Senat

"Nicht zu unseren Lasten": Standesamtshilfe wird eher kritisch gesehen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | vor 2 Tagen | 19 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten.Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei...

Keine Gefahr durch Werbetafel

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | vor 3 Tagen | 16 mal gelesen

Friedrichshain. Die Werbetafel an der Warschauer Straße, unweit der Kreuzung Mühlenstraße, weckte beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Forck Befürchtungen wegen eines Sicherheitsrisikos für die Verkehrsteilnehmer. Das Bezirksamt sollte deshalb prüfen, welche Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung besteht, so sein Antrag. Das Ergebnis: Von der Tafel geht keine Gefahr aus. Diese Einschätzung lieferten sowohl die bezirkliche...

2 Bilder

Senat sichert sich Vorkaufsrecht für Grundstücke im Blankenburger Süden

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Blankenburg | am 13.07.2017 | 265 mal gelesen

Berlin: Blankenburger Süden | Blankenburg. Um eine zielgerichtete und planvolle Stadtentwicklung im Gebiet südlich des Blankenburger Pflasterweges zu sichern, hat der Senat eine Vorverkaufsrechtsverordung für dieses Gebiet beschlossen.Damit sichert sich Berlin die Möglichkeit, Flächen zu erwerben, wenn ein Verkauf durch derzeitige Eigentümer den zukünftigen Entwicklungszielen für dieses Gebiet entgegensteht. Im derzeitigen Untersuchungsgebiet...

Fördergelder für Künstler

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 13.07.2017 | 8 mal gelesen

Berlin. Der Senat fördert die Wiederaufnahme erfolgreicher Kulturproduktionen mit bis zu jeweils 20 000 Euro. Ziel ist es, dass freischaffende Künstler mit ihren Projekten ein größeres Publikum erreichen. Die Förderung bezieht alle Kulturformen ein und gilt für Vorhaben im ersten Halbjahr 2018. Weitere Informationen gibt es auf Wiederaufnahmeförderung. JoM

IGA enttäuscht Erwartungen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 05.07.2017 | 78 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die IGA Berlin 2017 GmbH hat bis Anfang Juni rund 450 000 Tagestickets und rund 30 000 Dauerkarten für die internationale Gartenausstellung in Marzahn verkauft. Dies teilte der Senat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. Die Zahlen liegen unter den Erwartungen der IGA-Veranstalter. Das schlechte Wetter im April und Mai habe rund 20 Prozent weniger Besucher zur IGA gezogen als...

Eine Schule auf dem Dragonerareal

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 25.06.2017 | 47 mal gelesen

Kreuzberg. Auf dem Dragonerareal soll auch ein Schulneubau eingeplant werden. Das fordert ein Antrag der FDP-Gruppe in der BVV. Hier bestehe zum einen die Möglichkeit, eine Fläche dafür zu bekommen, meinte deren Mitglied Michael Heihsel. Zum anderen werde die Schule sicher schon wegen der vielen Neubauten nicht nur auf dem Dragonergelände benötigt. Insgesamt könne so Vorsorge getroffen werden, um ähnliche Engpässe bei den...

Was wird in der Region gebaut?

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Blankenburg | am 16.06.2017 | 133 mal gelesen

Berlin: Feste Scheune Buch | Blankenburg. Der Senat informiert auf einer Bürgerveranstaltung am 28. Juni ausführlich über geplante Verkehrsbauvorhaben in den Ortsteilen Blankenburg, Heinersdorf und Malchow. Damit möglichst viele Interessierte daran teilnehmen können, findet diese Veranstaltung in der Feste-Scheune im Stadtgut Buch, Alt-Buch 45, statt. Um Missverständnissen vorzubeugen, weist der Senat ausdrücklich darauf hin, dass Baumaßnahmen im...

60 minus x: Senat spendiert den Bezirken neues Personal

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 16.06.2017 | 38 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass die Bezirksverwaltungen zu wenig Mitarbeiter haben, weiß jeder, der irgendwann einmal mit einem Amt zu tun hatte.Immerhin, statt Stellenabbau soll es jetzt Zuwachs geben. 1250 neue Kräfte hat der Senat den Bezirken für 2018 versprochen. Bei rund einem Drittel will die Landesregierung vorgeben, wo sie eingesetzt werden sollen, zum Beispiel im Rahmen der Flüchtlingshilfe und nicht nur dort konkret...

Endlich mehr Personal: Bezirk bekommt 84 neue Vollzeitstellen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 10.06.2017 | 110 mal gelesen

Spandau. Die Bezirke bekommen 1254 neue Vollzeitstellen. Davon gehen 84 nach Spandau. Dringend personelle Verstärkung brauchen die Schulsanierung, das Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt.Nach langer Zeit des Sparens und Streichens müssen die zwölf Bezirke beim Personal nicht mehr darben. Der Senat hat ihnen 1254 zusätzliche Vollzeitstellen versprochen. Jede dritte Stelle ist fest zugeschrieben. Die anderen können die...

