Volksentscheid

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Volksentscheid Fahrrad: Eva-Maria Scheel vom ADFC fordert mehr Einsatz von der Politik 3

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 05.10.2016 | 385 mal gelesen

Berlin. Eva-Maria Scheel ist die Landesvorsitzende des ADFC Berlin. Im Interview mit Berliner-Woche-Reporterin Stefanie Roloff spricht sie sich klar für den Volksentscheid Fahrrad aus.Frau Scheel, die Initiative Volksentscheid (VE) Fahrrad setzt sich für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs ein. Stimmt der ADFC dem zu?Eva-Maria Scheel: Auf unserer Mitgliederversammlung im März 2016 haben wir beschlossen, den...

Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 16.08.2016 | 190 mal gelesen

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen.Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von...

„Radfahrerhölle Oranienstraße“: Initiative "Volksentscheid Fahrrad" protestiert gegen Gefahr im Straßenverkehr

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Kreuzberg | am 07.08.2016 | 201 mal gelesen

Kreuzberg. Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" will den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger für sichere Radwege zu sorgen. Dazu hat die Initiative ein eigenes Radverkehrsgesetz entworfen. Mit Unterschriftensammlungen und Protestveranstaltungen wollen die Radfahrer auf Probleme im Straßenverkehr aufmerksam machen. So auch am 29. Juli in der Oranienstraße. „Seit dem Online-Dialog des Senats zur Radverkehrssicherheit...

Katrin Lompscher über Volksentscheide

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Weißensee | am 17.05.2016 | 5 mal gelesen

Berlin: Büro Katrin Lompscher | Charlottenburg. Was sind Bürger- und Volksbegehren wert? Wie kann man die Meinung von einfachen Berlinern politisch geltend machen? Die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher diskutiert dazu im Rahmen ihrer Stadtgespräche mit kundigen Gästen und freut sich am Mittwoch, 18. Mai, auf interessierte Besucher. Die Debatte startet ab 18.30 Uhr in Lompschers Büro in der Behaimstraße 17. tsc

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Countdown für das Tempelhofer Feld

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 31.03.2016 | 53 mal gelesen

Berlin: Tempelhofer Feld | Tempelhof. Der Countdown läuft: Die Erstellung des im Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThFG) vorgesehenen Entwicklungs- und Pflegeplans geht in die Endphase. Noch bis zum 13. April können alle interessierten Berliner den Entwurf unter www.tempelhofer-feld.berlin.de kommentieren.Auf Basis der Kommentare und Rückmeldungen ist am 18. April ein öffentliches Feldforum mit abschließender Beratung angesetzt. Entsprechend...

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Egoistische Bürger - Ministerin stellt Volksentscheid in Frage

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 29.03.2016 | 29 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tempelhof | Tempelhof. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Endgültigkeit des Volksentscheids zum ehemaligen Tempelhofer Flugfeld in Frage gestellt und wieder eine mögliche Bebauung ins Gespräch gebracht. Alles andere hält sie für „egoistisch“.Die Sozialdemokratin erklärte am 17. März im Rahmen einer Konferenz über Wohnungsbau und Flüchtlingsintegration in Berlin, dass sie den Eindruck hätte, dass die Bürger, die beim...

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Kein guter Ort für Flüchtlinge

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 25.01.2016 | 127 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tempelhof | Tempelhof. Der Senat will rund 7000 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Flughafengelände unterbringen. Das gefällt vielen Berlinern nicht. Über 1400 Bürger fanden sich 21. Januar vor Ort in der Haupthalle ein, um mit Senats- und Bezirksvertretern die Pläne teils heftig zu diskutieren.Die Polizei sicherte die Veranstaltung und ein Sicherheitsdienst kontrollierte am Eingang Taschen und Rucksäcke, Trinkflaschen waren verboten....

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Neuer Stadtteil in Planung?

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 15.01.2016 | 331 mal gelesen

Berlin: Tempelhofer Feld | Tempelhof. Das ehemalige Tempelhofer Flugfeld könnte sich zu einem ganz neuen Stadtteil mit allem infrastrukturellem Drum und Dran für Flüchtlinge entwickeln. So jedenfalls sieht es Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD).Die Bürgermeisterin erklärt, dass sie erwarte, dass auf der riesigen Freifläche ein ganz neuer Stadtteil für Flüchtlinge gebaut werde – mit Schule, Sportstätten, Freizeitangeboten und so weiter. Im...

Grüne gegen temporäre Unterkünfte

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Tempelhof | am 11.12.2015 | 42 mal gelesen

Tempelhof. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich in einer Presseerklärung gegen die Nutzung des Tempelhofer Feldes für temporäre Flüchtlingsunterkünfte gewandt. Die Bündnisgrünen fordern vom Senat die Einhaltung des Gesetzes, das im vergangenen Jahr durch den Volksentscheid durchgebracht wurde. Dieses Gesetz verbietet dort jede Bebauung. Die Grünen haben in die BVV einen Antrag...

