Urteil

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Dieser Ausraster wurde teuer: Beleidigung einer Kiezstreife führte nicht nur zu Geldstrafe

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 09.11.2016 | 59 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Verbale und auch körperliche Attacken gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind keine Ausnahme. Das Bezirksamt wehrt sich dagegen mit konsequenten Anzeigen.Die können für die Übeltäter teuer werden, wie der jüngste Fall zeigt. Da wurde ein renitenter Kraftfahrer nicht nur zu einer Geldstrafe von 750 Euro, sondern außerdem zu vier Wochen Fahrverbot verurteilt.Er hatte seinen Kleintransporter am 13....

2000 Euro für eine Ohrfeige: Langericht stellte Verfahren gegen Lehrerin ein 2

Christian Schindler
Christian Schindler | Märkisches Viertel | am 29.04.2016 | 109 mal gelesen

Märkisches Viertel. Das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen eine ehemalige Lehrerin der Grundschule an der Peckwisch ist am 26. April vor dem Landgericht eingestellt worden – gegen Zahlung von 2000 Euro Geldbuße.Die gerichtliche Auseinandersetzung hatte einen langen Vorlauf. Am 7. April 2014 hatte die mittlerweile frühpensionierte Lehrerin mit rund 20 Viertklässlern einen Ausflug in die Jugendverkehrsschule des...

Neues Asbest-Urteil: Zerstörte oder beschädigte Asbestmaterialien führen stets zu einer minderungsrelevanten konkreten Gesundheitsgefährdung!

Marcel Eupen
Marcel Eupen | Falkenhagener Feld | am 07.04.2016 | 80 mal gelesen

GSW Immobilien AG muss anteilige Miete für Wohnung in der Obstallee in Berlin-Spandau für gesamten Mietzeitraum zurückzahlen! Das Landgericht Berlin – 18 S 133/15, Urteil vom 11.02.2016, verurteilte die GSW Immobilien AG zu einer Rückzahlung zu viel entrichteter Miete für den gesamten Mietzeitraum in Höhe von 20 % der Bruttowarmmiete wegen neun beschädigter asbesthaltiger PVC-Platten in der Küche und sechs fehlender...

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Nachbarschaftshaus am Lietzensee gewinnt Prozess gegen das Lageso

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 08.03.2016 | 293 mal gelesen

Charlottenburg. Richtigstellung vor Gericht: Das Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss seit 2015 ohne Geld vom Land Berlin auskommen. Aber jetzt erklärt ein Gericht diese Kürzung für unzulässig. Ist das bereits die Rettung?Wenn die Besucher des Nachbarschaftshauses es nicht besser wüssten – sie würden es kaum glauben, dass der Fortbestand in Frage steht. Seit 2015 funktioniert der Betrieb ohne Geld vom Land Berlin. Aber alle...

Mieter haftet bei Untervermietung: Vertrag muss eingehalten werden

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 9 mal gelesen

Auch ein Untermieter muss sich an Regeln halten. Vermietet er Teile der Wohnung an Touristen, riskiert er die Kündigung des Hauptmietvertrags. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2015 (Az.: 65 S 318/15).In dem verhandelten Fall war eine Fünf-Zimmer-Wohnung an eine Familie vermietet worden. Diese vermiete die Wohnung mit Zustimmung der Vermieterin unter. Der Untermieter allerdings...

Laminat kein Ersatz für Teppichboden: Mieter muss es nicht hinnehmen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 7 mal gelesen

Ein Teppich wirkt meist gemütlich, ein Laminatboden hingegen mehr funktional. Der Austausch des Bodenbelags beeinflusst so auch die Wohnqualität.Da das Wohngefühl auch vom Bodenbelag abhängen kann, müssen Mieter es nicht ohne weiteres hinnehmen, wenn ein Vermieter den Teppich gegen einen anderen Bodenbelag austauschen will. Das entschied das Landgericht Stuttgart vom 1. Juli 2015 (Az.: 13 S 154/14), wie die Zeitschrift "Das...