Vier gefährliche Orte im Bezirk

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 08.06.2017 | 76 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Polizei hat ihre Liste sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte in Berlin veröffentlicht.Aufgeführt sind dort zehn Straßen und Plätze, von denen sich vier in Friedrichshain-Kreuzberg befinden. Dabei handelt es sich um das Kottbusser Tor, den Görlitzer Park, die Warschauer Brücke sowie Teile der Rigaer Straße.Dass diese Gebiete in einem besonderem Fokus stehen, war schon bisher kein großes...

1 Bild

Toiletten-Streit: Der Bezirk

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 03.06.2017 | 129 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Ende 2018 läuft der Vertrag des Landes Berlin mit der Firma Wall über die City-Toiletten in der Hauptstadt aus. Die Sorge bei Bezirkspolitikern wächst, dass der Senat es nicht schafft, bis dahin neue öffentlichen Toiletten bereitzustellen.Ein neues Konzept hatte der Senat bis Juni angekündigt. Doch den Termin kann er nicht mehr halten. Inzwischen will sich die federführende Senatsverwaltung für Umwelt...

Mehr Busse, neue Linien: Spandaus Busverkehr wird optimiert

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 29.05.2017 | 485 mal gelesen

Spandau. Neuer X36, mehr Fahrzeuge und neue Strecken: Der Busverkehr soll spürbar besser werden. Der Senat hat das Plus an Leistungen bei der BVG bereits bestellt.Noch in diesem Jahr will die BVG zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 mit den neuen Angeboten in Spandau starten. Unterm Strich sind zusätzliche 500.000 Fahrkilometer mit sechs neuen Fahrzeugen vorgesehen, die den öffentlichen Nahverkehr in Spandau verstärken...

2 Bilder

Mehr Geld für Sicherheit: Karneval der Kulturen erwartet eine Million Besucher/ Straßensperrung beginnt am 4. Juni um 6 Uhr

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 26.05.2017 | 153 mal gelesen

Neukölln. Über eine Million Besucher wird erwartet: Vom 2. bis 5. Juni findet der 22. Karneval der Kulturen statt. Höhepunkt wird der Festumzug am Pfingstsonntag sein, der am Hermannplatz startet. Damit alles glatt läuft, hat der Senat vor einigen Tagen für Sicherheitsmaßnahmen zusätzlich 185 000 Euro lockergemacht.Der bunte Umzug geht gegen 12.30 Uhr los. Dann ziehen 63 Musik- und Tanzgruppen mit 5000 Akteuren über die...

3 Bilder

Bezirk baut Jugendkunstschule in eigener Trägerschaft aus

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 20.05.2017 | 65 mal gelesen

Berlin: Jugendkunstschule Marzahn-Hellersdorf | Marzahn-Hellersdorf. Die Jugendkunstschule am Kummerower Ring entwickelt sich seit August vergangenen Jahres zur Jugendkunstschule des Bezirks. Im Laufe dieses Prozesses soll es eine Integration der alten Jugendkunstschule derArt geben.Das Bezirksamt legte Anfang Mai einen Bericht zur Jugendkunstschule vor. Darin verweist Kulturstadträtin Juliane Witt darauf, dass der Senat fordert, dass die Jugendkunstschule am Kummerower...

3 Bilder

Ringen um Weiterbau der Fußgängerbrücke

Harald Ritter
Harald Ritter | Kaulsdorf | am 16.05.2017 | 181 mal gelesen

Berlin: S-Bahnhof Kaulsdorf | Kaulsdorf. Der erhoffte Weiterbau der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Kaulsdorf hat erneut einen Dämpfer erhalten. Ein Investor hat eine finanzielle Beteiligung abgelehnt. Jetzt sind wieder die Bahn und der Senat am Zuge. Das Bezirksamt will noch in diesem Frühjahr Kontakt mit der Bahn aufnehmen, um den Weiterbau der Brücke über die S-Bahngleise in Kaulsdorf eventuell als gemeinsames Projekt in Angriff zu nehmen. Das teilte...

1 Bild

Schule statt Sama-Riga: Ein Vorstoß und seine Erfolgsaussichten

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 12.05.2017 | 347 mal gelesen

Berlin: Carré Sama-Riga | Friedrichshain. Die katastrophale Schulraumsituation vor allem in Friedrichshain hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) inzwischen in Alarmzustand versetzt. Weitere Standorte für Neubauten müssen her.Nur gibt es im Bezirk kaum noch geeignete Flächen im Besitz der öffentlichen Hand. Deshalb geraten jetzt auch private Grundstücke ins Visier. Ganz konkret die Rigaer Straße 71 bis 73a. Wie berichtet, soll dort das neue...

Finanzspritze vom Senat: Fördermittel für ehrenamtliche Projekte

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 12.05.2017 | 29 mal gelesen

Spandau. Auch in diesem Jahr spendiert der Senat allen Bezirken eine gewisse Geldsumme für ehrenamtliche Projekte. Spandau bekommt 45.200 Euro. Wer etwas davon abhaben will, kann jetzt einen Antrag stellen.Die Finanzspritze gibt es für Sachmittel, die Ehrenamtliche im Rahmen eines Projekts anschaffen – das dem Spandauer Kiez zu Gute kommt. Das können Pflanz- oder Putzaktionen in Grünanlagen ebenso sein wie Renovierungen von...

