Volksentscheid

Beiträge zum Thema Volksentscheid

Politik

Podiumsdiskussion zur aktuellen Mieten-Not
Mietenprekariat 2.0 – Berlin quo vadis

Mittwoch: 25.10.2023 um 19:00 Uhr Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft diskutieren über den Volksentscheid„Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ und dessen Umsetzung und Bedeutung für die Initiativen in der Praxis. Die Veranstaltung ist eine Fortführung der Gesprächsrunde zur Vernissage der Ausstellung „20 x Protest“ von Christine Guth. Die Künstlerin verarbeitet und stellt die Situation von Wohnungsknappheit und unbezahlbarem Wohnraum anhand der Tierwelt dar....

  • Friedrichshain
  • 18.10.23
  • 291× gelesen
Umwelt
Blick auf den Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor: Eine Randbebauung würde seine Existenz gefährden. | Foto:  Kristin Hensel
4 Bilder

Gekommen, um zu bleiben
Allmende-Kontor kritisiert Pläne von CDU und SPD zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes

Die ersten Hochbeete auf der Neuköllner Seite des Tempelhofer Feldes entstanden am 16. April 2011. Auf den Tag genau zwölf Jahre später wurde Jubiläum im Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor gefeiert. Aktuell stehen rund 250 Hochbeete auf dem etwa 5000 Quadratmeter großen Areal nahe dem Eingang Oder- und Herrfurthstraße. Neben bunten Blumen wachsen inzwischen zahlreiche Gemüsesorten mit internationaler Herkunft auf der Fläche: lila Bohnen aus Ungarn, gelbe Tomaten aus Brandenburg und rote...

  • Neukölln
  • 19.04.23
  • 503× gelesen
Politik

Volksentscheid abgelehnt

Reinickendorf. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist bereits wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. In Reinickendorf ist er darüber hinaus von einer klaren Mehrheit abgelehnt worden. Laut vorläufigem Ergebnis stimmten im Bezirk 35,1 Prozent mit Ja und 64,4 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag bei 33,2 Prozent. tf

  • Reinickendorf
  • 30.03.23
  • 70× gelesen
Politik

Klima-Volksentscheid in Spandau ohne Mehrheit

Spandau. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist in Spandau nicht nur wegen zu geringer Beteiligung gescheitert, sondern wurde darüber hinaus von einer Mehrheit abgelehnt. 36,2 Prozent der Menschen, die am 26. März an der Abstimmung teilgenommen hatten, stimmten mit Ja, 63,5 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag in Spandau bei 28,7 Prozent. tf

  • Spandau
  • 29.03.23
  • 106× gelesen
  • 1
Politik

Volksentscheid gescheitert
165.000 Jastimmen für strengere Klimaziele zu wenig

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

  • Mitte
  • 27.03.23
  • 312× gelesen
  • 2
Politik

Abstimmungslokal ist umgezogen

Neu-Hohenschönhausen. Aufgrund eines Wasserschadens in der Begegnungsstätte Warnitzer Bogen kann die Einrichtung am 26. März nicht für den Volksentscheid genutzt werden. Der neue Abstimmungsraum befindet sich nur wenige Meter weiter im Bürgertreff „BENN HSH Nord“ in der Warnitzer Straße 14, 13057 Berlin. Bezirkswahlleiter Axel Hunger: „Ich empfehle Ihnen, wenn die Änderung für Sie unzweckmäßig ist, schnellstmöglich einen Abstimmungsschein beim Bezirkswahlamt anzufordern oder bereits jetzt die...

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 20.03.23
  • 169× gelesen
Soziales

Bürgerämter am 27. März dicht

Neukölln. Wegen Arbeiten nach dem Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ bleiben am Montag, 27. März, die Bürgerämter geschlossen. Betroffen sind die Standorte Zwickauer Damm 52, Blaschkoallee 32, Donaustraße 29 (Rathaus) und Sonnenallee 107. An diesem Tag können auch keine Dokumente abgeholt werden. Außerdem ist es an diesem Tag im Standesamt und in der Staatsangehörigkeitsbehörde an der Blaschkoallee nur möglich, mit Geldkarte zu zahlen. Am 28. März ist wieder überall regulär geöffnet....

