Transparenz

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

Vermutlich zwecks besserer Verwirklichung „einer umfassenden Beteiligung der Einwohnerschaft an kommunalpolitischen Entscheidungen des Bezirks“ (Wissenswertes) hat sich das Bezirksamt wieder mit den Einwohnerfragen beschäftigt – und vier der sechs BVV-Parteien, darunter alle drei mit Mitgliedern im Bezirksamt, wirken mit. Herausgekommen ist eine erneute wesentliche Einschränkung der Einwohnerfragen: Auf schriftlich vom Bürger einzureichende Fragen gibt das Bezirksamt nur mündlich Antwort, zu...

Die Hermannstraße gehört neben der Sonnenallee und der Karl-Marx-Straße zu den wichtigsten Neuköllner Hauptverkehrsachsen. Und sie ist gefährlich, besonders für Radfahrer. Im nächsten Jahr sollen für sie Wege angelegt werden. Deshalb hat das Bezirksamt jetzt eine Anwohnerinformation im Internet gestartet. Auf der Hermannstraße mit ihren vielen Kreuzungen geht es nicht selten chaotisch zu, mal fahren die Autos zwei-, mal einspurig. Dass Lieferfahrzeuge, aber auch Privatwagen in zweiter Reihe...

Kritik am aktuell veränderten Modus, in dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Ausschüsse tagen, hat die FDP Lichtenberg geübt. In der ersten Sitzung nach der fast dreimonatigen Corona-Pause Ende Mai waren die sieben Besucherplätze für Gäste reserviert worden, die einen Einwohnerantrag eingebracht hatten – sodass keine weiteren Zuschauer die Debatte vor Ort verfolgen konnten. Auch die Tatsache, dass die Ausschüsse der BVV derzeit ohne Publikum in geschlossenen Telefonkonferenzen...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Weil die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren im März wegen der Corona-Pandemie abgebrochen werden musste, liegen nun noch einmal die Bebauungspläne für zwei Quartiere am Weißenseer Weg und in der Gehrenseestraße/Wollenberger Straße aus. Bis zum 8. Juni können sich Interessierte die Entwürfe im Stadtplanungsamt anschauen. Der Bebauungsplan 11-9a gilt für das Grundstück Weißenseer Weg 51-52 und hat die Festsetzung eines urbanen Gebiets mit Wohnungen, eines öffentlichen Spielplatzes...

Die Lichtenberger Bezirksverordneten tagen am 28. Mai zum ersten Mal nach der dreimonatigen Corona-Auszeit. Zurück zur Normalität geht es aber noch nicht ganz. Mandatsträger und interessierte Bürger müssen sich auf einige Änderungen einstellen. Die 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg dürfte in mancher Hinsicht eine besondere werden. Über elf A4-Seiten erstreckt sich die Tagungsordnung – ein Pensum, das selbst bei äußerster Disziplin nicht zu schaffen ist. Zumal eine...

Bürger haben das Recht, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen zu erfahren. Seit einem Jahr lassen sie sich auch über die Online-Plattform „Topf Secret“ abfragen und veröffentlichen. Das wird im Bezirksamt kritisch gesehen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Initiative "FragDenStaat" haben fehlende Transparenz bei der Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollergebnissen bemängelt und deshalb gemeinsam die Plattform eingerichtet. Bürger können dort auf Grundlage des...

Charlottenburg-Nord. Im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde, Schuckertdamm 336-340, findet am Mittwoch, 12. Februar, um 18.30 Uhr eine öffentliche Plenumssitzung der Planungswerkstatt Neue Siemensstadt statt. Für 600 Millionen Euro baut Siemens das 70 Hektar große Areal zur Smart City aus und um. Die Planungswerkstatt ist die Siemensstadt deutlich mehr, zum Beispiel Weltkulturerbe – mit einer Maßstäbe setzenden städtebaulichen Planung. Sie geht der Frage nach, ob der städtebauliche...

Weil die von Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) initiierten Stadtteildialoge in einen weiteren Zyklus gehen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV, Gregor Hoffmann, eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des bestehenden Formats. Seit Juni 2018 führt das Bezirksamt Lichtenberg Dialogreihen, die „Stadtteildialoge“, als Gesprächsangebot mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern im gesamten Bezirk durch. Mithilfe der Ergebnisse werden Stadtteilprofile erstellt und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion der BVV unterstützt das kürzlich gestartete Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. „Die Bürger sollen nicht Bittsteller sein, die erst auf Nachfragen Antworten erhalten. Durch ein zentrales Online-Portal würden diese nicht länger abgeschreckt werden, sich zu informieren und...

Mit Nachtrag vom 6.12.2019 Als Bezirksbürgermeister hat man es nicht leicht: im Bezirksamt die Abteilungen Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung leiten, den Bezirk bei allen möglichen Empfängen und sonstigen Gelegenheiten repräsentieren, Kiezspaziergänge durchführen, Fahnen hissen, die eigene Seite bei Facebook füllen und vieles, vieles mehr – und dann auch noch ewig diese dienstlichen Reisen! Schon 24mal mußte er in den 30 Monaten seit seiner Wiederwahl bisher fort in die Fremde....

Neukölln. Nicola Böcker-Giannini (SPD) sitzt für Nord-Neukölln im Abgeordnetenhaus. Am Freitag, 24. Mai, eröffnet sie ihr Kiezbüro an der Bouchéstraße 70. Gefeiert wird ab 14 Uhr. Raed Saleh, der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende, hält gegen 16.45 Uhr ein Grußwort. Um 17.30 Uhr gibt es eine Lesung und Diskussion mit Philipp Möller, Autor des Buches „Isch geh Schulhof“. Gegen 19 Uhr steht ein Sofa-Gespräch mit Walter Momper, Bürgermeister a.D., auf dem Programm. Außerdem sind Kinderschminken und...

Alt-Hohenschönhausen. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Am Mittwoch, 15. Mai, können Lichtenbergerinnen und Lichtenberger von 15.30 bis 17.30 Uhr mit ihm über ihre Anliegen, Anregungen und Wünsche sprechen. Der Bürgermeister hat ein offenes Ohr für alle Themen, die den Bezirk betreffen. Ort ist das Stadtteilzentrum Hohenschönhausen Süd in der Anna-Ebermann-Straße 26. bm

Neukölln soll einen Tourismus-Beirat bekommen. Das haben die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. „Tourismus wird zum Problem, wenn Gastronomie das kiezversorgende Gewerbe ersetzt, nächtlicher Lärm stört und Hotels, Hostels und Boarding das Wohnen verdrängen“, begründet Marlis Fuhrmann (Linke) ihren Antrag. Sie möchte, dass Anwohner, soziale Träger, Gastronomie und Verwaltung sich regelmäßig treffen und über die Entwicklung und Steuerungsinstrumente spricht....