Recht

Fortbildung für Ehrenamtliche

Berit Müller
Berit Müller | Neu-Hohenschönhausen | am 11.06.2017 | 4 mal gelesen

Berlin: Anna-Seghers-Bibliothek | Neu-Hohenschönhausen. Eine Fortbildung für ehrenamtliche Betreuer bietet der Verein Betreuungswerk Berlin KBW am Dienstag, 20. Juni, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr an. Ort ist die Anna-Seghers-Bibliothek im Linden-Center am Prerower Platz 2. Im Seminar geht es vor allem um rechtliche Fragen bei Wohnungsaufgaben, dem Abschluss von Mietverträgen und bei ärztlichen Behandlungen. Es referiert Kathrin Prather, Rechtspflegerin im...

Ratgeber Familienrecht - Wissenswertes rund um Ehe, Scheidung & Unterhalt

WMS
WMS | Mariendorf | am 01.06.2017

Beratung durch Fachanwalt für Familienrecht geradezu unentbehrlich Das Familienrecht ist ein Teilgebiet innerhalb des Zivilrechts. Es betrifft familiäre Angelegenheiten wie die Ehe- und die Lebenspartnerschaft, Verwandtschaftsverhältnisse von Großeltern über Eltern bis hin zu Kindern und Enkeln, die Vormund- und die Pflegschaft sowie die Betreuung. Immer handelt es sich um ganz persönliche, oftmals intime Angelegenheiten...

"Das Netz voller Hass und Lügen?" Renate Künast im Gespräch mit Prof. Niko Härting an der HWR Berlin

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin | Schöneberg | am 12.05.2017 | 67 mal gelesen

Berlin: Hochschule für Wirtschaft und Recht | Das Studium Generale der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin läd zum Rechtsgespräch "Das Netz voller Hass und Lügen?" Renate Künast im Gespräch mit Prof. Niko Härting Die Verbreitung von „Hate Speech“ erregt seit Beginn der Flüchtlingskrise die Besorgnis vieler Politiker und Journalisten. Seit der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump und mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst kommt eine weitere...

Rechtsberatung mit Stefan Senkel

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 06.02.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Frei-Zeit-Haus Weißensee | Weißensee. Das Frei-Zeit-Haus bietet am 15. Februar um 18 Uhr eine Rechtsberatung an. Zum Sozial-, Arbeits-, Miet- und Familienrecht berät der Rechtsanwalt Stefan Senkel im Mittelraum des Hauses in der Pistoriusstraße 23. Anmeldung unter  92 79 94 63 oder persönlich im Büro des Frei-Zeit-Hauses an. BW

Beratung zu Rechtsfragen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 29.01.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Familientreff Log In | Weißensee. Der Familientreff „log in“, Pistoriusstraße 108, veranstaltet seit Anfang des Jahres einmal im Monat eine Rechtsberatung. In dieser können sich Ratsuchende in sozialen Angelegenheiten kostenlos und ohne Anmeldung von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Schwerpunkte sind Sozialrecht, Familienrecht und Mietrecht. Der nächste Termin ist am 7. Februar von 16 bis 18 Uhr. Weitere Informationen unter  927 94 32 55 sowie...

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Von Antennenfernsehen bis Zusatzversicherung – das ändert sich 2017

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 06.01.2017 | 200 mal gelesen

Das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt.Antennenfernsehen. Der DVB-T-Standard wird zum 29. März abgeschaltet. Für die Nutzung des DVB-T2 HD wird kompatible Empfangstechnik benötigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender...

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Gesetzliche Grundlagen der Streu- und Räumpflicht

Heike Frumann
Heike Frumann | Alt-Treptow | am 16.12.2016 | 85 mal gelesen

Der Winter ist noch jung und Schnee kann jederzeit fallen. Bei Schnee und Eis liegt es an den Hauseigentümern und Vermietern, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Sie sind für die Schneeräumung und Streuung zuständig und verantwortlich. Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet die Pflicht zur Schnee- und Eisräumung. Diese Pflicht kann auch den Mietern übertragen werden. Dazu bedarf es jedoch einer ausdrücklichen...

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Prost nach der Klage: Rheingauer Weinbrunnen erlebt sein 50. Jahr

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 29.05.2016 | 107 mal gelesen

Berlin: Rüdesheimer Platz | Wilmersdorf. Sie fangen etwas später an und hören etwas früher wieder auf. Aber die drei Winzer des Rheingauer Weinbrunnens starteten nun immerhin in ihre Jubiläumssaison am Rüdesheimer Platz. Und der Rebensaft gehört zu den schmackhaftesten der letzten Jahre.Selten haben sie so erleichtert auf Bänken Platz genommen. Selten war ein kühler Wein unter dem grünen Dach der Baumkronen so eine Wohltat. Denn das Warten auf den...