  • Bezirk Neukölln
  • 19.03.23
  • 56× gelesen
Politik

Volksentscheid: Helfer gesucht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral" steht am 26. März zur Wahl. Das Bezirksamt sucht deshalb noch engagierte Wahlhelfer. Vorkenntnisse braucht es nicht. Interessierte müssen aber wahlberechtigt sein. Anmeldung und weitere Infos unter https://bwurl.de/1901. uk

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.03.23
  • 96× gelesen
Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
CDU ist für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 3.983× gelesen
  • 13
Politik

Mithelfen beim Volksentscheid

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk werden für den Volksentscheid "Klimaneutral 2030" am 26. März noch ehrenamtliche Abstimmungshelfer gesucht, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. "Der Volksentscheid ist ein direktdemokratisches Mittel der Bürgerinnen und Bürger, um unmittelbar über ein konkretes Vorhaben abzustimmen. Bitte unterstützen Sie das Wahlamt und werden Sie ein Teil des Teams. Es erwarten Sie eine interessante und verantwortungsvolle Tätigkeit und ein abwechslungsreicher...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 03.03.23
  • 196× gelesen
Politik

Bürgeramt hat wieder geöffnet

Prenzlauer Berg. Das Bürgeramt Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, ist nach dem Einsatz für das Wahlamt zurück im Normalbetrieb. Es werden ab sofort wieder alle vorhandenen Terminkontingente für die Service-Telefonnummer 115 und für die Online-Terminvereinbarung unter https://service.berlin.de/terminvereinbarung/ angeboten. Öffnungszeiten: Montag 8-16 Uhr, Dienstag und Donnerstag 9.30-18 Uhr, Mittwoch 8-14 Uhr, Freitag 8-13 Uhr. Das Bürgeramt in der Breiten Straße 24a-26 wird zur Vorbereitung des...

  • Prenzlauer Berg
  • 27.02.23
  • 190× gelesen
Politik

Helfer für den Volksentscheid

Neukölln. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 26. März können die Berliner ihre Stimme beim Volksentscheid für Klimaneutralität abgeben. Dafür sucht das Bezirksamt noch Wahlhelfer. Interessierte finden die entsprechende Bereitschaftserklärung und weitere Informationen im Internet unter www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/wahlamt/artikel.1293093.php. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 14.02.23
  • 345× gelesen
Politik

Mehr Demokratie tut gut
Wahlalter soll in Berlin auf 16 gesenkt werden

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

  • Mitte
  • 26.04.22
  • 567× gelesen
  • 6
Politik

Volksinitiative will Wahlalter senken

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

  • Mitte
  • 04.03.22
  • 65× gelesen
Politik

Diskussion über Volksentscheid

Spandau. 56,4 Prozent der Berliner haben sich im September 2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius ausgesprochen. Wie der Senat mit der Entscheidung umgeht ist offen. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" lädt nun zu einer Diskussionsveranstaltung „Mieter gegen Aktionäre – Spandau stimmt für den Volksentscheid! Wird die Berliner Politik ihn umsetzen?“ am Freitag, 25. Februar, um...

  • Spandau
  • 18.02.22
  • 94× gelesen
  • 1
Politik

Nachzählen wegen Wahlchaos
Wahlvorstände in Reinickendorf übermittelten falsche Ergebnisse

Am 1. Oktober mussten in Reinickendorf 39 Urnen- und Briefwahllokale nachgezählt werden. Am Wahltag am 26. September waren teilweise Ergebnisse übermittelt worden, die so nicht stimmen konnten. Berlin hat sich am Superwahltag durch teilweise chaotische Zustände blamiert. Besonders viele Pannen gab es wohl in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Aber auch Reinickendorf blieb nicht verschont. Sie betrafen in drei Briefwahllokalen die Abstimmung zum Volksentscheid....

  • Reinickendorf
  • 06.10.21
  • 165× gelesen
  • 1
Politik

Hauchdünner Vorsprung von 400 Stimmen
Sozialdemokraten gewinnen die BVV-Wahl in Spandau knapp vor der CDU

Am Ende war der Vorsprung hauchdünn. Aber rund 400 Stimmen machten die SPD bei den Wahlen zur Bezirksverordentenversammlung (BVV) am 26. September zur Gewinnerin. Auf die Sozialdemokraten mit Bürgermeisterkandidatin Carola Brückner entfielen 27,6 Prozent der Stimmen (- 5,6 Prozent zur Wahl 2016), die CDU mit Bürgermeisterkandidat Frank Bewig erreichte 27,3 Prozent (+1,5). Insgesamt haben sich die Kräfteverhältnisse etwas verschoben. Stark zugelegt auf 11,9 Prozent (+4,3 Punkte) haben die...

  • Spandau
  • 28.09.21
  • 397× gelesen
Politik
Die Parteien und ihre Kandidaten werben um Wähler.  | Foto:  K. Rabe
3 Bilder

Auf zum Superwahlsonntag
Gleich drei Wahlen und ein Volksentscheid finden am 26. September statt

An diesem Sonntag, 26. September, geht es bundesweit an die Wahlurnen. In Berlin können die Wähler sogar gleich bei drei Wahlen und einem Volksentscheid ihr Kreuzchen machen. Die Berliner Woche informiert, wer gewählt wird und was dabei zu beachten ist. In der Hauptstadt werden die Kandidaten und Parteien für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt. Zudem findet die Abstimmung über die Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer großer privater...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 24.09.21
  • 214× gelesen
Politik
Die meisten Wahllokale befinden sich in Verwaltungsgebäuden, Schulen oder Kitas. Es gibt aber Ausnahmen. Dazu zählt das Kulturzentrum Centre Bagatelle in Frohnau, in dem sich am 26. September wie schon in der Vergangenheit ein Wahllokal befindet.  | Foto:  Centre Bagatelle

