Urteil

Kein Abrücken: Friedrichshain-Kreuzberg will trotz Urteil nicht auf Vorkaufsrecht verzichten

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.11.2017 | 171 mal gelesen

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht...

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Anfang vom Ende? Bezirk leitet Räumung der Hauptmann-Schule ein

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 02.10.2017 | 123 mal gelesen

Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule | Kreuzberg. Ist die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nach ziemlich genau fünf Jahren demnächst Geschichte? Zumindest wird jetzt konkret darauf hingearbeitet. Das Bezirksamt werde die Vollstreckung des rechtskräftigen Räumungstitel einleiten, heißt es in einer Mitteilung vom 29. September. Er werde in der Woche ab 2. Oktober der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt. Die muss dann entscheiden, wann sie tätig...

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Bewusster Rechtsbruch: Hostelbetreiber scheitert vor Gericht und macht weiter

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 07.09.2017 | 559 mal gelesen

Neukölln. Das „Fantastic Foxhole Hostel“ an der Weserstraße 207 ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 29. August bestätigt. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) hat nun nochmal die unverzügliche Schließung gefordert. Der Streit währt seit Monaten. Wie berichtet, begann er schon kurz vor der Eröffnung im April dieses Jahres. Der Betreiber hatte trotz Aufforderung nicht die nötigen Unterlagen...

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Klage erfolgreich: Bezirk kann Gerhart-Hauptmann-Schule räumen lassen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 13.07.2017 | 155 mal gelesen

Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule | Kreuzberg. Die Räumungsklage des Bezirks gegen die noch verbliebenen Besetzer im Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße war erfolgreich. Das Berliner Landgericht entschied am 12. Juli: Sie müssen ausziehen. Aber das wird wahrscheinlich nicht sofort passieren. Zum einen, weil gegen das Urteil noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Zum anderen, weil der Bezirk, beziehungsweise eine Mehrheit in der...

Gerichtsurteil im Fall Lisa

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 05.07.2017 | 73 mal gelesen

Marzahn. Das Amtsgericht Tiergarten hat im Fall Lisa eine Strafe verhängt. Es verurteilte Ismet S. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und der Herstellung von Kinderpornografie zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der 24-Jährige hatte im Januar 2016 Sex mit der damals 13-jährigen Lisa aus Marzahn. Dieser war einvernehmlich zustande gekommen. Das Mädchen aus einer russlanddeutschen Familie erfand als Grund für...

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Dresdner Bahn: Urteilsverkündung erst am Monatsende

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Lichtenrade | am 19.06.2017 | 685 mal gelesen

Berlin: Gemeinschaftshaus Lichtenrade | Lichtenrade. Am 14. und 15. Juni wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig die Klage der Bürgerinitiative Dresdner Bahn gegen den Planfeststellungsbeschluss der Deutschen Bahn im Abschnitt Lichterade verhandelt. Aber auf das mit Spannung erwartete Urteil müssen die Lichtenrader noch wartenAm 29. Juni um 11 Uhr will das Gericht seine Entscheidung offiziell verkünden und begründen. Eine Entscheidung pro Tunnel,...

Entscheidung zum Wohnheim

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 28.04.2017 | 12 mal gelesen

Berlin: Gästehaus Moabit | Moabit. Das Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, wird am 9. Mai in Saal 142 sein Urteil im Prozess zur Räumung des ehemaligen Männerwohnheims "Gästehaus Moabit" in der Berlichingenstraße 12 verkünden. Die Uhrzeit der Urteilsverkündung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. KEN

Paketannahme in der Nachbarschaft: Wie ist die Haftung geregelt?

Ingrid Laue
Ingrid Laue | Lichtenberg | am 29.03.2017 | 47 mal gelesen

Wer für Nachbarn von Paketdiensten Päckchen oder Pakete annimmt stellt sich mitunter die Frage, was passiert, wenn das Paket vom eigentlichen Empfänger nicht abgeholt oder durch eine Unachtsamkeit in meinem Haushalt beschädigt wird.Ohne nachbarschaftliches Engagement wäre der Alltag oft schwieriger zu meistern. Dabei ergeben sich mitunter Tücken, die es bei der Nachbarschaftshilfe zu berücksichtigen gilt. Zum Beispiel bei der...

