Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Bauen

Signal für den Mieterschutz
Abwendungsvereinbarungen bleiben gültig

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

  • Bezirk Pankow
  • 23.05.23
  • 259× gelesen
Politik
Wohnwagen und Container auf engstem Raum stehen auf einem Grundstück zwischen dem Adlergestell und dem S-Bahnhof Grünau. Dort wohnen Menschen illegal. | Foto: Philipp Hartmann
3 Bilder

Illegale Wohnprojekte machen Probleme
Bezirk möchte mehrere Grundstücke eines Privateigentümers räumen

Wer am S-Bahnhof Grünau auf die Bahn Richtung Innenstadt wartet, hat sie seit geraumer Zeit im Blick: Direkt neben dem Bahnhof stehen auf einem schmalen Grundstück entlang des Adlergestells mehr als ein Dutzend Wohnwagen auf engstem Raum. Campingstühle und Campingtische dazwischen lassen erahnen, dass dort Menschen wohnen. An einem kalten Februartag sind vom Bahnsteig aus zwar keine Personen auf dem Grundstück zu erkennen. Pfannen und Töpfe, die draußen auf einem Tisch stehen, zeigen jedoch,...

  • Grünau
  • 26.02.23
  • 794× gelesen
Wirtschaft

Wieder Budenzauber am Schloss
Weihnachtsmarkt genehmigt

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg findet wieder statt. Tommy Erbe musste sich die Genehmigung allerdings vom Gericht holen. 2023 droht dem Budenzauber aber das Aus: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat den Mietvertrag nicht verlängert. Auf den beliebten Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg müssen die Berliner dieses Jahr nicht verzichten. Er hat vom 21. November bis 26. Dezember wieder geöffnet. Veranstalter Tommy Erbe musste dafür allerdings vor das Berliner...

  • Charlottenburg
  • 18.10.22
  • 278× gelesen
  • 1
Politik

Busspur ist rechtswidrig
Sonderfahrstreifen auf der Clayallee muss zurückgebaut werden

Die Fahrspur auf der Clayallee, die den Bussen des ÖPNV vorbehalten ist, muss zurückgebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt per Eilentscheidung veranlasst. Die Sonderspur sei rechtswidrig und muss mit sämtlichen Schildern und Fahrbahnmarkierungen binnen einer Woche entfernt werden. Die Busspur ist im Mai 2021 von der Senatsverwaltung für Verkehr auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe eingerichtet worden. Der Abschnitt zwischen der Argentinischen Allee und der...

  • Zehlendorf
  • 12.09.22
  • 437× gelesen
  • 1
Wirtschaft
Veranstalter Tommy Erbe wehrt sich gegen die Sicherheitsauflagen des Bezirks für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg. Den Weihnachtsmarkt 2021 hatte Erbe auch wegen der strengen Corona-Regeln abgesagt. | Foto: Dirk Jericho

Auflagen sind rechtswidrig
Weihnachtsmarkt-Betreiber gewinnt Prozesse gegen das Land

Die vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geforderten Anti-Terrormaßnahmen für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg waren rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in zwei Urteilen vom 29. Juni 2022 den Klagen des Betreibers Tommy Erbe stattgegeben. Das vom Bezirk nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 2016 geforderte Sicherheitskonzept (Siko) für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg sei rechtswidrig. Tommy Erbe hatte 2019...

  • Charlottenburg
  • 29.07.22
  • 757× gelesen
Verkehr
Selbst mit kleineren Paletten kommt Marcus Baumgart auf dem Fußweg kaum durch.  | Foto: Ulrike Kiefert
2 Bilder

Weinhändler gegen Poller-Radweg
Verwaltungsgericht prüft Eilantrag aus der Invalidenstraße

Mit dem geplanten Poller-Radweg auf der Invalidenstraße beschäftigt sich das Berliner Verwaltungsgericht. Weinhändler Marcus Baumgart hat einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Denn mit dem Radweg verliert er die Lieferzone vor seinem Geschäft. Marcus Baumgart hat seinem verbalen Protest Taten folgen lassen. Der Inhaber der Weinhandlung „Baumgart & Braun“ an der Invalidenstraße hat sich einen Rechtsanwalt genommen und vor dem Berliner Verwaltungsgericht einstweiligen...

