Verkehrsrecht

Beiträge zum Thema Verkehrsrecht

Verkehr
Autofahrer müssen ab sofort bei der Vorbeifahrt an Radfahrern innerörtlich einen Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten. Außerhalb geschlossener Ortschaften gelten 2,0 Meter. | Foto: www.pd-f.de/Luka Gorjup

VERKEHRSRECHT
Neue Regeln und höhere Strafen: Novelle der Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

Die im Februar 2020 beschlossenen neuen Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) und höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße gelten seit 28. April. Darauf weist der ADAC hin. Die Neuregelungen sollen auch für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen. Für das Überholen auf der Fahrbahn schreibt das Gesetz Autofahrern nunmehr einen Abstand zu Radfahrern oder E-Scootern von mindestens 1,50 Meter innerorts vor. Außerorts sind mindestens zwei Meter vorgeschrieben. Zur Vermeidung von schweren Unfällen...

  • Mitte
  • 05.05.20
  • 712× gelesen
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Blaulicht

Betrunkener Raser gestoppt

Lichtenberg. Mit aggressivem Stil und zu hohem Tempo machte ein 43-jähriger Mercedes-Fahrer in der Nacht zum 28. Juli Polizeibeamte auf sich aufmerksam. Gegen 3.25 Uhr fiel den Polizisten des Abschnitts 64 an der Kreuzung Blumberger Damm und Alt-Biesdorf ein Fahrzeug auf, das einen Einsatzwagen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit überholte. Die Beamten folgten dem Fahrer, der aber alle Signale und das eingeschaltete Blaulicht ignorierte. Er wechselte immerzu die Fahrstreifen und bremste...

  • Lichtenberg
  • 01.08.19
  • 76× gelesen
Verkehr
Fahrradstraßen machen den Radverkehr sicherer und komfortabler. Die Nutzungsvorschriften sind in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für alle Verkehrsteilnehmer verbindlich geregelt. | Foto: David Koßmann/www.pd-f.de
3 Bilder

VERKEHRSRECHT
Auf dem rechten Weg - Wo Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr fahren dürfen

Fahrräder sind Fahrzeuge und Radfahrer deren Fahrzeugführer, mit allen daraus hervorgehenden Rechten und Pflichten. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält spezielle Vorschriften für Radfahrer, die jeder Verkehrsteilnehmer kennen und befolgen muss. Fahrräder gehören wie alle anderen Fahrzeuge auf die Straße und Fußgänger auf den Gehweg. Doch für diese an sich klare Regel gibt es zahlreiche Ausnahmen. "Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten...

  • Mitte
  • 03.08.17
  • 2.968× gelesen
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Rechtsanwalt Lutz Hötling und Frau Hoidn. | Foto: privat

25 Jahre Rechtsanwalt Lutz Hötling

Ein Vierteljahrhundert – so lange ist Lutz Hötling als Rechtsanwalt in der Zingster Straße tätig. Dabei kämpft er für das Recht und die Interessen seiner Mandanten, die er vor allem zu den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht und Verkehrsrecht vertritt. In den letzten 2 Jahren sanierte die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft die Häuser in der Nähe des Linden-Centers umfangreich. Die Renovierung setzte der Rechtsanwalt in seinen eigenen Räumlichkeiten fort und feiert so neben seinem...

  • Malchow
  • 04.02.16
  • 1.065× gelesen
Auto und Verkehr

Anschnallpflicht für Taxifahrer

Taxifahrer verzichten oft auf das Anlegen des Anschnallgurts. Bis vor kurzem hatten sie dabei das Recht auf ihrer Seite, sagt Frederik Wilhelmsmeyer vom Taxi- und Mietwagenverband BZP. "Hinter der Regelung schwebte die Angst, dass man sich bei einem Überfall der Situation nicht entziehen kann, wenn man angeschnallt ist." Inzwischen herrsche aber Einigkeit darüber, dass die Gefahr, bei einem Verkehrsunfall verletzt zu werden, weitaus höher ist. Daher wurde die Ausnahmeregelung Ende Oktober 2014...

