Sitzverteilung

Sozialdemokraten müssen im Jugendhilfeausschuss zwei Sitze erhalten

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 10.04.2017 | 44 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Sieg erringen können. Laut Gerichtsbeschluss steht der Fraktion im noch zu bildenden Jugendhilfeausschuss (JHA) nicht nur ein, sondern zwei Sitze zu.Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hatte im Januar mit den Stimmen der FDP und der AFD die Sitzverteilung im JHA neu festgelegt – zum...

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Gericht kippt BVV-Beschluss zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 10.02.2017 | 63 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss (JHA) neu zu besetzen. Danach stehen der SPD-Fraktion jetzt zwei Sitze statt nur ein Sitz zu.In der Januar-BVV wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und B’90/Grüne beschlossen. Die CDU sollte drei, die Grünen zwei, FDP, Linke und AfD jeweils einen Sitz im JHA erhalten. Und auch die SPD...

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Streit um Sitzverteilung: Verwaltungsgericht weist Klage der Linksfraktion zurück

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 24.11.2016 | 109 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz.Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung...

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Rot-grün-rote Zählgemeinschaft in der Pankower BVV derzeit am wahrscheinlichsten

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 22.09.2016 | 269 mal gelesen

Pankow. Nach den Wahlen am 18. September werden auch im Pankower Rathaus die Karten neu gemischt.Ein Desaster erlebte die SPD bei den Wahlen zur neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie verlor 8,1 Prozent der Wählerstimmen und liegt bei glatt 20 Prozent. Damit ist sie nur noch drittstärkste Kraft im Bezirk. Bisher stellte sie mit den 2011 errungenen 28,1 Prozent sowohl den Bürgermeister als auch eine Stadträtin. Nun...