  • Mitte
  • 04.12.20
  • 1.027× gelesen
Politik
Friedlicher Protest: Das Denkmal in Moabit soll bleiben. Es war erst Ende September eingeweiht worden.  | Foto: Ulrike Kiefert
3 Bilder

Wirbel um "Trostfrau"
Statue kann vorerst bleiben

Die umstrittene „Friedensstatue“ darf vorerst bleiben. Das Bezirksamt wollte sie eigentlich entfernen lassen, doch der Korea-Verband protestierte und stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Die „Friedensstatue“ an der Bremer Straße/Ecke Birkenstraße hat für einigen Wirbel gesorgt – und das Berliner Verwaltungsgericht beschäftigt. Das gab nämlich jetzt einem Eilantrag des Korea-Verbandes auf einstweiligen Rechtsschutz statt. Damit darf die Statue stehen bleiben – zumindest so lange,...

  • Moabit
  • 16.10.20
  • 968× gelesen
Politik

Urteil des Verwaltungsgerichts bremst Berliner Verkehrswende aus
Pop-Up-Radwege rechtssicher und dauerhaft einrichten!

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen die Pop-Up-Radwege stattgegeben mit der Begründung, dass die Voraussetzungen zur Einrichtung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) nicht vorlagen. Von der Entscheidung sind acht der bisher umgesetzten Radwege betroffen, darunter auch der Po-Up-Radweg in der Kantstraße, die bis zu einem Einspruch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgebaut werden müssen. „Das Urteil lässt uns fassungslos zurück: Wie...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 07.09.20
  • 341× gelesen
  • 5
Bauen

Hausbesitzer gegen das Bezirksamt
Rechtsstreit über Gebäudenutzung

Das Hausprojekt „Wartenburg“ muss aus der Wartenbergstraße 22 ausziehen. Die vom Bezirksamt ausgesprochene Nutzungsuntersagung wurde vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Was war passiert? Ein „solidarisches Kollektiv aus freischaffenden kreativen jungen Menschen“ hat 2016 das Haus in der Wartenbergstraße 22 gekauft und wollte hier einen Ort zum Leben, Arbeiten und Austauschen schaffen. Laut zuständiger Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) glich das Haus zu dem Zeitpunkt einer Ruine, für deren...

  • Lichtenberg
  • 20.02.20
  • 318× gelesen
  • 1
Bauen

Etappensieg für Leerstandshaus

Friedenau. Entgegen der öffentlichen Ankündigung des Bezirks Steglitz-Zehlendorf wird für ein am Hindenburgdamm/Gardeschützenweg leerstehendes Wohnhaus doch kein Treuhänder eingesetzt. Es liegen erhebliche rechtliche Bedenken vor. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau hatte auf eine solche Einsetzung gehofft; als Vorbild für den vergleichbaren Leerstandsfall an der Ecke Odenwald- und Stubenrauchstraße. Allerdings könnten sich neue Handlungsmöglichkeiten für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg...

  • Friedenau
  • 31.10.19
  • 130× gelesen
Wirtschaft

Doch Glühwein vor dem Schloss
Bezirk und Betreiber des Weihnachtsmarkts umschiffen Rechtsstreit

Betreiber Tommy Erbe und viele Gewerbetreibende mussten zittern, doch der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg findet statt. Das Bezirksamt erteilte die Genehmigung. Auch wegen der prächtigen Kulisse des Schlosses im Hintergrund ist der Weihnachtsmarkt am Spandauer Damm einer der schönsten in Berlin – und dementsprechend gut besucht. Die Nerven aller, die aus wirtschaftlichen Gründen auf die Veranstaltung angewiesen sind, lagen blank. Denn bis zum 29. Oktober stand nicht fest, ob sie...

  • Charlottenburg
  • 31.10.19
  • 491× gelesen
Wirtschaft
"Manege frei!" Oder doch nicht? Das Oberverwaltungsgericht muss entscheiden, ob der "Circus Voyage" zur Weihnachtszeit an seinem gewohnten Standort am Olympiastadion gastieren darf.  | Foto: Daniel Grangeon

Westend ohne Weihnachtszirkus?
"Circus Voyage" kämpft vor Gericht um sein Gastspiel am Olympiastadion

Das Gastspiel des beliebten Weihnachtszirkus’ „Circus Voyage“ am Olympiastadion steht erneut auf tönernen Füßen. Die Betreiber-Familie Spindler befindet sich bereits in zweiter Instanz in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Senat. 24 Jahre lang gastierte der „Circus Voyage“ zur Weihnachtszeit in Westend, ohne irgendwelche Nebengeräusche. Im vergangenen Jahr wollte der Senat erstmals verhindern, dass er sein Zelt auf dem Grundstück an der Ecke Rominter Allee und Olympische Straße...

