Senat

Kein Abrücken: Friedrichshain-Kreuzberg will trotz Urteil nicht auf Vorkaufsrecht verzichten

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.11.2017 | 128 mal gelesen

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht...

Mehr Personal für das Gesundheitsamt: Stadtrat fordert mehr Geld für Ärzte

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 06.11.2017 | 20 mal gelesen

Neukölln. Das Land Berlin will etwas gegen den Personalmangel in den Gesundheitsämtern tun. In den nächsten Jahren sollen 402 Stellen dazukommen. Das teilte Senatorin Dilek Kolat (SPD) vor wenigen Tagen mit. Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt die Entscheidung. Gleichzeitig fordert er eine bessere Bezahlung der Ärzte. „Nur so können wir die freien Stellen besetzen. Denn wir konkurrieren mit Krankenhäusern um...

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CDU protestiert gegen Toilettenkonzept des Berliner Senats

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 04.11.2017 | 52 mal gelesen

Marzan-Hellersdorf. Der Senat will die öffentlichen Toiletten in Berlin neu ausschreiben. Im Bezirk gibt es starke Zweifel, ob sich das neue Berliner Toilettenkonzept umsetzen lässt. Vor allem in der CDU wird die Neuausschreibung besonders heftig kritisiert. Sie startete Ende Oktober eine Plakataktion an der City-Toilette auf dem Helene-Weigel-Platz, die zu diesem Zeitpunkt außer Betrieb war. Wall hatte zum Ersatz ein...

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Höher, schneller, weiter: Sport im Park zieht Bilanz und blickt voraus

Michael Nittel
Michael Nittel | Reinickendorf | am 03.11.2017 | 49 mal gelesen

Reinickendorf. Mit einer großen Abschlussveranstaltung am 28. Oktober sowie den sportlichen Angeboten „Spiel Dich fit!“ und „Rückenfit“ am 31. Oktober ist das Projekt „Sport im Park“ offiziell beendet worden. Oder sollte man besser sagen: Die erste Saison des Projektes ist beendet. Denn es werden zurzeit intensive Verhandlungen über eine Fortsetzung geführt. Und dabei haben alle Seiten – sowohl die durchführenden Vereine...

Gärten der Welt erhalten eine Botanik-Halle 1

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 25.10.2017 | 175 mal gelesen

Marzahn. Die Gärten der Welt bekommen eine Botanik-Halle. Der Senat will damit die Attraktivität der Gärten auch für Besucher im Winter steigern. Die neue, große Ausstellungshalle in den Gärten der Welt soll 4600 Quadratmeter umfassen. Der Baubeginn ist im kommenden Jahr, die Fertigstellung bis 2020 geplant. Die Kosten belaufen sich auf rund 19,8 Millionen Euro. Das Geld hat der Senat bereits bereitgestellt. Das geht aus...

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Büroruine wird Stadtlabor: Ins Haus der Statistik ziehen Beamte und Künstler

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 22.10.2017 | 860 mal gelesen

Berlin: Haus der Statistik | Mitte. In das seit 2008 leerstehende und völlig marode Geisterhaus an der Otto-Braun-Straße 70-72 soll bald wieder Leben einziehen. Der Senat hat den riesigen Gebäudekomplex von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gekauft. Fenster ohne Scheiben, Graffiti auf der verwilderten Fassade, Bauzäune und Unkraut – das ehemalige Haus der Statistik (HdS) ist eine Büroruine in bester Citylage. Jetzt soll die landeseigene...

Die Bezirke wollen weiterhin die Sanierung von Schulen steuern

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 13.10.2017 | 72 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Bisher verantworten die Bezirke die Sanierung der Schulen in der Hauptstadt. Der Senat möchte die Zuständigkeit ändern. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie alle anderen bezirklichen Verwaltungen wehren sich dagegen. Anfang November will der Rat der Bürgermeister einen Beschluss dazu fassen. In den kommenden zehn Jahren will der Senat insgesamt 5,5 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von...

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Viele Pläne, wenig konkretes : Bonhoeffer-Nervenklinik steuert in ungewisse Zukunft

Georg Wolf
Georg Wolf | Wittenau | am 10.10.2017 | 205 mal gelesen

Berlin: Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik | Wittenau. Geht es nach zwei Wittenauer CDU-Politikern, entsteht auf dem Areal der ehemaligen Nervenklinik bezahlbarer Wohnraum. Dazu müsste die Anzahl der Flüchtlinge jedoch stark reduziert werden. Der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen und Björn Wohlert, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), haben für das riesige Areal der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik Pläne. „Wichtig ist uns vor allem, dass die Zahl der...

