Volksentscheid

Verordnete uneins über Tegels Zukunft: Warten auf den Volksentscheid

Christian Schindler
Christian Schindler | Wittenau | am 15.09.2017 | 44 mal gelesen

Berlin: Rathaus Reinickendorf | Reinickendorf. Mit gleich drei Anträgen zur Zukunft des Flughafens Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 13. September befasst. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der FDP ans Bezirksamt, sich für den Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung von BER einzusetzen. Vier Verordnete waren für den Antrag (so viele Mitglieder hat die FDP-Fraktion), alle anderen 51 Verordneten stimmten dagegen. Ebenfalls...

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Bezahlbar und ökologisch sinnvoll: Konkrete Planungen für Schumacher Quartier

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 14.09.2017 | 144 mal gelesen

Reinickendorf. Der Senat hat mittels einer Charta seine Planungen für das Schumacher Quartier, mit dem auf dem Areal des heutigen Flughafens Tegel nach dessen Schließung bis zu 5000 bezahlbare Wohnungen entstehen sollen, präzisiert. Dazu stellte Stadtentwicklungsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Charta Schumacher Quartier vor. Sie hält die städtebauliche Entwicklung des Quartiers fest. Sie wurde vom Senat zur...

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"Tegel schließen": Bündnis rief zur Kundgebung gegen den Flughafen auf

Georg Wolf
Georg Wolf | Tegel | am 07.09.2017 | 242 mal gelesen

Berlin: Einkaufszentrum "Der Clou" | Tegel. Mehrere hundert Bürger kamen zum Einkaufszentrum "Der Clou" am Kurt-Schumacher-Platz. Sie kamen aber nicht zum Einkaufen, sondern um gegen den Flughafen Tegel zu demonstrieren. Auf den selbstgebastelten Schildern waren Statements wie „Tegel es reicht“ oder „Endlich Ruhe im Klassenzimmer“ zu lesen. Teils prominente Unterstützer wie Ex-Senator Harald Wolf (Die Linke) griffen zum Mikrophon und versuchten die...

Tegel-Gegner jetzt im Internet 2

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 06.08.2017 | 60 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Tegel. Die Befürworter der Schließung des Flughafens Tegel haben angesichts des Volksentscheids zur Offenhaltung Tegels am 24. September die Kampagnenwebsite www.tegelschliessen-zukunftoeffnen.de freigeschaltet. Dort legen sie Ihre Argumente dar und veröffentlichen Veranstaltungshinweise. Zu den Erstunterzeichnern der Schließungskampagne gehören der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter, der...

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Grüne Tegel-Kampagne: Mit einem Nein in die bessere Zukunft

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 01.08.2017 | 223 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Tegel. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am 26. Juni im Flughafen Tegel seine Kampagne zum Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel vorgestellt.Die beiden grünen Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf überraschen niemanden damit, dass sie für die schließung des Flughafens Tegel sind. Allerdings betont Graf, dass es nicht um ein unbedingtes Schließen geht: „Tegel muss spätestens ein halbes Jahr...

Wahlhelfer dringend gesucht

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Haselhorst | am 26.07.2017 | 114 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Spandau | Spandau. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel am 24. September 2017 werden unbedingt noch 125 Ehrenamtliche gesucht. Sie sind notwendig, um im Bezirk am Wahltag als Wahlvorsteher oder Schriftführer für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen zu sorgen. Es gibt eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Wahllokal bzw. 35...

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Umweltverband für "Nein zu Tegel": BUND-Kampagne startet im August 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 25.07.2017 | 125 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Tegel. Der Landesverband Berlin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) setzt sich aktiv für ein Scheitern des Volksentscheides zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ein.Laut Landesgeschäftsführer Tilman Heuser wird der BUND ab Mitte August mit dem Slogan „Danke für Ihr Nein zu TXL“ dafür werben, dass die Berliner beim Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September die bisherige Planung unterstützen, dass...

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REINICKENDORF im Dialog - TXL-OFFENHALTER contra TXL-SCHLIEßER

Nicole Borkenhagen
Nicole Borkenhagen | Wittenau | am 15.06.2017 | 65 mal gelesen

Berlin: Restaurant Maestral | Zum wiederholten Mal diskutieren der Reinickendorfer SPD Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter und der FDP-Fraktionsvorsitzende und Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja über die Frage: „Tegel offen halten oder Tegel schließen ?“ Moderation: Alexander Kulpok Am Mittwoch, 21. Juni 2017, 19.00 Uhr,...

Wahlhelfer dringend gesucht

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 02.06.2017 | 83 mal gelesen

Spandau. Für die Bundestagswahl und den Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel am 24. September sucht das Bezirkswahlamt dringend Wahlhelfer. Ganze 500 werden für die Zitadellenstadt noch gebraucht. Am Wahltag sorgen sie für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen. Melden kann sich, wer wahlberechtigt ist und bei diesen Wahlen weder Wahlbewerber, Vertrauensperson von...

