SPD-Fraktion Mitte

Beiträge zum Thema SPD-Fraktion Mitte

Soziales
Engagiert für den Kieztreff: IG-Mitglieder, FiPP, SPD-Politiker und Anwohner.  | Foto: Ulrike Kiefert

Ort der Begegnung
Leipziger Straße bekommt einen Kieztreff

Vor sieben Jahren schloss die Begegnungsstätte „Club Spittelkolonnaden“. Jetzt bekommt die Leipziger Straße einen neuen Kieztreff. Die IG Leipziger Straße will ihn im Januar gemeinsam mit dem „FiPP“-Verein eröffnen. Die kahle Stube braucht noch Farbe, Strom und gemütliches Mobiliar. In wenigen Wochen soll es dann so weit sein. Im Vorderhaus der Leipziger Straße 57 eröffnet im Januar ein neuer Kieztreff. Darauf warten die Menschen im Kiez schon länger – seit der „Club Spittelkolonaden“ an der...

  • Mitte
  • 10.12.22
  • 797× gelesen
Politik

"Bange machen gilt nicht"
Stefanie Remlinger ist neue Bürgermeisterin

Stefanie Remlinger ist Mittes neue Bürgermeisterin. Ihr Amt tritt sie "mit großer Lust" an, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl. Als Schulstadträtin folgt ihr Maja Lasić von der SPD nach. Ein gutes Jahr war sie Schulstadträtin. Jetzt ist Stefanie Remlinger (Grüne) Rathauschefin. Am 20. Oktober wählten sie die Bezirksverordneten mit 32 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin. „Ich nähere mich diesem Amt mit Demut und Respekt“, sagte Remlinger, die der Sitzung wegen einer Coronaerkrankung...

  • Bezirk Mitte
  • 21.10.22
  • 249× gelesen
Verkehr

SPD will Modellprojekt nach Mitte holen
Parkverbot im Scheunenviertel

Für den Graefekiez in Kreuzberg ist es bereits beschlossene Sache. Nun wird auch in Mitte nach weitläufigen Parkverbotszonen gerufen. Das Modellprojekt „Parkplatzfrei“ schlägt die SPD für zwei Kieze vor. Den Auto-raus-Plan für den Graefekiez hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Jetzt zieht die SPD auch in Mitte nach. Dort soll das Parkverbot zunächst in einem Modell-Kiez getestet werden. Als mögliche Standorte schlägt die SPD „hochverdichtete Gründerzeitquartiere“ vor, beispielsweise das...

  • Mitte
  • 17.06.22
  • 543× gelesen
Umwelt

Kreative Eimer gegen Kippen
Bezirk soll mit BSR ein Pilot-Konzept entwickeln

Auch Kleinstmüll richtet Schaden an. Mitte soll darum ein Konzept für kreative Eimer auf den Weg bringen. Gegen achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Kronkorken und Mikroplastik. An U-Bahneingängen, Bushaltestellen, vor Bahnhöfen und Lokalen liegen sie herum: achtlos weggeworfene Zigarettenstummel, Kronkorken, leere Schachteln und Plastikbecher. Doch dieser Müll ist ein Problem. Kippen belasten das Grundwasser und die Böden, Plastik liegt oft jahrelang unentdeckt unter Büschen herum und...

  • Mitte
  • 07.03.21
  • 104× gelesen
Politik

Kommentar zum Streit um Theater im Monbijoupark
Kleinkarierte Spaßbremsen

In diesem Sommer gibt es kein Theater im Monbijoupark. Keinen Tango auf der Tanzfläche an der Uferpromenade. Keinen Applaus für tolle Shakespeare-Inszenierungen. Statt des halbrunden Holztheaters vermüllt ein beschmiertes Messezelt den langjährigen Spielort. Vielen Dank liebe SPD und liebe Grüne! Die zwei Fraktionen haben auf der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause einen Antrag der Linken ausgebremst, der Theater im Monbijoupark ermöglichen sollte. Jetzt! Wegen Corona kämpfen die...

