Senat

Zwei Sonderschalter für den „Berlinpass“ in den Bürgerämtern

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | vor 1 Tag | 54 mal gelesen

Der Senat hat jetzt beschlossen, den Personenkreis zu erweitern, der Anspruch auf den „Berlinpass“ hat. Weil sie einen erhöhten Zulauf erwarten, richten die Lichtenberger Bürgerämter ab dem 1. Februar zwei Sonderschalter ein, an denen der Ausweis zu haben ist. Ob es um Kultur, Bildung, Sport oder generell um Freizeit geht: Mit dem Berlinpass bekommen all jene Berliner einen vergünstigten Eintritt zu Veranstaltungen oder in...

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Neue Wache für Mahlsdorfer Wehr: Suche nach Grundstück bisher erfolglos

Harald Ritter
Harald Ritter | Mahlsdorf | vor 3 Tagen | 56 mal gelesen

Berlin: FFW Mahlsdorf | Die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf soll laut dem Senat endlich eine neue Feuerwache bekommen. Allerdings mangelt es an geeigneten Grundstücken. Ein Neubau würde aber gleich mehrere Probleme lösen. Die Wache an der Donizettistraße ist viel zu klein und in einem schlechten Zustand. Der Platz reicht nicht für die Freiwilligen Kameraden und die Technik. Die Wache befindet sich zudem auf dem Grundstück der...

Weitere Paten für Bäume gesucht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 10.01.2018 | 17 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch wegen der Schäden durch den Orkan "Xavier" ruft der Senat zu Patenschaften für Straßenbäume auf. Rund 2000 Euro werden benötigt, um einen Baum zu pflanzen und die ersten drei Jahre zu pflegen. Wenn Einzelpersonen oder Gruppen dafür 500 Euro aufbringen, gibt es den Rest aus Landesmitteln. Eine Übersicht zu möglichen Standorten findet sich ebenso wie weitere Informationen unter...

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Theater kann vorerst weitermachen: Bis Frühjahr wird der Lärmschutz verbessert

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 29.12.2017 | 17 mal gelesen

Berlin: Theater o.N. | Das Theater o. N. kann voraussichtlich ab Frühjahr an seinem angestammten Spielort weitermachen. Der im Sommer vergangenen Jahres ausgelaufene Mietvertrag für die Spielstätte in der Kollwitzstraße 53 war von der Eigentümergemeinschaft des Hauses nicht verlängert worden. Von Bewohnern gab es immer wieder Lärmbeschwerden. Das Theater war zwar bereit, in den Lärmschutz zu investieren, doch Anfang vergangenen Jahres entschied...

Brunnen im Blumenviertel bleibt

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Rudow | am 20.12.2017 | 6 mal gelesen

Neukölln. Die Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel läuft im kommenden Jahr weiter. Das teilt die Senatsumweltverwaltung mit. Vorausgegangen war eine Umfrage im Wohngebiet, um herauszufinden, ob genügend Anwohner bereit sind, einen neuen Brunnen zur Grundwasserabsenkung zu finanzieren. Voraussetzung ist, dass die Anwohner einen Verein oder einen Verband für diesen Zweck gründen. Es hätten sich genügend...

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CDU mahnt zum Erhalt der Weihnachtsbeleuchtung 1

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Charlottenburg | am 14.12.2017 | 196 mal gelesen

Der Senat hat den Vertrag mit der Wall AG gekündigt und deshalb ist unter anderem die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm und am Tauentzien in Gefahr. Der Kreisverband der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 13. Dezember mit einer Protestaktion darauf aufmerksam gemacht. Ein gutes Dutzend Parteimitglieder setzte sich Weihnachtsmützen auf und versammelte sich am Abend auf dem Tauentzien, dort, wo auf der Insel...

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Wirtschaftspartnertag kritisiert Liegenschaftspolitik des Senats

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 22.11.2017 | 150 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Unternehmen im Bezirk sind mit der Arbeit des Senats unzufrieden. Das geht aus einer Unternehmensumfrage des MHWK hervor. Ein Problempunkt ist die Liegenschaftspolitik. Die Probleme reichen von der langsamen Arbeit der Behörden und der Verkehrspolitik über die Sicherung von Wirtschaftsstandorten und Fachkräften bis zum Neubau und der Sanierung von Kitas und Schulen. „Die Unternehmer haben den...

Kein Abrücken: Friedrichshain-Kreuzberg will trotz Urteil nicht auf Vorkaufsrecht verzichten

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.11.2017 | 178 mal gelesen

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht...