  • Westend
  • 16.10.19
  • 1.964× gelesen
  • 2
  • 1
Politik

Verwaltungsgerichte bestätigen Bezirksentscheidung
Kein AfD-Landesparteitag in Lichtenrade

Die Berliner AfD wollte ihren für den 1. September angekündigten Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade durchführen. Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne), zuständig für die Immobilien des Bezirks, hatte dies abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte bestätigten nun seine Entscheidung. Offenbar hat die Partei das Bezirksamt nicht über ihre genauen Absichten informiert. Der AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hatte mit dem Bezirksamt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für die Räume des...

  • Lichtenrade
  • 03.09.19
  • 281× gelesen
Wirtschaft
Der Aldi-Markt bleibt vorläufig in der Markthalle Neun. | Foto: Thomas Frey

"Noch im September"
Dialogwerkstatt zur Markthalle Neun wird vorbereitet

Der Aldi-Markt durfte zwar erst einmal bleiben. Trotzdem gibt es zum Thema Markthalle Neun an der Eisenbahnstraße weiter Gesprächsbedarf. Vor der Sommerpause wurde deshalb eine sogenannte Dialogwerkstatt angekündigt. Die werde derzeit vorbereitet, erklärte der stellvertretende Bürgermeister Knut Mildner-Spindler (Linke) bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. August. Ziel sei, die Veranstaltung "Ende August, Anfang September" durchzuführen. Dieser Zeitplan ließ sich nicht...

  • Kreuzberg
  • 30.08.19
  • 252× gelesen
Wirtschaft

Klage von Inhaberin abgeschmettert
Sonntags bleibt der "Späti" zu

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Inhaberin von „Alan Spätkauf & Internet Café“ am Kaiserdamm hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken auch...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 11.07.19
  • 569× gelesen
  • 1
Verkehr

Stoppschild für Diesel
Ab 2019 sind elf Straßenabschnitte in Berlin betroffen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat erstmals Diesel-Fahrverbote verhängt. Was Berlin zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte unternimmt, reicht nicht aus. Die Luft der Hauptstadt ist zu stark belastet. Deshalb haben die Richter des Verwaltungs-gerichts entschieden, dass es auch in Berlin ein Fahrverbot für Dieselautos geben soll. Konkret gilt das ab Mitte 2019 für elf Straßenabschnitte auf acht Durchgangsstraßen in der Innenstadt. Dazu gehören Leipziger Straße, Reinhardstraße,...

  • 22.10.18
  • 848× gelesen
  • 3
Verkehr

Dieselfahrverbot trifft Firmen am Stadtrand
Ohne neue Fahrzeugflotte drohen ab Mitte 2019 Umsatzeinbußen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Weg für Dieselfahrverbote in der Hauptstadt freigemacht. Neben Pkw-Fahrern wären im Bezirk auch zahlreiche Gewerbetreibende von dem Verbot betroffen. Frank Mater zum Beispielt hat mit eine Rohrlegerfirma und viele Kunden in der Innenstadt. Die meisten davon sind Hausverwaltungen. „Wenn die Dieselfahrverbote tatsächlich kommen, wird es schwer, die Baustellen zu erreichen“, sagt er. Weil er manche Aufträge nicht mehr annehmen können wird, rechnet er mit...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 17.10.18
  • 84× gelesen
  • 1
Bauen
Unübersehbar und noch länger zu sehen: das Protestplakat am Hochhaus. | Foto: Foto: Thomas Frey

Protest bis Weihnachten
Plakat am Postscheckamt hängt weiter

Das riesige Protesbanner am ehemaligen Postscheck-Hochhaus am Halleschen Ufer darf zunächst bleiben. Darauf haben sich der Bezirk und die CG-Gruppe am 19. September bei einem Termin vor dem Verwaltungsgericht geeinigt. Ein Ergebnis, das eher CG und ihren Chef Christoph Gröner als Sieger aussehen lässt. Gröner hatte das über mehrere Stockwerke reichende Plakat im August an der Immobilie anbringen lassen. Dort wird plakativ seine Version der Auseinandersetzungen um die Bebauung des Postareals...