Sechs Kreuze sind möglich
Die wichtigsten Fakten zum Superwahlsonntag

Wie verläuft der Wahltag am 26. September? Hier dazu einige Angaben. Was wird gewählt? Es sind insgesamt sechs Stimmen zu vergeben. Je zwei für den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus. Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat, mit der Zweitstimme eine Partei gewählt. Für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gibt es eine Stimme, beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" muss Zustimmung oder Ablehnung angekreuzt werden. Natürlich ist es jedem Wähler...

  • Reinickendorf
  • 18.09.21
  • 158× gelesen
Politik
Wahllokale befinden sich meistens in Schulen oder Kitas. In Spandau aber gibt es auch eins im Sport Centrum Siemensstadt an der Boulstraße, im Autohaus Berolina am Brunsbütteler Damm und im Lokal "Knusperhäuschen" am Kladower Damm. | Foto:  Thomas Frey

Wählen, aber wie am 26. September
Die wichtigsten Fakten zum Superwahlsonntag in Spandau

Drei Wahlen und eine Volksabstimmung. Am 26. September ist Superwahlsonntag unter Pandemie-Bedingungen statt. Es gibt nicht nur deshalb einiges zu beachten. Laut Wählerverzeichnis sind zum Stichtag 15. August exakt 159 442 Bürger in Spandau für die Wahl zum Deutschen Bundestag, 159 263 für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie beim Volksentscheidund und 178 540 für die BVV Spandau wahlberechtigt. Diese um knapp 20 000 Menschen höhere Zahl ergibt sich daraus, dass auf Bezirksebene bereits...

  • Spandau
  • 17.09.21
  • 223× gelesen
Politik

Stammtisch und Spaziergang

Charlottenburg. Unter dem Motto „Niklas schenkt ein“ organisiert Niklas Schenker ab dem 20. August jeden Freitag ab 17 Uhr einen offenen Stammtisch im ZAP, Seelingstraße 22, um ihn kennenzulernen und über das Programm der Linken zu sprechen. Am 22. August findet ab 14.30 Uhr ein Kiezgespräch im ZAP mit Katrin Lompscher und Niklas Schenker statt. Die ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und der Direktkandidat sprechen über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Auch...

  • Charlottenburg
  • 16.08.21
  • 83× gelesen
Bauen

Eben 90 statt 100 Prozent
Debatte über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes geht weiter

Die Debatten über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes kochen im Wahljahr wieder hoch. Die riesige Fläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof weckt weiterhin Begehrlichkeiten. Berlin braucht dringend Wohnungen. SPD, CDU und FDP sind für eine moderate Bebauung am Rand des Areals, das mit einer Fläche von 300 Hektar so groß ist wie 450 Fußballplätze. Die Freidemokraten haben Ende 2020 sogar ein neues Volksbegehren für bis zu 12.000 Wohnungen gestartet. Beim Volksentscheid der Initiative „100...

  • Tempelhof
  • 17.05.21
  • 4.409× gelesen
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  • 1
Verkehr
Autos sollen dauerhaft von den Straße verschwinden, wie hier bei der temporären Spielstraße im vergangenen September in der Großen Hamburger Straße. | Foto: Foto: Dirk Jericho

Gesetzentwurf vorgestellt
Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ will Privatautos in der Innenstadt verbieten

Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat beim Senat den ersten Gesetzentwurf für eine autofreie Innenstadt in Deutschland eingereicht. Ab April sollen für die erste Stufe des Volksbegehrens 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Wer innerhalb des S-Bahnrings noch mit dem Auto fahren darf, soll ab 2027 das Amt entscheiden. So sieht es zumindest der Gesetzentwurf „für die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt“ vor, den die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ eingereicht...

  • Mitte
  • 19.02.21
  • 1.761× gelesen
  • 4
  • 1
Verkehr

Innenstadt ohne Blech
Initiative "Berlin autofrei" strebt Volksentscheid an

Sie demonstriert seit Monaten mit Slogans wie „End Cars“, „Techno statt Blechno“ oder „Holen wir uns die Straßen zurück“. Weil ihr die Verkehrspolitik der Senatorin Regine Günther (Grüne) nicht weit genug geht, schaltet die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ noch einen Gang höher. Per Gesetz sollen rund zwei Drittel des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings verschwinden. Selbst E-Autos sollen raus, so der Plan. Ausnahmen soll es nur für Busse und Taxis, Wirtschaftsverkehr,...

  • Mitte
  • 26.10.20
  • 4.460× gelesen
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