Mehr Personal für das Gesundheitsamt: Stadtrat fordert mehr Geld für Ärzte

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 06.11.2017 | 31 mal gelesen

Neukölln. Das Land Berlin will etwas gegen den Personalmangel in den Gesundheitsämtern tun. In den nächsten Jahren sollen 402 Stellen dazukommen. Das teilte Senatorin Dilek Kolat (SPD) vor wenigen Tagen mit. Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt die Entscheidung. Gleichzeitig fordert er eine bessere Bezahlung der Ärzte. „Nur so können wir die freien Stellen besetzen. Denn wir konkurrieren mit Krankenhäusern um...

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CDU protestiert gegen Toilettenkonzept des Berliner Senats

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 04.11.2017 | 63 mal gelesen

Marzan-Hellersdorf. Der Senat will die öffentlichen Toiletten in Berlin neu ausschreiben. Im Bezirk gibt es starke Zweifel, ob sich das neue Berliner Toilettenkonzept umsetzen lässt. Vor allem in der CDU wird die Neuausschreibung besonders heftig kritisiert. Sie startete Ende Oktober eine Plakataktion an der City-Toilette auf dem Helene-Weigel-Platz, die zu diesem Zeitpunkt außer Betrieb war. Wall hatte zum Ersatz ein...

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Höher, schneller, weiter: Sport im Park zieht Bilanz und blickt voraus

Michael Nittel
Michael Nittel | Reinickendorf | am 03.11.2017 | 50 mal gelesen

Reinickendorf. Mit einer großen Abschlussveranstaltung am 28. Oktober sowie den sportlichen Angeboten „Spiel Dich fit!“ und „Rückenfit“ am 31. Oktober ist das Projekt „Sport im Park“ offiziell beendet worden. Oder sollte man besser sagen: Die erste Saison des Projektes ist beendet. Denn es werden zurzeit intensive Verhandlungen über eine Fortsetzung geführt. Und dabei haben alle Seiten – sowohl die durchführenden Vereine...

Gärten der Welt erhalten eine Botanik-Halle 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 25.10.2017 | 196 mal gelesen

Marzahn. Die Gärten der Welt bekommen eine Botanik-Halle. Der Senat will damit die Attraktivität der Gärten auch für Besucher im Winter steigern. Die neue, große Ausstellungshalle in den Gärten der Welt soll 4600 Quadratmeter umfassen. Der Baubeginn ist im kommenden Jahr, die Fertigstellung bis 2020 geplant. Die Kosten belaufen sich auf rund 19,8 Millionen Euro. Das Geld hat der Senat bereits bereitgestellt. Das geht aus...

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Büroruine wird Stadtlabor: Ins Haus der Statistik ziehen Beamte und Künstler

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 22.10.2017 | 921 mal gelesen

Berlin: Haus der Statistik | Mitte. In das seit 2008 leerstehende und völlig marode Geisterhaus an der Otto-Braun-Straße 70-72 soll bald wieder Leben einziehen. Der Senat hat den riesigen Gebäudekomplex von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gekauft. Fenster ohne Scheiben, Graffiti auf der verwilderten Fassade, Bauzäune und Unkraut – das ehemalige Haus der Statistik (HdS) ist eine Büroruine in bester Citylage. Jetzt soll die landeseigene...

Die Bezirke wollen weiterhin die Sanierung von Schulen steuern

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 13.10.2017 | 78 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Bisher verantworten die Bezirke die Sanierung der Schulen in der Hauptstadt. Der Senat möchte die Zuständigkeit ändern. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie alle anderen bezirklichen Verwaltungen wehren sich dagegen. Anfang November will der Rat der Bürgermeister einen Beschluss dazu fassen. In den kommenden zehn Jahren will der Senat insgesamt 5,5 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von...

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Viele Pläne, wenig konkretes : Bonhoeffer-Nervenklinik steuert in ungewisse Zukunft

Georg Wolf
Georg Wolf | Wittenau | am 10.10.2017 | 246 mal gelesen

Berlin: Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik | Wittenau. Geht es nach zwei Wittenauer CDU-Politikern, entsteht auf dem Areal der ehemaligen Nervenklinik bezahlbarer Wohnraum. Dazu müsste die Anzahl der Flüchtlinge jedoch stark reduziert werden. Der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen und Björn Wohlert, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), haben für das riesige Areal der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik Pläne. „Wichtig ist uns vor allem, dass die Zahl der...

Bezirke fordern: Zwei Millionen Euro jährlich für Volkshochschulangebote

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 27.09.2017 | 40 mal gelesen

Mitte. Um die zahlreichen Angebote der zwölf bezirklichen Volkshochschulen (VHS) besser zu koordinieren, fordern die Bezirke seit Jahren ein gemeinsames Servicezentrum. Doch obwohl sich der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag unter dem Titel „Lebenslanges Lernen“ zum VHS-Servicezentrum bekennt, sind für 2018 nur 250.000 Euro und für das Folgejahr 500.000 Euro im derzeit diskutierten Doppelhaushalt 2018/2019 vorgesehen....

