Senat

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Mehr Geld für Sicherheit: Karneval der Kulturen erwartet eine Million Besucher/ Straßensperrung beginnt am 4. Juni um 6 Uhr

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | vor 1 Tag | 39 mal gelesen

Neukölln. Über eine Million Besucher wird erwartet: Vom 2. bis 5. Juni findet der 22. Karneval der Kulturen statt. Höhepunkt wird der Festumzug am Pfingstsonntag sein, der am Hermannplatz startet. Damit alles glatt läuft, hat der Senat vor einigen Tagen für Sicherheitsmaßnahmen zusätzlich 185 000 Euro lockergemacht.Der bunte Umzug geht gegen 12.30 Uhr los. Dann ziehen 63 Musik- und Tanzgruppen mit 5000 Akteuren über die...

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Bezirk baut Jugendkunstschule in eigener Trägerschaft aus

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 20.05.2017 | 40 mal gelesen

Berlin: Jugendkunstschule Marzahn-Hellersdorf | Marzahn-Hellersdorf. Die Jugendkunstschule am Kummerower Ring entwickelt sich seit August vergangenen Jahres zur Jugendkunstschule des Bezirks. Im Laufe dieses Prozesses soll es eine Integration der alten Jugendkunstschule derArt geben.Das Bezirksamt legte Anfang Mai einen Bericht zur Jugendkunstschule vor. Darin verweist Kulturstadträtin Juliane Witt darauf, dass der Senat fordert, dass die Jugendkunstschule am Kummerower...

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Ringen um Weiterbau der Fußgängerbrücke

Harald Ritter
Harald Ritter | Kaulsdorf | am 16.05.2017 | 138 mal gelesen

Berlin: S-Bahnhof Kaulsdorf | Kaulsdorf. Der erhoffte Weiterbau der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Kaulsdorf hat erneut einen Dämpfer erhalten. Ein Investor hat eine finanzielle Beteiligung abgelehnt. Jetzt sind wieder die Bahn und der Senat am Zuge. Das Bezirksamt will noch in diesem Frühjahr Kontakt mit der Bahn aufnehmen, um den Weiterbau der Brücke über die S-Bahngleise in Kaulsdorf eventuell als gemeinsames Projekt in Angriff zu nehmen. Das teilte...

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Schule statt Sama-Riga: Ein Vorstoß und seine Erfolgsaussichten

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 12.05.2017 | 309 mal gelesen

Berlin: Carré Sama-Riga | Friedrichshain. Die katastrophale Schulraumsituation vor allem in Friedrichshain hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) inzwischen in Alarmzustand versetzt. Weitere Standorte für Neubauten müssen her.Nur gibt es im Bezirk kaum noch geeignete Flächen im Besitz der öffentlichen Hand. Deshalb geraten jetzt auch private Grundstücke ins Visier. Ganz konkret die Rigaer Straße 71 bis 73a. Wie berichtet, soll dort das neue...

Finanzspritze vom Senat: Fördermittel für ehrenamtliche Projekte

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 12.05.2017 | 25 mal gelesen

Spandau. Auch in diesem Jahr spendiert der Senat allen Bezirken eine gewisse Geldsumme für ehrenamtliche Projekte. Spandau bekommt 45.200 Euro. Wer etwas davon abhaben will, kann jetzt einen Antrag stellen.Die Finanzspritze gibt es für Sachmittel, die Ehrenamtliche im Rahmen eines Projekts anschaffen – das dem Spandauer Kiez zu Gute kommt. Das können Pflanz- oder Putzaktionen in Grünanlagen ebenso sein wie Renovierungen von...

