Ordnungswidrigkeiten

Das Pankower Ordnungsamt hat eine Person ertappt, die ohne Erlaubnis Werbekärtchen an parkenden Autos angebracht hat. Den Sünder erwartet jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen stellt ein berlinweit zu beobachtendes Phänomen dar. Die damit einhergehende Verunreinigung des öffentlichen Raums führt zu zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung und beschäftigt regelmäßig auch die Behörden. "Am 11. Januar dieses Jahres gelang es den...

Tegel. In der Nacht vom 3. zum 4. Dezember wurden die Sicherheitsunternehmen im Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tegel kontrolliert. Nach Polizeiangaben wurden bei der Überprüfung von 138 Beschäftigten 87 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Bewachungsverordnung eingeleitet. Bei 55 Personen habe außerdem die erforderliche Qualifikation gefehlt, beziehungsweise hätten keine Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorgelegen. Alle mussten sofort ihren Dienst beenden. Die Kontrolle...

Mehr als 500 kontrollierte Personen, 29 Straf- sowie drei Ordnungswidrigkeitenverfahren, 29 konfiszierte Waffen, 19 Fahndungstreffer und vier vollstreckte Haftbefehle - das ist das Ergebnis eines Schwerpunkteinsatzes zur Bekämpfung von Gewaltdelikten der Bundespolizei. Von Dienstag bis Donnerstag, jeweils von 17 bis 1 Uhr des Folgetages, zeigten die Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berlin-Ostbahnhof verstärkt Präsenz in S-Bahnen und verschiedenen Bahnhöfen. Dabei stellten sie unter...

Lichtenberg. Grillen ohne Ausnahmegenehmigung ist in öffentlichen Berliner Grünanlagen gemäß Paragraph 6 Absatz 2 verboten. Jeder Bezirk hat die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. In Lichtenberg wurden alle Ausnahmeregelungen für das Grillen bereits 2022 zurückgenommen. Das Grillen im Fennpfuhlpark, im Stadtpark Lichtenberg, im Rudolf-Seiffert-Park und an der Landmarke in der Wartenberger Feldflur ist nicht mehr erlaubt. Die dort früher vorhandenen Grillplätze wurden bereits...

In der Nacht zum 21. März kam es in Prenzlauer Berg zu einem Verkehrsunfall mit einem Motorrad, bei dem der Fahrer schwer verletzt wurde. Gegen 1.15 Uhr sollte ein 32-jähriger Motorradfahrer wegen seiner auffälligen Fahrweise in der Storkower Straße in Fahrtrichtung Landsberger Allee durch eine Polizeistreife gestoppt werden. Der Motorradfahrer habe das Anhaltsignal der Polizeistreife ignoriert und sei mit stark überhöhter Geschwindigkeit davongefahren. Die Polizisten fuhren hinterher....

Das Ordnungsamt hat eine Vielzahl von Aufgaben. Es kontrolliert nicht nur Verkehrsteilnehmer und Gewerbebetriebe, sondern führt auch mit der Polizei Einsätze gegen den Drogenhandel durch, bekämpft illegalen Tierhandel und Seuchen. Für 2022 hat das Ordnungsamt Treptow-Köpenick nun eine Jahresbilanz veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass insgesamt 12 712 Meldungen von Bürgern über die onlinebasierten und mobilen Meldemöglichkeiten eingegangen sind. Im Vergleich zum Jahr 2021 sei die Nutzung...

Das Ordnungsamt überwacht seit Oktober konsequent vor Schulen im Bezirk die Verkehrssicherheit. Vor den Herbstferien waren die Außendienstmitarbeiter eine Woche lang immer um 7.30 Uhr vor der Dunant-Grundschule im Einsatz. Nach den Ferien gingen die Verkehrskontrollen dort an unterschiedlichen Tagen weiter. Auch vor der Dreilinden-Grundschule, der Privaten Kantschule in der Körnerstraße, der Grundschule am Stadtpark Steglitz und der Bäke-Grundschule war das Ordungsamt vor Ort. Die Maßnahmen...

Bei Kontrollen vor 26 Grundschulen im Bezirk von Schuljahresbeginn bis zum 8. September wurden 98 verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten angezeigt, 40 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und 59 Gespräche geführt. Die Kontrollen fanden vom Ordnungsamt allein oder auch mit dem Polizeiabschnitt 11 aus Tegel statt. Zumeist fielen Autofahrer auf wegen ihres wildes Parkens oder durch das Blockieren von Schulhofeingängen. Aber Radfahrer und Fahrer von E-Scootern verhielten sich nicht immer...