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Fotografieren: Was geht, was geht nicht?

Christian Hahn
Christian Hahn | Kreuzberg | am 17.05.2016 | 345 mal gelesen

Berlin: Berliner Woche/Spandauer Volksblatt | Im Zeitalter von Smartphone & Co., in dem eine Kamera immer griffbereit ist und das Private schnell zum Öffentlichen wird, mag man beim Fotografieren vielleicht nicht als erstes an Aspekte wie Urheber- und Persönlichkeitsrecht denken. Trotzdem, wenn Sie als Leserreporter eine Kamera in die Hand nehmen und Ihr Foto auf berliner-woche.de veröffentlichen, machen Sie sich schnell angreifbar, wenn Sie nicht einige Grundregeln...

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Fremdes Schloss am eigenen Rad

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 13 mal gelesen

An einem vollen Fahrradständer kann es schnell mal passieren, dass man ein fremdes Rad mit anschließt. Betroffene müssen in solchen Fällen nicht nach dem Besitzer des Schlosses suchen oder gar auf ihn warten. Darauf weist der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hin. Stattdessen dürfen sie das Schloss von einem Handwerker öffnen lassen und die Kosten dem Besitzer in Rechnung stellen. mag

Scherben am Unfallort: Sachverständiger durchaus entbehrlich

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 9 mal gelesen

Bremsspuren gibt es bei Autounfällen immer seltener. Der Grund sind moderne Sicherheitssysteme wie ABS und ESP. Für die Ursachenforschung ist das ein Problem. Glasscherben am Ort des Crashs können jedoch als Beweismittel ausreichen.Gerichte müssen also nicht unbedingt einen Sachverständigen beauftragen, um den Unfallhergang zu rekonstruieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins...

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Zeitweise beurlaubt: Studierende mit Kind

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 15.02.2016 | 49 mal gelesen

Bekommen Studierende ein Kind, können sie sich vom Studium zeitweise beurlauben lassen. Hier eine Zusammenfassung der Möglichkeiten, und was zu beachten gilt.Insgesamt können studierende Eltern maximal sechs Semester Urlaub wegen der Betreuung eines Kindes nehmen, sagt Martha Hopper. Sie leitet seit rund zehn Jahren den Familienservice an der Universität Regensburg.Während der Elternzeit sind junge Eltern, die vorher bei...

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Anspruch auf Vertrag und Zeugnis: Die Rechte der Praktikanten

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 15.02.2016 | 34 mal gelesen

Wer ein Praktikum macht, muss sich nicht auf mündliche Absprachen verlassen. Man kann vielmehr einen schriftlichen Vertrag verlangen.Dieser Anspruch ergibt sich aus Paragraf 2 Ziffer 1a Nachweisgesetz. Darauf weist Kerstin Jerchel vom Bereich Recht und Rechtspolitik der Verdi Bundesverwaltung hin. Darin ist geregelt, dass im Praktikumsvertrag etwa stehen muss, welche Lern- und Ausbildungsziele es gibt.Ob Praktikanten ein...

Kosten für den Schornsteinfeger besser absetzbar

Ingrid Laue
Ingrid Laue | Lichtenberg | am 08.02.2016 | 71 mal gelesen

Die Arbeiten des Schornsteinfegers konnten schon seit langem als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings nur das Putzen, nicht das Messen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zählt nun der ganze Rechnungsbetrag.Bei Aufwendungen für den Schornsteinfeger wurde bisher unterschieden zwischen Schornstein-Kehrarbeiten, Reparatur- und Wartungsarbeiten auf der einen Seite sowie Mess- und...

Abstand zu Fußgängern

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.02.2016 | 24 mal gelesen

Wer mit dem Auto an einem Fußgänger vorbeifährt, muss mindestens einen Meter Seitenabstand halten. Das geht aus der Zeitschrift "recht und schaden" (Heft 6/2015) hervor, die auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe verweist. Demnach gilt das auch, wenn der Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist. Notfalls müsse er anhalten, um den Fußgänger passieren zu lassen, heißt es in dem Beschluss (Az.:...