  • Mitte
  • 24.06.20
  • 867× gelesen
  • 2
Verkehr

Mehr temporäre Radwege

Wedding. In einem gemeinsamen Antrag wollen die SPD-Fraktion und Die Grünen in der Bezirksverorodnetenversammlung (BVV) weitere temporäre Radwege einrichten. Sogenannte Pop-up-Radwege wurden in der Corona-Krise schon in verschiedenen Bezirken eingerichtet. Das Bezirksamt will bisher temporäre Radwege auf der Müllerstraße und am Schöneberger Ufer einrichten. Da der SPD/Grünen-Antrag es wegen der Ablehnung der CDU-Fraktion in der April-BVV nicht auf die Konsensliste geschafft hat, wird darüber...

  • Wedding
  • 18.05.20
  • 172× gelesen
  • 2
Politik
Schulbank statt Karussell: So wünscht es sich die SPD in Mitte für den Zentralen Festplatz. | Foto: Dirk Jericho

Rechnen statt Rummel
Mittes SPD will Zentralen Festplatz zum Schulstandort machen

„Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln“ heißt ein Antrag der SPD-Fraktion für die BVV am 20. Juni. Weil Mitte wegen steigender Einwohnerzahlen neue Schulen bauen muss, werden dringend Standorte gesucht. Aktuell fehlen im Bezirk Standorte für drei Grundschulen, drei Integrierte Sekundarschulen (ISS) sowie ein Gymnasium mit jeweils mindestens vier Klassenzügen pro Jahrgang, heißt es in der Begründung des SPD-Antrages. Die Sozis haben einen potenziellen Schulstandort im Visier:...

  • Wedding
  • 14.06.19
  • 454× gelesen
Politik

Schug ist neuer SPD-Fraktionschef

Mitte. Der Ex-Bezirksverordnetenvorsteher Sascha Schug ist auf der SPD-Fraktionssitzung am 8. April zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt neun Stimmen, die derzeitige Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen nur fünf. Zu Schugs Stellvertretern wurden Susanne Fischer und Daniel Schwarz gewählt. Die beiden waren bereits Vize. Neu als dritte Stellvertreterin ist Sonja Kreitmair. Sascha Schug war bisher BV-Vorsteher und übergibt den Vorsitz nach 2,5 Jahren an seinen Vize Frank...

  • Mitte
  • 09.04.19
  • 211× gelesen
Politik

SPD jagt Schwarzangler

Wedding. Die SPD-Fraktion will gegen Fischwilderei vorgehen und hat das Bezirksamt gefragt, ob es von der „regelmäßig im Landschaftsschutzgebiet Volkspark Rehberge am Möwensee betriebenen illegalen Fischwilderei“ weiß und was es dagegen unternehmen will. Laut SPD-Anfrage würden „besonders in den Sommermonaten täglich zahlreiche Personen um den Möwensee sitzen und angeln“. Nach Anzeigen bei der Polizei seien vereinzelt „Wilderer aufgebracht worden, jedoch ohne dauerhaften Erfolg“. Bürgermeister...

  • Wedding
  • 10.02.19
  • 317× gelesen
Politik
Foto von 2007 mit dem Wegweiser auf dem Rathausvorplatz. | Foto: Dirk Jericho

SPD will Wegweiser wiederhaben
Namen der Partnerstädte wurden im Boden eingelassen

Jetzt, wo der steinerne Rathausplatz nach sieben Jahren Planung, Gestaltungswettbewerb und drei Jahren Bauzeit fertig ist, kommt die SPD-Fraktion mit dem Antrag, den „historischen Wegweiser wieder auf dem Rathausvorplatz im Wedding aufzustellen“. Früher stand vor den drei Pappeln ein Mast mit Schildern von Weddings Städtepartnern, die in die jeweiligen Himmelsrichtungen zeigten. Mit der Neugestaltung wurden der Mast und das Hochbeet entfernt. Stattdessen stehen heute die Namen der Städtepartner...

  • Mitte
  • 18.11.18
  • 97× gelesen
Verkehr
"Grüne Schleife"-Sprecherin Nora Erdmann vermisst zusammen mit Stefan Lehmkühler von Changing Cities, Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte, die Zufahrt in die Schwartzkopffstraße gegenüber dem BND-Neubau. | Foto: Kiezinitiative Grüne Schleife
3 Bilder

Aufruhr in der „Grünen Schleife“
Anwohner wehren sich gegen Aufhebung der Einbahnstraßenregelung

Nach 65 Jahren soll der Verkehr wieder in beiden Richtungen durch das Wohngebiet gegenüber dem BND-Neubau rollen. Der Bezirk will die Einbahnstraßenregelung in der Schwartzkopff-, Pflug- und Wöhlertstraße aufheben. "Grüne Schleife" nennt sich die Kiezinitiative, die seit vier Jahren für eine Verkehrsberuhigung in ihrem Wohnviertel an der früheren Zonengrenze kämpft. Sie beschreibt sich als Initiative für „Verkehrsberuhigung, Kinder- und Fahrradfreundlichkeit, Barrierefreiheit, Begrünung und...