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Flüchtlingslager Flugfeld: Senat bringt Gesetzänderung auf den Weg

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 26.11.2015 | 83 mal gelesen

Tempelhof. Der Senat hat am 24. November einen Entwurf zur Ergänzung des nach dem Volksentscheid erlassenen THF-Gesetzes verabschiedet. Danach sollen Teilbereiche des ehemaligen Flugfelds vorübergehend, voraussichtlich bis Ende 2019, für mobile Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.Dabei handelt es zunächst um vier Bereiche: den Randstreifen entlang des Tempelhofer Damms, das gepflasterte Areal am...

„Temporäre Notmaßnahme“: Traglufthallen als Flüchtlingslager auf dem Tempelhofer Feld geplant

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 09.11.2015 | 255 mal gelesen

Berlin: Tempelhofer Feld | Tempelhof. In den Hangars sind bereits mehrere Tausend Flüchtlinge untergebracht. Bei Redaktionsschluss waren drei Hangars belegt und ein weiterer in Vorbereitung. Als Nächstes sollen nun Traglufthallen direkt auf dem freien Feld entlang des Tempelhofer Damms aufgestellt werden. Eine „temporäre Notmaßnahme“, wie Senatssprecher Bernhard Schodrowski betont. Gegen Notmaßnahmen hat ja nun keiner was, aber das der Senat dafür das...

Volksbegehren fordert vom Senat Obergrenzen 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 12.05.2015 | 504 mal gelesen

Berlin. Seit 2009 sind die Mieten in der Hauptstadt nach Angaben der Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids um 46 Prozent gestiegen. Das betrifft die privaten Vermieter wie auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften.Letztere besitzen knapp 300.000 der 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid fordert, dass für bestehende Sozialwohnungen Mietpreise gesenkt werden sollen und bei...

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Ist günstiges Wohnen Utopie? Mietenvolksentscheid beunruhigt Bezirksamt 1

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 04.05.2015 | 389 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit Ja stimmen für bezahlbares Wohnen? Auch im Bezirk hat sich nun eine Ortsgruppe gebildet, die für den Mietenvolksentscheid wirbt. Und sogar Politiker mischen mit - zum Ärger derjenigen, die das Forderungspaket für utopisch halten.Es klingt, als ob man einen Schalter gefunden hätte. Einen Schalter, der die Mietsteigerung einfach abstellt. Was die "Initiative Berliner Mietenvolksentscheid" vorhat,...

Kiezgruppe zieht Mietbremse

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 20.04.2015 | 40 mal gelesen

Moabit. Aktivisten haben begonnen, Unterschriften für einen Volksentscheid für günstige Mieten zu sammeln. So gehen am 22. April, 19 Uhr, Mitglieder der Moabiter Kiez-Gruppe "Runder Tisch gegen Gentrifizierung" auf eine Kneipentour. Treffpunkt ist das Lokal "Zum Stammtisch", Bredowstraße 15. Die Initiatoren des sogenannten Mietenvolksentscheids fordern vom Senat weitreichend staatliche Subventionen gegen Mietpreiserhöhungen....

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Keine Bänke auf dem Tempelhofer Feld: Senioren fühlen sich benachteiligt

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 20.04.2015 | 119 mal gelesen

Tempelhof. Die bezirkliche Seniorenvertretung klagt, dass sich Senioren von der Nutzung des Tempelhofer Felds "faktisch weitgehend ausgeschlossen" fühlen. Sie fordert die Schaffung alters- und gehbehindertengerechter Einrichtungen."Derzeit stellt das Tempelhofer Feld mit seinen über zwei Kilometer langen Start- und Landebahnen und der umlaufenden Autotrasse eine außerordentliche Attraktion für viele raumgreifende Formen der...

Unterschriften für Mietenvolksentscheid

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 13.04.2015 | 119 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Falkenhagener Feld | Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) startet seine Unterschriftensammlung für den Mietenvolksentscheid am 18. April von 10 bis 14 Uhr vor den Spandau-Arkaden, Klosterstraße 3. Mit dem Volksentscheid soll der Senat verpflichtet werden, die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie im geförderten sozialen Wohnungsbau zu deckeln sowie an das Einkommen der Mieter anzupassen. Für die...

Stammtisch zum Volksentscheid

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 01.04.2015 | 254 mal gelesen

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) befasst sich bei seinem 4. Verbraucherstammtisch am 15. April ab 19.30 Uhr mit dem geplanten Mietenvolksentscheid, der die soziale Wohnraumversorgung in der Stadt stärken soll. Referenten sind unter anderem der erste Vorsitzende des AMV, Rechtsanwalt Uwe Piper, und ein Referent des Vereins, der den Mietenvolksentscheid durchsetzen will. Veranstaltungsort ist...

Verordnete sehen weiterhin Landesbibliothek am Blücherplatz

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 02.06.2014 | 18 mal gelesen

Kreuzberg. In seiner Sitzung am 28. Mai hat der Stadtentwicklungsausschuss der BVV die Forderung bekräftigt, die Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz zum Standort der Landeszentralbibliothek zu machen.Wie berichtet gibt es einen Antrag von SPD und Bündnis90/Grüne, der das verlangt. Dafür wäre ein Erweiterungsbau nötig, für den es auf dem Gelände aber genügend Platz gebe. Außerdem könnte die Blücherstraße zwischen Zossener...

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Neue Diskussion nach dem Volksentscheid

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 02.06.2014 | 33 mal gelesen

Tempelhof. Der Pulverdampf rund um den Volksentscheid ist verflogen und die Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes Gesetz. Die bestehende Freifläche darf - auf absehbare Zeit zumindest - nicht nachhaltig angetastet werden.Dafür rückt nun die nach wie vor ungeklärte Nachnutzung des unter Denkmalschutz stehenden Flughafengebäudes samt den riesigen Hangars in den Fokus der Diskussion. Schon einen Tag nach der Volksabstimmung hat...

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Volksentscheid hebelt die Senatspläne aus

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 26.05.2014 | 48 mal gelesen

Tempelhof. Die Berliner haben über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abgestimmt und dem Senat deutlich seine Grenzen gezeigt und der Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes eine klare Absage erteilt. Damit ist der Masterplan von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) Makulatur.Etwa 30 Prozent, das sind rund 700 000 von insgesamt etwa zweieinhalb Millionen Berlinern, haben ihr Kreuzchen gegen die Bebauung gemacht. 25...

Abstimmen über Europaparlament und Tempelhofer Feld

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 15.05.2014 | 33 mal gelesen

Tempelhof. Am 25. Mai fällt das Volk die Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes. Und mit dem Volksentscheid stehen auch die Europawahlen auf dem Kalender.Beim Volksentscheid sollten die Wähler allerdings genau den Stimmzettel anschauen, bevor sie ihre Kreuzchen an der "richtigen" Stelle machen. Während es bei den vier vorherigen Abstimmungen der wahlberechtigten Bevölkerung lediglich die Wahl...

Alles zur Europawahl und zum Volksentscheid

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 15.05.2014 | 46 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 25. Mai stimmen rund 380 Millionen Menschen in der Europäischen Union über die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments ab. Außerdem gibt es in Berlin den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld.Wie laufen beide Abstimmungen in Friedrichshain-Kreuzberg? Hier die wichtigsten Fakten. Wahlberechtigte: Die Zahl der Wahlberechtigten ist jeweils unterschiedlich. Bei der Europawahl sind es exakt...

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Dr. Fritz Felgentreu ist für Wohnungen am Rand des Tempelhofer Feldes

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 12.05.2014 | 100 mal gelesen

Neukölln. Am 25. Mai stimmen die Berliner im Volksentscheid für oder gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. In zwei Interviews mit Berliner-Woche-Reporterin Sylvia Baumeister legen Befürworter und Gegner des Vorhabens ihre Argumente dar. Diese Woche kommt der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu (SPD) zu Wort.Eines der Hauptargumente für den Bau von etwa 4700 Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes ist, dass...

CDU-Fraktionschef stellt Neubau der Zentral- und Landesbibliothek infrage

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 28.04.2014 | 38 mal gelesen

Tempelhof. Florian Graf, aus Tempelhof stammender CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, erklärt rund drei Wochen vor dem Volksentscheid am 25. Mai erneut, dass seine Partei auf den auf dem Tempelhofer Feld geplanten Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) gut verzichten könne.Die CDU würde stattdessen lieber das zu großen Teilen leerstehende Flughafengebäude modernisieren beziehungsweise das Ensemble mit rund 284 000...

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Florian Graf und Raed Saleh werben für Senatspläne zum Tempelhofer Feld

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 03.04.2014 | 64 mal gelesen

Tempelhof. Um ihre höchst umstrittenen Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld beim Volksentscheid am 25. Mai zu retten, strampeln sich Koalitionspolitiker inzwischen auch körperlich ab.Vergangene Woche schwangen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh aus Spandau und sein CDU-Amtskollege Florian Graf aus Tempelhof aufs Rad, um eine etwa einstündige Runde über das Tempelhofer Feld zu drehen. Dabei wollten die beiden...