Architekten für Tegel-Aus: Kammer kritisiert fehlende öffentliche Diskussion 2

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 27.05.2017 | 179 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Tegel. Die Senatspolitik zur Schließung des Flughafens Tegel hat einen wichtigen Unterstützer gefunden: Die Architektenkammer Berlin.Die Vertretung von mehr als 8200 Architekten und Stadtplanern hält ein vorzeitiges Aufgeben der Pläne für die Nachnutzung von Tegel aufgrund des Volksentscheids für ein falsches Signal. Allerdings halten sich die Architekten auch nicht mit Kritik am Senat zurück: „Richtiger wäre es, die Planung...

Strategien zum Volksentscheid

Berit Müller
Berit Müller | Waidmannslust | am 01.05.2017 | 12 mal gelesen

Berlin: SPD Büro Waidmannsluster Damm | Waidmannslust. Der Volksentscheid zur dauerhaften Offenhaltung von Tegel ist zustande gekommen; am 24. September ist es soweit. Nun formieren sich die Flughafen-Gegner. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter lädt Bewohner der Einflugschneise, Fluglärm-Betroffene und all jene, die gegen den Weiterbetrieb von TXL sind, zum Vernetzungs- und Kampagnentreffen ein: am Donnerstag, 11. Mai, um 18.30 Uhr will der Politiker mit seinen...

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Wohncontainerdorf auf dem Flughafen jetzt im Aufbau

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 09.03.2017 | 258 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tempelhof | Tempelhof. Die ersten Container sind angeliefert und der Aufbau hat begonnen. Im Auftrag des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten werden auf dem ehemaligen Flughafengelände die angekündigten „Tempohomes“ errichtet. Wie berichtet, wird die Tempohome-Wohncontaineranlage auf dem ehemaligen betonierten Flughafen-Vorfeld im Bereich Platz der Luftbrücke, zu Füßen des Radarturms und ein bisschen darüber hinaus in Modulbauweise...

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Ungewissheit über Tegel: Unsichere Schließung und stotternder Volksentscheid 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 26.01.2017 | 118 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Tegel. Die Eröffnung des Flughafens BER und damit die Schließung des Flughafens Tegel in diesem Jahr ist vom Tisch. Und schon gibt es Zweifel, ob diese Veränderung 2018 kommen wird.Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab am vorvergangenen Wochenende auf der Klausur der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eher beiläufig bekannt, was jeder schon ahnte und die Berliner Woche am 19. Dezember 2016 vermeldete: Der...

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Volksentscheid Fahrrad: Eva-Maria Scheel vom ADFC fordert mehr Einsatz von der Politik 3

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 05.10.2016 | 426 mal gelesen

Berlin. Eva-Maria Scheel ist die Landesvorsitzende des ADFC Berlin. Im Interview mit Berliner-Woche-Reporterin Stefanie Roloff spricht sie sich klar für den Volksentscheid Fahrrad aus.Frau Scheel, die Initiative Volksentscheid (VE) Fahrrad setzt sich für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs ein. Stimmt der ADFC dem zu?Eva-Maria Scheel: Auf unserer Mitgliederversammlung im März 2016 haben wir beschlossen, den...

Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 16.08.2016 | 193 mal gelesen

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen.Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von...

„Radfahrerhölle Oranienstraße“: Initiative "Volksentscheid Fahrrad" protestiert gegen Gefahr im Straßenverkehr

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Kreuzberg | am 07.08.2016 | 210 mal gelesen

Kreuzberg. Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" will den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger für sichere Radwege zu sorgen. Dazu hat die Initiative ein eigenes Radverkehrsgesetz entworfen. Mit Unterschriftensammlungen und Protestveranstaltungen wollen die Radfahrer auf Probleme im Straßenverkehr aufmerksam machen. So auch am 29. Juli in der Oranienstraße. „Seit dem Online-Dialog des Senats zur Radverkehrssicherheit...