Bezirke fordern: Zwei Millionen Euro jährlich für Volkshochschulangebote

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 27.09.2017 | 37 mal gelesen

Mitte. Um die zahlreichen Angebote der zwölf bezirklichen Volkshochschulen (VHS) besser zu koordinieren, fordern die Bezirke seit Jahren ein gemeinsames Servicezentrum. Doch obwohl sich der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag unter dem Titel „Lebenslanges Lernen“ zum VHS-Servicezentrum bekennt, sind für 2018 nur 250.000 Euro und für das Folgejahr 500.000 Euro im derzeit diskutierten Doppelhaushalt 2018/2019 vorgesehen....

Senat, Bezirk und Investor diskutieren weiter über das Bauvorhaben Pankower Tor 1

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 27.09.2017 | 443 mal gelesen

Berlin: Pankower Tor | Pankow. Das Pankower Tor ist eines der größten Bauvorhaben im Bezirk. Doch immer wieder gerät dieses Projekt ins Stocken. Das liegt unter anderem daran, dass es im Abstimmungsprozess zwischen Senat, Bezirk und Investor immer wieder unterschiedliche Auffassungen zu wichtigen Themen gibt. Dabei sind die Rahmenbedingungen bereits abgesteckt. Die KGG Krieger Grundstücksgesellschaft ist seit Ende 2009 Eigentümer der Fläche des...

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Eine Nacht auf der "Platte"

Klaus Konrad
Klaus Konrad | Prenzlauer Berg | am 05.09.2017 | 179 mal gelesen

Berlin: Notübernachtung mob e.V. | Prominente, Politiker und engagierte Bürger schlafen draußen und machen so auf die Not tausender Obdachloser in Berlin aufmerksam Deutschlands erster - sleep out - findet am 15.9.2017 in Berlin statt. Organisiert wird dieses Projekt von dem Verein mob e.V. ,welcher u.a. auch die Notübernachtung in der Storkower Straße betreibt, Geschlafen wird in Schlafsäcken, Decken und Iso-Matten auf dem großflächigem Gelände des...

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Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter: Senat forciert Vorkaufsrecht

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 30.08.2017 | 249 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür...

Beratung zu Hartz IV

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 23.08.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Der Beratungsbus des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirche macht am Donnerstag, 31. August, und Freitag, 1. September, erneut Station vor dem Jobcenter in der Rudi-Dutschke-Straße 3. Jeweils von 8 bis 13 Uhr beantworten Experten Fragen zum Arbeitslosengeld II, überprüfen Bescheide oder geben Auskunft über Rechtsmittel. Das Angebot ist kostenlos. Es wird von den Beratungsstellen der...

Schwung für Stadtdebatte: Beschluss des Senats enthält neue Ideen zur Bürgerbeteiligung

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Mitte | am 22.08.2017 | 212 mal gelesen

Mitte. Bereits seit zwei Jahren wird offen diskutiert, wie das Gebiet zwischen Fernsehturm und Museumsinsel künftig aussehen soll. Nach den Bürgerleitlinien aus dem Juni 2016 kommt nun wieder Schwung in die Debatte. Auf seiner Sitzung am 15. August beschloss der Senat die Vorlage zur „Neuausrichtung der Stadtdebatte Berliner Mitte“. Eingebracht hatte sie die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke)....

Blumenviertel: Anwohner sollen in einigen Jahren Brunnengalerie finanzieren

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Rudow | am 05.08.2017 | 96 mal gelesen

Neukölln. Die Brunnengalerie im Rudow-Buckower Blumenviertel könnte weiter in Betrieb bleiben – aber nur, wenn die Anwohner mittelfristig die Kosten übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Runden Tisches, der kürzlich getagt hat.Wie berichtet, senkt die Brunnenanlage seit 20 Jahren den hohen Grundwasserspiegel in der Siedlung rund um den Glockenblumenweg. Errichtet wurde sie, um die Altlastensanierung in Johannisthal zu...

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Umweltverband für "Nein zu Tegel": BUND-Kampagne startet im August 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 25.07.2017 | 125 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Tegel. Der Landesverband Berlin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) setzt sich aktiv für ein Scheitern des Volksentscheides zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ein.Laut Landesgeschäftsführer Tilman Heuser wird der BUND ab Mitte August mit dem Slogan „Danke für Ihr Nein zu TXL“ dafür werben, dass die Berliner beim Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September die bisherige Planung unterstützen, dass...

"Nicht zu unseren Lasten": Standesamtshilfe wird eher kritisch gesehen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 21.07.2017 | 55 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten.Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei...