  • Mitte
  • 23.10.15
  • 142× gelesen
Auto und Verkehr

Autofahrer blinken zu selten

Viele Autofahrer sind Blinkmuffel. Etwa ein Drittel von ihnen blinkt im Straßenverkehr nicht, erklärt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Insbesondere in jüngerer Zeit ist dafür nach Beobachtungen des Verkehrsclubs auch die Ablenkung durch moderne Technik mitverantwortlich. Statt mit anderen Verkehrsteilnehmern kommunizieren Fahrer lieber mit Navigationsgeräten, Smartphones und fest installierten Multimediageräten. Die Straßenverkehrsordnung ist in dem Punkt jedoch eindeutig und schreibt...

  • Mitte
  • 23.10.15
  • 66× gelesen
Auto und Verkehr

Vorgezogene Haltelinie

An manchen Ampelkreuzungen signalisiert eine vorgezogene Linie, dass Autofahrer mehrere Meter vor der Ampel stoppen sollen. Das ist jedoch nicht verpflichtend, so der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS). Anders als der Balken direkt an der Ampel, dient das Richtzeichen lediglich als Empfehlung. Das Überfahren sei keine Ordnungswidrigkeit. Grundsätzlich beachten sollten Autofahrer den Hinweis trotzdem, da es den Verkehrsfluss erleichtert. dpa-Magazin / mag

  • Mitte
  • 23.10.15
  • 94× gelesen
Auto und Verkehr

Radfahrer auf falschen Wegen

Für Radfahrer ist es in Städten verlockend, die Busspur zu benutzen. Doch das ist verboten. Radler müssen nach Angaben des Auto- und Reiseclubs Deutschland (ARCD) genauso wie Autofahrer 15 Euro Strafe zahlen, wenn sie einen Busfahrstreifen befahren. 35 Euro werden fällig, wenn Busse dabei behindert werden. Eine Ausnahme: Radfahrer dürfen auf diese Spur ausweichen, wenn sich unter dem Verkehrszeichen 245, das einen weißen Bus auf blauem Grund zeigt, ein Zusatzschild mit der Aufschrift "Fahrrad...

  • Mitte
  • 23.10.15
  • 62× gelesen
Auto und Verkehr

Mietwagen für Unfallopfer

Wer ein Luxusauto fährt, hat nach einem unverschuldeten Unfall Anspruch auf einen Mietwagen gleichen Kalibers. Die Kosten für den Ersatzwagen während der Reparaturzeit muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers übernehmen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München hin (Az.: 333 C 26907/12) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall hatte sich ein Versicherer geweigert, die 2500 Euro Mietkosten für einen...

  • Mitte
  • 19.06.15
  • 203× gelesen
Auto und Verkehr

Teure Abkürzung über die Busspur

Mal eben mit dem Auto über die Busspur am Feierabendverkehr vorbeirauschen - das kann ein empfindliches Verwarngeld zur Folge haben. Wer unerlaubt die Sonderfahrspur nutzt und dabei zum Beispiel auch noch einen Bus behindert, kann mit 35 Euro belangt werden, erklärt ADAC-Jurist Jost Kärger. Findet der Verkehrsverstoß ohne Behinderung anderer statt, werde das mit 15 Euro geahndet. dpa-Magazin / mag

  • Mitte
  • 19.05.15
  • 88× gelesen
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Bußgeld - Fahrverbot - Punkte

Kurz nicht aufgepasst - und in eine Radarfalle reingerauscht. Der rote Blitz leuchtet auf und es ist geschehen. Und nun? Eine Geschwindigkeitsübertretung oder das überfahren einer roten Ampel kann ein empfindliches Bußgeld nach sich ziehen. Zudem drohen mitunter ein Fahrverbot und die Eintragung von Punkten in das Flensburger Verkehrszentralregister sowie der Verlust der Fahrerlaubnis. Nicht jedes Verwarnungsgeld oder Bußgeld wird mit Blick auf die entsprechenden beruflichen und privaten Folgen...

