Stadtrat

Ist das Bezirksamt bald komplett? AfD präsentiert neuen Kandidaten

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | vor 9 Stunden, 30 Minuten | 14 mal gelesen

Pankow. Die AfD-Fraktion hat einen neuen Kandidaten für den ihr zustehenden Stadtratsposten im Bezirksamt Pankow.Ihr bisheriger Kandidat Nicolas Seifert war in insgesamt sieben Wahlgängen durchgefallen, ehe er seine Kandidatur zurückzog. Nun nominiert die AfD-Fraktion Daniel Krüger. „Der frühere Baustadtrat der CDU in Tempelhof-Schöneberg hat eine neue politische Heimat gefunden. Er wird als unser Mann in Pankow für die...

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Erste Bilanz und Ausblick: Stadtrat Tobias Dollase ist seit 100 Tagen im Amt

Berit Müller
Berit Müller | Reinickendorf | am 26.02.2017 | 223 mal gelesen

Reinickendorf. 100 Tage Amtszeit markieren oft den Zeitpunkt für eine erste Bilanz. Auch der neue Reinickendorfer Stadtrat für Jugend, Familie, Schule und Sport Tobias Dollase (parteilos für CDU) kann inzwischen auf drei arbeitsintensive Monate zurückblicken.Vielleicht hat er noch nicht jedem seiner insgesamt 419 Mitarbeiter im Jugend-, Schul- und Sportamt schon einmal die Hand geschüttelt – wohl aber den meisten. Denn Tobias...

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Stadtrat feiert Dienstjubiläum

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 11.02.2017 | 112 mal gelesen

Wilfried Nünthel (CDU) ist seit 25 Jahren in dem Amt

Carolina Böhm wechselt den Bezirk

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 02.02.2017 | 35 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als neue Stadträtin für Jugend und Gesundheit wechselt Carolina Böhm ins Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf. Damit quittiert die SPD-Politikerin ihren Posten als Gleichstellungsbeauftragte in Charlottenburg-Wilmersdorf, den sie erst im Jahre 2015 angetreten hatte. Im September 2016 hatte Böhm in Halensee-Grunewald vergeblich für das Abgeordnetenhaus kandidiert. Auch ihre Bemühungen, einen...

Mit einer Stimme Mehrheit: Bezirksverordnete wählen Bernward Eberenz (AfD) zum Stadtrat

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 27.01.2017 | 44 mal gelesen

Neukölln. Er schaffte es im dritten Anlauf, aber es war denkbar knapp: Bernward Eberenz (AfD) wurde am 25. Januar von der Bezirksverordnetenversammlung zum neuen Stadtrat für Natur und Umwelt gewählt. Das Bezirksamt ist nun komplett.Nachdem er in zwei Wahlgängen gescheitert war, votierten schließlich 17 der 52 anwesenden Bezirksverordneten für Eberenz und 16 gegen ihn; 13 Verordnete enthielten sich, sechs Stimmen waren...

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Vollrad Kuhn folgt auf Kirchner: Verordnete wählten mit großer Mehrheit neuen Stadtrat

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 26.01.2017 | 162 mal gelesen

Pankow. Der Bezirk hat einen neuen Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Mit großer Mehrheit wählten die Verordneten Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) in dieses Amt und zugleich zum stellvertretenden Bürgermeister.Diese Wahl war nötig geworden, weil der langjährige Stadtrat der Bündnisgrünen, Jens-Holger Kirchner, als Verkehrsstaatssekretär in den Senat wechselte. Insgesamt 15 Personen bewarben sich bei den...

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Deutlich auf Distanz: Der AfD-Kandidat Frank Elischewski wurde zum Stadtrat gewählt

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 21.01.2017 | 200 mal gelesen

Lichtenberg. Mit knapper Mehrheit wählte am 19. Januar die Bezirksverordnetenversammlung Frank Elischewski als Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) zum Stadtrat für Regionalisierte Aufgaben.Der Kandidat hatte es vorausgeahnt: "Im ersten Wahlgang wird es ein politisches Statement geben", sagte Frank Elischewski vor seiner Wahl zum Stadtrat am Rande der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Tatsächlich stimmten 25...

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Erst Rückbau, dann Aufbau: Ehemaliger Stadtentwicklungs-Stadtrat zieht Bilanz

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 08.01.2017 | 244 mal gelesen

Lichtenberg. Fünf Jahre lang leitete Wilfried Nünthel (CDU) mit der Stadtentwicklung einen der wichtigsten Bereiche im Bezirksamt. Seit Dezember ist Birgit Monteiro (SPD) dafür zuständig. Nünthel sieht seine Amtszeit durchaus kritisch.Es kommt selten vor, dass sich Politiker entschuldigen. Wilfried Nünthel machte es. Er entschuldigte sich, ganz öffentlich, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das war 2013. Damals ging...