Scherben am Unfallort: Sachverständiger durchaus entbehrlich

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 6 mal gelesen

Bremsspuren gibt es bei Autounfällen immer seltener. Der Grund sind moderne Sicherheitssysteme wie ABS und ESP. Für die Ursachenforschung ist das ein Problem. Glasscherben am Ort des Crashs können jedoch als Beweismittel ausreichen.Gerichte müssen also nicht unbedingt einen Sachverständigen beauftragen, um den Unfallhergang zu rekonstruieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins...

Kosten für den Schornsteinfeger besser absetzbar

Ingrid Laue
Ingrid Laue | Lichtenberg | am 08.02.2016 | 70 mal gelesen

Die Arbeiten des Schornsteinfegers konnten schon seit langem als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings nur das Putzen, nicht das Messen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zählt nun der ganze Rechnungsbetrag.Bei Aufwendungen für den Schornsteinfeger wurde bisher unterschieden zwischen Schornstein-Kehrarbeiten, Reparatur- und Wartungsarbeiten auf der einen Seite sowie Mess- und...

Anhänger auf Pkw-Stellplätzen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.02.2016 | 23 mal gelesen

Stellplätze für Autos dürfen auch für Anhänger genutzt werden. Jedenfalls solange sie angemeldet und fahrtüchtig sind, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ergibt, über die die Zeitschrift "Der Wohnungseigentümer" (Heft 3-2015) berichtet (Az.: 318 S 107/13). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau einen Pkw-Anhänger auf ihrem Stellplatz abgestellt. Die anderen Eigentümer verlangten von der Frau, den...

Abstand zu Fußgängern

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.02.2016 | 23 mal gelesen

Wer mit dem Auto an einem Fußgänger vorbeifährt, muss mindestens einen Meter Seitenabstand halten. Das geht aus der Zeitschrift "recht und schaden" (Heft 6/2015) hervor, die auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe verweist. Demnach gilt das auch, wenn der Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist. Notfalls müsse er anhalten, um den Fußgänger passieren zu lassen, heißt es in dem Beschluss (Az.:...

Flug gestrichen: Entschädigung für Gesamtzeitverlust

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.01.2016 | 51 mal gelesen

Wenn ein Flug annulliert wird, bekommen Reisende von der Airline eine Entschädigung, sofern ein Ersatzflug sie nicht mit weniger als drei Stunden Verspätung doch noch ans Ziel bringt.Für die Berechnung ist aber nicht nur die Verspätungszeit am Zielort entscheidend, sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 14 S 53/14) hervor, über das die Deutsche Gesellschaft für...

Irreführende Werbung

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.01.2016 | 34 mal gelesen

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem...

Kindergeld für Studenten

Ingrid Laue
Ingrid Laue | Lichtenberg | am 25.01.2016 | 47 mal gelesen

Erfolgt ein Masterstudium unmittelbar im Anschluss an ein Bachelorstudium, so handelt es sich um eine einheitliche Erstausbildung. In diesem Fall spielen Einkünfte des Kindes keine Rolle für die Zahlung des Kindergeldes. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.9.2015 (Az.VI R 9/15) entschieden. Im Unterschied dazu, würden bei zwei unterschiedlichen Ausbildungsabschnitten Erwerbseinkünfte des Studenten...

Auch bei Druck von hinten: Abstand zum Vordermann muss stimmen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 20.01.2016 | 42 mal gelesen

Egal was passiert, für einen zu geringen Abstand zum Vordermann gibt es selten eine Rechtfertigung. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt.Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 160/15). Die Richter bestätigten im verhandelten...

Kosten für einen Rollstuhl

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 19.01.2016 | 34 mal gelesen

Braucht ein Schwerstbehinderter einen Rollstuhl nach Maß, darf die Krankenversicherung nicht auf ein Standardmodell verweisen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 8 O 3675/13). Die Richter erkannten den Maß-Rollstuhl als medizinisch notwendig an. Der von der Versicherung angebotene Rollstuhl ließe sich nicht...

Glatteisunfall in der Früh

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 19.01.2016 | 26 mal gelesen

Grundsätzlich gilt: Die Streu- und Räumpflicht beginnt an Werktagen um 7 Uhr. Doch es gibt Ausnahmen: wenn der Eigentümer etwa weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten. Dann kann er auch für Unfälle haftbar gemacht werden, die sich vor 7 Uhr aufgrund von Eis und Schnee auf den Wegen ereignen. Darauf weist die "Monatsschrift für Deutsches Recht" hin und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts...