Senat, Bezirk und Investor diskutieren weiter über das Bauvorhaben Pankower Tor 1

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 27.09.2017 | 575 mal gelesen

Berlin: Pankower Tor | Pankow. Das Pankower Tor ist eines der größten Bauvorhaben im Bezirk. Doch immer wieder gerät dieses Projekt ins Stocken. Das liegt unter anderem daran, dass es im Abstimmungsprozess zwischen Senat, Bezirk und Investor immer wieder unterschiedliche Auffassungen zu wichtigen Themen gibt. Dabei sind die Rahmenbedingungen bereits abgesteckt. Die KGG Krieger Grundstücksgesellschaft ist seit Ende 2009 Eigentümer der Fläche des...

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Eine Nacht auf der "Platte"

Klaus Konrad
Klaus Konrad | Prenzlauer Berg | am 05.09.2017 | 188 mal gelesen

Berlin: Notübernachtung mob e.V. | Prominente, Politiker und engagierte Bürger schlafen draußen und machen so auf die Not tausender Obdachloser in Berlin aufmerksam Deutschlands erster - sleep out - findet am 15.9.2017 in Berlin statt. Organisiert wird dieses Projekt von dem Verein mob e.V. ,welcher u.a. auch die Notübernachtung in der Storkower Straße betreibt, Geschlafen wird in Schlafsäcken, Decken und Iso-Matten auf dem großflächigem Gelände des...

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Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter: Senat forciert Vorkaufsrecht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 30.08.2017 | 255 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür...

Beratung zu Hartz IV

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 23.08.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Der Beratungsbus des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirche macht am Donnerstag, 31. August, und Freitag, 1. September, erneut Station vor dem Jobcenter in der Rudi-Dutschke-Straße 3. Jeweils von 8 bis 13 Uhr beantworten Experten Fragen zum Arbeitslosengeld II, überprüfen Bescheide oder geben Auskunft über Rechtsmittel. Das Angebot ist kostenlos. Es wird von den Beratungsstellen der...

Schwung für Stadtdebatte: Beschluss des Senats enthält neue Ideen zur Bürgerbeteiligung

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Mitte | am 22.08.2017 | 231 mal gelesen

Mitte. Bereits seit zwei Jahren wird offen diskutiert, wie das Gebiet zwischen Fernsehturm und Museumsinsel künftig aussehen soll. Nach den Bürgerleitlinien aus dem Juni 2016 kommt nun wieder Schwung in die Debatte. Auf seiner Sitzung am 15. August beschloss der Senat die Vorlage zur „Neuausrichtung der Stadtdebatte Berliner Mitte“. Eingebracht hatte sie die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke)....

Blumenviertel: Anwohner sollen in einigen Jahren Brunnengalerie finanzieren

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Rudow | am 05.08.2017 | 99 mal gelesen

Neukölln. Die Brunnengalerie im Rudow-Buckower Blumenviertel könnte weiter in Betrieb bleiben – aber nur, wenn die Anwohner mittelfristig die Kosten übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Runden Tisches, der kürzlich getagt hat.Wie berichtet, senkt die Brunnenanlage seit 20 Jahren den hohen Grundwasserspiegel in der Siedlung rund um den Glockenblumenweg. Errichtet wurde sie, um die Altlastensanierung in Johannisthal zu...

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Umweltverband für "Nein zu Tegel": BUND-Kampagne startet im August 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 25.07.2017 | 127 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Tegel. Der Landesverband Berlin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) setzt sich aktiv für ein Scheitern des Volksentscheides zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ein.Laut Landesgeschäftsführer Tilman Heuser wird der BUND ab Mitte August mit dem Slogan „Danke für Ihr Nein zu TXL“ dafür werben, dass die Berliner beim Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September die bisherige Planung unterstützen, dass...

"Nicht zu unseren Lasten": Standesamtshilfe wird eher kritisch gesehen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 21.07.2017 | 56 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten.Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei...

Keine Gefahr durch Werbetafel

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 20.07.2017 | 31 mal gelesen

Friedrichshain. Die Werbetafel an der Warschauer Straße, unweit der Kreuzung Mühlenstraße, weckte beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Forck Befürchtungen wegen eines Sicherheitsrisikos für die Verkehrsteilnehmer. Das Bezirksamt sollte deshalb prüfen, welche Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung besteht, so sein Antrag. Das Ergebnis: Von der Tafel geht keine Gefahr aus. Diese Einschätzung lieferten sowohl die bezirkliche...