Flug gestrichen: Entschädigung für Gesamtzeitverlust

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.01.2016 | 51 mal gelesen

Wenn ein Flug annulliert wird, bekommen Reisende von der Airline eine Entschädigung, sofern ein Ersatzflug sie nicht mit weniger als drei Stunden Verspätung doch noch ans Ziel bringt.Für die Berechnung ist aber nicht nur die Verspätungszeit am Zielort entscheidend, sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 14 S 53/14) hervor, über das die Deutsche Gesellschaft für...

Irreführende Werbung

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.01.2016 | 34 mal gelesen

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem...

Nur im Sichtflug: Drohnen kontrolliert steuern

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.01.2016 | 73 mal gelesen

Flugdrohnen werden immer beliebter. Allerdings darf das Fluggerät nicht schwerer als fünf Kilogramm sein und eine maximale Flughöhe von 100 Metern nicht überschreiten, wenn man es hobbymäßig und ohne Genehmigung fliegen möchte.Die Drohne muss im Sichtflug gesteuert werden, ein Steuern per GPS ist nicht erlaubt, berichtet das Magazin "Chip". Dient der Drohnenflug kommerziellen Zwecken, muss von der zuständigen Luftfahrtbehörde...

Kindergeld für Studenten

Ingrid Laue
Ingrid Laue | Lichtenberg | am 25.01.2016 | 48 mal gelesen

Erfolgt ein Masterstudium unmittelbar im Anschluss an ein Bachelorstudium, so handelt es sich um eine einheitliche Erstausbildung. In diesem Fall spielen Einkünfte des Kindes keine Rolle für die Zahlung des Kindergeldes. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.9.2015 (Az.VI R 9/15) entschieden. Im Unterschied dazu, würden bei zwei unterschiedlichen Ausbildungsabschnitten Erwerbseinkünfte des Studenten...

Auch bei Druck von hinten: Abstand zum Vordermann muss stimmen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 20.01.2016 | 43 mal gelesen

Egal was passiert, für einen zu geringen Abstand zum Vordermann gibt es selten eine Rechtfertigung. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt.Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 160/15). Die Richter bestätigten im verhandelten...

Rettungsgasse offen lassen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 20.01.2016 | 27 mal gelesen

Die Rettungsgasse für Krankenwagen oder Polizei sollten Autofahrer nicht sofort wieder schließen. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) in seiner Zeitschrift "Lenkrad" (Ausgabe 11/2015) hin. Die verschiedenen Helfer würden schließlich selten zur gleichen Zeit am Einsatzort eintreffen. Entsprechend kann nach dem ersten Einsatzfahrzeug noch ein weiteres folgen. Neben Polizei und Co. müssen Autofahrer auch den Abschleppwagen...

Parken im Halteverbot

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 20.01.2016 | 39 mal gelesen

Wer sein Auto längere Zeit im Halteverbot abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Selbst für die Leerfahrt wird der Parksünder zur Kasse gebeten, falls er noch selbst wegfahren kann. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. "In dem Fall gilt das Verursacherprinzip", sagt Hannes Krämer, Rechtsassessor des ACE. Der Parksünder muss die Kosten tragen, die durch sein Verhalten verursacht wurden. Für das Be- und...

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Was zu beachten gilt: Testament schafft Klarheit für Hinterbliebene

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 19.01.2016 | 69 mal gelesen

Bei einer Erbengemeinschaft mit einem Ehepartner und zwei Kindern gilt laut der gesetzlichen Erbfolge: Der Ehepartner erbt zur Hälfte und die beiden Kindern jeweils zu einem Viertel. Wer diese gesetzlich vorgegebene Reihenfolge verändern will, muss ein Testament aufsetzen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Ein notarielles Testament, das ein Notar schreibt, oder ein...

Kosten für einen Rollstuhl

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 19.01.2016 | 37 mal gelesen

Braucht ein Schwerstbehinderter einen Rollstuhl nach Maß, darf die Krankenversicherung nicht auf ein Standardmodell verweisen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 8 O 3675/13). Die Richter erkannten den Maß-Rollstuhl als medizinisch notwendig an. Der von der Versicherung angebotene Rollstuhl ließe sich nicht...

Glatteisunfall in der Früh

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 19.01.2016 | 26 mal gelesen

Grundsätzlich gilt: Die Streu- und Räumpflicht beginnt an Werktagen um 7 Uhr. Doch es gibt Ausnahmen: wenn der Eigentümer etwa weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten. Dann kann er auch für Unfälle haftbar gemacht werden, die sich vor 7 Uhr aufgrund von Eis und Schnee auf den Wegen ereignen. Darauf weist die "Monatsschrift für Deutsches Recht" hin und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts...