Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Politik

„Wir haben eine gute Mannschaft“
Wiederholung der Bundestagswahl: Stadträtin sieht Marzahn-Hellersdorf gut vorbereitet

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. Betroffen ist davon auch der Wahlkreis 85: Marzahn-Hellersdorf. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler hat die Wiederholungswahl auf den 11. Februar terminiert. Neu gewählt werden muss in Marzahn-Hellersdorf in zehn Urnenwahlbezirken. Das betrifft konkret die Selma-Lagerlöf-Grundschule, die...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 03.01.24
  • 187× gelesen
Politik

Friedrichshagen wählt erneut

Treptow-Köpenick. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. In Treptow-Köpenick sind davon acht Urnenwahllokale und vier Briefwahllokale betroffen und damit ausschließlich der Ortsteil Friedrichshagen. Es handelt sich um die Urnenwahllokale 613, 617, 620, 622, 623, 624, 625 und 626 und die dazugehörigen Briefwahllokale. Der Versand der...

  • Treptow-Köpenick
  • 27.12.23
  • 351× gelesen
Politik
Muss in Reinickendorf noch einmal für den Bundestag gewählt werden? | Foto:  Christian Hahn

Wird die Bundestagswahl 2021 wiederholt?
Im Bezirksamt Reinickendorf ist das Wahlamt auf alle Eventualitäten vorbereitet

Am 19. Dezember will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu einer möglichen Wiederholung der Bundestagswahl vom September 2021 bekannt geben. Der Richterspruch wird auch in Reinickendorf mit Spannung erwartet. Die Ausgangslage ist so: Der Bundestag hat im November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, dass in 327 der 2256 Berliner Wahlbezirke erneut gewählt werden muss, außerdem in 104 von 1507 Briefwahlbezirken. Der CDU/CSU-Opposition ging das nicht weit genug. Sie möchte,...

  • Reinickendorf
  • 11.12.23
  • 247× gelesen
Politik

Weniger Geld für das Klima?
Über mögliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Spandau

„Wir müssten viele Pläne ad acta legen, wenn sie nicht durch das Sondervermögen des Landes Berlin gedeckt sind“, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiele nannte Bewig die energetische Gebäudesanierung, Energieversorgung, bis hin zur E-Ladeinfrastruktur und der Umrüstung des Fuhrparks des Bezirksamtes. Die Entscheidung...

  • Spandau
  • 27.11.23
  • 134× gelesen
  • 1
Verkehr
Kurzzeitparkplätze sollen die Kurzzeitparkzone rund um den Bahnhof Frohnau, hier die Frohnauer Brücke, zunächst ablösen. | Foto:  Thomas Frey

Reaktion auf Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
Reinickendorf beendet Modellprojekt Kurzzeitparkzone am S-Bahnhof Frohnau

Im April 2019 wurde rund um den Bahnhof Frohnau das Modellprojekt Kurzparkzone gestartet und im August 2020 auf weitere Straßen in der Umgebung ausgedehnt. Es erlaubte bis zu drei Stunden Parken per Parkscheibe. Das Bezirksamt hat das Projekt inzwischen per Beschluss beendet. Es reagierte damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Es hatte vor allem Zweifel an der Erweiterung des Kurzzeitparkzonenraums geäußert. „Zeitnah“ werde es einen Ersatz in Form von Kurzzeitparkplätzen geben,...

  • Frohnau
  • 21.06.23
  • 936× gelesen
Bauen

Signal für den Mieterschutz
Abwendungsvereinbarungen bleiben gültig

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

  • Bezirk Pankow
  • 23.05.23
  • 259× gelesen
Blaulicht

Großfamilie soll Villa verlassen

Neukölln. Am 6. April hat das Amtsgericht Neukölln in erster Instanz entschieden, dass die deutsch-arabische Familie Remmo aus ihrer Villa in Alt-Buckow ausziehen muss. Damit gab sie dem Bezirksamt recht, das den Remmos vor fast zwei Jahren fristlos gekündigt hatte. Im Jahre 2018 war das Haus mit 76 anderen Immobilien beschlagnahmt worden, weil die Staatsanwaltschaft es als erwiesen ansah, das es mit Beutevermögen gekauft worden war. Danach fiel die Villa ans Bezirksamt und die Familie musste...

  • Buckow
  • 07.04.23
  • 166× gelesen
Blaulicht

18 Monate Haft für Sebastian T.

Neukölln. Anfang Februar ist der rechtsextreme Neuköllner Sebastian T. vom Amtsgericht Tiergarten wegen Propagandadelikten und Sozialbetrug zu anderthalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Dass er auch die Brandanschläge auf die Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak und des Rudower Buchhändlers Heinz Ostermann zu verantworten hat, sah das Gericht als nicht erwiesen an. Das Urteil enttäuscht viele, auch die Neuköllner SPD-Fraktion. Zwei Mitgliedern sind in der Vergangenheit...