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Das kommt 2017 auf Spandau zu: Helmut Kleebank über Schulbau und neue Stadtteile

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 03.01.2017 | 507 mal gelesen

Was wird 2017 relevant in Spandau? Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) spricht im Jahresinterview mit Spandauer-Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert über die wichtigsten Vorhaben.Welche Aufgaben werden 2017 maßgeblich?Helmut Kleebank: Parallel zu den bereits laufenden Baumaßnahmen müssen für zahlreiche große Projekte die Planungen vorangetrieben und konkretisiert werden. Dazu gehören die Altstadt Spandau, das Postgelände, die...

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Hans Panhoff: Zwischen Enttäuschung und Erleichterung 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 03.01.2017 | 543 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Als "gefasst" würde er seine Stimmungslage beschreiben, sagt Hans Panhoff Ende November. Einige Tage zuvor hatte der bisherige Grüne Baustadtrat seiner Fraktion mitgeteilt, dass er für einen Posten im Bezirksamt nicht mehr zur Verfügung steht. Mit diesem Schritt setzte er monatelangen Gerüchten über seine politische Zukunft ein Ende. Ausschlaggebend dafür sei mangelnder Rückhalt seiner Parteifreunde...

Das Pankower Bezirksamt ist weiterhin nicht komplett

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 22.12.2016 | 52 mal gelesen

Pankow. Das Bezirksamt wird zu Beginn des Jahres 2017 noch immer rudimentär aufgestellt sein. Statt von einem Quintett wird Pankow derzeit nur von einem Trio regiert.Zum einen wechselte der Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) als Verkehrsstaatssekretär in den Senat. Zum anderen hält die AfD an Nicolas Seifert als Kandidaten für das Bezirksamt fest. Für ihn gibt es in der BVV aber keine Mehrheit.Zu Beginn der...

Wahl zum Stadtrat: AfD-Kandidat in zwei Wahlgängen durchgefallen

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 08.12.2016 | 95 mal gelesen

Neukölln. Das Neuköllner Bezirksamt bleibt inkomplett. Der AfD-Stadtratkandidat Bernward Eberenz fiel bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. Dezember in zwei Wahlgängen durch.Die Linke-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den 54-jährigen Eberenz zu stimmen, der das Ressort Umwelt und Natur übernehmen soll. Dem schlossen sich die Grünen und die Sozialdemokraten an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin...

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Eine für alle, alle für einen: Ehrenamtliche in der High-Deck-Siedlung gewürdigt

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 08.12.2016 | 50 mal gelesen

Neukölln. In der High-Deck-Siedlung engagierten sich in diesem Jahr 167 Aktive für das Quartier. Das Quartiersmanagement, die hier ansässigen Wohnungsunternehmen und Stadtrat Jochen Biedermann (B'90/Grüne) bedankten sich bei ihnen am Tag des Internationalen Ehrenamts.Die High-Deck-Siedlung ist wohl einer der schwierigsten sozialen Brennpunkte im Bezirk. Das seit Januar erweiterte Quartier hat rund 8700 Bewohner, von denen...

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Hans Panhoff gibt auf: Stadtrat kandidiert nicht mehr 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 28.11.2016 | 686 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der bisherige Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne) wird dem neuen Bezirksamt nicht mehr angehören.Er habe seiner Fraktion mitgeteilt, dass er für einen Posten im neuen Bezirksamt nicht zur Verfügung stehe, sagte Panhoff im Gespräch mit der Berliner Woche. Ausschlaggebend sei vor allem der mangelnde Rückhalt in den eigenen Reihen gewesen.Der 59-Jährige war seit Ende 2010 Stadtrat. Zuletzt...

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Kandidat der AfD für einen Pankower Stadtratsposten fiel fünfmal durch

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 17.11.2016 | 194 mal gelesen

Pankow. Das neue Bezirksamt wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) um einen weiteren Stadtrat verstärkt.Die Pankower Bezirksverordneten wählten Dr. Torsten Kühne (CDU) zum Stadtrat. Dieser leitete in den vergangenen fünf Jahren im Bezirksamt bereits die Abteilung Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice. Auf der konstituierenden Sitzung der neuen BVV im Oktober war Kühne erneut als...

Helmut Kleebank fürs Bürgermeisteramt nominiert / Rot-Rot-Grün wahrscheinlich

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 15.11.2016 | 187 mal gelesen

Spandau. Knapp zwei Monate nach der BVV-Wahl stehen die SPD-Kandidaten für das Bezirksamt jetzt offiziell fest. Helmut Kleebank soll Bürgermeister und Stephan Machulik Stadtrat bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist laut SPD wahrscheinlich.Die SPD hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung Helmut Kleebank einstimmig als Bürgermeisterkandidaten bestätigt. Auch Stadtrat Stephan Machulik soll im Amt bleiben. Er bekam bei einer...