Vorsicht mit Dashcams: Den Unfall auf Video aufnehmen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.01.2016 | 68 mal gelesen

Es kann so schnell krachen im Straßenverkehr. Wer den Unfall mit einer sogenannten Dashcam im eigenen Auto aufgezeichnet hat und meint, damit ein wichtiges Beweismittel zu haben, täuscht sich möglicherweise. Vor Gericht haben die Filme nicht immer Bestand, erklärt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zwar erkannte zum Beispiel das Amtsgericht München in einem Fall Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel an (Az.: 343...

Flüchtlingshilfe mit Steuervorteil

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.01.2016 | 19 mal gelesen

Wer Geld an Organisationen der Flüchtlingshilfe spendet, kann auch steuerlich profitieren: Für Spenden aus dem Zeitraum vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 gilt unabhängig vom überwiesenen Betrag der vereinfachte Spendenabzug. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor (Az.: IV C 4 - S 2223/07/0015 :015). Als Nachweis reicht ein Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung des Kreditinstitutes,...

Bemessung des Kindesunterhalts

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.01.2016 | 19 mal gelesen

Verdient ein Unterhaltspflichtiger kein Geld, darf das mögliche erreichbare Einkommen mitunter geschätzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az.: 10 UF 180/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Im verhandelten Fall bezog ein getrennt lebender Vater Hartz-IV-Leistungen – er wollte keinen Unterhalt bezahlen, da er nicht berufstätig sei. Seine minderjährige...

Fenster in der Brandmauer

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 16.12.2015 | 34 mal gelesen

Brandschutzmauern haben in der Regel keine Fenster. Das dürfen sie nicht – außer das zuständige Bauaufsichtsamt erlaubt es. Das erläutert der Verband Privater Bauherren in Berlin und verweist auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 3 A 398/11 aus dem Jahr 2012). Der Brandschutz muss allerdings weiterhin gewährleistet sein. Das ist in diesem Fall durch eine F90-Verglasung und einen eingebauten...

Defekte Asbestfliesen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 15.12.2015 | 39 mal gelesen

Wenn asbesthaltige Bodenfliesen beschädigt sind, können sie als Mangel bewertet werden. Intakte Fliesen stellen demnach nicht ohne weiteres eine Gefahr dar. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 18 S 140/14), über die die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 18/2015) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. mag

Rote Wände in Mietswohnung

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 15.12.2015 | 33 mal gelesen

Wenn Mieter wollen, dürfen sie ihre Wände auch rot streichen. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, wie die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" berichtet. Die Richter entschieden, dass dies in jedem Fall gelte, wenn der Mietvertrag keine sogenannte Farbwahlklausel enthält. Dann sei der Mieter auch beim Auszug nicht verpflichtet, die Wände wieder weiß zu streichen (Az.: 3 U...

Zutritt zur Mietwohnung

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 15.12.2015 | 37 mal gelesen

Der Vermieter kann nicht eine Wohnung zur Kontrolle besichtigen – auch wenn er sie jahrelang nicht gesehen hat. Enthält ein Formularmietvertrag einen entsprechenden Anspruch, ist dieser unwirksam. Darauf macht der Deutsche Mieterbund aufmerksam und beruft sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – Bad Canstatt (Az.: 6 C 1267/14). Bei konkreten Gründen – etwa wenn der Vermieter einen Mangel beseitigen oder die Wohnung...

Fristen nicht ausreizen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 15.12.2015 | 34 mal gelesen

Wollen Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend machen, müssen sie sich an die vorgegebenen Fristen halten. Besonders beim Jahreswechsel kann es dann um Minuten gehen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13). Im dem Fall ging es um Schadenersatzansprüche aus dem Jahr 2009. Die Unterlagen gingen per Fax beim Gericht aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr ein und damit nach...

Sozialabgaben für Paketauslieferer

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 15.12.2015 | 21 mal gelesen

Nutzt ein Paketauslieferer bei seiner Arbeit den eigenen Pkw, kann dies ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sein. Wird er jedoch eng in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingebunden, muss der Chef für ihn Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und beruft sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Az.: S 34 R...