Ab Anfang Juli soll es in Treptow-Köpenick Schwerpunktkontrollen zu weggeworfenen Zigarettenstummeln und anderen Müllsünden geben. Das Ordnungsamt wird im Bezirk unterwegs sein. Wer erwischt wird, muss sich auf hohe Bußgelder einstellen. Für achtlos entsorgte Zigarettenstummel oder Zigarettenverpackungen werden laut Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes 120 Euro fällig. Bei Altreifen sind es bis zu 800 Euro, bei mehr als fünf Altreifen sogar bis zu...

Während einer Schwerpunktaktion vom 28. März bis 3. April hat das Ordnungsamt rund 430 Verstöße wegen unerlaubten Radfahrens auf Gehwegen dokumentiert. Kontrolliert wurden eine Woche lang vorrangig Orte im Bezirk, die aufgrund eigener Beobachtungen und vermehrter Bürgerbeschwerden als besonders problematisch bekannt sind. Dazu gehörten die Bölschestraße, der Fürstenwalder Damm, Teile der Wendenschloß- und der Dörpfeldstraße, die Altstadt Köpenick, die Umgebung des S-Bahnhofs Grünau, die Elsen-,...

In der Nacht vom 30. auf den 31. März haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes Mitte (SBK – Sachbearbeitung mit besonderer Kontrollbefugnis) in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Finanzamt und dem Zoll Lokalitäten in Tiergarten rund um die Kurfürstenstraße kontrolliert. Anlass waren Hinweise und Verdachtsmomente auf den unerlaubten Betrieb von Spielhallen. Insgesamt wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben. Vier Gewerbebetriebe konnten und mussten dabei im Rahmen des...

Das bezirkliche Ordnungsamt und die Polizei haben am 10. Februar einen weiteren gemeinsamen Schwerpunkteinsatz unternommen. Das Ziel waren in diesem Fall verschiedene Lokale in Reinickendorf-West. Überprüft werden sollten unter anderem mögliche Verstöße gegen die aktuellen Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Dabei wurden nach Angaben des Bezirksamtes in 20 Fällen Coronaauflagen nicht eingehalten. Weitere mehr als zehn betrafen Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Insgesamt wurden mehr...

Für das Ordnungsamt Treptow-Köpenick war das vergangene Jahr wie bereits 2020 vor allem dadurch geprägt, die Einhaltung der Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu kontrollieren. Gerade zum Jahresende kam es jedoch zu personellen Engpässen. Dennoch seien auch die regulären Aufgaben des Ordnungsamts nicht zum Erliegen gekommen. Wie in der Jahresbilanz aufgelistet, fertigte das Amt 2021 allein mehr als 56 000 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Rund 3000-mal mussten Autos umgesetzt...

Reinickendorf. Am 8. Februar hat es im Bereich Reinickendorf-Ost einen gemeinsamen Einsatz von Ordnungsamt und Polizei gegen verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge gegeben. Dabei sind nach Angaben des Bezirksamtes 15 Autos "umgesetzt", also abgeschleppt worden. Insgesamt wurden knapp 30 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, dazu seien mehr als 60 "informelle Gespräche" mit der Bevölkerung geführt worden. Solche Schwerpunktkontrollen finden in unregelmäßigen Abständen statt. Es passiere oft, dass...

Der häufigste Verstoß gegen die Corona-Regeln war das Nichteinhalten der Maskenpflicht. Es folgten das Nichteinhalten des Mindestabstandes, das Ignorieren des Ausgangsverbots während der sogenannten Bundesnotbremse sowie "unzulässige Zusammenkünfte". Diese und weitere Verstöße stehen im Zusammenhang mit den Corona-Vorgaben in Reinickendorf. Insgesamt hat es wegen Missachten der Pandemieregeln im Bezirk zwischen März 2020 und Mitte Dezember 2021 exakt 3351 Bußgeldverfahren gegeben. Nachzulesen...

Seit Beginn der Pandemie gab es in Berlin mehr als 5000 Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und 61 947 Ordnungswidrigkeitenverfahren (März 2020 bis Mitte Dezember 2021). Mit Abstand die wenigsten Verfahren wurden in Steglitz-Zehlendorf verzeichnet. 14 269 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona wurden in Mitte verzeichnet, in Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 6714. Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Justiz in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des...

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...