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Der neue Stadtrat ist der alte: Linke küren Mildner-Spindler

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 14.11.2016 | 147 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Linkspartei soll auch in den kommenden fünf Jahren von Knut Mildner-Spindler im Bezirksamt vertreten werden.Bei der Hauptversammlung der Genossen am 13. November erhielt der bisherige Stadtrat für Soziales, Bürgerdienste und Beschäftigung 39 von 40 abgegeben Stimmen. Dazu gab es eine Enthaltung.Knut Mildner-Spindler ist seit 2006 Mitglied des Bezirksamtes. Über seine Arbeit habe es auch immer...

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Bezirksverordnete wählen Bürgermeister und Stadträte

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 14.11.2016 | 336 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur zweiten Sitzung der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung steht die Wahl der wichtigsten Rathausposten auf der Tagesordnung. Reinhard Naumanns zweite Amtszeit gilt als sicher.Am Donnerstag, 17. November, entscheiden die Kommunalpolitiker der sechs Parteien im Rathaus aber nicht nur darüber, ob der Amtsinhaber für die SPD weiterregiert, sondern auch darüber, welche Stadträte ihm zur Seite...

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SPD nominiert Andy Hehmke als Stadtratskandidaten

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 07.11.2016 | 360 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg.79 Genossen votierten mit Ja, zehn mit Nein, drei enthielten sich. Mit diesem Resultat wählte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Andy Hehmke am 4. November zum Kandidaten für ihren Stadtratsposten im Bezirksamt.Der 42-jährige bisherige BVV-Fraktionsvorsitzende war bei dem Treffen im Willy-Brandt-Haus der einzige Bewerber. Unter anderem darum ging es vor der Abstimmung. Denn ehe das klare...

Sprechzeit für Berufstätige

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 07.11.2016 | 5 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung, Stephan Machulik (SPD), lädt am 22. November zu einer Spätsprechstunde für Berufstätige ein. Sie beginnt um 16 Uhr im Rathaus Spandau, Zimmer 62, Carl-Schurz-Straße 2/6, und endet um 18 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten unter  902 79 22 91 oder per E-Mail an buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. uk

Sören Benn von der Linkspartei übernimmt Chefsessel von Matthias Köhne (SPD)

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 28.10.2016 | 146 mal gelesen

Pankow. Der Bezirk hat einen neuen Bürgermeister. Sören Benn (Die Linke) wurde auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum neuen Rathauschef gewählt.Zuvor gingen die Fraktionen von Linkspartei, Grünen und SPD eine Zählgemeinschaft ein. Mit der Wahl eines neuen Vorstandes begann das Bezirksparlament seine Konstituierung. Zum Vorsteher wurde der 59-jährige Michael van der Meer (Die Linke)...

Sprechstunde beim Stadtrat

Karla Rabe
Karla Rabe | Zehlendorf | am 27.10.2016 | 7 mal gelesen

Berlin: Hertha-Müller-Haus | Steglitz-Zehlendorf. Frank Mückisch (CDU), Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, lädt am Donnerstag, 3. November, zu seiner Bürgersprechstunde ins Hertha-Müller-Haus, Argentinische Allee 89, ein. Die Sprechstunde findet von 14 bis 15 Uhr statt. Kontakt unter  902 99 32 04. KaR

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Jetzt kann es losgehen: SPD und Grüne vereinbarten Zusammenarbeit

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 25.10.2016 | 110 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Auf der Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner SPD und auf der Mitgliederversammlung der Grünen wurde die nach der Wahl ausverhandelte Zählgemeinschaftsvereinbarung einstimmig angenommen.Damit ist der Weg frei für die rot-grüne Zusammenarbeit in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unter dem Titel „Sozial. Weltoffen. Innovativ.“ vereinbarten SPD und Grüne bis zum Ende der Legislaturperiode 2021...

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Werden die Linken Naumann tolerieren? Bei Verhandlungen zu Rot-Rot-Grün geht es vor allem ums Bauressort

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 24.10.2016 | 226 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stärkste Fraktion und doch ein Spielball der Wahlverlierer: Die SPD will ihren Bürgermeister Reinhard Naumann gegen den Machtwillen der CDU verteidigen. Die würde einen Grünen-Rathauschef mitwählen. Naumann wiederum baut auf Rot-Rot-Grün. Aber wollen das die Linken?Ein Monat und eine Woche nach der Berlin-Wahl herrscht im Rathaus mehr Ungewissheit als am Wahlabend selbst. Und das liegt an...

SPD nominiert Gordon Lemm

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 19.10.2016 | 73 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD nominierte Gordon Lemm als Kandidat für das neue Bezirksamt. Der 39-Jährige war in der zurückliegenden Legislaturperiode Vorsitzender der BVV-Fraktion. Er erhielt bei der Kandidatenwahl für den Stadtratsposten 28, Stephan Richter 17 Stimmen. Richter war Stadtrat seit 2008. Bei der BVV-Wahl am 18. September verlor die SPD erheblich an Stimmen, sodass der Partei nur...