Katrin Lompscher über Volksentscheide

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Weißensee | am 17.05.2016 | 6 mal gelesen

Berlin: Büro Katrin Lompscher | Charlottenburg. Was sind Bürger- und Volksbegehren wert? Wie kann man die Meinung von einfachen Berlinern politisch geltend machen? Die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher diskutiert dazu im Rahmen ihrer Stadtgespräche mit kundigen Gästen und freut sich am Mittwoch, 18. Mai, auf interessierte Besucher. Die Debatte startet ab 18.30 Uhr in Lompschers Büro in der Behaimstraße 17. tsc

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Countdown für das Tempelhofer Feld

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 31.03.2016 | 55 mal gelesen

Berlin: Tempelhofer Feld | Tempelhof. Der Countdown läuft: Die Erstellung des im Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThFG) vorgesehenen Entwicklungs- und Pflegeplans geht in die Endphase. Noch bis zum 13. April können alle interessierten Berliner den Entwurf unter www.tempelhofer-feld.berlin.de kommentieren.Auf Basis der Kommentare und Rückmeldungen ist am 18. April ein öffentliches Feldforum mit abschließender Beratung angesetzt. Entsprechend...

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Egoistische Bürger - Ministerin stellt Volksentscheid in Frage

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 29.03.2016 | 30 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tempelhof | Tempelhof. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Endgültigkeit des Volksentscheids zum ehemaligen Tempelhofer Flugfeld in Frage gestellt und wieder eine mögliche Bebauung ins Gespräch gebracht. Alles andere hält sie für „egoistisch“.Die Sozialdemokratin erklärte am 17. März im Rahmen einer Konferenz über Wohnungsbau und Flüchtlingsintegration in Berlin, dass sie den Eindruck hätte, dass die Bürger, die beim...

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Kein guter Ort für Flüchtlinge

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 25.01.2016 | 127 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tempelhof | Tempelhof. Der Senat will rund 7000 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Flughafengelände unterbringen. Das gefällt vielen Berlinern nicht. Über 1400 Bürger fanden sich 21. Januar vor Ort in der Haupthalle ein, um mit Senats- und Bezirksvertretern die Pläne teils heftig zu diskutieren.Die Polizei sicherte die Veranstaltung und ein Sicherheitsdienst kontrollierte am Eingang Taschen und Rucksäcke, Trinkflaschen waren verboten....

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Neuer Stadtteil in Planung?

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 15.01.2016 | 341 mal gelesen

Berlin: Tempelhofer Feld | Tempelhof. Das ehemalige Tempelhofer Flugfeld könnte sich zu einem ganz neuen Stadtteil mit allem infrastrukturellem Drum und Dran für Flüchtlinge entwickeln. So jedenfalls sieht es Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD).Die Bürgermeisterin erklärt, dass sie erwarte, dass auf der riesigen Freifläche ein ganz neuer Stadtteil für Flüchtlinge gebaut werde – mit Schule, Sportstätten, Freizeitangeboten und so weiter. Im...

Grüne gegen temporäre Unterkünfte

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Tempelhof | am 11.12.2015 | 42 mal gelesen

Tempelhof. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich in einer Presseerklärung gegen die Nutzung des Tempelhofer Feldes für temporäre Flüchtlingsunterkünfte gewandt. Die Bündnisgrünen fordern vom Senat die Einhaltung des Gesetzes, das im vergangenen Jahr durch den Volksentscheid durchgebracht wurde. Dieses Gesetz verbietet dort jede Bebauung. Die Grünen haben in die BVV einen Antrag...

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Flüchtlingslager Flugfeld: Senat bringt Gesetzänderung auf den Weg

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 26.11.2015 | 86 mal gelesen

Tempelhof. Der Senat hat am 24. November einen Entwurf zur Ergänzung des nach dem Volksentscheid erlassenen THF-Gesetzes verabschiedet. Danach sollen Teilbereiche des ehemaligen Flugfelds vorübergehend, voraussichtlich bis Ende 2019, für mobile Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.Dabei handelt es zunächst um vier Bereiche: den Randstreifen entlang des Tempelhofer Damms, das gepflasterte Areal am...

„Temporäre Notmaßnahme“: Traglufthallen als Flüchtlingslager auf dem Tempelhofer Feld geplant

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 09.11.2015 | 258 mal gelesen

Berlin: Tempelhofer Feld | Tempelhof. In den Hangars sind bereits mehrere Tausend Flüchtlinge untergebracht. Bei Redaktionsschluss waren drei Hangars belegt und ein weiterer in Vorbereitung. Als Nächstes sollen nun Traglufthallen direkt auf dem freien Feld entlang des Tempelhofer Damms aufgestellt werden. Eine „temporäre Notmaßnahme“, wie Senatssprecher Bernhard Schodrowski betont. Gegen Notmaßnahmen hat ja nun keiner was, aber das der Senat dafür das...

Volksbegehren fordert vom Senat Obergrenzen 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 12.05.2015 | 514 mal gelesen

Berlin. Seit 2009 sind die Mieten in der Hauptstadt nach Angaben der Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids um 46 Prozent gestiegen. Das betrifft die privaten Vermieter wie auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.Letztere besitzen knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid fordert, dass für bestehende Sozialwohnungen Mietpreise gesenkt werden sollen und bei...