  • Mitte
  • 16.11.18
  • 626× gelesen
Politik
Cüneyt Bülent Bilaloglu wechselt von den Grünen zur SPD. | Foto:  privat
3 Bilder

Nächster Grüner sieht rot
Cüneyt Bülent Bilaloglu wechselt als zweiter Grünen-Verordneter zur SPD-Fraktion

Bei den Grünen knallt es mächtig. Sechs Monate nach dem Wechsel des Grünen-Bezirksverordneten Nedim Bayat zur SPD-Fraktion sieht auch Cüneyt Bülent Bilaloglu rot und wechselt zu den Sozis. Beide türkischstämmigen Politiker sind enttäuscht vom Umgang der Grünen mit Migranten. Haben die Grünen in Mitte ein Problem mit Migranten? Das behauptet nun schon der zweite Deutsche mit türkischen Wurzeln und wirft der Multikultipartei vor, Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund nicht auf Augenhöhe zu...

  • Mitte
  • 17.10.18
  • 1.128× gelesen
Politik

Stele soll gereinigt werden

Wedding. Die Stele des „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ an der Otawi- Ecke Müllerstraße soll von den Graffitischmierereien gereinigt werden und einen dauerhaften Graffitischutz bekommen. Das hat die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Afrikastele war vor sechs Jahren nach jahrelangen Kontroversen als Kompromiss zu den von afrikanischen Organisationen geforderten Umbenennungen von Straßen im Afrikanischen Viertel aufgestellt worden. Mittlerweile hat das Bezirksamt...

  • Wedding
  • 23.05.18
  • 117× gelesen
Politik

Runder Tisch Tourismus

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

  • Mitte
  • 23.05.18
  • 195× gelesen
Kultur

Die fieberhafte Suche nach Räumen für den Heimatverein geht weiter

Es wird weiterhin fieberhaft nach Ersatzräumen für Heimatverein und Geschichtswerkstatt Tiergarten gesucht. Die CDU-Fraktion in der BVV hat das Rathaus Tiergarten jetzt ins Spiel gebracht. Als der Verein aus der Turmstraße 75 ausziehen musste, fand er eine Bleibe im Gebäude des Stadtschlosstreffs an der Rostocker Straße. Der Raum fällt weg, weil ein Fahrstuhl eingebaut wird. Die SPD-Fraktion hat dem Heimatverein angeboten, den Raum der Stadtteilvertretung im „Stadtteilladen“ an der Krefelder...

  • Moabit
  • 23.12.17
  • 68× gelesen
Politik

Grüner als schwarzer Sheriff: SPD beklagt Stephan von Dassels Alleingänge

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

  • Mitte
  • 16.10.17
  • 223× gelesen
  • 1
Politik

SPD will Trimm-dich-Parks

Mitte. Das Bezirksamt soll einen Modernisierungsplan für Parks erarbeiten und dabei auch prüfen, welche Anlagen sich grundsätzlich zur Einrichtung von Work-out-Parks (Trimm-dich-Pfaden) eignen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion auf der BVV am 20. Juli und begründet ihn mit zunehmendem Bedarf an Sportflächen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt. Work-out-Parks wie zum Beispiel am Poststadion seien eine vergleichsweise schnelle und einfache Alternative und außerordentlich beliebt. DJ

  • Mitte
  • 14.07.17
  • 65× gelesen
  • 1
Bauen

Schaustelle Kulturforum

Tiergarten. Wenn am Kulturforum mit dem Bau des Museums des 20. Jahrhunderts begonnen wird, soll die Baustelle nicht „abgeschottet und vermauert“ wirken, sondern eine „Schaustelle“ für Besucher mit begehbarer Besuchs- und Informationsmöglichkeit über Galerien und Museen sein. Die BVV Mitte ist einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion gefolgt. Es ist nun am Bezirksamt, die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz von diesem Angebot für eine...