Wieder Urteil gegen Pöbler

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 28.03.2017 | 44 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut ist ein Angeklagter wegen Beleidigung von Beschäftigten des Ordnungsamtes verurteilt worden. Er hatte eine Außendienstmitarbeiterin unter anderem mit den Worten "Ihr seid doch zu blöde" und "Abzocker" verbal attackiert. Außerdem war der Mann im Besitz eines unerlaubten Messers. Die Pöbelei kostete ihn jetzt 450 Euro. Anlass für die Ausraster war ein Strafzettel wegen Parkens im absoluten...

Vier Jahre Haft für Vergewaltiger

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 13.02.2017 | 102 mal gelesen

Steglitz. Das Berliner Landgericht hat den 26-jährigen Asif M. am Donnerstag, 9. Februar, zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der aus Pakistan stammende Flüchtling in Steglitz eine Serie von sexuell motivierten Gewalttaten gegen Frauen begangen hat. Zu Prozessbeginn hatte der 26-Jährige bereits ein Geständnis abgelegt und seine Taten bereut. In sechs Verhandlungstagen wurde der ganze...

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Dieser Ausraster wurde teuer: Beleidigung einer Kiezstreife führte nicht nur zu Geldstrafe

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 09.11.2016 | 99 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Verbale und auch körperliche Attacken gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind keine Ausnahme. Das Bezirksamt wehrt sich dagegen mit konsequenten Anzeigen.Die können für die Übeltäter teuer werden, wie der jüngste Fall zeigt. Da wurde ein renitenter Kraftfahrer nicht nur zu einer Geldstrafe von 750 Euro, sondern außerdem zu vier Wochen Fahrverbot verurteilt.Er hatte seinen Kleintransporter am 13....

2000 Euro für eine Ohrfeige: Langericht stellte Verfahren gegen Lehrerin ein 2

Christian Schindler
Christian Schindler | Märkisches Viertel | am 29.04.2016 | 124 mal gelesen

Märkisches Viertel. Das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen eine ehemalige Lehrerin der Grundschule an der Peckwisch ist am 26. April vor dem Landgericht eingestellt worden – gegen Zahlung von 2000 Euro Geldbuße.Die gerichtliche Auseinandersetzung hatte einen langen Vorlauf. Am 7. April 2014 hatte die mittlerweile frühpensionierte Lehrerin mit rund 20 Viertklässlern einen Ausflug in die Jugendverkehrsschule des...

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Neues Asbest-Urteil: Zerstörte oder beschädigte Asbestmaterialien führen stets zu einer minderungsrelevanten konkreten Gesundheitsgefährdung!

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 07.04.2016 | 144 mal gelesen

GSW Immobilien AG muss anteilige Miete für Wohnung in der Obstallee in Berlin-Spandau für gesamten Mietzeitraum zurückzahlen! Das Landgericht Berlin – 18 S 133/15, Urteil vom 11.02.2016, verurteilte die GSW Immobilien AG zu einer Rückzahlung zu viel entrichteter Miete für den gesamten Mietzeitraum in Höhe von 20 % der Bruttowarmmiete wegen neun beschädigter asbesthaltiger PVC-Platten in der Küche und sechs fehlender...

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Nachbarschaftshaus am Lietzensee gewinnt Prozess gegen das Lageso

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 08.03.2016 | 308 mal gelesen

Charlottenburg. Richtigstellung vor Gericht: Das Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss seit 2015 ohne Geld vom Land Berlin auskommen. Aber jetzt erklärt ein Gericht diese Kürzung für unzulässig. Ist das bereits die Rettung?Wenn die Besucher des Nachbarschaftshauses es nicht besser wüssten – sie würden es kaum glauben, dass der Fortbestand in Frage steht. Seit 2015 funktioniert der Betrieb ohne Geld vom Land Berlin. Aber alle...

Mieter haftet bei Untervermietung: Vertrag muss eingehalten werden

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 14 mal gelesen

Auch ein Untermieter muss sich an Regeln halten. Vermietet er Teile der Wohnung an Touristen, riskiert er die Kündigung des Hauptmietvertrags. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2015 (Az.: 65 S 318/15).In dem verhandelten Fall war eine Fünf-Zimmer-Wohnung an eine Familie vermietet worden. Diese vermiete die Wohnung mit Zustimmung der Vermieterin unter. Der Untermieter allerdings...