  • Bezirk Neukölln
  • 17.02.23
  • 181× gelesen
Verkehr

Vorerst wieder freie Fahrt
Verwaltungsgericht hebt Autoverbot in der Friedrichstraße auf

Die Sperrung der Friedrichstraße für Autos ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Damit gilt auf dem Boulevard vorerst freie Fahrt. Der Senat erwägt eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss. Durch die Friedrichstraße dürfen bald wieder Autos fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Teilsperrung der Straße zwischen Französische und Leipziger Straße nach einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt und das Land Berlin dazu verpflichtet, die Verkehrsschilder...

  • Mitte
  • 27.10.22
  • 322× gelesen
  • 1
Politik

Busspur ist rechtswidrig
Sonderfahrstreifen auf der Clayallee muss zurückgebaut werden

Die Fahrspur auf der Clayallee, die den Bussen des ÖPNV vorbehalten ist, muss zurückgebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt per Eilentscheidung veranlasst. Die Sonderspur sei rechtswidrig und muss mit sämtlichen Schildern und Fahrbahnmarkierungen binnen einer Woche entfernt werden. Die Busspur ist im Mai 2021 von der Senatsverwaltung für Verkehr auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe eingerichtet worden. Der Abschnitt zwischen der Argentinischen Allee und der...

  • Zehlendorf
  • 12.09.22
  • 434× gelesen
  • 1
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer ins Homeoffice zu drängen. Die Verweigerung ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 17 Sa 562/18) weist Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, hin. RR

  • Mitte
  • 19.04.22
  • 75× gelesen
Jobs und Karriere

AKTUELLE URTEILE
Mehr Rechte für Fahrradlieferanten

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen. Abweichungen davon sind per arbeitsvertraglicher Regelung regelmäßig nicht möglich. Die klagenden Fahrradlieferanten können daher Fahrrad und Mobiltelefon mit ausreichenden Datenvolumen von ihrem Arbeitgeber verlangen. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg, verweist auf die aktuellen Urteile des Bundesarbeitsgericht...

  • Mitte
  • 04.02.22
  • 57× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Urlaub inklusive: Was das Heimarbeitsgesetz regelt

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können Heimarbeiter eine Urlaubsabgeltung und für die Zeit bis zum Vertragsende eine Verdienstsicherung fordern. Als ein Unternehmen beschloss, den Betrieb einzustellen, kündigte es den Heimarbeitsvertrag eines Bauingenieurs und wies ihm auch keine Aufträge mehr zu. Der Ingenieur verlangte daraufhin einen Verdienstausfall sowie eine Abgeltung von Urlaubstagen. Nachdem die Vorinstanzen ihm nur einen Teil der verlangten Beträge...

  • Mitte
  • 15.12.21
  • 116× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Diskriminierung bei der Stellensuche? Anspruch auf Entschädigung

Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung einzuklagen, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers ist keine Diskriminierung. So entschied das Arbeitsgericht Bonn. Ein Rentner hatte sich auf eine Stelle als Ausbilder/Anleiter für den Bereich Küche/Hauswirtschaft/Nähen beworben. Im Bewerbungsschreiben räumte er ein, nicht nähen zu können. Zudem verlangte er vom Arbeitgeber, ein Apartment in „nächster Betriebsnähe“ zu stellen. Der...

  • Mitte
  • 13.12.21
  • 75× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Aufhebung eines Arbeitsvertrages

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

  • Mitte
  • 23.11.21
  • 92× gelesen
Jobs und Karriere

RECHT
Arbeitsunfall beim Laubfegen?

Um die Frage, wann ein Arbeitsunfall vorliegt, gibt es eine Vielzahl von Gerichtsprozessen. Arbeitnehmer sollten sich vorab darüber informieren, ob ihre Tätigkeiten dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen. „Verrichten sie Arbeiten, von denen nichts im Arbeitsvertrag steht, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht“, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Ob ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, richtet sich danach, ob er bei der Ausübung der...

  • Mitte
  • 06.10.21
  • 34× gelesen
Jobs und Karriere

RECHT
Sozialabgaben für Honorarkräfte im Krankenhaus

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 4. Juni 2019 entschieden (Az. B 12 R 11/18 R als Leitfall). Eine vergleichbare Entscheidung traf das BSG am 7. Juni 2019 für Pflegekräfte (Az. B 12 R 6/18 R als Leitfall), die als Honorarpflegekräfte in stationären...