4 Bilder

Noch ein Nadelöhr: Pasewalker Straße und Löffelbrücke bis 2020 Baustelle

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 05.05.2017 | 337 mal gelesen

Pankow. Im Bezirk gibt es ein neues Nadelöhr. Der Senat baut die Pasewalker Straße (B 109) zwischen der Galenusstraße und der Anschlussstelle BAB A114 neu. Gleichzeitig wird die Löffelbrücke, die in diesem Abschnitt über der Panke führt, durch einen Neubau ersetzt. Die Löffelbrücke wurde 1930 errichtet. Bei turnusmäßigen Bauwerksprüfungen seien erhebliche Schäden, insbesondere an den Überbauten, festgestellt worden, heißt es...

2 Bilder

Vereinbarung zwischen Senat und Wohnungsgesellschaften bremst Mietsteigerung 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 28.04.2017 | 159 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat tritt auf die Mietbremse. Zumindest bei den städtischen Wohnungsgesellschaften. Dazu schloss er mit ihnen eine Kooperationsvereinbarung ab, die rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gilt.Die Vereinbarung schränkt die Möglichkeiten der kommunalen Wohnungsgesellschaften einerseits ein, Mieterhöhungen vorzunehmen. Gleichzeitig sichert sie ihnen zu, schneller und preiswerter an Grundstücke für den...

Senat fördert die weitere Sanierung von Kitas und Spielplätzen im Bezirk Pankow

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 18.04.2017 | 77 mal gelesen

Pankow. Der Bezirk wächst. Vor allem viele Familien ziehen nach Pankow. Für deren Kinder werden funktionierende Kitas und Spielplätze benötigt.Deshalb stellt der Senat dem Bezirk inzwischen aus seinem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) in jedem Jahr erhebliche Summen für die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten und Spielanlagen zur Verfügung. Allein im vergangenen Jahr flossen über 1,35 Millionen Euro aus dem...

1 Bild

Kritische Auseinandersetzung mit der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 06.04.2017 | 321 mal gelesen

Der Berliner Senat hat am 05.04.2017 mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften die neue Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung" geschlossen (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1704/nachricht6325.html). Diese hat bezüglich des Wohnungsbestandes und der Mieten folgende Eckpunkte: 1) Wohnungsneubau und sozial...

Altes Problem neu angehen: Bezirksamt soll sich intensiv beim Senat für Verlängerung der U-Bahnlinie 7 einsetzen

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Rudow | am 31.03.2017 | 81 mal gelesen

Rudow. Schon seit Jahren spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Weiterbau der U-Bahnlinie U7 aus. Dennoch gelang es nun erst zum ersten Mal, alle Fraktionen bei der Abstimmung für einen Antrag unter einen Hut zu bringen.Es ist ein altes Problem, das auf der BVV am 29. März erneut für eine lange Diskussion sorgte: Zum wiederholten Mal brachte die SPD, diesmal unter Beitritt von Grünen und Linken, einen...

1 Bild

Vorkaufsrecht für NKZ? Gebäudekomplex soll für 60 Millionen veräußert werden

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 30.03.2017 | 231 mal gelesen

Berlin: Neues Kreuzberger Zentrum | Kreuzberg. Das "Neue Kreuzberger Zentrum" (NKZ) am Kottbusser Tor gilt eigentlich als abschreckendes Beispiel der Bausünden aus den 1970er-Jahren. Dass der Betonkoloss aber jetzt verkauft werden soll, schreckt nicht nur die Bezirkspolitik auf.Rund 300 Wohnungen gibt es dort, von denen viele bisher der Sozialbindung unterliegen. Deshalb werde jetzt geprüft, ob in diesem Fall das Vorkaufsrecht angewendet werden kann, erklärte...

Ein Kreisverkehr soll am Karower Damm für mehr Sicherheit sorgen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Blankenburg | am 14.03.2017 | 32 mal gelesen

Blankenburg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz prüfen, ob an der Kreuzung Treseburger Straße und Karower Damm ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann. Damit soll die Verkehrssicherheit in diesem Bereich erhöht werden. Die Treseburger Straße ist sehr stark befahren. Auto- und Fahrradfahrer hätten es daher schwer, links in den Karower Damm abzubiegen, erklärt Yasser...

Senator Geisel eröffnet Büro

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Karlshorst | am 08.03.2017 | 55 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Andreas Geisel | Karlshorst. "Besonders in diesen bewegten Zeiten muss Politik vor Ort ansprechbar sein. Das Bürgerbüro ist mein Beitrag dazu", sagt Andreas Geisel. Der SPD-Abgeordnete und Senator für Inneres und Sport lädt am 15. März um 18 Uhr zur Eröffnung seines Bürgerbüros in der Dönhoffstraße 36a ein. Das Bürgerbüro wird von Montag bis Mitttwoch von 10 bis 17 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr geöffnet sein. Geisel wird auch...