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Noch ein Nadelöhr: Pasewalker Straße und Löffelbrücke bis 2020 Baustelle

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 05.05.2017 | 281 mal gelesen

Pankow. Im Bezirk gibt es ein neues Nadelöhr. Der Senat baut die Pasewalker Straße (B 109) zwischen der Galenusstraße und der Anschlussstelle BAB A114 neu. Gleichzeitig wird die Löffelbrücke, die in diesem Abschnitt über der Panke führt, durch einen Neubau ersetzt. Die Löffelbrücke wurde 1930 errichtet. Bei turnusmäßigen Bauwerksprüfungen seien erhebliche Schäden, insbesondere an den Überbauten, festgestellt worden, heißt es...

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Vereinbarung zwischen Senat und Wohnungsgesellschaften bremst Mietsteigerung 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 28.04.2017 | 131 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat tritt auf die Mietbremse. Zumindest bei den städtischen Wohnungsgesellschaften. Dazu schloss er mit ihnen eine Kooperationsvereinbarung ab, die rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gilt.Die Vereinbarung schränkt die Möglichkeiten der kommunalen Wohnungsgesellschaften einerseits ein, Mieterhöhungen vorzunehmen. Gleichzeitig sichert sie ihnen zu, schneller und preiswerter an Grundstücke für den...

Senat fördert die weitere Sanierung von Kitas und Spielplätzen im Bezirk Pankow

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 18.04.2017 | 74 mal gelesen

Pankow. Der Bezirk wächst. Vor allem viele Familien ziehen nach Pankow. Für deren Kinder werden funktionierende Kitas und Spielplätze benötigt.Deshalb stellt der Senat dem Bezirk inzwischen aus seinem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) in jedem Jahr erhebliche Summen für die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten und Spielanlagen zur Verfügung. Allein im vergangenen Jahr flossen über 1,35 Millionen Euro aus dem...

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Kritische Auseinandersetzung mit der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 06.04.2017 | 284 mal gelesen

Der Berliner Senat hat am 05.04.2017 mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften die neue Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung" geschlossen (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1704/nachricht6325.html). Diese hat bezüglich des Wohnungsbestandes und der Mieten folgende Eckpunkte: 1) Wohnungsneubau und sozial...

Altes Problem neu angehen: Bezirksamt soll sich intensiv beim Senat für Verlängerung der U-Bahnlinie 7 einsetzen

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Rudow | am 31.03.2017 | 72 mal gelesen

Rudow. Schon seit Jahren spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Weiterbau der U-Bahnlinie U7 aus. Dennoch gelang es nun erst zum ersten Mal, alle Fraktionen bei der Abstimmung für einen Antrag unter einen Hut zu bringen.Es ist ein altes Problem, das auf der BVV am 29. März erneut für eine lange Diskussion sorgte: Zum wiederholten Mal brachte die SPD, diesmal unter Beitritt von Grünen und Linken, einen...

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Vorkaufsrecht für NKZ? Gebäudekomplex soll für 60 Millionen veräußert werden

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 30.03.2017 | 222 mal gelesen

Berlin: Neues Kreuzberger Zentrum | Kreuzberg. Das "Neue Kreuzberger Zentrum" (NKZ) am Kottbusser Tor gilt eigentlich als abschreckendes Beispiel der Bausünden aus den 1970er-Jahren. Dass der Betonkoloss aber jetzt verkauft werden soll, schreckt nicht nur die Bezirkspolitik auf.Rund 300 Wohnungen gibt es dort, von denen viele bisher der Sozialbindung unterliegen. Deshalb werde jetzt geprüft, ob in diesem Fall das Vorkaufsrecht angewendet werden kann, erklärte...

Ein Kreisverkehr soll am Karower Damm für mehr Sicherheit sorgen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Blankenburg | am 14.03.2017 | 30 mal gelesen

Blankenburg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz prüfen, ob an der Kreuzung Treseburger Straße und Karower Damm ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann. Damit soll die Verkehrssicherheit in diesem Bereich erhöht werden. Die Treseburger Straße ist sehr stark befahren. Auto- und Fahrradfahrer hätten es daher schwer, links in den Karower Damm abzubiegen, erklärt Yasser...