  • Mitte
  • 02.10.21
  • 350× gelesen
Soziales

Verjährungsfalle
Erstattungsansprüche gegenüber Deutsche Wohnen vor Verjährung

Die Ansprüche der Mieterinnen und Mieter gegenüber der Deutsche Wohnen bzw. deren Tochtergesellschaften als Vermieterinnen auf Erstattung der Kostendifferenz bei der Position Versicherung im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 verjähren mit dem Ablauf des 31.12.2020. Betroffen sind Ansprüche aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung aus dem Jahr 2017 für die Abrechnungsperiode 2016. Zur Erinnerung: Die Deutsche Wohnen Management GmbH legte bis 2015 in der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im...

  • Falkenhagener Feld
  • 18.09.20
  • 743× gelesen
Politik

Neues Urteil zu "Liebig 34"

Friedrichshain. Im jahrelangen Rechtsstreit um das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" hat das Landgericht Berlin erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni werde aufrechterhalten, entschied jetzt das Gericht. Der Einspruch des Bewohner-Vereins ist damit abgewiesen. Das Haus Liebigstraße 34 gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Vor zwei Jahren endete in der „Liebig 34“ wie berichtet nach zehn Jahren der...

  • Friedrichshain
  • 27.08.20
  • 106× gelesen
  • 1
Soziales

Gericht moniert zu hohe Versicherungskosten
Urteil gegen Deutsche Wohnen

Der aktuelle Richterspruch bezieht sich zwar nur auf den konkreten Klagefall. Er könnte aber Signalwirkung für weitere Bewohner des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen und seiner Tochterunternehmen haben. Es ging um die Versicherungskostenabrechnung für das Jahr 2017, gegen die eine Mieterin aus der Westerwaldstraße juristisch vorgegangen war. Die hatten sich für ihre etwas mehr als 61 Quadratmeter große Wohnung in einem GSW-Objekt von 112,77 Euro im Jahr 2015 auf 175,92 Euro zwei Jahre später...

  • Spandau
  • 05.08.20
  • 1.053× gelesen
Bauen

Urteil gegen Jugendzentrum
Die Potse muss raus

Das Jugendzentrum Potse muss seine Räume an der Potsdamer Straße 180 räumen. Dieses Urteil hat das Landgericht am 8. Juli verkündet. Fast anderthalb Jahre hat das Verfahren gedauert. Das Bezirksamt hatte im März 2019 geklagt, weil der Trägerverein Potse die vereinbarte Schlüsselübergabe platzen ließ und in den Räumen blieb. Die Potse gibt es seit 40 Jahren; sie gehört zu den ältesten Jugendzentren der Stadt. Ursprünglich gehörte die Immobilie dem Land Berlin, dann der BVG, schließlich privaten...

  • Schöneberg
  • 09.07.20
  • 156× gelesen
Blaulicht

Nach dem Urteil
Was passiert jetzt mit der "Liebig34"?

Das Landgericht Berlin hat am 3. Juni der Räumungsklage des Eigentümers des Hauses Liebigstraße 34 durch Versäumnisurteil stattgegeben. Das begründete sich wiederum daraus, dass der Rechtsanwalt des beklagten Vereins bei der Hauptverhandlung am 30. Januar einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und danach nicht weiterverhandelt habe. Er sei damit im rechtlichen Sinne säumig gewesen. Die Anwälte des Eigentümers haben daraufhin ihre Forderung nach Herausgabe des Objekts erneuert....

  • Friedrichshain
  • 04.06.20
  • 1.840× gelesen
  • 1
Blaulicht

Urteil nach Tod am Kottbusser Tor

Kreuzberg. Ende Oktober 2019 stieß ein heute 27-Jähriger auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor einen 30-Jährigen ins Gleisbett. Der Mann wurde von einem Zug erfasst und starb. Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten jetzt wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Außerdem soll er nach verbüßter Straße in eine Entziehungsanstalt eingewiesen werden. Eine vorsätzliche Tat konnte nach Ansicht des Gerichts nicht bewiesen werden. Der...

  • Kreuzberg
  • 04.06.20
  • 213× gelesen
Wirtschaft
Der Mierendorffplatz scheint geeignet zu sein für ein gemütliches Weinfest à la Rheingauer Weinbrunnen auf dem Rüdesheimer Platz.  | Foto: Matthias Vogel

Linzer Winzer bald auf dem Mierendorffplatz?
Neuer Standort für zweites Weinfest im Gespräch

Ein Winzerfest in Charlottenburg nach dem Vorbild des Rheingauer Weinbrunnens am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf – das wäre so recht nach dem Geschmack der BVV. Deshalb hat es dem Bezirksamt den Auftrag erteilt zu prüfen, ob der Mierendorffplatz geeignet wäre. Das Zentrum der Mierendorffinsel wurde unter anderem auch wegen seiner Nähe zum Österreichpark im Winkel zwischen Spree und Sömmeringstraße als möglicher Standort ausgeguckt. „Es soll ja ein Winzerfest werden und so bekommen wir den...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 01.04.20
  • 1.285× gelesen
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