unweit der Kleingartenanlage „Neu Sternfeld“ am ehemaligen Grenzstreifen lag tagelang ein totes Wildschwein. Wie es genau ums Leben kam, ist nicht bekannt. Aber ein besorgter Anwohner fragte sich: Warum kümmert sich keiner und bringt das weg? Besagter Anwohner...

Illegalen Radverkehr ausbremsen: Ordnungsamt soll verstärkt kontrollieren

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Hakenfelde | am 24.07.2017 | 84 mal gelesen

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll auf der Frieda-Arnheim-Promenade eine Woche lang Fahrradfahrer kontrollieren, die das Fahrverbot missachten.Das hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause verlangt. Möglich wären die Kontrollen im Rahmen einer Aktionswoche im August oder September, schlägt die Fraktion vor. Denn: die Promenade ist Fußgängerzone. „Fahrradfahrer können die Promenade auf...