  • Tiergarten
  • 28.03.17
  • 47× gelesen
Politik

Martina Matischok ist SPD-Fraktionschefin

Mitte. Die 14-köpfige SPD-Fraktion der BVV Mitte hat sich nach der Wahl konstituiert und den Fraktionsvorstand gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Martina Matischok wurde erneut zur Chefin gewählt. Ihre Stellvertreter sind Stefan Draeger und Vera Morgenstern. Beide waren bereits Mitglieder der SPD-Fraktion in der abgelaufenen Wahlperiode. BVV-Neuling Julie Rothe wurde ebenfalls zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Andreas Hauptenbuchner, ebenfalls neu in der BVV, ist...

  • Mitte
  • 20.10.16
  • 220× gelesen
Wirtschaft

Bezirk im WBM-Aufsichtsrat

Mitte. Die SPD-Fraktion fordert, dass ein Vertreter des Bezirksamtes in den Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM entsendet wird. Bisher sind dort Arbeitnehmervertreter anderer Wohnungsbaugesellschaften, die ADAC-Geschäftsführerin, ein Steuerberater und zwei Vertreter der Senatsfinanz- und Senatsbauverwaltung. Vor gut zehn Jahren gehörte auch ein Vertreter des Bezirks Mitte dem Gremium an. Die WBM sei mit dem Managen von Shopping-Centern eindeutig überfordert“, sagt Stefan...

  • Gesundbrunnen
  • 28.07.16
  • 43× gelesen
Politik

SPD sorgt sich um Bulldogge auf Skateboard am Alex

Mitte. Weil die Bezirksverordneten mit ihren Anfragen die Verwaltung beschäftigen, listet das Bezirksamt seit einiger Zeit die Kosten für Antworten auf, wenn Beamte oder Angestellte recherchieren müssen. Die Kleine Anfrage 1372/IV „Skateboard-Hund am Alexanderplatz“ hat 127,15 Euro gekostet. Aber dafür auch hohen Unterhaltungswert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Matischok-Yesilcimen fragte das Bezirksamt, ob es davon weiß, dass „seit Monaten tagtäglich auf dem Alexanderplatz eine...

  • Mitte
  • 26.05.16
  • 315× gelesen
Bauen

Parkweg wird jetzt gereinigt

Mitte. Das Straßenamt muss zukünftig auf dem Weg zwischen der Wallstraße zur Fischerinsel über die Inselbrücke und Inselstraße am Kreativhaus vorbei zu den Wohnhochhäusern Schnee fegen und Eis entfernen. Dazu wird der Parkweg zu einem Verkehrsweg umgewidmet. Einen entsprechenden Antrag der Linken und SPD hat die BVV jetzt beschlossen. Das Bezirksamt muss nun auch alle Gehwegschäden reparieren. Bisher war der Weg als Parkweg definiert. Die Benutzung erfolgte laut Grünanlagengesetz auf eigene...

  • Mitte
  • 26.03.16
  • 44× gelesen
Verkehr

Automatisierte Störungsmeldungen für Aufzüge bitte

Wedding. Die SPD-Fraktion fordert automatisierte Störungsmeldungen für alle Aufzüge an Bahnhöfen im Bezirk. Bisher würden zum Beispiel am Bahnhof Wedding Aufzugstörungen nur dann im Internet und in den Auskunftssystemen der S-Bahn bekanntgegeben, wenn ein Bahnmitarbeiter diese in das System eintippt. Woanders geschehe die Störungsinformation automatisch, heißt es in dem SPD-Antrag. DJ

  • Wedding
  • 12.02.16
  • 61× gelesen
Politik

SPD will Grapscher-Liste

Wedding. Das Bezirksamt soll auf seinen Internetseiten „regelmäßig eine Statistik über die Anzahl und die Orte von sexualisierter Gewalt in Mitte veröffentlichen“, fordert die SPD-Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar. Mit der Grapscher-Liste sollen „Angsträume identifiziert“ und das Thema der „sexualisierten Gewalt stärker ins Bewusstsein gerückt werden“, heißt es in der Begründung. Außerdem soll das Bezirksamt Hilfsangebote für Opfer „stärker bekanntmachen“....

  • Wedding
  • 12.02.16
  • 103× gelesen
  • 1
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