Senator Geisel eröffnet Büro

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Karlshorst | am 08.03.2017 | 43 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Andreas Geisel | Karlshorst. "Besonders in diesen bewegten Zeiten muss Politik vor Ort ansprechbar sein. Das Bürgerbüro ist mein Beitrag dazu", sagt Andreas Geisel. Der SPD-Abgeordnete und Senator für Inneres und Sport lädt am 15. März um 18 Uhr zur Eröffnung seines Bürgerbüros in der Dönhoffstraße 36a ein. Das Bürgerbüro wird von Montag bis Mitttwoch von 10 bis 17 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr geöffnet sein. Geisel wird auch...

Prenzlauer Berg ist gewachsen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 07.03.2017 | 12 mal gelesen

Berlin: Mauerpark | Prenzlauer Berg. Prenzlauer Berg ist jetzt sieben Hektar größer. Er erhält diese Fläche vom Bezirk Mitte. Diesen Beschluss fasste der Senat. Bei der Fläche handelt es sich um das Gelände westlich des Mauerparks. Auf fünf Hektar soll der Mauerpark erweitert werden. Weiterhin gehören zwei Hektar sogenannte Sondergebietsfläche dazu. Diese wird zur Erschließung der Parkerweiterung sowie als Platz für Veranstaltungen, Spiel und...

Kriegen wir das Geld verbaut? Mehr Mittel als bisher bringen ebenfalls Probleme 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 01.03.2017 | 64 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Zu geringe Zuweisungen vom Senat seien schuld, dass viele Baumaßnahmen nicht verwirklicht werden können und Gebäude deshalb immer mehr verrotten.Diese Klage gab es in den vergangenen Jahren häufig in Friedrichshain-Kreuzberg und sie war nicht unbegründet. Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die rot-rot-grüne Landesregierung sieht den Investitions- und Unterhaltungsbedarf und zeigt sich...

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Kreuzung soll sicherer werden: Umbau an der Nonnendammallee

Christian Schindler
Christian Schindler | Siemensstadt | am 18.02.2017 | 282 mal gelesen

Berlin: Kreuzung Nonnendammallee Paulsternstraße | Siemensstadt. Spätestens im April soll der Umbau der unfallträchtigen Kreuzung Nonnendammallee, Paulsternstraße/Otternbuchtstraße beginnen.In diesem Fall profitiert Spandau vom Sofortprogramm des rot-rot-grünen Senats zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Baukosten übernimmt der Senat. Die exakte Summe steht noch nicht fest, allerdings gehen die Planer von mindestens 200.000 Euro aus. Wie nötig der Umbau ist, zeigt der...

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Weißenseerinnen gewinnen mit ihrem Projekt „Gründerzeit 2.0“ bei MittendrIn Berlin!

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 18.02.2017 | 172 mal gelesen

Weißensee. Mit seiner ungewöhnlichen Projektidee gehört das Team „Aber hallo, Weißensee“ zu den drei Gewinnern des Mittendrin Berlin!-Wettbewerbs, die in diesem Jahr ihre Projekte umsetzen können.Ausgelobt wird dieser Wettbewerb seit einigen Jahren gemeinsam von der IHK Berlin und dem Senat in Kooperation mit weiteren Partnern. Zu diesen gehört auch die Berliner Woche. Aufgabe der Wettbewerbsteilnehmer ist es, kreative Ideen...

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BVV fordert mehr öffentliche Toiletten

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 09.02.2017 | 52 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt der City-Toiletten ein. In einem Beschluss fordert sie zudem weitere Toiletten.Die Verträge mit der Wall AG, dem Betreiber von öffentlichen Toiletten in Berlin, laufen Ende 2018 aus. Die Neuausschreibung liegt in den Händen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sie will die Zahl der Standorte reduzieren, weil für jede aufgestellte...