Laminat kein Ersatz für Teppichboden: Mieter muss es nicht hinnehmen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 12 mal gelesen

Ein Teppich wirkt meist gemütlich, ein Laminatboden hingegen mehr funktional. Der Austausch des Bodenbelags beeinflusst so auch die Wohnqualität.Da das Wohngefühl auch vom Bodenbelag abhängen kann, müssen Mieter es nicht ohne weiteres hinnehmen, wenn ein Vermieter den Teppich gegen einen anderen Bodenbelag austauschen will. Das entschied das Landgericht Stuttgart vom 1. Juli 2015 (Az.: 13 S 154/14), wie die Zeitschrift "Das...

Scherben am Unfallort: Sachverständiger durchaus entbehrlich

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 9 mal gelesen

Bremsspuren gibt es bei Autounfällen immer seltener. Der Grund sind moderne Sicherheitssysteme wie ABS und ESP. Für die Ursachenforschung ist das ein Problem. Glasscherben am Ort des Crashs können jedoch als Beweismittel ausreichen.Gerichte müssen also nicht unbedingt einen Sachverständigen beauftragen, um den Unfallhergang zu rekonstruieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins...

Kosten für den Schornsteinfeger besser absetzbar

Ingrid Laue
Ingrid Laue | Lichtenberg | am 08.02.2016 | 71 mal gelesen

Die Arbeiten des Schornsteinfegers konnten schon seit langem als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings nur das Putzen, nicht das Messen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zählt nun der ganze Rechnungsbetrag.Bei Aufwendungen für den Schornsteinfeger wurde bisher unterschieden zwischen Schornstein-Kehrarbeiten, Reparatur- und Wartungsarbeiten auf der einen Seite sowie Mess- und...

Anhänger auf Pkw-Stellplätzen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.02.2016 | 27 mal gelesen

Stellplätze für Autos dürfen auch für Anhänger genutzt werden. Jedenfalls solange sie angemeldet und fahrtüchtig sind, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ergibt, über die die Zeitschrift "Der Wohnungseigentümer" (Heft 3-2015) berichtet (Az.: 318 S 107/13). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau einen Pkw-Anhänger auf ihrem Stellplatz abgestellt. Die anderen Eigentümer verlangten von der Frau, den...

Abstand zu Fußgängern

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.02.2016 | 24 mal gelesen

Wer mit dem Auto an einem Fußgänger vorbeifährt, muss mindestens einen Meter Seitenabstand halten. Das geht aus der Zeitschrift "recht und schaden" (Heft 6/2015) hervor, die auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe verweist. Demnach gilt das auch, wenn der Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist. Notfalls müsse er anhalten, um den Fußgänger passieren zu lassen, heißt es in dem Beschluss (Az.:...

Flug gestrichen: Entschädigung für Gesamtzeitverlust

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.01.2016 | 51 mal gelesen

Wenn ein Flug annulliert wird, bekommen Reisende von der Airline eine Entschädigung, sofern ein Ersatzflug sie nicht mit weniger als drei Stunden Verspätung doch noch ans Ziel bringt.Für die Berechnung ist aber nicht nur die Verspätungszeit am Zielort entscheidend, sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 14 S 53/14) hervor, über das die Deutsche Gesellschaft für...

Irreführende Werbung

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.01.2016 | 34 mal gelesen

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem...

Kindergeld für Studenten

Ingrid Laue
Ingrid Laue | Lichtenberg | am 25.01.2016 | 49 mal gelesen

Erfolgt ein Masterstudium unmittelbar im Anschluss an ein Bachelorstudium, so handelt es sich um eine einheitliche Erstausbildung. In diesem Fall spielen Einkünfte des Kindes keine Rolle für die Zahlung des Kindergeldes. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.9.2015 (Az.VI R 9/15) entschieden. Im Unterschied dazu, würden bei zwei unterschiedlichen Ausbildungsabschnitten Erwerbseinkünfte des Studenten...

Auch bei Druck von hinten: Abstand zum Vordermann muss stimmen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 20.01.2016 | 43 mal gelesen

Egal was passiert, für einen zu geringen Abstand zum Vordermann gibt es selten eine Rechtfertigung. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt.Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 160/15). Die Richter bestätigten im verhandelten...

Kosten für einen Rollstuhl

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 19.01.2016 | 37 mal gelesen

Braucht ein Schwerstbehinderter einen Rollstuhl nach Maß, darf die Krankenversicherung nicht auf ein Standardmodell verweisen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 8 O 3675/13). Die Richter erkannten den Maß-Rollstuhl als medizinisch notwendig an. Der von der Versicherung angebotene Rollstuhl ließe sich nicht...