Keine Gefahr durch Werbetafel

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 20.07.2017 | 29 mal gelesen

Friedrichshain. Die Werbetafel an der Warschauer Straße, unweit der Kreuzung Mühlenstraße, weckte beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Forck Befürchtungen wegen eines Sicherheitsrisikos für die Verkehrsteilnehmer. Das Bezirksamt sollte deshalb prüfen, welche Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung besteht, so sein Antrag. Das Ergebnis: Von der Tafel geht keine Gefahr aus. Diese Einschätzung lieferten sowohl die bezirkliche...

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Senat sichert sich Vorkaufsrecht für Grundstücke im Blankenburger Süden

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Blankenburg | am 13.07.2017 | 482 mal gelesen

Berlin: Blankenburger Süden | Blankenburg. Um eine zielgerichtete und planvolle Stadtentwicklung im Gebiet südlich des Blankenburger Pflasterweges zu sichern, hat der Senat eine Vorverkaufsrechtsverordung für dieses Gebiet beschlossen.Damit sichert sich Berlin die Möglichkeit, Flächen zu erwerben, wenn ein Verkauf durch derzeitige Eigentümer den zukünftigen Entwicklungszielen für dieses Gebiet entgegensteht. Im derzeitigen Untersuchungsgebiet...

Fördergelder für Künstler

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 13.07.2017 | 14 mal gelesen

Berlin. Der Senat fördert die Wiederaufnahme erfolgreicher Kulturproduktionen mit bis zu jeweils 20 000 Euro. Ziel ist es, dass freischaffende Künstler mit ihren Projekten ein größeres Publikum erreichen. Die Förderung bezieht alle Kulturformen ein und gilt für Vorhaben im ersten Halbjahr 2018. Weitere Informationen gibt es auf Wiederaufnahmeförderung. JoM

IGA enttäuscht Erwartungen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 05.07.2017 | 104 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die IGA Berlin 2017 GmbH hat bis Anfang Juni rund 450 000 Tagestickets und rund 30 000 Dauerkarten für die internationale Gartenausstellung in Marzahn verkauft. Dies teilte der Senat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. Die Zahlen liegen unter den Erwartungen der IGA-Veranstalter. Das schlechte Wetter im April und Mai habe rund 20 Prozent weniger Besucher zur IGA gezogen als...

Eine Schule auf dem Dragonerareal

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 25.06.2017 | 50 mal gelesen

Kreuzberg. Auf dem Dragonerareal soll auch ein Schulneubau eingeplant werden. Das fordert ein Antrag der FDP-Gruppe in der BVV. Hier bestehe zum einen die Möglichkeit, eine Fläche dafür zu bekommen, meinte deren Mitglied Michael Heihsel. Zum anderen werde die Schule sicher schon wegen der vielen Neubauten nicht nur auf dem Dragonergelände benötigt. Insgesamt könne so Vorsorge getroffen werden, um ähnliche Engpässe bei den...

Was wird in der Region gebaut?

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Blankenburg | am 16.06.2017 | 144 mal gelesen

Berlin: Feste Scheune Buch | Blankenburg. Der Senat informiert auf einer Bürgerveranstaltung am 28. Juni ausführlich über geplante Verkehrsbauvorhaben in den Ortsteilen Blankenburg, Heinersdorf und Malchow. Damit möglichst viele Interessierte daran teilnehmen können, findet diese Veranstaltung in der Feste-Scheune im Stadtgut Buch, Alt-Buch 45, statt. Um Missverständnissen vorzubeugen, weist der Senat ausdrücklich darauf hin, dass Baumaßnahmen im...

60 minus x: Senat spendiert den Bezirken neues Personal

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 16.06.2017 | 41 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass die Bezirksverwaltungen zu wenig Mitarbeiter haben, weiß jeder, der irgendwann einmal mit einem Amt zu tun hatte.Immerhin, statt Stellenabbau soll es jetzt Zuwachs geben. 1250 neue Kräfte hat der Senat den Bezirken für 2018 versprochen. Bei rund einem Drittel will die Landesregierung vorgeben, wo sie eingesetzt werden sollen, zum Beispiel im Rahmen der Flüchtlingshilfe und nicht nur dort konkret...

Endlich mehr Personal: Bezirk bekommt 84 neue Vollzeitstellen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 10.06.2017 | 119 mal gelesen

Spandau. Die Bezirke bekommen 1254 neue Vollzeitstellen. Davon gehen 84 nach Spandau. Dringend personelle Verstärkung brauchen die Schulsanierung, das Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt.Nach langer Zeit des Sparens und Streichens müssen die zwölf Bezirke beim Personal nicht mehr darben. Der Senat hat ihnen 1254 zusätzliche Vollzeitstellen versprochen. Jede dritte Stelle ist fest zugeschrieben. Die anderen können die...