Sitzverteilung

Politik

Sozialdemokraten müssen im Jugendhilfeausschuss zwei Sitze erhalten

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Sieg erringen können. Laut Gerichtsbeschluss steht der Fraktion im noch zu bildenden Jugendhilfeausschuss (JHA) nicht nur ein, sondern zwei Sitze zu. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hatte im Januar mit den Stimmen der FDP und der AFD die Sitzverteilung im JHA neu festgelegt – zum Nachteil für die SPD. Danach sollte die CDU drei, die Grünen zwei, FDP,...

Zehlendorf
10.04.17
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Ulrike Martin

Politik

Die Bezirksverordneten müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Jugendhilfeausschuss neu besetzen. | Foto: Ulrike Martin

Gericht kippt BVV-Beschluss zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss

Steglitz-Zehlendorf. Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgegeben, den Jugendhilfeausschuss (JHA) neu zu besetzen. Danach stehen der SPD-Fraktion jetzt zwei Sitze statt nur ein Sitz zu. In der Januar-BVV wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und B’90/Grüne beschlossen. Die CDU sollte drei, die Grünen zwei, FDP, Linke und AfD jeweils einen Sitz im JHA erhalten. Und auch die SPD sollte nur einen Sitz bekommen, denn abgestimmt wurde nach dem...

Zehlendorf
10.02.17
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Ulrike Martin

Politik

Thomas Licher (Die Linke) kündigte an, dass seine Fraktion gegen das Urteil Widerspruch einlegen wird. | Foto: Sylvia Baumeister

Streit um Sitzverteilung: Verwaltungsgericht weist Klage der Linksfraktion zurück

Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz. Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober beschlossene Sitzverteilung in den Ausschüssen....

Neukölln
24.11.16
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Sylvia Baumeister

Politik

Im Saal der BVV konnten Interessierte am Wahlabend live die Entwicklung bei der Stimmauszählung auf Großleinwand verfolgen. | Foto: Bernd Wähner

Rot-grün-rote Zählgemeinschaft in der Pankower BVV derzeit am wahrscheinlichsten

Pankow. Nach den Wahlen am 18. September werden auch im Pankower Rathaus die Karten neu gemischt. Ein Desaster erlebte die SPD bei den Wahlen zur neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie verlor 8,1 Prozent der Wählerstimmen und liegt bei glatt 20 Prozent. Damit ist sie nur noch drittstärkste Kraft im Bezirk. Bisher stellte sie mit den 2011 errungenen 28,1 Prozent sowohl den Bürgermeister als auch eine Stadträtin. Nun wird sie nur noch einen Sitz im Bezirksamt haben. In der BVV ist sie nur...