  • Tegel
  • 20.02.15
  • 167× gelesen
Auto und Verkehr

Handzeichen ist Pflicht: Richtungswechsel mit dem Fahrrad

Fahrradfahrer müssen wie motorisierte Verkehrsteilnehmer auf einen Richtungs- oder Spurwechsel hinweisen: Das Handzeichen ist Pflicht.Roland Huhn, Jurist beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), verweist auf die Straßenverkehrsordnung (StVO), in der es heißt: "Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen." Da Radfahrer keine Blinker haben, müssen sie ihre Hände benutzen. Hat ein Radler das Handzeichen gegeben, kann er...

  • Mitte
  • 13.02.15
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Auto und Verkehr

Aufschlag für Falschparker: Carsharing-Kunden müssen draufzahlen

Wer ein Carsharing-Auto im Halteverbot abstellt, zahlt in der Regel auch für den Strafzettel. Die meisten Anbieter berechnen zudem ein Bearbeitungsgebühr.Eine Ausnahme sind nach Angaben der Anbieter Car2Go und DriveNow Stellen, an denen nur manchmal nicht geparkt werden darf: Hier geht der letzte Fahrer des Autos nach Ablauf einer gewissen Frist, meistens 48 Stunden, straffrei aus - auch wenn das Fahrzeug dann immer noch im Halteverbot steht. Liegt weniger Zeit zwischen dem Abstellen des Autos...

  • Mitte
  • 13.02.15
  • 298× gelesen
Auto und Verkehr

Falschparker am Taxistand

Wer an einem Taxistand parkt, muss damit rechnen, sofort abgeschleppt zu werden. Darauf weist der ADAC hin. In einem Fall, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 3 C 5.13), hatte ein Reisebusfahrer sein Fahrzeug an einem Standplatz abgestellt und seine Handynummer hinterlassen. Doch unter der war er spontan nicht erreichbar. Das Gericht entschied, im Regelfall müsse vor dem Abschleppen keine Wartefrist eingehalten werden. dpa-Magazin / mag

  • Mitte
  • 13.02.15
  • 100× gelesen
Auto und Verkehr

Auch Beifahrer bei Unfall verantwortlich

Ist die eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des Fahrers für Mitfahrer erkennbar, haften auch sie bei einem Unfall. Darauf weist Fachanwalt Nicolas Eilers von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.Es gehöre zu den Sorgfaltspflichten von Beifahrern, zu überprüfen, ob der Fahrer fahrtüchtig ist. Haben sie den Verdacht, dass er Alkohol getrunken hat, steigen sie am besten nicht ein. Wer das erst unterwegs bemerkt, sollte die Weiterfahrt sofort unterbinden. Wird ein...

  • Mitte
  • 05.12.14
  • 238× gelesen
Auto und Verkehr

Haftung beim Abschleppen

Wenn beim Abschleppen etwas schiefgeht, sind Abgeschleppter und Abschlepper gleichermaßen verantwortlich. Jedenfalls, wenn sie Laien sind. Kommt es etwa durch ein gerissenes Abschleppseil zu einem Schaden, haften sie dafür zu gleichen Teilen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München II (Az.: 8 S 1561/13). dpa-Magazin / mag

  • Mitte
  • 05.12.14
  • 91× gelesen
Auto und Verkehr

Tempolimit "bei Nässe"

Solange Wasser noch in den offenporigen Asphalt der Straße eindringt, gilt das Tempolimit mit dem Zusatz "bei Nässe" nicht. "Laut der Rechtsprechung gilt die Fahrbahn erst dann als nass, wenn sich ein geschlossener Wasserfilm darauf gebildet hat", sagt Christian Janeczek von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Je rauer der Asphalt, desto länger dauert es in der Regel, bis man sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten muss. dpa-Magazin / mag

  • Mitte
  • 05.12.14
  • 76× gelesen
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