  • Kreuzberg
  • 23.09.18
  • 538× gelesen
Kultur
Die Moschee an der Flughafenstraße 43. | Foto: Foto: Schilp

Moscheeverein gewinnt vor Gericht
Verfassungsschutz darf Gemeinde nicht mehr erwähnen

Die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), Trägerin der „Dar-as-Salam Moschee", darf nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Das teilen ihre Anwälte mit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe am 23. Juli festgestellt, dass die Erwähnung eine „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ darstelle. Wie berichtet, hatte der Moscheeverein – sein Sitz ist an der Flughafenstraße 43 – im vergangenen Jahr dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht 2016 aufgeführt war. Es habe...

  • Neukölln
  • 26.07.18
  • 1.013× gelesen
Bauen
Präzedenzfall mit Auswirkungen: das Haus Heimstraße 17.  | Foto: Thomas Frey

Kein Freifahrtschein für den Bezirk: Fragen nach dem Vorkaufsrecht-Urteil

Die Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht bedeutete einen großer Erfolg für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Was aber nicht bedeutet, dass dieses Instrument jetzt freie Bahn bekommen hat.Das Gericht sah noch einige Unwägbarkeiten und ließ ausdrücklich eine Berufung zu. Aber klar ist, es war für alle Verfechter des Vorkaufsrechts, etwa den Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ein wichtiger Etappensieg. Wie wurde argumentiert? Es ging bei diesem...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 28.05.18
  • 435× gelesen
Bauen

Etappensieg beim Vorkaufsrecht: Gericht hält Vorgehen für zulässig

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Bezirks bei der Immobilie Heimstraße 17 war zulässig. Das entschied am 17. Mai das Berliner Verwaltungsgericht. Die 13. Kammer begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, weil ansonsten erhebliche Mietsteigerungen, beziehungsweise das Umwandeln in Wohnungseigentum zu befürchten wären. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wäre deshalb im konkreten Fall gefährdet. Dafür spreche bereits, dass die Abwendungsvereinbarung von der Klägerin nicht unterschrieben...

  • Friedrichshain
  • 18.05.18
  • 189× gelesen
Bauen
Ein Bild, das eine weitere Frage aufwirft: Wieso darf ein Investor eine denkmalgeschützte Fläche wie die Tennisplätze des WOGA-Komplexes derart verwahrlosen lassen? | Foto: Matthias Vogel

WOGA-Komplex: Um den Innenhof tobt ein Baurechtsstreit

Wie kommt Investor Shore Capital zu der Annahme, er könne den Innenhof des WOGA-Komplexes mit einer Wohnbebauung verdichten? Die Antwort auf diese Frage sucht ein Sonderausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur siebten Runde stand der ehemalige Baustadtradt Marc Schulte (SPD) mit im Ring. Es wurde fleißig ausgeteilt und eingesteckt, aber zu einem klaren Ergebnis kam "Ringrichter" Johannes Heyne (FDP) nicht. Wenn man zwischen Schaubühne und Mucki-Bude die denkmalgeschützte Anlage des...

  • Wilmersdorf
  • 05.05.18
  • 1.114× gelesen
Politik

Verwaltungsgericht lässt Hunde außerhalb der Badesaison wieder ans Wasser

Ab ans Wasser: Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an den Ufern des Schlachtensees und der Krummen Lanke gilt nur während der Badesaison von Mitte Mai bis Mitte September. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Mehrere Hundebesitzer hatten geklagt. Sie wollten ihre Vierbeiner weiter an „öffentliche“ Badestellen mitnehmen dürfen. Das neue Berliner Hundegesetz, das demnächst in Kraft treten soll, verbietet dies. Im noch gültigen Gesetz betraf das Verbot ausdrücklich nur ...

  • Zehlendorf
  • 15.01.18
  • 206× gelesen
Politik

Wer will Recht sprechen?

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Amtsperiode ab August 2018 beziehungsweise Januar 2019 werden für das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sowie das Verwaltungsgericht Berlin ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht. Aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen dabei neun Personen für das OVG und 50 am Verwaltungsgericht zum Einsatz kommen. Dabei wird ein möglichst gleicher Anteil von Frauen und Männer erwünscht. Voraussetzung ist der Hauptwohnsitz in Berlin und das...

  • Friedrichshain
  • 27.11.17
  • 59× gelesen
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