Lindenhofbrücke wird neu gebaut: Fertigstellung im Juni geplant

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Französisch Buchholz | am 02.02.2017 | 103 mal gelesen

Berlin: Lindenhofbrücke | Französisch Buchholz. Die Lindenhofbrücke, die sich im Straßenzug der Schönerlinder Straße (B109) befindet, wird neu gebaut.Die vorbereitenden Arbeiten seien so weit vorangeschritten, dass jetzt mit der Herstellung des eigentlichen Brückenbauwerks begonnen werden könne, informiert die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Für die Montage sind am letzten Januarwochenende die 36 Meter langen...

Sanierung von Sporthallen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 01.02.2017 | 114 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Sanierung der für die Flüchtlingsunterbringung zeitweise zur Verfügung gestellten Sporthallen kann in Angriff genommen werden. Der Senat stellte die nötigen Mittel zur Verfügung. Es handelt sich um drei Sporthallen, die zuvor dem Vereinssport zur Verfügung standen. Diese werden nach der Rückgabe an den Bezirk seit dem vergangenen Jahr teilweise wieder für den Vereinssport genutzt. Nach der Rückgabe...

Belegt zu 100 Prozent: Zur Situation der Kältehilfe

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.01.2017 | 45 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rahmen der Kältehilfe gibt es aktuell 163 ständige Notübernachtungsplätze im Bezirk. Dazu 65, die an bestimmten Tagen genutzt werden können.Diese und weitere Angaben machte Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Januar auf eine entsprechende mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Filiz Keküllüoglu (Bündnis90/Grüne).In ganz Berlin stehen...

"Wir haben klare Prioritäten gesetzt": Neukölln investiert in seine Schulen

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 14.01.2017 | 117 mal gelesen

Neukölln. Die Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat kürzlich einigen Bezirken vorgeworfen, sie würden sehenden Auges ihre Schulen verfallen lassen. Nun stellt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klar: In Neukölln trifft das nicht zu.„Alle zur Verfügung stehenden Gelder zur Instandsetzung und Sanierung von Schulen wurden hier ausgegeben – ohne Ausnahme“, sagt sie. In den letzten zehn Jahren habe Neukölln rund 230...

Moabit profitiert: Bezirk meldet Projekte beim Senat an

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 14.01.2017 | 87 mal gelesen

Moabit. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stellt auch für 2017 Mittel für die Förderprogramme „Aktive Zentren“ und „Stadtumbau West“ sowie für Sanierungsgebiete zur Verfügung. Moabit profitiert davon.Seit 2008 ist die Turmstraße „Aktives Zentrum“ und Sanierungsgebiet. Im Förderjahr 2017 will das Bezirksamt hierfür insgesamt acht Projekte anschieben, fortführen oder ausbauen, so zum Beispiel das Projekt...

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Explosive soziale Mischung: Interview mit Albrecht Lüter, Leiter der Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 20.10.2016 | 307 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Vorfälle von Jugendgewalt scheinen im Bezirk zahlreicher und brutaler zu werden. Berliner-Woche-Reporter Harald Ritter sprach dazu mit Albrecht Lüter, Leiter der Berliner Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention. Anfang Oktober überfielen an dem S-Bahnhof Mehrower Allee zehn Jugendliche ein Bistro und verlangten kostenlos Bier. Es kam zu einer Schlägerei auch mit anderen Gästen. Passt das ins Bild der...

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Mehr Personal in den Bürgerämtern wirkt – aber nur ganz langsam 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 08.10.2016 | 48 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Unzufriedenheit über lange Wartezeiten in den Bürgerämtern ist weit verbreitet. Senat und Abgeordnetenhaus geben den Bezirken die Schuld, sie seien mit der Aufgabe überfordert. Die Bezirke klagen in der Regel über zu wenig Personal.Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) fordern eine zentrale Steuerung für die Arbeit der Bürgerämter. Sie beklagen in dem...